Das Forum des Landesvorstandes nutzte Präsident Werner Schwarz für einen Blick auf die Entwicklung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), auf den Stand der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Situation der Schweinehalter im Land.
Der Abschlussbericht der ZKL wurde am 6. Juli 2021 vom Vorsitzenden Prof. Peter Strohschneider der Bundeskanzlerin übergeben. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geht zwar kaum auf die ZKL ein, dennoch sendete der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach seinem Amtsantritt zunächst positive Signale, dass er die Bedeutung der Empfehlungen für einen Umbau des Ernährungssystems unterstreiche und an den gemeinsamen Konsens anknüpfen wolle.
ZKL im Lockdown
Die aktuelle Bilanz fällt nach Schwarz’ Worten ernüchternd aus. Das Forum der ZKL sei so gut wie aufgelöst. Unruhe zwischen den landwirtschaftlichen Verbänden und den NGO mache sich wieder breit. Als jüngstes Beispiel nannte Schwarz die Forderung nach einer öffentlichen Datenbank aller Pflanzenschutzanwendungen. Anführer dieser Diskussion sind das Umweltinstitut München und Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring (DNR). Einzelne Umweltorganisationen stellten sich an die Spitze und agierten als Wortführer, was den erst begonnenen Austausch schon wieder unterbinde. Vonseiten des Bauernverbandes werde das als problematisch angesehen und eine Pflanzenschutzdatenbank abschlägig beurteilt, weil dadurch fälschlicherweise suggeriert werde, Pflanzenschutzanwendungen fänden ohne jede Kontrolle und Regel statt.
Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist eingeläutet, und die neuen Vorgaben sollen ab 2023 in Kraft treten. „Der deutsche Strategieplan ist mit deutlicher Verspätung bei der EU-Kommission eingereicht worden, sodass die Bewertung der Kommission, der sogenannte Observation Letter, entsprechend später zu erwarten sei, so Schwarz. Er geht davon aus, dass Deutschland Ende Mai mit der Einschätzung der Kommission rechnen könne, und erklärte, aus diesem Grund sei es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), adäquat auf Fragen des DBV zu antworten, weil es immer noch zu Änderungen kommen könne. Bei den Themen GAP-Konditionalitäten-Verordnung und Glöz-Standard „Bodenbedeckung im Winter“ sei der Verband aktiv in der Diskussion um Freigabe, ebenso bei der Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und der Frage der Hauptkultur beziehungsweise erster und zweiter Frucht. Als Referenzjahr sei jetzt 2023 im Gespräch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, auch wegen der Erfordernisse durch den Krieg in der Ukraine. Ein Schreiben zur Verschiebung des Referenzjahres liege Minister Özdemir vor. Auch im EU-Parlament würden Forderungen laut, Stilllegung und Fruchtwechsel neu zu überdenken.
Schweinehalter warten
Die Diskussionen und Unstimmigkeiten über die Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen stellte Dietrich Pritschau im Gremium des Landesvorstandes dar und berichtete vom Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP). Er machte deutlich, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterherhinke und es höchste Zeit sei für eine Beschleunigung der Verfahrens und der Auszahlungen. Pritschau betonte, dass der Knoten sich erst löse, wenn positive Rückmeldungen aus dem Mitgliederbereich des BVSH kämen, ob Geld gekommen sei oder nicht. Dann könne man darüber nachdenken, den Klageweg einzuschlagen. Der Minister soll dazu gesagt haben, dann solle man sich auf eine Prozessdauer von anderthalb Jahren einstellen. Pritschau weiter: In Mecklenburg-Vorpommern seien erste positive Bescheide bekannt, und „es bleibt die Hoffnung, dass die I-Bank endlich zu arbeiten anfängt“.
Herkunftskennzeichnung
Das Thema der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung beschäftige den Fachausschuss Milch auf DBV-Ebene, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses für milchwirtschaftliche Fragen und Vizepräsident, Klaus-Peter Lucht. Eine verpflichtende Kennzeichnung bringe zum jetzigen Zeitpunkt für die Milchviehhalter wie für die Meiereien Nachteile, erläuterte er. Es bedeute für die Meiereien eine separierte Erfassung von Lieferungen aus den Nachbarländern wie Dänemark mit den dazugehörigen steigenden Logistikkosten. Diese Kosten würden an die Milchviehhalter weitergereicht in Form der Kürzung des Grundmilchpreises. Das sei unter den aktuellen Markt- und Produktionsbedingungen schwer darstellbar und nicht hinnehmbar. Vorgeschlagen wurde eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis, bis eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung, die auch der DBV fordert, sichergestellt ist. Das würde Meiereien, die bei ihrer Vermarktung auf regionale Aspekte angewiesen seien, in der aktuellen Situation unterstützen, ebenso wie Unternehmen an Exportstandorten, die beispielsweise auf Milchpulverproduktion spezialisiert seien. Karen Clausen-Franzen bestätigte diese Darstellung und gab zu bedenken, dass das Geschäftskonzept zahlreicher genossenschaftlicher Meiereien in der grenzübergreifenden Erfassung bestehe und es bereits erkennbar sei, dass einige bei notwendiger Separierung und Herkunftskennzeichnung an Grenzen stoßen würden.
