Die Kampagne Agrill ruft in diesem Jahr zum „Ernte-Agrill“ auf: Landwirte laden an den Grill ein, um angesichts multipler Krisen auf die Bedeutung der Ernährungssicherheit durch eine resiliente heimische Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Auf Gut Farve, Ostholstein, teilten der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst und die CDU-Landtagsabgeordnete Rixa Kleinschmit (siehe kommende Ausgabe) ihre politische Sicht auf die Ernährungssicherheit mit dem Bauernblatt.

Herr Herbst, Sie sind Mitglied im Ausschuss des Europaparlaments für Sicherheit und Verteidigung. Wie scharf ist der Blick im Nato-Hauptquartier und in der EU-Kommission dafür, dass die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft kritische Infrastruktur ist?

Niclas Herbst: In Nato und EU ist das Bewusstsein für die sicherheitspolitische Bedeutung der Ernährung deutlich gewachsen. Die Nato führt eine resiliente Lebensmittel- und Wasserversorgung ausdrücklich als grundlegende Anforderung an die zivile Resilienz. Dahinter steckt die Erkenntnis: Wenn Energie, Transporte, Kommunikation oder Lebensmittelversorgung ausfallen, ist nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern auch die gesellschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit beeinträchtigt.

Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie zunehmenden hybriden Bedrohungen haben gezeigt, wie verwundbar komplexe Lieferketten sein können. Die EU betrachtet Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung deshalb zunehmend als Teil ihrer Krisenvorsorge und strategischen Resilienz. Dabei geht es nicht darum, jeden Betrieb zur kritischen Infrastruktur zu erklären, sondern um die Resilienz des Systems: Von Betriebsmitteln und landwirtschaftlicher Produktion über Verarbeitung und Lagerung bis hin zu Logistik und Handel.

Der Bauernverband fordert, die Lebensmittelversorgung krisenfest aufzustellen. Teilt die EU-Kommission diese Auffassung, oder wird die Landwirtschaft immer noch als Umweltschutzfaktor und weniger als strategischer Sicherheitsgarant wahrgenommen?

Die Landwirtschaft darf nicht auf Umwelt- und Klimapolitik reduziert werden. Sie ist die Grundlage unserer Ernährung und damit ein strategischer Teil unserer gesellschaftlichen Resilienz. Die Kommission verfügt inzwischen über einen europäischen Krisenvorsorgemechanismus für die Ernährungssicherheit, beobachtet Risiken entlang der Lebensmittelkette und hat 2026 einen eigenen Rahmen für Stresstests der europäischen Ernährungssysteme vorgelegt.

Dieser Ansatz muss konsequent weiterentwickelt werden. Ernährungssicherheit beginnt bei der Produktionsfähigkeit unserer eigenen Landwirtschaft. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Betriebe, verfügbare und bezahlbare Betriebsmittel, verlässliche Lieferketten und ausreichende Verarbeitungskapazitäten. Das bedeutet auch: Wenn wir immer höhere Anforderungen an die europäische Produktion stellen und gleichzeitig immer mehr Produktion und strategische Abhängigkeiten ins Ausland verlagern, schwächen wir damit unsere Resilienz.

Wenn wir über Bevölkerungsschutz sprechen, geht es auch um Logistik. Wo liegen im Ernstfall die logistischen Nadelöhre bei der Lebensmittelversorgung?

Besonders kritisch sind die Energieversorgung, die Verfügbarkeit von Treibstoff und funktionierende Kommunikationssysteme. Ein länger andauernder Stromausfall kann landwirtschaftliche Betriebe, Melk- und Kühlsysteme, Schlachthöfe, Futtermittelwerke und Lebensmittelverarbeitung gleichzeitig treffen.

Hinzu kommen konzentrierte Strukturen in Verarbeitung und Logistik. Fallen einzelne große Standorte oder zentrale Transportwege aus, kann das sehr schnell Kaskadeneffekte in der gesamten Lieferkette auslösen. Deshalb müssen wir Resilienz stärker als Systemfrage betrachten. Es reicht nicht, einzelne Betriebe zu schützen.

Wir müssen wissen, welche Ausfälle an welcher Stelle der Kette welche Folgen haben und wo wir Redundanzen brauchen.

Brauchen wir angesichts veränderter Bedrohungslagen (etwa hybride Kriegsführung, Cyberangriffe auf Stromnetze) eine Renaissance der dezentralen Bevorratung und Verarbeitung? Und wer soll das bezahlen?

Die jüngsten Krisen haben gezeigt, dass eine hohe Konzentration von Produktions- und Verarbeitungskapazitäten Risiken mit sich bringen kann. Deshalb erscheint ein ausgewogener Ansatz sinnvoll: leistungsfähige Großstrukturen kombiniert mit regionalen Reservekapazitäten, dezentralen Lagermöglichkeiten, alternativen Transportwegen und lokalen Verarbeitungsstrukturen. Das gilt nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für kritische Betriebsmittel.

Bei Düngemitteln beispielsweise setzt die Europäische Volkspartei (EVP) auf eine Kombination aus wettbewerbsfähiger europäischer Produktion, diversifizierten Lieferketten, effizienterem Einsatz und alternativen Nährstoffquellen. Die Kommission prüft inzwischen ausdrücklich auch Möglichkeiten strategischer Bevorratung wichtiger Düngemittel und anderer kritischer Inputs.

Die erforderlichen Investitionen dürfen nicht allein von den landwirtschaftlichen Betrieben getragen werden. Wenn eine Investition einen gesellschaftlichen Sicherheitsnutzen hat, muss sich das in den Förderinstrumenten widerspiegeln. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und insbesondere Investitionsinstrumente der ländlichen Entwicklung können hierfür ein wichtiger Hebel sein. Darüber hinaus sollten geeignete nationale und europäische Resilienzprogramme genutzt werden.

Sollten EU-Mittel eingesetzt werden, um Betriebe krisensicher umzurüsten (Notstromaggregate, autarke Wassersysteme)? Aus welchem Topf sollten sie kommen?

Ja, grundsätzlich halte ich das für sinnvoll. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb im Krisenfall wegen Strom-, Wasser- oder Kommunikationsausfällen nicht mehr arbeiten kann, betrifft das nicht nur den Hof, sondern schnell die Versorgungssicherheit ganzer Regionen.

Deshalb sollten wir gezielt in solche Resilienzmaßnahmen investieren, etwa Notstrom, Wasserversorgung und digitale Sicherheit. Das sind klassische Doppelnutzen-Investitionen: Sie stärken den Betrieb und gleichzeitig die Krisenfestigkeit.

Aus meiner Sicht brauchen wir zur Finanzierung keinen neuen EU-Fonds. Der richtige Weg ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Vor allem die Zweite Säule bietet bereits heute Spielraum für Investitionen in Modernisierung und Krisenfestigkeit. Diese Möglichkeiten sollten wir konsequenter nutzen und in der GAP nach 2027 gezielt stärken.

Bevölkerungsschutz liegt in nationaler oder regionaler Verantwortung. Was braucht es, damit die Wertschöpfungskette im Krisenfall grenzüberschreitend funktioniert?

Das ist eine der zentralen Fragen. Lebensmittelketten funktionieren längst europäisch, während Krisenmechanismen teilweise noch national gedacht werden. Wir brauchen deshalb abgestimmte Notfallpläne, einen verlässlichen Informationsaustausch und funktionierende grenzüberschreitende Transportkorridore. Ebenso wichtig ist, dass Energieversorgung, Kommunikation und Logistik auch unter Krisenbedingungen funktionieren.

Die Lehre aus den vergangenen Krisen lautet außerdem: Einseitige Grenzschließungen und Exportbeschränkungen können Probleme verschärfen. Gerade in einem Binnenmarkt mit hochgradig verflochtenen Wertschöpfungsketten müssen wir den freien Warenverkehr auch in Krisenzeiten so weit wie möglich aufrechterhalten. Die EU-Kommission verfolgt diesen Ansatz bereits in ihrer Krisenvorsorge für die Ernährungssicherheit. Das sollte künftig noch stärker mit der allgemeinen europäischen Resilienz- und Bevölkerungsschutzpolitik verbunden werden.

Landwirte verfügen über schweres Gerät, Logistik, Treibstofflager und Ortskenntnis – sie sind eine schlafende Reserve für den Katastrophenschutz. Wie wird eine Einbindung praktisch aussehen?

Das Potenzial ist erheblich. Bei Hochwasser, Starkregen, Waldbränden oder anderen Naturereignissen können diese Ressourcen kurzfristig einen großen Unterschied machen. Eine solche Einbindung funktioniert allerdings nur mit klaren Strukturen. Es braucht definierte Ansprechpartner, Alarmierungswege, klare haftungs- und versicherungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine angemessene Vergütung und regelmäßige Übungen.

Mein Ansatz wäre deshalb, die Landwirtschaft stärker in die regionale und nationale Katastrophenschutzplanung einzubeziehen. Nicht jeder Landwirt muss zum Katastrophenschützer werden. Aber dort, wo Maschinen, Infrastruktur und Ortskenntnisse im Ernstfall einen konkreten Beitrag leisten können, sollten diese Kapazitäten systematisch erfasst und in die Notfallplanung eingebunden werden.

Wenn Sie einen Runden Tisch zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz, dem Nato-Militärstab und dem Bauernverband moderieren müssten – welches Missverständnis würden Sie zuerst ausräumen?

Das erste Missverständnis wäre wahrscheinlich, dass beide Seiten die Landwirtschaft aus einer unterschiedlichen Perspektive betrachten. Sicherheitsbehörden sehen zunächst einen Sektor, dessen Ausfall verhindert werden muss. Landwirtes sehen sich zu Recht als Unternehmer und Produzenten, die unter normalen Bedingungen wirtschaftlich arbeiten müssen.

Beides gehört zusammen. Landwirtschaft ist ein Sektor, den wir im Krisenfall schützen müssen. Sie ist aber auch ein Teil unserer Resilienz. Deshalb sollten wir Landwirte nicht erst dann rufen, wenn die Krise bereits eingetreten ist. Wir müssen vorher überlegen, welche Fähigkeiten und Kapazitäten sie im Krisenfall bereitstellen können – und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Betriebe selbst widerstandsfähiger werden.

Ernährungssicherheit ist nicht nur Agrarpolitik. Sie ist zunehmend eine Frage der europäischen Sicherheits- und Resilienzpolitik.

  sh

„Wir brauchen einen langen Atem, um Dinge auch im Sinne der Landwirtschaft zu regeln“, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Eröffnung der Norla am Donnerstag vergangener Woche in Rendsburg. Bei dieser Aussage könnte man meinen, dass Günther erst kürzlich die Amtsgeschäfte übernommen hat und nicht schon seit 2017 Ministerpräsident dieses Landes ist.

Wahr ist, dass die CDU in den vergangenen Jahren dem Grünen-Koalitionspartner große Teile der Politik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume überlassen hat, obwohl die dort lebenden Menschen mehrheitlich konservativ gewählt haben. Das erzeugt vielerorts schon länger Schnappatmung. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, beschreibt es so: „Das neu geschaffene CDU-geführte Landwirtschaftsministerium war eine teure, aber wirkungslose Beruhigungspille. Denn mit dem grünen Umweltminister als Gegenspieler haben die Landwirte leider häufig das Nachsehen gehabt.“

Zugegeben, es haben sich auch Dinge in die richtige Richtung entwickelt: die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern auf angefrorenen Böden ist zu begrüßen, aber auch aus Umweltschutzgründen sinnvoll. Die Aufstockung der Entschädigung von Gänsefraßschäden ist angesichts der Hilflosigkeit betroffener Betriebe eine Notwendigkeit, ebenso die Klarstellung, dass bei unsachgemäßer Knickpflege nicht automatisch ein Vorsatz angenommen wird. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht lässt zumindest Deichschäfer zukünftig hoffentlich wieder besser schlafen. Häufig entsteht jedoch der Eindruck eines politischen Gegengeschäfts.

Neue Bewirtschaftungseinschränkungen wie die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete oder Pflanzenschutzmittel-Verbote bremsen die „Jubelstürme“ über Erleichterungen oft aus. So tritt die Branche auf der Stelle.

Dabei wird die Luft auf vielen Betrieben aufgrund angespannter Marktlagen immer dünner. Vor allem die Tierhaltung steht unter Druck. Zu Recht forderte Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), daher beim Landesbauerntag, dass das Perspektivpapier zur Zukunft der Tierhaltung auch mit Leben gefüllt werden müsse.

Das Mega-Thema, das aber alle Landwirtinnen und Landwirte umtreibt, ist: zu viel Bürokratie. Das zeigte etwa die „Wünsche- Wand“ am Norla-Stand des BVSH. Beim Bürokratieabbau ist tatsächlich ein „langer Atem“ gefragt. Erste Erleichterungen bei Stallumbauten und Dokumentations- und Berichtspflichten sind bereits erzielt – bitte mehr davon.

Die Norla bot ausreichend Gelegenheit zum „Landluft“ holen vor dem Start in den Wahlkampf zur Landtagswahl. Nirgendwo anders kann man sich besser über die Belange der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes informieren. Bemerkenswert waren vor diesem Hintergrund die Besuche von Sozialministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré sowie erstmals von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Besser spät als nie.