Der Bundesrat hat den Plänen des Bundeslandwirtschafts-ministeriums (BMEL) zur Novelle der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) am Freitag voriger Woche, 8. Juli, zugestimmt. Nach dem Entwurf für eine neue Gebietskulisse werden künftig deutlich mehr Flächen als belastet gelten. Die Bundesregierung verpflichtet sich zu verursachergerechten differenzierten Maßnahmen.

Der Weg für die von der EU- Kommission geforderte Neuausweisung der Roten Gebiete ist frei. Bund und Länder erwarten jetzt die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens. Der Bundesrat hat der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete (AVV Gebietsausweisung) zugestimmt. Die Länder sind nun gehalten, die neue Ausweisungsmethodik umzusetzen und ihre Landesdüngeverordnungen bis Ende November dieses Jahres anzupassen. Bis Ende 2024 müssen sie ihre Messstellennetze verdichten. Die Anpassung der Regelungen für die Gebietsausweisung hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit der Kommission abgestimmt.

Die Mehrheit im Bundesrat war kein Selbstläufer. Zu Wochenmitte war die AVV in einer Probeabstimmung der Länder noch durchgefallen.

Bundesweites Nährstoffmonitoring

Die Voraussetzung für die letztlich klare Mehrheit im Plenum schaffte erst eine Protokollerklärung der Bundesregierung, in der diese zusichert, noch in diesem Jahr das Thema Verursachergerechtigkeit auf den Weg zu bringen: „Um das Prinzip der Verursachergerechtigkeit zu stärken, wird die Bundesregierung das geplante bundesweite Nährstoffmonitoring zur Düngeverordnung einschließlich des im Koalitionsvertrag verankerten Nährstoffidentifikationssystems, die Überarbeitung der Stoffstrombilanzverordnung sowie die verschiedenen Länderansätze noch in diesem Jahr anstoßen und zeitnah zusammenführen, um in enger Abstimmung mit der EU-Kommission ein robustes, rechtssicheres und vollzugstaugliches, auf kontrollierbaren Daten beruhendes System für eine Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln.“

Die AVV Gebietsausweisung konkretisiert die Vorgaben zur Gebietsausweisung der 2020 geänderten Düngeverordnung. Mit der Novelle der AVV werden die Forderungen der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren umgesetzt. Mit der Streichung der sogenannten Emissionsmodellierung können bei der Gebietsabgrenzung zukünftig keine landwirtschaftlichen Daten mehr berücksichtigt werden.

Die Bundesländer müssen sicherstellen, dass alle belasteten Messstellen innerhalb der mit Nitrat belasteten oder eutrophierten Gebiete liegen. Zudem muss die Binnendifferenzierung bundeseinheitlich mit geostatistischen Regionalisierungsverfahren erfolgen. Hierfür sind Übergangsfristen vorgesehen, um den Ländern genügend Zeit zur Verdichtung ihrer Messstellennetze zu geben. Zudem wurde die Berücksichtigung von denitrifizierenden Verhältnissen aufgegriffen, um den Vorsorgegedanken noch stärker zu berücksichtigen. Die Länder gehen davon aus, dass sich die Nitrat-Gebietskulisse um rund 45 % von derzeit bundesweit etwa 2 Mio. ha auf rund 2,9 Mio. ha vergrößern wird.

DBV plädiert für enges Messstellennetz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld darauf gedrängt, eine verursachergerechte Regelung mit einer Ausnahmemöglichkeit für Betriebe zu schaffen, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften. Dies sei „zwingend erforderlich“, betonte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Vortag der Abstimmung in der Länderkammer. Eine präzise Gebietsabgrenzung auf Basis eines engen Messstellennetzes sei das Fundament für einen zielgerichteten Gewässerschutz. Aus landwirtschaftlicher Sicht sei eine Betrachtung der Grundwasserqualitäten ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken nicht akzeptabel. „Dies sollte zügig in der AVV umgesetzt werden, damit die Landwirte wieder Vertrauen in die fachliche Fundierung der Düngeregeln fassen können“, forderte der Generalsekretär. age

Mit der Novellierung der AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)-Gebietsausweisung wird die von der EU-Kommission kritisierte Methodenvielfalt bei der Ausweisung Roter Gebiete angegangen. Jetzt müssen alle Bundesländer ab 2025 das geostatistische Regionalisierungsverfahren anwenden. In Schleswig-Holstein werden 225 neue Messstellen ­gebraucht.

Für das Verfahren wird eine sehr hohe Messstellendichte benötigt. In Schleswig-Holstein wird derzeit geschätzt, dass insgesamt 640 Messstellen gebraucht werden. Das Ausweisungsmessnetz für die AVV-Gebietsausweisung umfasst bislang 225 Messstellen, die alle „nur“ in den Roten/gefährdeten Grundwasserkörpern liegen. Bis zur Einführung des neuen Verfahrens können die Bundesländer auch die bisherigen zur Ausweisung gestatteten Verfahren nutzen, um die gefährdeten Gebiete auszuweisen. Schleswig-Holstein wird weiterhin die Abgrenzung der Nitratkulisse nach hydrogeologischen und hydraulischen Kriterien vornehmen.

Ein weiterer Kritikpunkt der EU-Kommission war die Berücksichtigung von statistischen Daten und Bewirtschaftungsdaten bei der Ausweisung. Daher wird es nun nach der Festlegung der Nitratkulisse um die belasteten Messstellen nicht mehr möglich sein – wie bisher – Flächen innerhalb der Kulisse, die nicht zur Belastung des Grundwassers beitragen, auszunehmen. Diese fehlende Verursachergerechtigkeit wurde unter anderem vom Deutschen Bauernverband stark kritisiert.

Hinzu kommt durch die Novellierung der AVV-Gebietsausweisung außerdem die Berücksichtigung von denitrifizierenden Verhältnissen an den Messstellen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass – wie in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – die N2-Argon-Methode angewendet werden kann. Mit dieser Methode kann der Nitratgehalt an einer Messstelle vor Denitrifikation des Nitrats im Grundwasser ermittelt werden. Damit werden etwa 20 Messstellen den Schwellenwert von 50 mg Nitrat/l (oder 37,5 mg Nitrat/l und steigender Trend) übersteigen und die Ausweisung einer Nitratkulisse nach sich ziehen.

Die Bundesländer sind nun dazu verpflichtet, ihre Gebietsausweisungen in den Landes-Düngeverordnungen anzupassen. Die neue Landes-Düngeverordnung beziehungsweise die neue Nitratkulisse wird frühestens am 1. Dezember 2022 in Kraft treten. Eine Kartendarstellung der neuen Kulisse liegt derzeit noch nicht vor.

Durch die Änderungen in der AVV-Gebietsausweisung wird die Nitratkulisse in Schleswig-Holstein von bislang 5,4 auf dann 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigen. Diese Verdopplung kommt in Schleswig-Holstein vor allem dadurch zustande, dass die Denitrifikation an den Messstellen berücksichtigt wird und die Messwerte dadurch an noch mehr Messstellen den erlaubten Grenzwert übersteigen.

Wichtig ist jetzt, dass gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in der Kulisse die Möglichkeit erhalten, von den zusätzlichen Maßnahmen in der Nitratkulisse befreit zu werden, denn das soll nach Maßgabe der EU-Kommission möglich sein. Dafür jedoch benötigen die Bundesländer zuerst digitale Plattformen, auf denen die betriebsspezifischen Düngedaten gesammelt und analysiert werden.

Nach Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der Bundesregierung soll dieses Vorgehen zeitnah umgesetzt werden. In Schleswig-Holstein wird bereits die Plattform Endo SH entwickelt, in der alle Betriebe erstmals zum 31. März 2023 ihre Düngedaten zur Düngebedarfsermittlung, zu den Düngemaßnahmen, zur Weidehaltung und gegebenenfalls zur betrieblichen Obergrenze eingeben müssen. Damit die Betriebe die Möglichkeit erhalten, durch Vorlage der Daten von den zusätzlichen Auflagen in der Nitratkulisse befreit zu werden, muss jedoch die Düngeverordnung geändert werden. Es ist also kein Vorhaben, welches von jetzt auf gleich seine Wirkung entfaltet.

Die Bundesländer bleiben in der Frage gespalten, welche Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 gezogen werden sollten. Auf der Sonder-Amtschefkonferenz vergangene Woche in Magdeburg sprachen sich neun Länder dafür aus, die Regelungen zur geplanten 4-%-Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel im kommenden Jahr vorübergehend auszusetzen.

Eine entsprechende Protokollerklärung gaben die Amtschefs der unionsgeführten Landwirtschaftsministerien von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ab, ferner die Staatssekretäre der SPD-Ressorts von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, des FDP-geführten rheinland-pfälzischen Ministeriums und des Agrarressorts in Thüringen, das von der Linken geleitet wird.

Das Treffen diente der Abstimmung von Bund und Ländern für die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über den GAP-Strategieplan. Eine Mehrheit fand beispielsweise der Antrag Niedersachsens, die Regelungen zum Fruchtwechsel flexibler zu gestalten und insbesondere den Anbau von Roggen auf Roggen sowie den einmaligen Nachbau von Weizen nach Weizen zu ermöglichen. Bei den Regelungen zum Mindestanteil nichtproduktiver Flächen soll den Ländern zufolge neben der Selbstbegrünung auch eine aktive Begrünung zulässig sein.

Ambitionierter Zeitplan

„Ich bin froh, dass wir bei vielen offenen Punkten auf einer Linie sind“, erklärte die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender. Die Amtschefs hätten damit den Grundstein für die politische Einigung der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) Ende Juli gelegt. Bender bekräftigte das Ziel, den GAP-Strategieplan im September wieder in Brüssel einzureichen. Die landwirtschaftlichen Betriebe forderten zurecht Planungssicherheit, die es jedoch erst mit der Genehmigung des deutschen Strategieplans gebe. Nach Angaben Benders laufen die parallelen Abstimmungen mit der Kommission und den Ländern weiter.

Vertane Chance

Zufrieden mit dem Ergebnis der Amtschefkonferenz zeigten sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und ihr baden-württembergischer Amtskollege Peter Hauk. Hauk bezeichnete die Möglichkeit der aktiven Begrünung von Stilllegungsflächen als ein zentrales Anliegen seines Landes. Eine aktive Begrünung sei aus pflanzenbaulicher Sicht notwendig, um einen höheren Aufwand von Pflanzenschutzmitteln zu vermeiden, wenn Felder zum Beispiel zur Erzeugung von Nutzpflanzen reaktiviert würden. Als Erfolg wertete Hauk zudem, dass die Prämie für die Ökoregelungen „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ einschließlich der Verpflichtung zum Anbau von Leguminosen erhöht werden soll. Hier müsse der Bund jetzt liefern. Der CDU-Politiker bedauerte, dass zur Aussetzung der Bracheverpflichtung von 4 % kein Beschluss zustande gekommen sei. Damit sei eine Chance vertan worden, um in der aktuellen Situation alle Potenziale der Ernährungssicherung zu nutzen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte sich anlässlich eines Austauschs mit seinen Länderkollegen im Vorfeld der ACK erneut skeptisch gegenüber einer Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung geäußert und stattdessen seinen Vorschlag bekräftigt, die ab 2023 geltende Fruchtwechselregelung in der EU-Agrarförderung um ein Jahr hinauszuschieben. Mit einer Regelung zur Fruchtfolge müsse man nicht „an die wenigen Flächen für den Artenschutz ran, wie es andere vorschlagen“, erklärte der Grünen-Politiker. In der derzeitigen Krisensituation brauche es Maßnahmen, „die kurzfristig der nachhaltigen Ernährungssicherung dienen und zugleich im Sinne unserer Umwelt- und Klimaziele wirken“. Mit dem Hinausschieben des Fruchtwechsels könne in Deutschland bis zu 3,6 Mio. t mehr Weizen produziert werden.

Die Zeit drängt

Im Vorfeld der Amtschefkonferenz hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, den politischen Entscheidungsbedarf im Hinblick auf die GAP ab 2023 betont. „Die Zeit drängt erheblich“, erklärte Rukwied angesichts der anstehenden betrieblichen Entscheidungen für das kommende Anbaujahr. Seien die Förderdetails am 1. September nicht geklärt, sei ein Inkrafttreten der neuen GAP zum 1. Januar 2023 den Landwirten nicht zumutbar, heißt es dazu in einem aktuellen DBV-Papier zum GAP-Strategieplan.

An die Realität anpassen

In seinem Papier spricht sich der Bauernverband erneut dafür aus, zur Stabilisierung der Ernte 2023 für das kommende Jahr das Fruchtwechselgebot und die 4-%-Pflichtbrache auf Ackerflächen auszusetzen. Mit ersterem könnte laut DBV-Schätzung auf 500.000 ha die Erntemenge von rund 4 Mio. t Weizen aufrechterhalten werden. Mit einer Absenkung des Anteils der nicht-produktiven Flächen auf 1,5 bis 2 % wäre dem Bauernverband zufolge gewährleistet, dass im Vergleich zu bisher keine zusätzlichen Flächen stillgelegt werden müssten. Zudem unterstreicht der DBV die Notwendigkeit, die GAP-Förderung für die Betriebe attraktiver zu gestalten. Dazu müssten die Ökoregelungen „an die Realität angepasst werden“. Insbesondere die Ökoregelungen „Anbau vielfältiger Kulturen“ und „Dauergrünlandextensivierung“ seien höher zu dotieren. Bei Altgrasstreifen sei die degressive Staffelung der Prämien abzubauen.

Insgesamt bedürfe es aktualisierter Kalkulationen der Ökoregelungen und daraus folgend einer Erhöhung der Fördersätze. Eine Absage erteilt der Bauernverband weiteren Verschärfungen in der Konditionalität wie beispielsweise einer zeitlichen Ausdehnung von Bewirtschaftungsverboten und Einschränkungen ackerbaulich unverzichtbarer Pflegemaßnahmen. Stattdessen gelte es, fachlich notwendige Ausnahmenregelungen etwa von der Mindestbodenbedeckung im Winter zu erhalten. age