Ob Ackerbauer, Tierhalter oder Fischer – jeder Berufszweig hat aktuelle eigene Herausforderungen zu meistern. Geeint sind sie in aber ihrer Kritik an ausufernden gesetzlichen Vorschriften und Dokumentationspflichten. Rund 500 Naturnutzer haben sich daher vergangene Woche Donnerstag zur Agrarministerkonferenz (AMK) nach Büsum begeben, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf der vom Bauernverband Schleswig-Holstein (BVSH) organisierten Kundgebung formulierten sie ihre Forderungen.
„Wir haben allein in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 16 Prozent der Schweinehalter und 100 Milchviehbetriebe verloren“, verdeutlichte BVSH-Präsident Klaus-Peter Lucht den Ernst der Lage. Dabei seien Landwirte der Motor des ländlichen Raums. Laut Lucht wollen Landwirte als freie Unternehmer auf Marktgeschehen reagieren können. Die Bürokratie behindere dabei. Er betonte: „Die neue Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ist ein Monstrum.“ Die Minister müssten dafür sorgen, dass Leistungen in Sachen Biodiversität und Klimaschutz auch bezahlt würden.
Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, forderte „vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen“, um vor allem der Tierhaltung eine Perpektive zu geben. Mit der Einbeziehung bäuerlicher Betriebe in die Industrieemissionsrichtlinie (siehe Ausgabe 12) wolle man die Landwirtschaft in die Ecke drängen. Dabei sei die Landwirtschaft veränderungsbereit. Zudem habe man bereits geliefert. Zielvorgaben bei Ammoniak- und Treibhausgasemissionen würden eingehalten. Auch die Nitratwerte im Grundwasser verbesserten sich. „Das muss auch mal politisch resgistriert werden“, so Hennies.
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) stellte sich den Teilnehmern der Kundgebung und gestand ein: „Die GAP ist in der Umsetzung fast nicht mehr leistbar.“ Er versprach, dass sich die CDU-Agrarminister mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen würden. Er spüre in den Gesprächen im Rahmen der AMK den „guten Geist von Büsum“. In Sachen Tierhaltung sei man ein Stück vorangekommen. Hinsichtlich Ausnahmen für Betriebe in Roten Gebieten, die ihr Stickstoffmangement im Griff haben, sei man jedoch nicht geeint.
Weitere Stimmen der Sprecher auf dem Podium im Überblick:
Laura Stolley, Sprecherin des Agrarausschusses im Landjugendverband Schleswig-Holstein: „Wir jungen Landwirte stehen in den Startlöchern. Lassen Sie uns machen. Wir denken in Generationen und wollen Teil der Lösung sein.“
Hans-Peter Goldnick, Vorsitzender des Geflügelwirtschaftsverbandes Schlewig-Holstein: „Ich bin es leid, ein Spielball der Politik zu sein. Fachwissen findet zu wenig Gehör. Landwirtschaft scheint nur noch politische Verhandlungsmasse zu sein. Wir sind gerade dabei, die deutsche Putenhaltung abzuschaffen. Die erlaubte Besatzdichte nur national zu verändern, verdrängt die Haltung aus Deutschland.“
Karl-Henning Hinz, Landesverband Schleswig-Holsteinischer Schafzüchter: „Ich hoffe, dass mittlerweile erkannt wurde, wie wertvoll eine nachhaltige Grünlandbewirtschaftung ist, zum Beispiel für Artenvielfalt und Artenschutz. Aber wenn wir es nicht schaffen, ein vernünftiges Wolfsmanagement auf die Beine zu stellen, wird es bald keine Tiere mehr geben, um das Grünland zu pflegen. Auch Gänse werden zum immer größeren Problem. Sie fressen unseren Tieren das Futter weg.“
Thomas Kühl, Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Nordfriesland/Schleswig: „Gesunde Mischwälder sind die Lösung für die Herausforderungen der Zukunft. Biodiversität ist in Naturwäldern nicht höher als in bewirtschafteten Wäldern. Holz ist ein Nachwachsender Rohstoff, der genutzt werden muss. Die Rechte der Eigentümer sind zu schützen.“
Ulrike Röhr, Präsidentin des LandFrauenverbandes Schleswig-Holstein: „Bewusstsein über gesunde Ernährung ist nicht gleich Wissen über gesunde Ernährung. Wir fordern das Fach Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen. Mehr gesellschaftliche Wertschätzung ist wichtig für die mentale Gesundheit der Landwirte.“
Sabine Firnhaber, Vizepräsidentin des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern: „Die aktuelle Politik vergrößert den Hunger in der Welt. Sie treiben die Menschen im ländlichen Raum in die Hände von Rechtspopulisten.“
Lorenz Marckwardt, Vorsitzender des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein: „Krabbenfischerei ist seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein verankert und hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr in Richtung Nachhaltigkeit entwickelt. Sie ist ein Kulturgut und lockt viele Touristen an die Westküste.“
Wir brauchen einen Krisenmanager als Bundeslandwirtschaftsminister. Cem Özdemir ist jetzt in der Verantwortung. Es muss viel mehr passieren.
Wir brauchen endlich langfristige Planungssicherheit für die Sauenhaltung. Zudem darf es keine Haltungskennzeichnung ohne Herkunftskennzeichnung geben.
Der von der Bundesregierung geplante Umbau der Tierhaltung kommt für mich einem Abbau gleich. Auch im Bereich Gänse- und Wolfsmanagement sind keine zielführenden Ergebnisse zu erkennen.
Wir haben das Gefühl, nicht mitgenommen zu werden. Die vielen Forderungen sind zermürbend, bei ihrer Umsetzung wird zu wenig mit der Praxis zusammengearbeitet.
Die Sorgen im Stadtstaat Hamburg sind zum Teil die gleichen wie in einem Flächenland. Mit unseren Stimmen im Bundesrat tragen wir eine Verantwortung für den gesamten norddeutschen Raum.
Schon vor 35 Jahren hat man über Entbürokratisierung gesprochen. Momentan läuft es mit einer überbordenen Bürokratie eher in die andere Richtung.
Zielkonflikte klar benennen
Proteste von Land schafft Verbindung
Über die gesamte Dauer der Agrarministerkonferenz (AMK) organisierte Land schafft Verbindung Schleswig-Holstein und Hamburg (LsV) Protestaktionen in Büsum. „Die AMK muss Beschlüsse fassen, damit eine Richtung erkennbar wird, auch für Investitionen“, erklärte LsV-Vositzende Uta von Schmidt-Kühl. Zuletzt hatten politische Vorhaben nach ihren Angaben eine geringe Halbwertszeit. Klare Rahmenbedingungen seien aber notwendig, weil die Landwirtschaft derzeit in allen Bereichen unter großem Veränderungsdruck stehe. Sie schilderte: „Als wir 2019 mit den Protesten angefangen haben, dachten wir, die Lage sei schlimm. Aber seitdem ist es noch viel schlimmer geworden.“
LsV fordert die klare Benennung von Zielkonflikten, etwa zwischen Weidehaltung und Wolf. „Wir können den Wolf nicht befürworten und wolfsfreie Zonen in Weidehaltungsgebieten fordern“, so die LsV-Vorsitzende. Zudem müsse es vor politischen Eingriffen Folgenabschätzungen geben. Sie stellte klar: „Es bringt nichts, wenn wir am Markt vorbeiproduzieren.“ Der Faktor Mensch – also was politische Entscheidungen mit den Bauernfamilien und Mitarbeitern machten – bleibe zu oft unberücksichtigt. „Ich hoffe, die Botschaft ist rübergekommen, dass die Lage sehr angespannt ist“, so von Schmidt-Kühl.
Am Donnerstagabend begrüßte der LsV-Co-Vorsitzende Tilo von Donner Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf der LsV-Bühne am Ankerplatz. Von Donner forderte: „Wir brauchen ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten.“ Nachhaltigkeit dürfe kein Handelshemmnis sein. Özdemir gestand zu, dass man bei der Pflanzenschutzmittelreduktion nicht übers Ziel hinausschießen dürfe. Zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten erklärte er, dass vereinbarte Standards kontrolliert werden müssten. Özdemir betonte: „Ich will faire Lösungen, aber ich will auch, dass liberale Demokratien mehr zusammenarbeiten, damit die Welt unserer Kinder nicht von Autokratien bestimmt wird.“




