Weniger Bürokratie, Abbau von Hindernissen, beschleunigte Genehmigungsverfahren, bessere Kommunikation und ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein – das sind einige Appelle des Landesverbands Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) und des Bundesverbands Windenergie, Landesverband Schleswig-Holstein (BWE SH) an das Land und den Bund, die nicht neu sind, aber angesichts der aktuellen Gas- und Energiekrise an Dringlichkeit nichts verloren haben.

Das machten die beiden Branchenverbände in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorwege ihres parlamentarischen ­Herbstempfangs vergangene Woche in Kiel deutlich. Die Bilanz zum aktuellen Ausbaustatus der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein fiel dabei ernüchternd aus.

„Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung selbst das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 das erste klimaneutrale Industrieland zu werden. Und auch Bundestag und Bundesrat haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend gesetzlich festgeschrieben. Doch ist dieses überragende öffentliche Interesse bei uns im Land noch nicht angekommen“, resümierte LEE SH-Geschäftsführer Marcus Hrach. Diese vom Bund vorgegebene Maßgabe, den Vorrang von Erneuerbaren Energien auf allen Planungsebenen primär zu beachten, werde vom Land noch nicht umgesetzt, was angesichts der drängenden Krisenbewältigung nicht nachzuvollziehen sei. „Landeseigene Gesetze, Verordnungen und untergesetzliche Regelwerke müssen jetzt daraufhin geprüft und angepasst werden“, lautet eine Forderung der beiden Verbände. Des Weiteren habe sich das Land zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 40 bis 45 TWh Strom aus Erneuerbaren Energien einzuspeisen. Das sei positiv und ein richtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, aber wenig konkret. „Es fehlt die Zielvorgabe, wie viele Terrawattstunden jährlich erneuerbar produziert werden müssen, um 2040 klimaneutral zu sein“, so Hrach. Die Erneuerbare-Branche brauche jetzt dringend mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, um die definierten Ausbauziele zu erreichen. „Die Koalition muss jetzt endlich den Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren zünden und ins Tun kommen“, forderte Hrach.

Ein Appell, den auch Wolfgang Stapelfeldt, neuer Vorsitzender und Sprecher im Vorstand des BWE SH, aus Sicht der Windenergie an das Land richtet. „Im neuen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, bis 2030 das Dreifache an Windstrom zu produzieren wie heute. Doch um das zu schaffen, müssen vor allem die Genehmigungsverfahren dringend beschleunigt werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Ballast auf den Schreibtischen der Behörden und erheblich schlankere Prozesse, um den Ausbau voranzubringen“, so Stapelfeldt.

Aktuell finde dieser Ausbau im Land nur auf einem niedrigen Niveau statt, wobei das fünfjährige Moratorium im Rahmen der Regionalplanaufstellung und -überarbeitung noch nachwirke. Aktuell warteten noch 360 Windkraftanlagen auf eine Genehmigung. In den ersten drei Quartalen 2022 seien 46 % weniger Genehmigungen als 2021 erteilt worden. Und auch der Nettozubau von nur sieben Anlagen 2021 sei besorgniserregend und viel zu wenig, wenn das Land seine im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele erreichen wolle, erklärte Stapelfeldt. Auch brauche es neue Flächenvorschläge vom Land, um voranzukommen. „Wir haben festgestellt, dass die in dem Regionalplan ausgewiesenen zwei Prozent der Landesflächen als Vorranggebiet für den Bau von Windkraftanlagen nicht zur Verfügung stehen. Es sind effektiv auch nach Erstellen eines Gutachtens nur 1,1 Prozent der Landesfläche“, bemängelt Stapelfeldt. „Was auch daran liegt, dass die zur Verfügung stehenden Flächen unter anderem aufgrund der 3H-5H-Abstandsregeln nicht effektiv genutzt werden können und dadurch Fläche verloren geht“, ergänzt Hrach. Auch sei nicht nachzuvollziehen, warum in Gebieten, die bereits durch EE-Anlagen voll erschlossen seien, immer noch einmal für jede Änderung wieder neue Gutachten erstellt werden müssten, meint auch der LEE SH-Vorsitzende Reinhard Christiansen. Da in diesen Gebieten bereits alles erfasst und sämtliche Belange abgewägt worden seien, würde es enorm viel Zeit sparen, nicht immer wieder neue Prüfungen durchführen zu müssen.

Gleichzeitig forderte er das Land auf, den PV-Erlass zu überarbeiten, da die Regelungen nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprächen. „Für die Photovoltaik fehlt ein definiertes, konkretes Ausbauziel, sowohl für Freiflächen als auch für PV auf den Dächern. Zudem werden im geltenden Solarerlass derzeit Flächen pauschal ausgeschlossen. Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Solarpficht für Neubauten ab 2025 umzusetzen, muss zudem das landeseigene Energiewende- und Klimaschutzgesetz angepasst werden“, so Christiansen.

Biogas und Wasserstoff sind weitere Bereiche, für die die Landesverbände mehr Anerkennung sowie eine Forcierung von Ausbau, Genehmigungen und Einspeisung forderten. Hrach warnte davor, die Biogasanlagen mit der drohenden Übergewinnsteuer an die Wand zu fahren. Generell sollten, was die Erneuerbaren angehe, die Standortvorteile Schleswig-Holsteins genutzt werden, um Gewinner der aktuellen Transformation zu werden: „Wirtschaftlich ist es eine Chance, die nicht wiederkommen wird. Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen, zieht sie an uns vorbei.“

Zu einer Korrektur der Pläne für eine Erlösabschöpfung auf Erneuerbare Energien hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert. „Die Bioenergiebranche eignet sich nicht für eine Abschöpfung“, so Rukwied vorige Woche bei der vom DBV, dem Bundesverband Bioenergie (BBE) und dem Fachverband Biogas (FvB) ausgerichteten Demonstration vor dem Bundestag.

Rukwieds Angaben zufolge würde eine Umsetzung des aktuellen Gesetzesentwurfes die Bioenergieanlagen aufgrund der stark gestiegenen Kosten ins Defizit treiben. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, signalisierte indes Bereitschaft zu Änderungen des Referentenentwurfs. Angesichts herber Kritik seitens der betroffenen Verbände stellte Konrad in Aussicht, dass der endgültige Gesetzesentwurf so gestaltet sein werde, dass „damit alle leben können“.

Der DBV besteht indes auf seiner Forderung, die Bioenergie komplett von der Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien auszunehmen. „Die Einführung einer Kostenmarge von sechs Cent pro Kilowattstunde für Biogasanlagen löst das Problem nicht“, warnte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Seiner Einschätzung nach würden auch mit der zuletzt geplanten Regelung Bioenergieanlagen infolge hoher Erzeugungskosten in der Energiekrise heruntergefahren. Dagegen könne die Verstromung aus Erdgas und Kohle ohne Abschöpfung weiterlaufen.

Sicherheitszuschläge anheben

Auch der Präsident des Bauernverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, forderte „jedwede Gewinnabschöpfung bei Biomasseanlagen“ aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Für die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), Sandra Rostek, zeigt der Entwurf des Wirtschaftsministeriums, „wie gering die Bereitschaft ist, sich auf die besondere Situation der Bioenergie einzulassen“. Sollte die Streichung der Erlösabschöpfung keine Option sein, müssten zumindest die Sicherheitszuschläge auf 12 ct/kWh für Biogas, 13 ct/kWh für Altholz und 9 ct/kWh für Frischholz angehoben werden, so Rostek. Es ist ihr zufolge energiewirtschaftlich unsinnig, die Erlöse aus der flexiblen Stromproduktion abzuschöpfen. Hierdurch gehe der Anreiz verloren, die Stromerzeugung auf die Zeiten mit den höchsten Börsenpreisen, also die Stunden mit dem höchsten Erdgasverbrauch zu verlagern. „Dies hätte unweigerlich den Verlust mehrerer Gigawatt flexibler Leistung im Stromnetz zur Folge“, warnte die HBB-Leiterin. Die Flexibilitätserlöse müssten daher von einer Abschöpfung komplett ausgenommen bleiben. Der Präsident des Fachverbandes Biogas (FvB), Horst Seide, verwarf indes auch die diskutierte Befreiung von kleineren Anlagen bis 1 MW installierter Leistung als unzureichend. Auf die geplante rückwirkende Abschöpfung bis zum 1. September müsse vollständig verzichtet werden.

Konrad betonte die Bedeutung der Bioenergieträger für die Strom- und Wärmeerzeugung. „Jede Kilowattstunde zählt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen vor den protestierenden Verbandsfunktionären und Landwirten. Dieses Bewusstsein ist ihr zufolge nicht nur in der FDP-Fraktion tief verankert, sondern wird „von allen Regierungsparteien geteilt“. Konrad rief in diesem Zusammenhang die bereits getroffenen Maßnahmen der Ampel-Regierung zur Unterstützung der Bioenergieerzeugung in Erinnerung. „Am Ende ist niemandem damit geholfen, wenn Biogasanlagen nicht mehr flexibilisiert gefahren werden oder wir Kilowattstunden vom Markt verlieren“, betonte die Liberale. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Julia Verlinden, versicherte gegenüber den Demonstrierenden, dass die Bundesregierung mit dem endgültigen Gesetzentwurf weder einen kostendeckenden Betrieb von Biogasanlagen gefährden noch die Investitionen in neue Anlagen hemmen wolle.

„Geradezu kommunistische Handschrift“

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete den aktuellen Kabinettsentwurf der Ampel-Regierung indes als „unfassbare Ungerechtigkeit“ gegenüber den Biogaserzeugern. Das Prinzip der Gewinnabschöpfung bei Biogas hat seinen Worten zufolge eine „geradezu kommunistische Handschrift“ und sei grundsätzlich nicht nachzuvollziehen, wenn andere Energieträger gleichzeitig „massiv im Gewinn sind“. Gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf würden diejenigen Betriebe leiden, die „das getan haben, was die Politik gefordert hat“ und in die Flexibilisierung ihrer Anlagen investiert hätten. Dennoch zeige sich, „dass Druck auch etwas verändern kann“, sagte Stegemann und verwies auf die Verdopplung des Gewinnzuschlages von 3 ct auf 6 ct/kWh.

Derweil zeigte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG) mit Blick auf die Pläne zur Strom- und Gaspreisbremse zufrieden darüber, dass auch die Gartenbaubetriebe von den Entlastungen profitieren sollen. Befürchtungen, dass diese nicht einbezogen würden, hätten sich als unbegründet erwiesen. ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer führt das nicht zuletzt auf den Einsatz seines Verbandes zurück. Die Sorge sei gewesen, dass die gärtnerischen Betriebe aufgrund der beilhilferechtlichen Regelungen der EU durch die Förderkulisse fielen, erläuterte Fleischer. Die bislang bekannt gewordenen Signale wertet er als positives Zeichen.