Meister des Dialogs

Mit der Ernennung von Cornelia Schmachtenberg (34) zur Landwirtschaftsministerin und Magdalena Finke (38) zur Innenministerin verordnet Ministerpräsident Daniel Günther (alle CDU) der Kieler Landesregierung eine Verjüngungskur. Er selbst hebe zukünftig den Altersschnitt im Kabinett, erklärte er am Dienstag auf der Pressekonferenz zur Regierungsumbildung. Auch die Frauenquote steigt mit dem Wechsel der Ressortspitzen auf 60 %. Günther setzt damit klare Signale Richtung Aufbruch und Modernisierung.

Aus der Regierungsverantwortung verabschieden sich in der kommenden Woche Werner Schwarz und Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Während die Innenministerin bereits zu Beginn der Legislaturperiode erklärte, nicht bis 2027 mitregieren zu wollen, hat sich Schwarz offenbar in „vertrauensvollen Gesprächen“ mit Günther geeinigt, seinen Stuhl für die rund 30 Jahre jüngere Schmachtenberg zu räumen. Dass diese Einigung in einem konstruktiven Dialog zustande kam, ist glaubhaft und passt zu Schwarz‘ Führungsstil, sowohl als Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes als auch als Landwirtschaftsminister. Als Kompromissfinder zeichnete er sich unter anderem in der Zukunftskommission Landwirtschaft und im Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein aus.

Es gibt Kritiker, die den scheidenden Landwirtschaftsminister als „blass“ bezeichnen. Dabei sind die Ergebnisse seiner Arbeit durchaus sichtbar. Nach dem Aufbau eines neuen Ministeriums hat er die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans von Ministerpräsident Günther zum Bürokratieabbau akribisch verfolgt. Mit dem Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft schuf er eine ­zukunftsorientierte Institution. Ja, er war nie ein Mensch der ganz lauten Töne. Allerdings musste er auch mit angezogener Handbremse agieren, da viele Themen der Landwirtschaft in Brüssel und Berlin entschieden werden. Zum anderen musste er in vielen Bereichen Kompromisse mit dem grün geführten Umweltministerium finden. Nicht von ungefähr fordert der Bauernverband Schleswig-Holstein, dass die Verantwortung für Wasserwirtschaft und Vertragsnaturschutzprogramme dem Landwirtschaftsministerium zugesprochen wird.

Pläne dazu gibt es aktuell nicht. Das bestätigte Günther auf Nachfrage des Bauernblattes. Entsprechend wird auch Schmachtenberg nur einen begrenzten Gestaltungsspielraum haben. Immerhin, die studierte Agrarierin ist vom Fach, kennt sich in Schleswig-Holstein aus und hat bereits als umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Umwelt- und Agrarausschuss des Kieler Landtags gewirkt. Ob ihr das bei Meinungsverschiedenheiten mit Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hilft, bleibt abzuwarten. Die Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein setzen darauf, dass sie ihre Interessen mindestens genauso gut vertritt wie Schwarz – und gern noch etwas „lauter“.