Gegen die im Naturschutzpaket der EU-Kommission vorgesehenen Maßnahmen zur Einschränkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes formiert sich Widerstand. „Wir werden im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren alles tun, um ungerechtfertigte Verbote zu verhindern“, erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), gemeinsam mit Marlene Mortler (CSU), Dr. Peter Jahr (CDU), Christine Schneider (CDU) und Lena Düpont (CDU). An Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) richteten die Abgeordneten die Forderung, sich in Brüssel ebenfalls gegen die Einschränkungen einzusetzen.

Die Europaparlamentarier wenden sich insbesondere gegen den Vorschlag der Kommission, in sensiblen Gebieten, zu denen auch Landschaftsschutzgebiete gezählt werden, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu untersagen. Es handele sich um einen „vollkommen falschen Ansatz“, da eindeutig entsprechende Alternativen fehlten, so die Parlamentarier. Für stark betroffene Landwirte würde die Umsetzung einem Berufsverbot gleichkommen.

Mit Blick auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine kritisieren die Unionspolitiker zudem ein „völlig falsches Zeichen“. Sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten gemäß den Brüsseler Vorschlägen verboten werden, wäre Deutschland nach Angaben der Unions-Abgeordneten der am stärksten betroffene Mitgliedstaat.

Das Gesetzgebungsverfahren steht allerdings noch ganz am Anfang, und es zeichnet sich ab, dass zumindest hinsichtlich der Landschaftsschutzgebiete unter deutschen Politikern weitgehend Einigkeit besteht. Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender hatte bei den Bauernprotesten am Montag vergangener Woche in Bonn erklärt, dass die Vorschläge der Kommission zu weit gingen und Landschaftsschutzgebiete nicht aufgenommen werden sollten (siehe Ausgabe 33).

Kritik aus Polen

Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission formiert sich auch im Nachbarland Polen. Wie das Fachmagazin „farmer.pl“ berichtete, will Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk eine Koalition von Mitgliedstaaten gegen den Brüsseler Verordnungsvorschlag schmieden. Die darin vorgesehene Halbierung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel ist laut Kowalczyk „nicht hinnehmbar“.

Schon bei der Präsentation des EU-Vorschlags hatte die Abwesenheit des polnischen EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski für Erstaunen gesorgt. Auch der Direktor des nationalen Instituts für Pflanzenschutz, Prof. Roman Kierzek zeigte sich besorgt. Der Vorschlag begünstige EU-Länder, in denen pro Hektar eine große Menge an Pflanzenschutzmittel eingesetzt werde, kritisierte Kierzek. Diese Ansicht wird vom Landwirtschaftsministerium in Warschau geteilt. Schätzungen zufolge wurden im Jahr 2020 in der EU – bezogen auf die Wirkstoffmenge – im Mittel rund 3 kg/ha an Pflanzenschutzmitteln ausgebracht. In Polen waren es lediglich 2,1 kg/ha, in Belgien und Irland aber jeweils fast 7 kg/ha und in den Niederlanden 8,8 kg/ha.

Liberale für Pragmatismus

Vor der „enormen Sprengkraft“ des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes hat auch die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) im Europaparlament, Ulrike Müller, gewarnt. Im Gesetzgebungsprozess müsse darauf geachtet werden, dass nach wie vor unterschiedliche Wirkstoffe zur Verfügung stünden, um Resistenzen zu vermeiden, erklärte die Abgeordnete der Freien Wähler. Das Parlament sei auf der Suche nach einer pragmatischen Lösung. Die Kommission bringe hingegen aktuell Richtlinien und Verordnungen auf den Tisch, die nicht notwendig wären.

Konkret bemängelt die Parlamentarierin an dem Brüsseler Vorschlag die Unklarheit hinsichtlich des geltenden Referenzzeitpunkts. Müller beobachtet zudem eine zunehmende Schärfe der agrarpolitischen Debatten. Es werde inzwischen sehr viel mehr polarisiert und polemisiert. An der Basis sei zu spüren, dass die Landwirte teilweise hochaggressiv und aufs Äußerste angespannt seien. „Häufig kommt da die geballte Wut hoch“, so Müller. Mit Sorge betrachtet sie die aktuellen Proteste in den Niederlanden. Es sei zu befürchten, dass diese auch auf Deutschland, Frankreich oder Belgien übergreifen könnten. Nach Einschätzung der Renew-Agrarsprecherin werden die agrarpolitischen Debatten in Deutschland auf absehbare Zeit nicht befriedet werden können.

Mit der aktuellen Bundesregierung befinde man sich in einem „ideologisch gespeisten Fahrwasser“. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ständig Dinge wiederhole, die Menschen gefielen, die von guter fachlicher landwirtschaftlicher Praxis keine Ahnung hätten. „Seine Klientel ist die Stadtbevölkerung“, betont Müller.

Kommission „eiert herum“

Kritik übt Müller auch am Umgang der EU-Kommission mit der Genehmigung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Agrarausschuss habe einen regelmäßigen Austausch und Debatten um den aktuellen Stand eingefordert; die Kommission nehme das Parlament als Gesetzgeber aber nicht ernst. „Als wolle man uns für dumm verkaufen, bekommen wir gebetsmühlenartig zu hören: Alles ist im Zeitplan“, verdeutlicht die Abgeordnete. Wenn die EU-Staaten aber Details zur Genehmigung erfragten, werde „herumgeeiert“.

Die Landwirte wollten zurecht endlich wissen, wann die Mitgliedstaaten mit einer Genehmigung rechnen könnten. Auch die Zahlstellen müssten langsam erfahren, was genau auf sie zukomme. Ebenso brauchen die Parlamentarier laut Müller endlich detailliertere Informationen über die Ausgestaltung der Eco-Schemes in den einzelnen EU-Staaten. Mit Ausnahme alter, nicht mehr aktueller Datensätze sei von der Kommission noch nichts gekommen. age

Der neue Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH) ist bereit, die Ärmel hochzukrempeln und nach Lösungen zu suchen. Das Verhältnis zur Politik muss sich für Klaus-Peter Lucht auf Augenhöhe abspielen und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe muss im Blick bleiben.

Was sagen Sie zum Wahlergebnis?

Klaus-Peter Lucht: Der erste Gedanke war, dass wir den Schwebezustand des Verbandes endlich beendet haben durch die satzungsgemäße Wahl, dass alle Positionen wiederbesetzt und wir voll handlungsfähig sind und unsere politische Arbeit angehen können. Über das Wahlergebnis habe mich sehr gefreut, auch wenn ein paar Gegenstimmen dabei waren. Das gehört zur Demokratie dazu. Es ist mein Ansporn, auch diejenigen zu überzeugen, dafür werde ich alles tun.

Wie ist Ihre aktuelle Wahrnehmung zur Verfassung und Stimmung in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein?

Grundsätzlich kann man sagen, dass bis auf die Schweinehaltung eine gute Preissituation am Markt herrscht und das dies vielleicht dazu beiträgt, dass die Stimmung tendenziell besser ist als im vorigen Jahr zu dieser Zeit. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Europa einen Krieg vor der Tür haben, in dem entsetzliches Leid geschieht und dass es dabei auch um Landwirtschaft und Ernährungssicherheit geht. Das Klima und die aktuelle Wetterlage zeigen uns gravierende Veränderungen, die uns Landwirte enorm beschäftigen und noch mehr Einfluss auf unsere Wirtschaftsweise nehmen werden. Das lässt niemanden unberührt. Auf den Betrieben mag das auch dazu führen, dass betriebliche Entscheidungen, die anstehen, vielleicht vertagt werden aus Vorsicht oder Unsicherheit. 

Mit fällt vor allem auf, dass sich viele Landwirtinnen und Landwirte sehr bedrängt und in die Ecke gedrückt fühlen allein durch die Formulierung „Transformation in der Landwirtschaft”. Man könnte es auch „Agrarwende” nennen. Wir dürfen uns nicht an einem Begriff festbeißen, aber wir müssen die Zeit nutzen, um zu zeigen, wie modern, effizient und leistungsfähig unsere Landwirtschaft und unsere Wirtschaftsweise sind, um die Anforderungen bestens zu erfüllen, die von Natur und Gesellschaft an uns gestellt werden. Dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern allerdings eine positivere Wahrnehmung des Berufsstandes und ein gutes Selbstwertgefühl, um ihre Leistungen gegenüber der Gesellschaft überzeugend zu vertreten. Dabei will ich gerne mithelfen, auch gegenüber anderen Verbänden und der Politik. 

Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wurden entgegen der Forderung des Verbandes nach der Landtagswahl getrennt und mit einem Grünen- und einem CDU-Minister besetzt. Welche Herausforderungen sehen Sie durch diese Situation für den BVSH und Ihre Arbeit?

Es war immer unser Ziel als Bauernverband, Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium unter CDU-Führung zusammenzuhalten, weil wir glauben, dass dann die ökonomischen Belange der Betriebe eine stärkere Berücksichtigung finden. Ich sehe eine große Herausforderung darin, die Gemengelage zwischen Klimaschutz, Biodiversität und Lebensmittelproduktion so in einen Gleichklang zu bringen, dass die Wirtschaftlichkeit der Betriebe im Vordergrund bleibt und wir gleichzeitig weiter unseren Teil dazu beitragen, sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen anzuwenden. Dabei gehören Klimaschutz und Biodiversität in das Produktionsprofil der Landwirtschaft und müssen als marktfähige Leistung angemessen honoriert werden. 

Wo sehen Sie Auseinandersetzungen auf sich und den Bauernverband zukommen durch die Teilung des Ministeriums?

Die Gefahr sehe ich eigentlich gar nicht. Wir haben eine ganz klare Trennung der Arbeitsbereiche, die beim Landwirtschaftsministerium und die beim Umweltministerium untergebracht sind. Wir werden versuchen, mit beiden Ministern gute Kontakte zu pflegen, aber wir werden auch versuchen, unsere berechtigten Anliegen so weit wie möglich durchzusetzen. Das ist die Aufgabe eines Wirtschaftsverbandes.

Haben Sie schon eine Vorstellung, welche Hebel Sie ansetzen wollen?

Wir suchen den Kontakt auf Augenhöhe mit den Ministerien und setzen auf praxisnahe Lösungen. So liegt das Thema Gewässerrandsteifen, das die Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein in einem starken Maße betrifft, eindeutig beim Umweltministerium. Wir werden Minister Tobias Goldschmidt (Grüne) die Situation demonstrieren und auf die Flächen fahren, in die Kreise mit hoher Gewässerdichte, um pragmatische Lösungen zu finden. So liegt ein Teil der Lösung bereits in der technischen Ausstattung, in steuerbaren Ausbringungssystemen, die Abdrift und Einträge in Gewässer verhindern. Der Einsatz dieser Technik wird auch durch Förderprogramme unterstützt. Uns ist wichtig, die produktiven Flächen in der Bewirtschaftung zu halten.

Was ist Ihnen ein besonderes Anliegen für die Weiterentwicklung des Bauernverbandes?

Für mich ist wichtig, dass bei den regulären Verbandswahlen, die von Oktober bis in den Januar stattfinden werden, viele motivierte neue Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt bereitstehen. Ich wünsche mir, dass wir erheblich mehr Frauen motivieren können als bisher, im Ehrenamt Verantwortung im Verband zu übernehmen. Dabei geht es nicht um „jünger und weiblicher”, sondern darum, dass Menschen bereit sind, gleich welches Alters, sich im Verband politisch zu engagieren für ihre Betriebe, für den ländlichen Raum, dass sie den Austausch suchen und vieles weiterentwickeln wollen. Unsere Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter sind sehr gut ausgebildet. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir in stark besetzten Teams mit engagierten Frauen und Männern zusammenarbeiten. Immer mehr Frauen sind Betriebsleiterinnen, deshalb ist mir die Mitarbeit von Frauen im Verband besonders wichtig, um auch die weibliche Sicht im Verband zu berücksichtigen. Das würde dem Verband guttun.

Was wünschen Sie sich von den Bäuerinnen und Bauern in Schleswig-­Holstein?

Von den Bäuerinnen und Bauern wünsche ich mir, dass sie offen und ehrlich mit dem Verband und mir umgehen und sagen, wo ihre Wünsche und Nöte sind, und dass sie mit uns in einen offenen Dialog treten. Ich bin jemand, der immer Lösungen sucht, dafür bin ich Unternehmer geworden. Dazu will ich anregen und optimistisch nach Lösungen suchen.