Werner Schwarz nimmt die Herausforderung eines Seitenwechsels in die Landespolitik an. Er stand 14 Jahre als Präsident an der Spitze des Bauernverbandes Schleswig-Holstein und war zehn Jahre Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Landwirt als Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in das neue Kabinett berufen.

Herr Schwarz, wie wurde die Frage, Minister im neuen Kabinett zu werden, an Sie herangetragen?

Werner Schwarz: Ministerpräsident Daniel Günther hat mich angesprochen, ob ich mir vorstellen könne, dieses Amt zu übernehmen.

Wie fühlen Sie sich?

Aufgeregt. Das ist eine riesige Aufgabe. Ich bin gespannt auf die kommende Tätigkeit.

Sie standen bis jetzt auf der anderen Seite. Welche Konflikte sehen Sie zu Ihrer bisherigen Tätigkeit als Bauernpräsident?

Das ist ein 100%iger Seitenwechsel. Ich war als Präsident des Landesbauernverbandes Interessenvertreter für die Landwirtschaft. Ich werde weiter auch die Interessen der Landwirtschaft vertreten, aber aus einer anderen Sicht, und zwar aus der Sicht der Gesellschaft. Denn eine Regierung ist das Abbild der Gesellschaft und hat auch gesellschaftliche Ansprüche zu verfolgen.

Meine Nähe zum Bauernverband ist sicherlich für viele eine Herausforderung, aber ich bin dem Parlament verantwortlich und zukünftig auch dem Kabinett. Insofern werde ich mich sehr schnell von dem lösen, was der Bauernverband in der Vergangenheit an Forderungen gehabt hat. Für mich ist es grundsätzlich wichtig, Schutz und Nutzen zusammenzubringen und nicht einseitige Klientelpolitik zu betreiben.

Wie werden Sie Ihre bisherigen Erfahrungen aus Dialogprozess und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umsetzen?

Diese Erfahrungen werden mit Sicherheit nutzen. Ich werde offen auf diejenigen zugehen, die andere Herausforderungen in der Landwirtschaft sehen, als es vielleicht die Landwirtschaft selbst sieht. Das erfordert durchaus auch eine Mediatorenrolle. Die Aufgabe endet nicht bei Mediation oder Moderation, sondern Politik steht auch in der Verantwortung der  Entscheidungsfindung. Ich bin zuversichtlich, dass das möglich ist.

Wie glücklich sind Sie mit dem neuen Zuschnitt des Ministeriums und der Trennung von Landwirtschaft und Umwelt?

Schon seit der Wahl und davor habe ich und hat ebenso der Bauernverband die Position vertreten, dass Landwirtschaft und Umwelt zusammenbleiben sollten. Mit dieser Einstellung sind wir nicht allein gewesen. Sowohl die Bioanbauverbände wie die Umweltorganisationen hatten erklärt, sie sähen ein gemeinsames Haus als sinnvoll an. Nun ist es anders gekommen. Das hängt mit dem Koalitionsproporz zusammen. Ich bin aber zuversichtlich, denn der Koalitionsvertrag ist ziemlich klar in der Kompetenzverteilung, und ich denke, dass wir einen einvernehmlichen Weg für die Zukunft der Landwirtschaft, der Umwelt und des Naturschutzes finden.

Haben Sie keine Sorgen, dass es in Schleswig-Holstein zu ähnlichen Blockbildungen oder Haltungen zwischen den Ressorts Landwirtschaft und Umwelt kommen könnte, wie wir das vor allem in der letzten Legislaturperiode in Berlin gesehen haben?

Eine solche Situation werden wir aus meiner Sicht nicht wieder bekommen, denn wir haben Erfahrungen aus dem Zukunftsdialog in Schleswig-Holstein und aus der Zukunftskommission auf Bundesebene, und diese Blockadehaltung war eben vor der Zukunftskommission. Wir, und ich ganz persönlich, haben eine ganze Menge daraus gelernt, und ich bin mir sicher, dass wird sich auch in der Regierungsarbeit abbilden.

Sehen Sie keine Ressortüberschneidungen bei Umwelt-, Natur- und Klimafragen?

Diese Themen liegen eindeutig im zukünftigen Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz. Und ich werde natürlich auf den Minister zugehen, um zu sehen, wie wir gemeinsam gestalten können. Wir wollen ja nicht verhindern oder Druck ausüben, sondern ich halte es für wichtig, dass wir gerade in einem Flächenland und einem agrarisch geprägten Land wie Schleswig-Holstein Lösungen finden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.

Der neue Zuschnitt des Ministeriums beinhaltet auch ländliche Räume und Europa. Welche Schwerpunkte wollen Sie in diesem Bereich setzen?

Die Landwirtschaft zählt zu den Kernelementen im ländlichen Raum mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereichen. Hier wird es um die Stärkung der Wirtschaftsleistung, die Eigenständigkeit und Funktionsfähigkeit gehen auch mit Blick auf die Arbeitsplätze. Die Europapolitik spielt für Schleswig-Holstein eine große Rolle mit Themen wie dem ökologischen, digitalen und demografischen Wandel und seinen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gerade für die junge Generation.

Welche Ziele nehmen Sie mit ins Ministerium?

Die Landwirte brauchen eine wirtschaftliche Perspektive, ebenso wie Perspektiven für ihre Zukunftsgestaltung auf den Betrieben. Wir haben große Herausforderungen in der Wirtschaft zwischen Nutzen und Schutz. Ich würde mich freuen, wenn die Differenzen kleiner oder gänzlich aufgelöst würden. Und drittens freue ich mich, wenn wir nicht nur die Landwirte und Nichtregierungsorganisationen einbinden, sondern auch die Gesellschaft mit in diesen Prozess einschließen können. Interview: mbw

Die Mitglieder des neuen Kabinetts wurden am Mittwoch vereidigt. Die CDU stellt außer dem Ministerpräsidenten und dem Staatskanzleichef fünf Ministerinnen und Minister. Eine der Neubesetzungen im Kabinett ist der jetzt ehemalige Präsident des Landesbauernverbandes, ­Werner Schwarz, als Landwirtschafts­minister.

Am Montag dieser Woche haben beide Partner des schwarz-grünen Bündnisses dem Koaltionsvertrag auf Parteitagen in Neumünster zugestimmt. Am Mittwoch wurde Daniel Günther (CDU) im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und die Minister vereidigt. Jetzt kann die Arbeit der ersten schwarz-grünen Landesregierung starten. Es wird einige Veränderungen geben, denn die Zuständigkeiten der Ministerien wurden neu zugeschnitten. Zu den großen Umgestaltungen zählt, dass Landwirtschaft und Umwelt getrennt werden. Das ist ein Resultat aus dem Parteienproporz. Für ihn gehe es darum, kluge Schnittstellen zum Umweltressort zu schaffen, sagte Ministerpräsident Günther dazu gegenüber Medien und verteidigte die Trennung der beiden Abteilungen.

Zukünftig wird es unter Minister Tobias Goldschmidt (Grüne), dem ehemaligen Staatssekretär im Umweltministerium (Melund), das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur geben und unter Minister Werner Schwarz das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Staatssekretärin unter Schwarz wird Anne Benett-Sturies. Sie leitete zuletzt die Abteilung „Ländliche Entwicklung“ im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Das Landwirtschaftsministerium wird in das ehemalige Gebäude der Investitionsbank in Kiel einziehen.

Sein Amt als Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein hat Werner Schwarz am Dienstag dieser Woche niedergelegt. Auf dem Grünen-Parteitag wurde die Personalie Schwarz durchaus kritisiert mit der Befürchtung, der Tier- und Umweltschutz könne leiden, weil Schwarz die Interessen der Bauern vertreten werde.

Wie bereits bekannt wurde, sollen in Zukunft Entscheidungen, die die Landwirtschaft betreffen, aber in der Zuständigkeit des Umweltressorts liegen, wie der Artenschutz – zum Beispiel im Bereich Gänsemanagement und Wolf – sowie die Biodiversität, im Sinne der gegenseitigen Information und Abstimmung vom Agrarressort mitgezeichnet werden.

Lob und Erwartung begleiten Schwarz ins Ministerium

Herzliche Glückwünsche des Vorstandes und der Kreisvorsitzenden des Bauernverbandes Schleswig-Holstein begleiten Werner Schwarz in das Amt des Landwirtschaftsministers. Vizepräsident Klaus-Peter Lucht betonte: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass Werner Schwarz als Landwirt und Vertreter des Berufsstandes dieses hohe Amt angetragen wird.“ Schwarz bringe nicht nur den erforderlichen Sachverstand mit, sondern habe durch seine Arbeit im Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein und vor allem in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bewiesen, dass er die Fähigkeit habe, auf Kritiker zuzugehen und Konsense zu erreichen. Damit habe er es verstanden, den Prozess der Modernisierung und Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit entscheidend voranzubringen.

„Wenn Werner Schwarz sein Ministeramt so lebt, wie ich ihn in der ZKL kennenlernte, kann er ein Gewinn für uns alle sein“, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Prof. Kai Niebert. Es sei nicht unkritisch, wenn Spitzenvertreter von Lobbyorganisationen in Regierungsämter wechselten. Doch Schwarz habe den Reformbedarf im Ernährungssystem nicht nur erkannt, sondern in der ZKL auch deutlich gemacht, „dass er ihn angehen will“. BUND-Chef Olaf Bandt verwies auf die Rolle von Schwarz in der ZKL: Er sei dort „ein wichtiger Brückenbauer zu Umwelt- und Naturschutzverbänden für neue Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft mit ökonomischen und ökologischen Lösungen“ gewesen.

„Es ist absolut begrüßenswert, dass ein ausgewiesener Fachmann dieses Amt zukünftig bekleidet“, sagt Thilo von Donner, Vorsitzender des LSV Schleswig-Holstein und Hamburg. Sicher werde es eine große Herausforderung für den neuen Landwirtschaftsminister, dem Trend des Strukturbruchs im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Andererseits sei es eine einmalige Chance, die eigenen Forderungen aus der Zeit als Bauernpräsident nun im Ministerium umsetzen zu können.

Dass Schwarz seine Positionen im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft auch umsetzen könne, wünschte Oliver Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Schwarz komme aus der Praxis und kenne die Sorgen und Nöte seiner Berufskollegen. Entsprechend hoch seien die Erwartungen an ihn. „Wir werden ihn an seinen Taten messen und regelmäßig an frühere Aussagen erinnern“, so Kumbartzky. bb