Aus ebenso traurigem wie aktuellem Anlass standen der Krieg in der Ukraine und das Thema der Versorungssicherung ganz oben auf der Agenda des EU-Agrarrats, der Anfang dieser Woche in Brüssel tagte. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko war eingeladen, zur Lage der Landwirtschaft in seinem Land zu sprechen. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen die Freigabe der Stilllegungsflächen, die Einführung der privaten Lagerhaltung im Schweinesektor und die Mobilisierung einer Krisenreserve. Die Kommission unterrichtete über den Stand ihrer Bewertung der Strategiepläne im Rahmen der GAP.

Die EU-Kommission gibt die Brachen frei und hat entschieden, dass, begrenzt auf das Jahr 2022, auf Stilllegungsflächen alle gewünschten Feldkulturen angebaut werden dürfen. Zunächst war nur von Eiweißpflanzen die Rede. Jetzt sollen auf Stilllegungsflächen alle Ackerkulturen zugelassen werden. In einem implementierten Rechtsakt will die EU-Kommission Ausnahmen für die ökologischen Vorrangflächen im Jahr 2022 zulassen. Ebenso wird die Verwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auf den bisherigen Brachflächen zugelassen, da sonst die Maßnahme ins Leere laufen würde. Weiterhin will die EU-Kommission die Krisenreserve von knapp 500 Mio. € aus dem EU-Haushalt mobilisieren, um die hohen Energiekosten für die Landwirte auszugleichen. Auf Deutschland entfallen davon gut 60 Mio. €. Die Mitgliedstaaten können die Summe über eine Kofinanzierung um bis zu 200 % aufstocken. Dafür müssten die Maßnahmen bis Ende Juni der EU mitgeteilt werden. 

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Direktzahlungen früher auszahlen. Deutschland hat davon allerdings noch nie Gebrauch gemacht. 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zudem Beihilfen zur privaten Lagerhaltung (PLH) für Schweinefleisch in ihr Maßnahmenpaket aufgenommen. Seit diesem Freitag können Marktteilnehmer Anträge stellen. Die Lagerfristen für die Sonderhilfen betragen 60, 90, 120 oder 150 Tage, die das Fleisch im Kühlhaus vom Markt ferngehalten werden muss. Diese Regelung stieß auf Widerstand bei der deutschen Delegation.

Leschtschenko berichtet über die Lage in der Ukraine

Der EU-Agrarrat hatte den ukrainischen Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko eingeladen, per Video über die Lage der Landwirtschaft und die Bedürfnisse in seinem Land zu sprechen. Anschließend berieten hierüber die Ministerinnen und Minister (siehe Seite 12). Die Ministerrunde führte ferner einen Gedankenaustausch durch über die Marktlage für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse und die Lage des EU-Agrarsektors angesichts der Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine. Die Ministerinnen und Minister berieten über Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um nicht nur kurzfristig die Nahrungsmittelversorgung weiter zu sichern, sondern auch mittel- und langfristig die Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelsouveränität zu verbessern. In dem Gespräch wurden außerdem die möglichen Auswirkungen der Krise auf die Ernährungssicherheit von Nicht-EU-Ländern angesprochen. Die Möglichkeit, stillgelegte Flächen im Jahr 2022 zu bewirtschaften, wurde als Teil dieser Maßnahmen angekündigt.

Die EU-Kommission unterrichtete die Agrarminister über den Stand ihrer Bewertung der Strategiepläne im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei stellte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski fest, dass die Strategiepläne in ihrer jetzigen Form noch einiges zu wünschen übrig ließen und häufig den umweltpolitischen Ambitionen der EU-Exekutive hinterherhinkten.

Bewertung der GAP- Strategiepläne

Die Stratgiepläne sind eine der wichtigsten Neuerungen der GAP-Reform ab 2023. Darin legen die EU-Länder dar, wie sie die Ziele der GAP-Reform erreichen wollen. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Pläne nun offiziell bei der Kommission zur Genehmigung eingereicht, ein Verfahren, das derzeit noch läuft. Deutschland hatte erst verspätet im Februar geliefert und wird wahrscheinlich entsprechend länger auf die Genehmigung warten müssen.

Kritisch merkte Wojciechowski an, dass eine Reihe von Plänen nicht das „notwendige Maß an ökologischem Ehrgeiz“ aufweise und entsprechende Überarbeitungen erfordere. Demnach sieht er die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie von 25 % ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2030 25 % so noch nicht erreichbar. Nach dem derzeitigen Stand der Pläne würde die EU nach Schätzungen des Kommissars am Ende des Finanzzeitraums 2027 nur 18 % erreichen. Deshalb müssten Schwachstellen in den Plänen ausgebessert werden. In einer gemeinsamen Aussprache stand die Notwendigkeit einer raschen Genehmigung der Pläne im Vordergrund, um sicherzustellen, dass die Landwirte über die neuen Vorschriften informiert sind. age/mbw/bb

Der 16. Mai steht wahrscheinlich fett in nahezu jedem Landwirtekalender. Es ist das Fristende für die Einreichung des Sammelantrags der EU-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe. Die Direktzahlungen sind bislang ein Kernelement der EU-Agrarförderung. Mit diesem Instrument soll die Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe in Form einer von der Produktion unabhängigen Zahlung unterstützt werden.

Der Sammelantrag und das korrekte Ausfüllen sind jedes Jahr für die meisten Landwirte viel Arbeit und ein Aufreger. Dass es Einiges zu beachten gibt, beweist die 139 Seiten starke Schrift des Kieler Landwirtschaftsministeriums (Melund), die Erläuterungen und Hinweise zum Sammelantrag 2022 enthält und auf der ersten Seite gleich den Rat gibt: „Lesen Sie die Hinweise sehr aufmerksam“. Eine ungeschriebene Regel bei den Sammelanträgen sind sinkende Prämien bei steigenden Auflagen. Das stärkt bei manchen den Gedanken, aus der EU-Agrarförderung auszusteigen. Wirtschaften ohne die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird gemeinhin als freies Wirtschaften interpretiert – ohne GAP-Auflagen, die die EU in Zukunft unter dem Begriff erweiterte Konditionalität zusammenfasst. An die Auflagen des landwirtschaftlichen Fachrechts wie Dünge- oder Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung müssen sich allerdings alle halten, auch die, die aus der GAP aussteigen.

In diesem Jahr kann der Traum vom Ausstieg aus dem EU-Prämienkarussell etwas lauter geträumt werden. Die Rechnung ist einfach: Übersteigen die Ausgaben, um die Auflagen der EU einzuhalten, die GAP-Prämien, liegt die Entscheidung näher, sich von der EU-Agrarpolitik zu verabschieden. Durch den Verzicht auf den Beitrag aus dem EU-Prämientopf, kann man sich vom Aufwand der Antragstellung und den Cross-Compliance-Kontrollen freikaufen. Aktuell müssen die Betriebe sich über den Daumen gepeilt auf Prämienrückgänge von bis zu einem Drittel einstellen. Auf der anderen Seite ist nach langer Stagnation eine Situation eingetreten durch den Krieg in der Ukraine, zusammenbrechende Warenströme und die dadurch hervorgerufene weltweite labile Versorgung, dass die Preise im Marktfruchtbau und der Veredelung einen noch nicht erlebten Höhenflug erleben. Allein seit Jahresbeginn sind die Kurse für Weizen an der europäischen Börse in Paris (Matif) um 37 % gestiegen und erreichten in der Spitze 400,5 €/t. Der Raps stieg um 22 % und erreichte ein Allzeithoch von 1021,75 €/t, die Maiskurse kletterten um 40 % und in der Spitze auf 368,75 €/t.

Jetzt bieten sich erstmals zwei Möglichkeiten und die Einstellungen in der Landwirtschaft gehen auseinander. So wird die Argumentation vorgetragen, den Staatshaushalt durch Prämienverzicht zu entlasten und gleichzeitig die Agrarproduktion und damit die Ernährungssicherung zu steigern und sich selbst vom Antragsdruck zu befreien. Dabei sollte in Kauf genommen werden, dass Preisentwicklungen und Anbausituationen sich auch wieder ändern können. Das zählt zu den Naturgesetzen. Zudem ist die Restlaufzeit vonseiten der Politik schon im Gespräch nämlich bis zur nächsten GAP-Runde 2028. Die Abkehr vom Prämiensystem, bedeutet in gewisser Weise aber auch eine Abkehr von gesellschaftlichen Wünschen und dem politischen Dialog der Landwirtschaft mit der Gesellschaft und würde eigene Signale setzen. Die andere Alternative bleibt, den 16. Mai im Kalender stehen zu lassen, das Antragssystem und die verbleibenden wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter zu nutzen und parallel die Effizienzsteigerung des Betriebes zu fokussieren, um die Resillienz gegenüber der Politik, überspitzten Forderungen und Marktschwankungen zu stärken.