Ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Landwirtschaft ist mit teilweise harscher Kritik aufgenommen worden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich zwar in seiner Forderung bestätigt, ein verbindliches Haltungskennzeichen auf den Weg zu bringen. Die Vorlage sei jedoch „zu kurz gesprungen, für die Landwirte unnötig bürokratisch und für die nachfolgenden Stufen mit großen Schlupflöchern und Kontrolldefiziten versehen“, beklagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Krüsken bemängelte insbesondere, dass ein verbindlicher Fahrplan für die notwendigen Schritte fehle, um weitere Bereiche einzubeziehen und so zu einer umfänglichen Tierhaltungskennzeichnung zu kommen.

Dr. Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), warnte: „Die Schlupflöcher, die Großhandel, Außerhausverzehr, Verarbeitungsprodukten und auch Importware über zu lange Zeit gewährt werden, unterwandern die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Schweinehalter.“

Ähnliches befürchtet der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) für seine Mitgliedsbetriebe. Nach Einschätzung von ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke würde der Nutztierstandort Deutschland mit seinen Tierhaltern und Unternehmen innerhalb der EU völlig wettbewerbsunfähig, sollte der Referentenentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden.

Fünf Stufen

Der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums orientiert sich an den Eckpunkten, die Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) Anfang Juni vorgestellt hat. Danach sollen Lebensmittel tierischen Ursprungs künftig verpflichtend gekennzeichnet werden, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden. Die Kennzeichnung soll laut Entwurf zunächst für frisches Schweinefleisch vorgeschrieben werden, das über den Lebensmitteleinzelhandel, Fleische­reifachgeschäfte und den Onlinehandel vermarktet wird. Erst einmal außen vor bleibt damit die Außerhausverpflegung. Diese soll nach einer Aussage von Özdemir in einem späteren Schritt einbezogen werden, ebenso wie die Kennzeichnung für weitere Tierarten wie Rinder, Milchvieh und Geflügel. Importe sollen sich laut dem Referentenentwurf freiwillig dem deutschen Kennzeichnungssystem unterwerfen können; verpflichtend soll es für sie jedoch nicht werden.

Maßgeblich für die Kennzeichnung soll die Haltungsform während der Mast sein. Die Pläne des Agrarressorts sehen die fünf Haltungsformen „Stall“, „Stall + Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ sowie „Bio“ vor.

Die Haltungsform „Stall“ entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Anforderungen der Haltungsform „Stall + Platz“ sollen ohne Umbauten erfüllt werden können. Neben dem höheren Platzangebot sollen den Tieren Trennwände, unterschiedliche Ebenen oder verschiedene Temperatur- und Lichtbereiche angeboten werden. Die Haltungsform „Frischluftstall“ schreibt einen dauerhaften Kontakt zum Außenklima vor. Damit soll mindestens eine Seite des Stalls offen sein müssen. Zudem muss den Schweinen deutlich mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben zur Verfügung stehen. Bei der Haltungsform „Auslauf/Freiland“ sollen die Tiere mindestens acht Stunden im Freien ohne festes Stallgebäude gehalten werden. Das zusätzliche Platzangebot in dieser Haltungsstufe soll wenigstens 86 % betragen. Grundlage für die Haltungsform „Bio“ sind die Anforderungen der EU-Ökoverordnung.

Der Referentenentwurf ist inzwischen an die Länder und Verbände verschickt worden. Bis wann die Ressortabstimmung abgeschlossen sein soll, ist offen. Im Herbst soll der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Ein Gesetzesbeschluss wird für die erste Jahreshälfte 2023 angestrebt.

Doppelte Dokumentation

DBV-Generalsekretär Krüsken moniert, dass lediglich die Mast maßgeblich für die Haltungskennzeichnung sein solle. Daraus resultiere ein immenses Glaubwürdigkeitsproblem. Beispielsweise könne Fleisch von Tieren in einer hohen Haltungsstufe gekennzeichnet werden, die als Ferkel außerhalb von Deutschland betäubungslos kastriert und anschließend importiert worden seien.

Krüsken zufolge ist der Entwurf für Tierhalter zudem mit einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden, ohne dass dies erforderlich wäre. So sei die Einführung eines zusätzlichen eigenen Registers für landwirtschaftliche Betriebe weder notwendig noch sachgerecht. Unverständlich ist für den Generalsekretär, warum nicht auf das bestehende System der Nummern in der Viehverkehrsverordnung (VVVO) zurückgegriffen wird. Die geplanten Aufzeichnungspflichten belasteten die Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie. Sie seien zudem überflüssig, weil die geforderten Daten ohnehin in der Datenbank zum Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) vorlägen und für die Haltungskennzeichnung genutzt werden könnten.

Demgegenüber gebe es kein belastbares Kontrollkonzept und keine Kontrollsystematik für die nachgelagerten Stufen und für ausländische Betriebe. Krüsken befürchtet, dass dort Manipulationen sehr einfach möglich sein würden. Regelrecht zum Schummeln lade die geplante Vermischungsregelung für Verarbeitungserzeugnisse ein. Konsistente und aufeinander abgestimmte Kontrollen zwischen den unterschiedlichen Ebenen seien so nicht zu erreichen. Für den DBV-Generalsekretär ist nicht nachvollziehbar, dass nicht auf bestehende Kontrollsysteme wie das der Initiative Tierwohl (ITW) zurückgegriffen werden soll.

Schließlich bieten Krüsken zufolge die vorgesehenen Regelungen für eine freiwillige Kennzeichnung große Schlupflöcher für Verarbeiter, die sich der Kennzeichnung entziehen wollen, beispielsweise indem sie einen Verarbeitungsschritt ins europäische Ausland verlagern. Umgehungsmöglichkeiten seien auch angesichts unzureichender Kontrollen Tür und Tor geöffnet. age

Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben für die Aussetzung der Konditionalitätsregelungen zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Glöz) 7 und 8. Danach steht den Mitgliedstaaten frei, die gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgegebene Stilllegungspflicht für 4 % der Agrarflächen 2023 nicht anzuwenden. Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) kam keine Einigung zustande. Das Abstimmungsverhalten stieß bei Landwirten und Bauernverband gelinde ausgedrückt auf Erstaunen. Werner Schwarz (CDU), Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, stand Rede und Antwort.

Warum haben Sie dagegengestimmt? Welches Ziel verfolgen Sie?

Werner Schwarz: Ich habe mich klar und deutlich für die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Ausnahme von einer verpflichtenden Flächenstilllegung ausgesprochen. Allerdings sind hier noch einige Fragen im Detail mit der EU zu klären. Deshalb steht die abschließende Abstimmung noch aus.

Wo sehen Sie den kritischen Punkt?

Wer bestimmte Ökoregelungen oder Agrarumweltmaßnahmen anwenden will, muss die Mindeststandards von Glöz 7 und Glöz 8 weiterhin einhalten. Hier könnten Fallstricke für unsere Landwirtinnen und Landwirte liegen. Darauf habe ich mit einer Protokollerklärung hingewiesen.

Wie fielen die Reaktionen Ihrer Ministerkollegen bei der Sonder-AMK aus?

Ich stehe mit meinen Agrarministerkollegen und -kolleginnen in einem konstruktiven, zielorientierten Austausch. Dementsprechend fielen auch die Reaktionen aus.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte noch vor einigen Wochen von der ethischen Verantwortung zur Ernährungssicherung gesprochen und sah es als nicht verantwortbar, Flächen stillzulegen. Gehen die Meinungen hier auseinander?

Keinesfalls. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Agrarmärkte jede Tonne Getreide zählt, die wir an den Markt bringen können. Die Landwirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zur Entspannung der Welternährungslage zu leisten.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bei angestrebten Abweichungen von Bundes- und EU-Recht eine enge Abstimmung in der Koalition erfolgt. Welche Absprachen sind der Entscheidung vorausgegangen?

Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz stand ich selbstverständlich mit dem Umweltministerium im Austausch. Beide Ressorts eint das Anliegen, zunächst die Prüfung des Bundes abzuwarten. Ich setze darauf, dass das Ergebnis dieser Prüfung zeitnah vorliegt.

Die Protollerklärung lautet: „Der Bund wird gebeten, die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen der von der Bundesregierung angekündigten Prüfung auf die zu erwartenden Wechselwirkungen sowohl für den GAP-Strategieplan als auch für die Eler-Programme der EU-Förderperiode 2014 bis 2022 mit den Ländern abzustimmen.“ Mit welchen Schwierigkeiten rechnen Sie, weil Sie sich für eine weitere Prüfung ausgesprochen haben? War das nicht früher erkennbar?

Tatsache ist: Die Verordnung der Kommission stand erst kurz vor der Konferenz der Agrarministerinnen und -minister fest. Wir lagen mit unserem Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen nicht falsch, im Gegenteil. Inzwischen versuchen alle Länder in intensiven Gesprächen mit dem Bund, die offenen Fragen zu klären. Schließlich muss rechtzeitig die Rückmeldung an die Kommission erfolgen, ob Deutschland die Möglichkeit einer temporären Aussetzung von Glöz 7 und 8 nutzen will. Die AMK ist insgesamt an einer sachgerechten, praktikablen und schnellen Lösung interessiert.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beharrt darauf, die Auswirkungen der temporären Ausnahme von den Umweltstandards Glöz 7 und 8 im Einzelnen zu prüfen. Dabei geht es offenbar darum, inwieweit der Verzicht auf die Stilllegung das Angebot an Eco-Schemes betreffen würde. In welcher Hinsicht könnte Schleswig-Holstein davon betroffen sein? Welche Diskrepanz sehen Sie?

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung der EU-Kommission für das kommende Jahr sieht vor, dass weiterhin die bisherigen, im Entwurf des GAP-Strategieplans aufgeführten Regelungen zu Glöz 7 und 8 zur Anwendung kommen sollen. Das Festhalten an diesem Baustein kann daher negative Auswirkungen auf die Inanspruchnahme insbesondere der Ökoregelungen haben.

Was könnte das konkret bedeuten?

Wenn ein Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung von Glöz 8 anwendet, müssen die Landwirtinnen und Landwirte im Normalfall im Jahr 2023 nicht 4 % der Ackerfläche still­legen und können bis auf Soja und Mais alle Kulturen auf diesen Flächen anbauen. Wollen sie allerdings an der Ökoregelung 1a teilnehmen, also das freiwillige Anlegen einer Brache, so müssen sie nach derzeitigem Stand zunächst Glöz 8 erfüllen – das heißt 4 % der Ackerfläche ohne gesonderten Ausgleich stilllegen.

Und sie würden die Prämie aus der Ökoregelung erst für das fünfte Prozent Stilllegung erhalten?

So ist es! Aktuell ist unklar, welche Konsequenzen die temporäre Aussetzung der Stilllegung im Jahr 2023 auf die Teilnahme an Ökoregelung 1a hat, denn für die Umsetzung der Ökoregelungen wurde eine hohe Teilnahme prognostiziert. Dies wird noch durch das BMEL endgültig zu prüfen sein.

Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission spätestens bis Ende August mitteilen, ob und wie sie Ausnahmeregelungen anwenden. Wie schätzen Sie das Zeitfenster ein, das übrig bleibt? Was könnte dann noch an offenen Fragen und neuen Diskussionspunkten kommen?

Ich gehe davon aus, dass das BMEL den Ländern innerhalb der nächsten 14 Tage einen rechtssicheren Vorschlag zur temporären Flächenstilllegung machen wird. Dann werden wir handeln können.