Im Detlef-Struve-Haus traf sich am Mittwoch, 31. August, dem Tag vor Eröffnung der Norla, der Landeshauptausschuss des Bauernverbands Schleswig-Holstein zum traditonellen Schlagabtausch mit dem Landwirtschaftsminister. Der neue Präsident Klaus-Peter Lucht empfing Werner Schwarz (CDU), der zum ersten Mal in neuer Mission auftrat, in freundschaftlicher Runde.

Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, resümierte zur Eröffnung, dass vor etwa einem Jahr mehrere Entwicklungsstränge zu etwas endeten, das man tatsächlich neue Agrarpolitik nennen könne. Damit sprach er den Dialogprozess für die Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein an, der zu 24 Thesen führte, ebenso auf den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) – beides Initiativen, an denen Werner Schwarz damals als Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein (BVSH) maßgeblich beteiligt war. Übereinstimmende Aussage beider Prozesse sei, dass die Landwirtschaft mehr Nachhaltigkeitsleistungen für Klimaschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und Tierwohl erbringen solle und dass es dafür einen Ausgleich geben müsse. Dies wurde auch im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag verankert, erinnerte Lucht.

„Niemand hätte gedacht, dass wir durch den Ukraine-Krieg und die dadurch ausgelöste Versorgungs- und Kostenkrise so schnell ins kurze Gras kommen“, so Lucht zur aktuellen Situation mit hohen Inflationsraten und der Ungewissheit, wie hoch die Energiekosten steigen werden. Die wirtschaftliche Situation der meisten Menschen habe sich verändert, es müsse gespart werden, das treffe auch den Lebensmittelbereich, vor allem Ökoprodukte seien weniger gefragt. Die Bedeutung der Ernährungssicherstellung sei wieder in den Fokus des gesellschaftlichen Interesses gerückt, so Lucht. Sein Fazit daraus ist: Mehrwertprogramme, einschließlich des ältesten Mehrwertprogramms ökologischer Landbau, haben es zurzeit beim Verbraucher äußerst schwer.

Tierwohlumbau scheitert an der Politik

Der Tierwohlumbau scheitert in der Ampelkoalition zurzeit vor allem an der Weigerung der FDP, die benötigten Finanzmittel bereitzustellen. Die Versorgungskrise bei Getreide beschert hohe Preise, die Versorgungskrise bei Energie, vor allem Gas, verursacht hohe Kosten. Die Klimakrise verstärkt das Bewusstsein für die Bedeutung der Lebensmittelerzeugung, andererseits wird die Politik noch entschlossenere Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergreifen. Davon wird auch die Landwirtschaft betroffen sein.

Lucht rief dennoch dazu auf bei Mehrwertprogrammen nicht nachzulassen. Sie würden gebraucht, wenn die Märkte sich wieder normalisieren. Vielmehr sieht Lucht die Gefahr: „Wenn die Politik realisiert, dass einerseits die Probleme bei Klima, Biodiversität, Gewässerschutz und Tierwohl nicht entscheidend abnehmen und andererseits die geplanten Mehrwertprogramme, vor allem aber die Borchert-Vorschläge, nicht laufen, könnte dies einen Rückfall zum Ordnungsrecht bedeuten.“

An Landwirtschaftsminister Werner Schwarz gerichtet sagte Lucht, die Situationsbeschreibung sei nur der Ausgangspunkt. Entscheidend sei, was die neugewählte Landesregierung daraus mache. Er formulierte gegenüber dem Minister, der Verband erwarte, dass die für die Landwirtschaft erreichten Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dies gelte insbesondere für ein erfolgreiches Wolfs- und Gänsemanagement und einen Änderungsantrag in Brüssel zur Herabstufung der europäischen Schutzkategorie der Nonnengans. Für die Niederungsgebiete sprach Lucht sich für ein einvernehmliches Vorgehen gemeinsam mit dem Umweltministerium aus. Das betrifft für ihn sowohl die Aufrechterhaltung der Entwässerung in den Niederungen als auch die Freiwilligkeit bei der Umsetzung von Klimaschutzplänen in Moorgebieten. Lucht fuhr fort, der Dialogprozess und seine 24 Thesen müssen in praktische Politik umgesetzt werden. Vorbild könne die Allianz für den Gewässerschutz sein. An der Allianz muss nach Sicht von Lucht das Landwirtschaftsministerium beteiligt werden.

Im Naturschutzrecht bereitet weiterhin das Vorkaufsrecht Sorge, ebenso die Beschränkungen des Sommerrückschnitts beim Knick. Die Ressortzuständigkeit sowohl für die Wasserwirtschaft als auch für den Naturschutz liegen jedoch beim Umweltministerium. Doch sind diese Themen für die Landwirtschaft von solchem Belang, dass Lucht den Landwirtschaftsminister bat, sich im Sinne der Landwirte und des Verbandes bei der Landesregierung einzusetzen.

Werner Schwarz spricht als Minister beim BVSH

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz bedankte sich für die Einladung zur Traditionsveranstaltung und bedauerte zugleich, aufgrund der Landtagssitzung nicht am Bauerntag teilnehmen zu können.

In seiner Rede machte er deutlich, dass die Landesregierung mit der Gründung des neuen Landwirtschaftsministeriums zeige, dass sie einen stärkeren Fokus auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum legen wird. Er trete als Minister dafür an, das Verständnis für die Landwirtschaft in Politik und Gesellschaft zu stärken und die Belange des ländlichen Raumes zu vertreten. Bei vielen Themen stehe er im engen Austausch mit dem Kabinettskollegen und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne), so Schwarz.

Der Minister stimmte Lucht zu, der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“, der in den vergangenen Jahren geführt wurde, brauche jetzt Perspektive und Handlungsoptionen, die über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben. Dafür will Schwarz zusammen mit der Steuerungsgruppe konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Die Steuerungsgruppe soll um Akteure aus Verbraucher- und Tierschutz sowie einen Vertreter der Landjugend erweitert werden. Erste Gespräche dazu werden im September geführt, so Schwarz. Beim Neuauftakt sollten bestehende Beteiligungsprozesse und Landesstrategien für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mitgedacht werden. Er denke dabei an die Allianz für den Gewässerschutz, den Runden Tisch Tierschutz in der Nutztierhaltung, die Biodiversitätsstrategie oder die Niederungsstrategie.

Kritik an Minderungsplänen für Pflanzenschutz

Schwarz sprach auch das Naturschutzpaket der EU-Kommission an. Er machte keinen Hehl daraus, dass er die darin enthaltenen Vorschlägen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes kritisch sieht. Die Bezugnahme auf die Wasserrahmenrichtlinie, die auch die Grundwasserkörper beinhaltet, ist für ihn problematisch. Das vorgesehene Pflanzenschutzmittelanwendungsverbot würde zu einem weiteren Rückgang der Produktivität und der Produktionsfläche beitragen, bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen. Da der Verordnungsentwurf den Einsatz jeglicher Pflanzenschutzmittel verbietet, wäre zudem auch der Ökoanbau betroffen und biete insofern keine Alternative, so Schwarz. Dennoch müsse daran gearbeitet werden, den Pflanzenschutzmitteleinsatz weiter zu optimieren, dieses Ziel beinhalte auch der Koalitionsvertrag und sei im Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie verankert.

Schwarz betonte vor dem Landeshauptausschuss noch einmal, dass es ihm bei der möglichen Aussetzung der Konditionalitätsverpflichtungen für den Fruchtfolgewechsel (Glöz 7) und die Brache (Glöz 8) durch die EU-Kommission für das Jahr 2023 darum geht, schnellstmöglich Rechts- und Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen. Die aktuelle Fassung der Verordnung sieht vor, dass nicht alle Bracheflächen gleich behandelt werden. So dürfen ÖVF-Bracheflächen nicht umgebrochen werden, im Gegensatz zu Bracheflächen der Zweiten Säule. Diese Ungleichbehandlung hält er für ungerechtfertigt.

Im Bereich Verbraucherschutz überprüft das Ministerium, ob eine Bündelung der überregionalen Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben in der Lebensmittelüberwachung eine sinnvolle Maßnahme sind. Der gesellschaftliche Druck ist aufgrund jüngster Ereignisse in einem Schlachthof in Schleswig-Holstein spürbar. Beim Bund soll darauf hingewirkt werden, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der Zweiten Säule zu verbessern. Insbesondere die Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung und Ökobetriebe sollen dabei in den Blick genommen werden. Allein die Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen der Zweiten Säule reichen nicht aus, um den zahlreichen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, so der Minister.

Kompetenzzentrum soll Wissen bündeln

Schwarz stellte die Idee eines Kompetenzzentrums zur klimaeffizienten Landwirtschaft vor, das aufgebaut werden soll. Dadurch soll vor allem Wissenstransfer ermöglicht werden. Dabei gehe es um den Austausch von Erfahrungen und die Bündelung von Informationen sowie die Weitergabe des bestehenden Wissens an die wirtschaftenden Betriebe, damit sie ihre landwirtschaftliche Produktion rechtzeitig den zahlreichen veränderten klimatischen Bedingungen anpassen können. Es soll auch versucht werden, Wege zu finden, Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu reduzieren. Schwarz setzt bei diesem Thema auf eine Kooperation der Landwirtschaft mit den Verbänden.

Ein wichtiges Thema für den Landwirtschaftsminister war der Bundesratsbeschluss vom 8. Juli zur Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV-Gebietsausweisung). Die Neufassung mache auch eine Neuausweisung der belasteten Gebiete erforderlich. Die Neubewertung für die Abgrenzung erfolge derzeit im LLUR.

Angesprochen auf die Wolf- und Gänseproblematik im Land konnte Schwarz berichten, dass die Prüfung einer Verordnung oder eines Gesetzentwurfes für die Entnahme von Wölfen gerade laufe und eine Gesetzesänderung ihm am wahrscheinlichsten erscheine. Zur Gänseproblematik sei ein Schreiben an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, das er gerade unterschrieben habe. Er erwartet, dass es im Kabinett auch innerhalb der schwarz-grünen Koalition Meinungsverschiedenheiten gebe und noch harte Diskussionen bevorstünden. Er stellte klar, dass ein definitiver Antrag an an die EU-Kommission von der Bundesregierung kommen müsse.

In der anschließenden Diskussion betonte Dietrich Pritschau, 2. Vizepräsident des BVSH, die Bedeutung der Tierhaltung für Schleswig-Holstein und dass die Wertschöpfung aus der Schweinehaltung gebraucht werde. Den Gedanken, die Veterinärwesen weiter zu zentralisieren, unterstich der Schweinehalter. Dieser Schritt sei schon aus Gründen der Seuchenbekämpfung wichtig. Werner Schwarz antwortete, der Strukturwandel in der Sauenhaltung sei ihm bewusst, und es sei gut, nach vorne zu gehen. Für den Umbau der Tierhaltung müssen Baurecht und Immissionsschutz auf Landesebene zusammen gedacht werden, dazu sei er im Gespräch. Friedrich Klose, Vorsitzender des KBV Stormarn, sprach den Handlungsbedarf bei der Berufsausbildung an. Die Bildung sei unter grüner Ressortleitung und von der Landesregierung oben angesiedelt worden, doch machten sich jetzt Missstände sichtbar, dass die Trennung in Öko- und konventionelle Klassen nicht den erwarteten Zulauf zeige und Ausbildung auf der Strecke bleibe.

Im Rahmen der Sitzung dankten die Vertreter des BVSH und Werner Schwarz Prof. Edgar Schallenberger, der seit 2014 Ansprechpartner für Belange des Tierschutzes in der Nutztierhaltung des Landes ist und in Pension geht. Am Mittwoch war sein letzter Arbeitstag. mbw