Der Empfang vor dem Brandenburger Tor war für Christian Lindner (FDP) bei der Kundgebung am Montag kein warmer. Der Bundesfinanzminister hatte sichtliche Mühe, zu den Protestierenden wenigstens akustisch vorzudringen. Dennoch war die Botschaft eindeutig: Ein Entgegenkommen beim Agrardiesel werde es nicht geben, so Lindner. Entlastungen sollten die Betriebe an anderer Stelle erhalten. Laut Berliner Polizei nahmen rund 8.500 Demonstranten an der Kundgebung teil. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von rund 30.000 Menschen und fast 10.000 Fahrzeugen. Ein anschließendes Treffen verschiedener Bauernverbände mit den Spitzen der Ampel-Koalition blieb in Sachen Agrardiesel ohne Ergebnis.

Die Bundesregierung wird keine weiteren Abstriche an ihren Sparplänen zulasten der Landwirtschaft machen. Lindner bekräftigte auf der Kundgebung den Beschluss, die Agrardieselvergünstigung in drei Jahresschritten abzubauen. Er begründete dies mit den dringend notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt, zu denen auch die Bauern einen Beitrag leisten müssten. Auch ein Gespräch der Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mit den Vertretern landwirtschaftlicher Verbände im Anschluss an die Kundgebung blieb in Sachen Agrardiesel ohne Ergebnis. Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, hatte zuvor erneut gefordert, die Streichung der Agrardieselbeihilfe vollständig zurückzunehmen. Am Nachmittag zeigte sich Rukwied von der Haltung der Koalition ernüchtert. Er kündigte an, dass der Bauernverband weiter das Gespräch mit der Ampel suchen und eindringlich für eine Lösung beim Agrardiesel werben werde. Sollte dies ergebnislos bleiben, werde man über weitere Schritte nachdenken, so Rukwied.

Tarifglättung bei der Einkommensteuer entfristen

Lindner bot in seiner von lauten Pfiffen und Unmutsbekundungen begleiteten Rede an, den Betrieben entgegenzukommen und Belastungen an anderer Stelle zu reduzieren. Konkret stellte der Bundesfinanzminister in Aussicht, die Tarifglättung bei der Einkommensteuer nun doch zu entfristen und die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zu prüfen. Offen zeigte sich Lindner für die Forderungen nach Bürokratieabbau. Er sprach sich dafür aus, planbare Perspektiven für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu schaffen, Auflagen für die Tierhaltung zu durchforsten, an Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse festzuhalten und auf die obligatorische Stilllegung von 4 % im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu verzichten.

Nach dem Verbändegespräch räumten SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich, Grünen-Kollegin Britta Haßelmann und der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, Versäumnisse in der Agrarpolitik der Ampel-Koalition ein. Mützenich kündigte an, dass die Ampel bis zur Sommerpause einen Fahrplan für eine veränderte Agrarpolitik vorlegen werde. Dabei werde man sich an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) orientieren. Für beide Vorlagen werde man konkrete Umsetzungsschritte formulieren, versicherte der SPD-Politiker. Dabei gehe es um Planungssicherheit und Entlastungen für die Betriebe. Wettbewerbsfragen würden ebenso aufgegriffen wie Entwicklungen auf dem Bodenmarkt und die GAP.

Frage einer Tierwohlabgabe weiter offen

Anlässlich der Debatte des Agrarberichts am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) im Bundestag wollte die Koalition einen entsprechenden Entschließungsantrag beschließen. Ob sich die Ampel auf eine Tierwohlabgabe zur Umsetzung des Borchert-Plans verständigen kann, blieb offen. Laut Haßelmann will man auch darüber diskutieren. Für die Liberalen stehen nach den Worten von Dürr faire Wettbewerbsbedingungen für landwirtschaftliche Unternehmer im Vordergrund.

„Nach Willkür gestaltete Agrarpolitik“

Die Verbandsvertreter begrüßten nach dem Zusammentreffen im Bundestag die Gesprächsbereitschaft der Koalition, zeigten sich aber wegen fehlender konkreter Ergebnisse ernüchtert. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken bemängelte, dass es in der „Kernfrage Agrardiesel“ keine Bewegung gebe. Dem Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, Hubertus Paetow, zufolge haben die gegenwärtigen Demonstrationen die gleiche Ursache wie die Proteste von 2019, nämlich eine „nach Willkür gestaltete Agrarpolitik“. Umso dringlicher sei es, dass die ZKL-Leitlinien endlich Eingang in die Politik fänden.

LandFrauenpräsidentin Petra Bentkämper mahnte mit Nachdruck „vertrauensbildende Maßnahmen“ der Koalition an. Nur wenn es kurzfristig Lösungen für Probleme gebe, werde sich der Unmut in der Landwirtschaft legen. Sowohl der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, als auch die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), Theresa Schmidt, bezeichneten eine Umsetzung der Empfehlungen von Borchert-Kommission und ZKL als längst überfällig. Schmidt hatte zuvor auf der Protestkundgebung Minister Lindner aufgefordert, sich zu bewegen. Andernfalls werde es der FDP so ergehen wie dem Ackerbau, sie werde „mit vier Prozent stillgelegt“.

Am Rand der Proteste kam es vereinzelt zu Aktionen von offenbar nicht zur landwirtschaftlichen Branche gehörigen Personen – mit zum Teil eindeutiger Symbolik auf Fahnen, Transparenten und Kleidung. So mündete etwa das Zünden eines „Rauchtopfes“ in einem kurzen Handgemenge mit der Berliner Polizei.

Haushalt wird Anfang Februar beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte sich am Donnerstag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Bundeshalt 2024 befassen. Es wird erwartet, dass die im November vom Ausschluss beschlossene Reduzierung der ursprünglich geplanten Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Bestand haben wird. Abzuwarten bleibt, ob es weitere Entlastungen im Agrarhaushalt geben wird. Am Mittwoch fand im Plenum die erste Lesung des Entwurfs für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 statt. Endgültig beschlossen werden sollen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und der Bundeshaushalt 2024 in der Woche vom 29. Januar.

Die Rede von Herrn Lindner hat gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen noch einen sehr langen Atem haben müssen. Ich sehe, dass der Zusammenhalt untereinander und der Rückhalt aus der Bevölkerung wachsen. Runde Tische und Diskussionsrunden haben wir genügend mitgemacht.

Die große Teilnehmerzahl war beeindruckend. Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Agrardiesel zurückerhalten müssen und keine faulen Kompromisse mit uns aushandeln lassen.

Ich hoffe, dass die vielen Menschen heute die Politik wachgerüttelt haben. Wir dürfen uns den Rückhalt aus der Bevölkerung aber nicht verspielen, wenn wir jetzt einmal die Woche zur Demo losfahren. Das ist kein Druckmittel gegenüber der Politik.

Die Beteiligung war riesig, aber man merkt, dass die Stimmung zum Teil gereizt war und der Frust tief sitzt. Wenn vonseiten der Politik nichts kommt, werden die Proteste weitergehen müssen. Es war auf jeden Fall richtig, hier gewesen zu sein. Der Mittelstand musste ein Zeichen setzen.

Schlepper überall: Der Schwerpunkt der Bauernproteste gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung im Agrarsektor lag am Freitag (12. Januar) auf der Landeshauptstadt Kiel. Nach Angaben des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH) waren mehr als 3.000 Landwirtinnen, Landwirte und Unterstützer mit ihren Fahrzeugen unterwegs. Bei einer Kundgebung auf dem Exerzierplatz sprachen unter anderem BVSH-Präsident Klaus-Peter Lucht und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU).

Lucht betonte die Friedlichkeit der Proteste und hob hervor, dass die Landwirte von vielen anderen Berufsgruppen unterstützt werden, zum Beispiel aus dem Speditionsgewerbe und dem Handwerk. „Die Zustimmung der Bevölkerung für unsere Anliegen liegt bei mehr als 80 Prozent“, so der BVSH-Präsident. Er forderte die Regierung auf, auch die abgeschwächten Sparbeschlüsse vollständig zurückzunehmen, um anschließend auf Augenhöhe über die Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren. Über Jahre hinweg habe die Agrarbranche Veränderungsprozesse begleitet. Als Beispiele nannte Lucht die Zukunftskommission Landwirtschaft, das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung und den Dialoprozess zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. „Die Ampel setzt die Vorschläge aber nicht um“, kritisierte der BVSH-Präsident. Im Gegenteil: Das Ordnungsrecht nehme immer mehr zu. Das koste Wettbewerbsfähigkeit und damit Betriebe. Er betonte, dass es nicht zu neuen „Laberrunden“ kommen dürfe. Es müsse jetzt darum gehen, ins Handeln zu kommen.

Der Landwirtschaftsminister bezeichnete die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Streichungen bei der Agrardiesel-Rückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung als „falsch“. Dies seien berechtigte Ausnahmen, die nicht einfach ohne Diskussion und Ausgleich abgeschafft werden dürften. Nach seiner Einschätzung sind die Sparvorschläge in einer Dreierrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) entschieden worden.

Schwarz wolle sich dafür einsetzen, dass gerechtere Sparvorschläge entwickelt werden. Keine Lösung sei es jedoch, bereits zugesagte Mittel für die Fischerei wieder dem allgemeinen Haushalt zu übergeben.