Verbände begrüßen Initiative

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) weiterhin an einer Agrarexportstrategie arbeitet. Kürzlich fand dazu ein Austausch zwischen Vertretern der Agrar- und Ernährungswirtschaft und dem Ministerium statt. Es sei positiv, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Stimmen aus der Praxis anhöre, erklärte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Agrarexportstrategie zu entwerfen. CSU-Minister Rainer hatte mehrfach angekündigt, diese zeitnah vorlegen zu wollen. Dass dies aus Sicht der Branche auch dringend notwendig ist, betonte Holzenkamp: „Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft lebt in hohem Maße vom offenen und fairen Welthandel.“ Rund ein Drittel der Wertschöpfung des Sektors werde im Drittlandsexport erzielt. „Das entspricht etwa 18 Milliarden Euro jährlich und sichert rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze“, so der DRV-Präsident.

Nach Ansicht des DRV ist es wegen des zuletzt gestiegenen Agraraußenhandelsdefizits notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und neue Absatzmärkte zu erschließen. Das Defizit kletterte im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als 17 Mrd. €.

Laut Holzenkamp erwartet die Branche von der Agrarexportstrategie nicht, dass mehr finanzielle Unterstützungsleistungen gewährt werden. Vielmehr gehe es um eine bessere, zielorientierte Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft „im Sinne eines regelbasierten und fairen Handels“. Wichtig sei etwa, dass es auf Bundes- und Landesebene sowie in den deutschen Auslandsvertretungen eine angemessene Personalausstattung gebe. Dies sei Grundvoraussetzung, um Drittlandsmärkte zügig zu öffnen und dauerhaft bedienen zu können. Der DRV fordert zudem, dass die Rahmenbedingungen für exportorientierte Unternehmen in Deutschland verbessert werden müssten. „Bürokratische Hürden, hohe Energiepreise und überbordende Berichtspflichten gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit“, beklagte Holzenkamp. Er plädiert dafür, dass Nachhaltigkeitsanforderungen zwischen den Staaten harmonisiert werden sollten.

Auch der Deutsche Agrarhandel (DAH) forderte „praxisgerechte Regulierungen“, vor allem bei der EU-Entwaldungsrichtlinie, dem Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffemissionen und Außenhandelsverfahren. „Von einer starken Exportstrategie profitieren nicht nur Betriebe und Beschäftigte, sondern die gesamte deutsche Ernährungswirtschaft“, sagte DAH-Präsident Rainer Schuler. age

EU-US-Handelsdeal: Ratifizierung kann noch dauern

Eine schnelle Ratifizierung des EU-US-Handelsdeals wird es nicht geben. Das hat der Vorsitzende im Handelsausschuss des EU-Parlaments und zugleich Berichterstatter für das geplante Abkommen, Bernd Lange, klargestellt. Laut dem SPD-Politiker dürfte der Ausschuss über seine Position zu der Vereinbarung frühestens im Januar abstimmen. Das Plenum würde dann voraussichtlich im Februar oder März über den Verhandlungsstandpunkt entscheiden. Sobald der Rat seine Position gefunden hat, müsste dann noch der Trilog mit der EU-Kommission geführt werden. Die Gespräche dürften allerdings kontrovers verlaufen, da mindestens Lange eine Reihe von Änderungswünschen hat. Der Großteil des Europaparlaments teilt jedenfalls die grundsätzliche Kritik des einflussreichen Handelspolitikers.

Konkret fordert Lange klarere Regeln für zu verzollende Produkte. Kritik äußert er beispielsweise an einer US-Liste, die auf aktuell 407 Produkte teils drastische Sonderzölle erhebt. Die besagte Liste ist laut Lange im Wesentlichen nach dem Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) erstellt worden. Viele Stahl- und Aluminiumprodukte seien betroffen, verdeutlicht der SPD-Politiker. Als besonders kritisch wertet er die Situation für europäische Landtechnikunternehmen. Für Exporte in die USA fielen aktuell Zölle von bis zu 70 % an. Dies sei für viele Unternehmen existenzbedrohend.

Darüber hinaus drängt Lange darauf, dass es starke Aussetzungsregeln geben müsse. Der Grund dafür: Sollten die USA nicht aufhören, sich in die politischen Angelegenheiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzumischen, müsse es möglich sein, das Abkommen mindestens temporär nicht anzuwenden. Von der EU-Kommission fordert der Handelspolitiker ein starkes Sicherheitsnetz, um beispielsweise unerwartet hohe US-Einfuhren regulieren zu können und zugleich Hilfen an die betroffenen Sektoren zu ermöglichen. Dies gelte insbesondere für den Agrarsektor.

Des Weiteren drängt Lange darauf, eine sogenannte Sunset-Klausel in den Vertrag einzubauen. Das bedeutet: Die Übereinkunft soll zunächst zeitlich befristet in Kraft treten. Dem Berichterstatter zufolge könne dann leichter die Notbremse gezogen werden, wenn die Übereinkunft nicht die erhoffte Beruhigung in den Handelsbeziehungen mit sich bringe. age