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Sonder-AMK endet nur mit Teileinigung

GAP-Strategieplan läuft, bei der Aussetzung der Stilllegung sind Fragen offen
Von Mechthilde Becker-Weigel
Foto: Agrar-Express

Eine mögliche Aussetzung der Stilllegung von 4 % der Ackerflächen sowie der Fruchtwechselregelung im kommenden Jahr ist weiter ungeklärt. Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich vorige Woche nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der EU-Kommission verständigen können.

Bei der Entscheidung, die Glöz 7 und 8 ausnahmsweise für das Jahr 2023 auszusetzen, gingen die Meinungen auseinander. Während neun Ressortchefs von CDU, CSU, SPD, FDP und Linken für eine Eins-zu-eins-Umsetzung votierten, sprachen sich sechs grüne Minister dafür aus, zunächst die Auswirkungen auf die Biodiversität, die Ernährungssicherheit sowie die Inanspruchnahme von Zahlungen aus der Ersten und Zweiten Säule zu prüfen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sagte zu, die Fragen in dieser Woche zu klären und einen „in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag“ zum weiteren Verfahren vorzulegen. Ein Beschluss der AMK soll binnen 14 Tagen herbeigeführt werden. Während die Einigung zum Strategieplan mit Erleichterung aufgenommen wurde, stieß der Streit um die Stilllegung in der Agrarwirtschaft auf völliges Unverständnis. So forderte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, angesichts der Verspätungen beim GAP-Strategieplan Sanktionsfreiheit für die Landwirte.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigte die Vertagung der Entscheidung zur Stilllegung. Der Kommissionsvorschlag sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und habe „einige logische Fehler“. So müssten Landwirte, die bestimmte Ökoregelungen oder Agrarumweltmaßnahmen anwenden wollten, trotzdem die Mindeststandards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Glöz) 7 und 8 mit den Regelungen zum Fruchtwechsel und den nicht produktiven Flächen einhalten. Deswegen müsse man genau hinschauen, „wie sich Entscheidungen auswirken“, so der Grünen-Politiker.

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hat die Haltung Schleswig-Holsteins bei der AMK erklärt, für die er im Land stark unter Beschuss geraten ist.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Auswirkungen auf die Agrarmärkte begrüße man den Vorschlag der EU-Kommission, Glöz 7 und 8 ausnahmsweise für das Jahr 2023 auszusetzen, heißt es darin. Der Bund werde gebeten, die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen seiner angekündigten Prüfung auf Wechselwirkungen für den GAP-Strategieplan und die Eler-Programme mit den Ländern abzustimmen (siehe Interview Seite 11).

Unter den Agrarministern fielen teils harsche Äußerungen dazu, dass es zu keinem Beschluss über eine Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung gekommen ist. Kritik wurde auch gegenüber Landwirtschaftsminister Schwarz geäußert. Oliver Kumbartzky, FDP-Agrarsprecher, sprach von einem schwarzen Freitag. „Wir unterstützen die differenzierte Positionierung von Landwirtschaftsminister Schwarz“, erklärte hingegen der grüne Agrarpolitiker Dirk Kock-Rohwer in dem Konflikt. age

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