Am Dienstag tagten die EU-Agrarministerinnen und -minister in Brüssel das erste Mal unter spanischer Ratspräsidentschaft. Spanien hat das Arbeitsprogramm seiner bis Ende des Jahres dauernden Ratspräsidentschaft präsentiert. Die Schwerpunkte liegen auf dem Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sowie auf der für möglich gehaltenen Einigung auf ein Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Ein weiteres brisantes Thema ist der Vorschlag der Kommission zu den neuartigen Züchtungstechniken (NBT).

Die Diskussion um die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführten Vorgaben zur Fruchtfolge und Stilllegung hat wieder Fahrt aufgenommen. Rumänien drängte beim Agrarrat mit Unterstützung Polens und Ungarns die EU-Kommission dazu, die Landwirte auch im kommenden Jahr davon zu befreien. Die beiden Vorschriften im Rahmen der Konditionalität waren 2023 ausgesetzt worden. Die rumänische Delegation begründete die Forderung mit den geringen Niederschlägen sowie den hohen Preisen für landwirtschaftliche Vorleistungsgüter. Ein weiteres Problem seien die großen Importmengen aus der Ukraine, die zu Dumpingpreisen für wichtige Agrarprodukte führten. Den Landwirten drohe eine „Insolvenzwelle“, sollte die Kommission nicht zeitnah innovative Hilfen auf den Weg bringen.

EU-Agrarreserve reicht nicht

Laut der rumänischen Delegation seien die bisher geleisteten Hilfen aus der EU-Agrarreserve zwar wichtig, ihr Umfang allerdings viel zu niedrig gewesen. Zudem wurde betont, dass die Marktungleichgewichte durch den Ukraine-Krieg und nicht durch die Landwirtschaft selbst verursacht worden seien. Agrarkommissar Janusz Wojciechows­ki erkannte an, dass Witterungsprobleme wie Trockenheit zuletzt in der EU deutlich zugenommen hätten. Allerdings sei es gegenwärtig noch zu früh, die Auswirkungen auf die Ernte final abzuschätzen. Eine erneute Aussetzung der Standards 7 und 8 zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Glöz) sei jedoch nur durch eine Änderung des Basisrechtsakts der GAP möglich. Dies bedeute, dass ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren notwendig wäre. Ob seine Behörde einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten werde, ließ der Pole offen.

Als einer von wenigen Ressortchefs stellte Bundeslandwirtschafts­minister Cem Özdemir (Grüne) klar, dass er eine erneute Aussetzung der Regeln zur Stilllegung und zum Fruchtwechsel ablehne. „Schließlich wurden Glöz 7 und 8 geschaffen, um etwa durch mehr Humusaufbau die Resilienz der Böden vor Trockenheit zu verbessern.“ Vielmehr seien nun ambitionierte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt die richtige Antwort, erklärte der Grünen-Politiker. Zustimmung erhielt Özdemir von seinem französischen Amtskollegen Marc Fesneau. Gleichzeitig müsse man aber anerkennen, dass es durch die Witterungsprobleme und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges Probleme mit der Ernährungssicherheit gebe, sagte der Pariser Agrarressortchef.

Glöz 7 und 8 in der Kritik

Die übrigen EU-Landwirtschaftsminister, die sich zu Wort meldeten, unterstützten mehrheitlich die Linie Rumäniens. So stellten sich unter anderem Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Schweden, die Slowakei und Slowenien hinter die Forderung nach einer Aussetzung. Viele der Länder drängten Brüssel außerdem dazu, weitere Hilfsprogramme für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Bulgarien forderte, zudem auch den Standard Glöz 6 auszusetzen; das ist die Pflicht zur Bodenbedeckung.

Vorbehalte gegenüber SUR

Die Mehrheit der EU-Agrarminister steht dem Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) nach wie vor skeptisch gegenüber. Daran hat auch die nun von der EU-Kommission vorgelegte erweiterte Folgenabschätzung nichts geändert.

Nichtsdestoweniger bekräftigte Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas bei seinem ersten Treffen mit den Amtskollegen als Agrarratspräsident die Absicht, spätestens bis Jahresende eine Position der Mitgliedstaaten zur SUR auszuhandeln. Selbst wenn dies gelingen sollte, wäre es allerdings fraglich, ob noch eine Einigung bis zur nächsten Europawahl im Juni mit dem EU-Parlament und der Kommission erzielt würde.

Die für die SUR federführende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides stellte klar, dass die neuerliche Folgenabschätzung „das bestätigt, was wir schon wussten“. Weder würde für die meisten Produkte das Preisniveau auf eine nicht mehr erträgliche Höhe steigen, noch sei die Ernährungssicherheit gefährdet, so die Kommissarin, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Gegen die Mehrheitsmeinung im Rat erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, dass weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu rechtfertigen seien. Schließlich habe die Untersuchung wichtige Fragen beantwortet.

Gleichzeitig stellte Özdemir klar, dass es bei der Verringerung der Einsatzmengen von Pflanzenschutzmitteln einheitlicher Regeln bedürfe. Gerade bei den individuellen Reduktionsvorgaben gelte: „Der Fleißige darf nicht der Dumme sein.“ Laut Özdemir muss außerdem der Anbau von Sonderkulturen und von Wein möglich bleiben. Als gutes Beispiel nannte er das Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg.

Züchtungstechnik als Lösung

Portugal beklagte die in der Folgenabschätzung aufgezeigten negativen Auswirkungen auf den Anbau vieler Sonderkulturen, vor allem für den Wein. Frankreichs Landwirtschaftsminister Marc Fesneau warnte vor einem Einbrechen der Weinproduktion in der EU. Ein wichtiges Werkzeug zur Umsetzung der SUR sieht Fesneau in den neuen Züchtungstechnologien. Hier müsse man nun schnell im Gesetzgebungsprozess zu Ergebnissen kommen, mahnte der französische Agrarminister. Er beklagte, dass viele Aspekte auch im Rahmen der erweiterten Folgenabschätzung nicht hinreichend untersucht worden seien.

Diese Kritik übten auch östliche Mitgliedstaaten. Die tatsächlichen Folgen seien nur unzureichend von der Kommission quantifiziert worden, hieß es aus Ungarn. Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus konstatierte: „Diese Studie entspricht nicht dem, was wir wissen wollten.“ age, mbw

Die Öko-Regelungen werden für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland attraktiver ausgestaltet. Gemeinsam mit den Ländern hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf Anpassungen für das Jahr 2024 verständigt.

In diesem Jahr war das zur Verfügung stehende Budget für die Öko-Regelungen von gut 1 Mrd. € nur zu 61 % ausgeschöpft worden. Besonders schwach war die Resonanz auf die Regelungen „Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität auf Ackerland“, „Pflanzenschutzmittel-Verzicht“ sowie „Agroforst“. Nach dieser schwachen Resonanz wird nachgebessert, durch Prämienerhöhungen und durch vereinfachte Anforderungen, zum Beispiel durch abgesenkte Mindestflächengrößen. Zudem ist laut BMEL auch für 2024, dem zweiten Jahr der „Lernphase“ der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), geplant, die potenziell unverbrauchten Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 130 % auf die Prämien der Eco-Schemes aufzuschlagen.

Im Einzelnen sind dem BMEL zufolge Anpassungen an den Öko-Regelungen 1 bis 4 sowie 6 geplant:

– Bei der Öko-Regelung 1 (Brache) sollen Betriebe im kommenden Jahr bereits mit bis zu 1 ha einsteigen können, und das auch dann, wenn diese Fläche die 6-%ige Obergrenze übersteigt.

– Für die Öko-Regelung 2 (vielfältige Kulturen) wird die Hektarprämie von 45 auf 60 €/ha angehoben.

– Für die Öko-Regelung 3 (Agroforst) steigt die Prämie von 60 auf 200 € je ha Gehölzfläche.

– Für die Öko-Regelung 6 (Pflanzenschutzmittel-Verzicht für Ackerland und Dauerkulturen) steigt die Prämie auf 150 €/ha.

– Die 40-Tageregelung bei der Öko-Regelung 4 (Extensivierung Dauergrünland) entfällt. Maßgeblich soll der Bestand an raufutterverzehrenden Großvieheinheiten (RGV) im Jahresdurchschnitt sein.

– Ferner ist nun für das Pflugverbot eine Bagatellregelung wie bei der Konditionalität vorgesehen, und zwar als Schwelle 500 m2 pro Betrieb und Jahr und Region. Für Blühstreifen und Blühflächen soll zukünftig eine Mindestgröße von 0,1 ha gelten; begünstigungsfähig sind maximal 3 ha, wobei weitere Größenvorgaben entfallen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich zufrieden: „Die gute und konstruktive Zusammenarbeit hat es ermöglicht, jetzt Verbesserungen mit einem starken Mandat in Brüssel vorzulegen.“ Den geplanten Änderungen muss die EU-Kommission zustimmen, und die nationalen Regelungen sind anzupassen. Das Kieler Landwirtschaftsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sich die Amtschefs der Länderagraressorts in einem Umlaufbeschluss auf Eckpunkte zur Anpassung der Eco-Schemes für 2024 geeinigt hätten. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) betonte mit Nachdruck, dass „es eine attraktive Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung geben muss“. age

Schleswig-Holstein will 2040 erstes klimaneutrales Industrieland werden. Am vorigen Donnerstag wurde vom Landesumweltministerium (MEKUN) das Klimaschutzprogramm 2030 veröffentlicht und als zentrales Projekt auf dem Weg in eine emissionsfreie Zukunft deklariert. Damit erfüllt die schwarz-grüne Regierungskoalition einen Teil ihrer Koalitionsvereinbarungen aus dem Jahr 2022.

Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein bekennt sich dazu, ihre politische Arbeit auf die Erreichung eines Pfades zur Klimaneutralität auszurichten, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ermöglichen soll. Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen, so steht es im Koalitionsvertrag. Dieses Ziel werde im Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) festgehalten und man werde außerdem eine Schärfung der Klimaziele auf Bundesebene unterstützen, heißt es weiter.

In den jetzt vorliegenden Maßnahmenplänen beschreiben die verantwortlichen Ministerien, mit welchen Instrumenten im Land und auf Bundesebene die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Treibhausgasminderungen erreicht werden sollen. Dazu sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne): „Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt: Immer neue Ziele aufzustellen, rettet das Klima nicht. Wir brauchen konkrete Instrumente.“

Einsparpotenzial in allen Bereichen

Unter Annahme eines optimistischen Szenarios könnte die bis 2030 geplante Senkung der Treibhausgas (THG)-Emissionen der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins erreicht werden. Laut Klimaschutzprogramm 2030 der Landesregierung könnten durch ein optimiertes Fütterungs- und Herdenmanagement in der Milchviehhaltung sowie technologische Anpassungen in der Wirtschaftsdüngerverfahrenskette bis zum Jahr 2030 weitere 596.000 t CO2-Äquivalente in der Tierhaltung eingespart werden.

Im Pflanzenbau liegt das Einsparpotenzial dem Landwirtschaftsministerium zufolge durch geringere Stickstoff (N)-Überschüsse, eine angepasste Fruchtfolgegestaltung sowie die grundwassernahe Moorbewirtschaftung bei 229.000 t CO2-Äquivalenten.

Voraussetzung, damit das Klimaschutzziel erfüllt wird, ist laut Ressort aber, dass alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt und effizient von den Rahmensetzungen auf Bundes- und EU-Ebene flankiert werden. Dazu zählt für Kiel, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) über die Strategiepläne wesentliche Beiträge zum Klimaschutz leistet und diese Maßnahmen auch effizient sind. Die GAP nach 2027 müsse noch wirksamere Anreize zur Reduktion der THG-Emissionen aus der Viehhaltung und aus Düngemitteln sowie für die Wiedervernässung respektive Wiederherstellung entwässerter organischer Böden bieten beziehungsweise andere Ansätze für eine klimaeffiziente Landwirtschaft schaffen, heißt es in dem Maßnahmenplan. Letztlich gehe es um die Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen, die über den Markt nicht bezahlt würden, so wie es auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gefordert habe.

Kompetenzzentrum soll Lösungen finden

Ressortchef Werner Schwarz (CDU) stellte fest, dass dabei verschiedene Faktoren wie etwa Optimierungen im Pflanzenbau und in der Tierhaltung, aber auch die nachhaltige Moorbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielten. Um Lösungen hierfür zu entwickeln und den Wissenstransfer in die Fläche zu beschleunigen, will der Minister ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft schaffen. „Wir wollen dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftliche Produktion auch in Zeiten des Klimawandels nachhaltig gelingt und sichergestellt ist“, betonte Schwarz.

Die geplante Senkung der Lachgasemissionen will das Landwirtschaftsministerium durch den Einsatz N-effizienter Kulturen und Sorten, Fruchtfolgeoptimierung, N-effiziente Fruchtfolgen, die Reduzierung von Nährstoffüberschüssen durch eine bedarfsangepasste Düngung und Substitution von Mineraldüngern durch Wirtschaftsdünger, die Optimierung des Wirtschaftsdüngereinsatzes, den Einsatz verlustmindernder Lager- und Ausbringverfahren und die schnelle Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern in den Boden erreichen. Hinzu kommt ein verbesserter Moorschutz. Die Methanemissionen sollen reduziert werden durch die gasdichte Lagerung von Wirtschaftsdüngern mit energetischer Methannutzung, ein optimiertes Weidemanagement, eine angepasste Fütterung der Rinder, die Erhöhung der Grundfutterverdaulichkeit in der Wiederkäuerhaltung sowie die Tierzüchtung. Hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen und sonstigen Treibhausgase setzt das Kieler Agrarressort auf eine energieeffiziente Infrastruktur, nachhaltige Antriebssysteme im Ackerbau, die Digitalisierung und Precision-Farming sowie den Bodenkohlenstoff und Integrierte Landnutzungskonzepte.

1,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente

Das Klimaschutzprogramm gibt eine Einschätzung zur erzielbaren THG-Minderung pro Jahr bis 2030. Diese wird für den Sektor Landwirtschaft mit etwa 0,8 Mio. t CO2-Äquivalenten beziffert. Berücksichtige man die Koppeleffekte auf andere Bereiche wie etwa den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) und den Industrie-Sektor, zum Beispiel durch die Reduktion von CO2-Emissionen aus Moorböden, die CO2-Bindung in landwirtschaftlich genutzten Mineralböden sowie den Rückgang des Mineraldüngerverbrauchs, könne sich der Beitrag der Landwirtschaft in der Summe auf 1,4 Mio. t CO2-Äquivalente erhöhen. Wenn nahezu alle genannten Maßnahmen umgesetzt würden, führe dies nach aktuellen Kalkulationen zu zusätzlichen jährlichen betriebswirtschaftlichen Kosten von 124 Mio. €. Diese Kosten sollten durch entsprechende Fördermaßnahmen, Forschung und Entwicklung sowie Beratung individuell bewertet und entsprechend maßnahmendifferenziert kompensiert werden, um die landwirtschaftlichen Betriebe bei diesem Anpassungsprozess zu begleiten.

Als Nächstes Klimakabinett und Bürgerrat

Aufbauend auf den jetzt veröffentlichen Maßnahmenplänen wird die Landesregierung den ersten Entwurf für das Klimaschutzprogramm 2030 erarbeiten und ihn im Rahmen eines Klimakabinetts am Ende des Jahres vorstellen. Dann startet die Phase der öffentlichen Beteiligung und Stellungnahmen. Erstmals soll ein Bürgerrat Klima tagen, in dessen Rahmen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger die klimapolitische Agenda des Landes diskutieren und eigene Vorschläge einbringen. Der danach überarbeitete zweite Entwurf zum Klimaschutzprogramm soll im Sommer 2024 vorgestellt werden. Die Landesregierung strebt die Verabschiedung des Programmes im Herbst kommenden Jahres an.age, mbw