Wenn sich Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, ihren Wohnort lebenswerter zu machen, zeugt das von eben dem gesellschaftlichen Engagement, dass allenthalben gefordert wird. Wenn dann zuvor versprochene Fördermittel gestrichen werden, muss das für Frust sorgen. Genau dies droht nun bei den Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einzutreffen. Die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung werden derzeit im Bundestag beraten.
Siehe Editorial: www.bauernblatt.com/wer-gakert-muss-auch-eier-legen
„Die Bürger haben viel dafür getan, um die Gemeinde fit zu machen für die Zukunft. Ein großer Frust macht sich breit, wenn jetzt die Förderungen wegfallen, die bisher möglich gewesen sind“, ereifert sich Hermann-Josef Thoben. Seit Ende Juni ist er Bürgermeister von Felm, schon vorher war er beteiligt an der Ortskernentwicklungsplanung der 1.200-Seelen-Gemeinde im Dänischen Wohld. Die begann vor eineinhalb Jahren mit großem bürgerlichen Engagement.
Beauftragt mit der Vorbereitung wurde das Büro Cima in Lübeck, es wurde zu Infoveranstaltungen eingeladen und Arbeitsgemeinschaften gegründet. „Cima hat eine Extraveranstaltung mit Grundschülern der dritten und vierten Klassen moderiert“, berichtet Thoben. „Die Schüler wurden nach Wünschen und Verbesserungen gefragt – Spielplätze, Radwege. Sie haben zum ersten Mal erlebt, dass sie in einem solchen Prozess ernst genommen wurden.“ Es gab Besichtigungen der beiden Ortsteile Felm und Felmerholz, die unterschiedlich strukturiert sind und unterschiedlich behandelt werden sollten.
Drei Schlüsselprojekte
Als Resultat des Prozesses ergaben sich drei Schlüsselprojekte. Das Ortszentrum von Felm mit Feuerwehr, Schule und Kita konnte nicht so bleiben, allein weil das über 40 Jahre alte Feuerwehrhaus zu nahe an der Schule und dem Kindergarten steht und Einsätze die Sicherheit umherlaufender Kinder gefährden könnten. Das Feuerwehrhaus soll an den Ortsrand verlagert werden. Zum zweiten ist die 60 Jahre alte Turnhalle veraltet und weist Schäden auf, sie soll einer Mehrzweckhalle weichen. Schließlich fehlt es an guter Nahversorgung. Es soll ein Laden angesiedelt werden, eventuell nach dem MarktTreff-Modell, verschnitten mit einem Mobilitätsangebot, etwa einem Dörpsmobil.
Die Gesamtkosten werden auf 5 bis 7 Mio. € geschätzt, „eine große Herausforderung für unsere kleine Gemeinde, die wir ohne Förderung nicht stemmen können“, so Thoben. Die Gemeinde stünde nun in den Startlöchern, Aufträge an Planungsbüros zu erteilen.
Auf die GAK-Mittel hatte man hohe Erwartungen gesetzt. Sie bestehen seit 1969 und wurden immer wieder erweitert. Bisher hatte die Gemeinde sie noch kaum in Anspruch genommen. „Wenn die Kürzungen so umgesetzt werden wie geplant, gibt das einen Riesenfrust“, sagt Bürgermeister Thoben. 60.000 bis 70.000 € seien schon in Vorbereitungen geflossen. „Doch mehr noch als diese Ausgaben empört mich, dass so überragendes ehrenamtliches Engagement zunichte gemacht werden würde.“
Kein frisches Geld
Der Strukturausschuss des Deutschen Bauernverbandes (DBV) tagte vergangene Woche zu diesem Thema. „Es gibt kein frisches Geld vom Bund, hat uns das Bundeslandwirtschaftsministerium klargemacht, der SRP Ländliche Entwicklung wird gestrichen“, bringt es Franziska Schmieg, Referentin für den ländlichen Raum beim DBV, auf den Punkt. 2023 hatte Schleswig-Holstein 16 Mio. € angemeldet, „die es aber wohl nicht ganz bekommen hätte“. Schmieg geht davon aus, dass der reguläre Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung (ILE) in gleicher Höhe wie in 2023 bestehen bleibt, von dem rund 12 Mio. € Schleswig-Holstein zustünden. Die Länder hätten eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit, zu planen, wo das Geld am nötigsten gebraucht werde, „aber das Geld vom SRP fehlt künftig“. Und das wäre gut noch einmal so viel wie im regulärem Topf.
Kleine und große Projekte gefährdet
In der GAK sind unter anderem die Regionalbudgets enthalten, die von den AktivRegionen koordiniert werden. Sie sind sehr beliebt, da sie für kleinere Projekte bis zu 20.000 € eine unkomplizierte und unbürokratische Förderung bieten, die bei Eler-Mitteln wegen der dortigen Bagatellgrenze nicht oder mit einem deutlich höheren Aufwand möglich sind. Seit Einführung des Regionalbudgets 2019 wurden laut der Akademie für die ländlichen Räume (ALR) allein in Schleswig-Holstein weit über 1.000 dieser Projekte umgesetzt. Ob die Regionalbudgets künftig entfallen, ist noch nicht entschieden und sorgt für Beunruhigung.
Den Löwenanteil der GAK für den ländlichen Raum macht allerdings der Bereich der Ortskernentwicklung aus, und für diesen hat der Sonderrahmenplan (SRP) Ländliche Entwicklung besondere Bedeutung. Er wurde 2019 aufgelegt, und es wurde ein verlässlicher Aufwuchs der Mittel angekündigt, was der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung bekräftigt. Und gerade dieser SRP soll gestrichen werden.
„In zahlreichen Veranstaltungen wurden Gemeindevertreter, Bürgermeister und Amtsverwaltungen motiviert, Ortskernentwicklungskonzepte zu entwickeln. In dem zirka einjährigen Prozess der Konzepterarbeitung stellten sie mit Bürgern und Bürgerinnen Überlegungen zur Entwicklung ihres Dorfes und der Region an“, schreibt die ALR in ihrem Positionspapier. Es gebe inzwischen mehr als 320 Ortskernentwicklungskonzepte – Tendenz steigend.
Die Konzepte wurden laut der ALR seit 2019 in Schleswig-Holstein mit 7 Mio. € aus der GAK, respektive des SRP Ländliche Entwicklung, gefördert. In die investiven Maßnahmen der Ortskernentwicklung – die sogenannten Schlüsselprojekte – seien seitdem mehr als 40 Mio. € an GAK-Mitteln geflossen. „Das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges“, so die ALR weiter. „Der Mittelbedarf nur im Bereich der Ortskernentwicklung wird in den nächsten Jahren drastisch ansteigen – zum einen, weil die Zahl der ländlichen Gemeinden, die Ortskernentwicklungskonzepte erarbeiten, weiter steigt. Zum anderen und viel bedeutender: Schätzungsweise 200 der 320 Ortskernentwicklungs-Gemeinden bereiten derzeit noch Schlüsselprojekte zur Förderung vor. Bei einem Zuschuss von 750.000 € pro Projekt ergibt sich allein für die bereits vorliegenden Konzepte und die dort festgestellten Bedarfe und Schlüsselprojekte für die kommenden drei bis fünf Jahre ein Förderbedarf in Höhe von mindestens 150 Mio. €. Diese Zahl macht die Dramatik einer möglichen Kürzung deutlich.“
Warum nicht abgerufen?
Der Begründung von Kürzungen, es seien ja GAK-Mittel bisher in hohem Maße nicht abgerufen worden, widerspricht Torsten Sommer, Geschäftsführer der ALR: „Es ist ein politischer Reflex: Was nicht abgerufen wird, kann weg.“ . In dem Fall geht es aber an der Realität der Zahlen und der ländlichen Räume Schleswig-Holsteins vorbei.“
Als Beweis dafür sieht Sommer, dass entsprechende Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 bereits belegt seien. Verpflichtungsermächtigungen beinhalten Mittelbindungen für längerfristige Projekte für bis zu drei Jahre im Voraus. „Wenn es Verzögerungen gibt, und die gibt es fast immer beim Bau, werden die Kassenmittel im betreffenden Jahr meist nicht ausgeschöpft“, erklärt Sommer. Zwar seien 2022 in Schleswig-Holstein tatsächlich von den im SRP Ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden 11,4 Mio. € 2,8 Mio. € nicht abgerufen worden, „doch es ist irreführend, diese als ,nicht gebraucht‘ zu verstehen. Die Welle läuft erst auf!“
Auch sei der jährliche Mittelabfluss im GAK-Förderbereich der Ländlichen Entwicklung überhaupt nicht schlecht. Die Zahlen zeigten das Gegenteil: So seien insbesondere durch Schlüsselprojekte der Ortskernentwicklung in den vergangenen fünf Jahren stetig mehr GAK-Mittel in Schleswig-Holstein gebunden worden. Hier bestätigt sich laut ALR die „Spitze des Eisberges“ und der riesige Förderbedarf der nächsten Jahre.
Positive Beispiele
Wie viel Qualität für den ländlichen Raum die Ortskernentwicklung schaffen kann, zeigen Beispiele von Projekten, die noch vor den Streichungen gefördert wurden. In Elsdorf-Westermühlen westlich von Rendsburg wurde ein Multifunktionsgebäude – Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus – neu gebaut, Investition 2,3 Mio. €, Förderung 1 Mio. €.
In Jevenstedt südlich von Rendsburg konnte ein Gebäude, das die VR-Bank verlassen wollte, gekauft und zu einem Ärztehaus um- und angebaut werden. Zwei Hausärztinnen, von denen eine auch Internistin und Diabetologin ist, praktizieren jetzt dort. Investition: 980.000 €, GAK-Förderung 270.000 €. „Zwei ältere Hausärzte haben aufgehört, ihre Praxisräume waren nicht mehr tauglich“, sagt Michael Rudolph vom Amt Jevenstedt-Land. „Ohne das Ärztehaus wäre die Ansiedlung der neuen Ärztinnen nicht möglich gewesen, so ist die ärztliche Versorgung gesichert.“




