Deutschland wird sich bei den Verhandlungen zur Überarbeitung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IER) für eine deutliche Anhebung des Schwellenwerts für die Zahl von Großvieheinheiten (GVE) in der Rinderhaltung einsetzen. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim Agrarrat am Montag in Brüssel deutlich gemacht.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen Betriebe ab 300 GVE in den Anwendungsbereich der novellierten Richtlinie fallen; der Vorschlag der Kommission sieht dagegen die Grenze schon bei 150 GVE vor.
300 GVE passend
„Das ist ein realistischer Vorschlag“, so Özdemir zur Position der Bundesregierung. Gebraucht würden realistische Zahlen, die sich an den nationalen Gegebenheiten orientierten. 300 GVE sei passend für Deutschland, weil dann die kleinbäuerliche Landwirtschaft „auf jeden Fall“ außen vor bleibe. Grundsätzlich steht der Grünen-Politiker hinter der Ausweitung der Richtlinie. Auch die Aufnahme der Rinderhaltung sei angesichts ihres Beitrages bei den Methan- und Ammoniakemissionen „sachgerecht“. Dem berechtigten Anliegen dürfe aber durch Schwellenwerte, die nicht auf Akzeptanz stießen, kein Schaden zugefügt werden. Berücksichtigt werden muss laut Özdemir auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Änderungen an der Richtlinie dürften die in der Tierhaltung dringend erforderlichen Investitionen für einen besseren Umwelt- und Tierschutz nicht erheblich erschweren. Auch strukturelle Fragen hinsichtlich des Mehraufwandes für mittelständische Betriebe und mögliche Folgen für den ländlichen Raum müssten berücksichtigt werden. Der Vorstoß, die Schwellenwerte des Kommissionsvorschlages zu überarbeiten, wird von einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortet, darunter auch Frankreich, Spanien und Österreich.
Weitgehend unbeeindruckt von den Einwänden der Ressortchef zeigte sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Ihm zufolge hat sich die Kommission für die „ausgewogensten“ Schwellenwerte entschieden und dabei auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen berücksichtigt. Betroffen seien weniger als ein Fünftel der tierhaltenden Betriebe in der EU.
Einsatz der Krisenreserve
Zum möglichen Einsatz der Krisenreserve im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) äußerte sich EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Laut dem Polen könnten die Gelder dazu verwendet werden, den Landwirten in den EU-Mitgliedstaaten, die direkt an die Ukraine angrenzen, unter die Arme zu greifen. Bulgarien, Rumänien, Polen sowie Ungarn seien nämlich besonders von ukrainischen Agrarlieferungen betroffen, die zollfrei über die EU-Solidaritätskorridore auf den Binnenmarkt gelangten, konstatierte der Agrarkommissar.
Gleichzeitig stellte er fest, dass die Kommission an den seit Sommer vergangenen Jahres geltenden Handelserleichterungen für die Ukraine festhalten wolle. „Brüssel ist mit Kiew weiterhin solidarisch“, betonte Wojciechowski.
Schärfere Transportvorgaben
„Anspruchsvolle“ Vorschläge zu der für dieses Jahr geplanten Novellierung des EU-Tierschutzrechts hat die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides angekündigt. Für die Zypriotin steht an vorderster Stelle, dass die neuen Vorgaben das Tierwohl in der Europäischen Union und auch global deutlich verbessern müssten. Dies gelte vor allem für das Tiertransportrecht, betonte Kyriakides.
Zuvor hatte Portugal im Rat eine Erklärung vorgestellt. In dieser wird die Brüsseler Behörde gemahnt, Lebendtiertransporte nach Drittstaaten nicht pauschal zu untersagen. Unterstützt wird dieser Vorstoß von Frankreich, Spanien, Rumänien, Griechenland sowie Irland, Litauen und Lettland. Die portugiesische Agrarressortchefin Maria do Céu Antunes warnte auch grundsätzlich vor zu vielen Einschränkungen und Verboten in Sachen Tiertransport. Wichtig sei, den Anforderungen eines funktionierenden EU-Binnenmarktes gerecht zu werden. Zudem sind der Sozialistin zufolge Alternativen zum Transport von Lebendtieren stärker zu fördern.
Derweil konstatierte Özdemir, dass „die Lücken beim Thema Tierschutz“ dringend zu schließen seien. Das gelte gerade auch für die Tiertransporte.
GAP: Minister fordern mehr Einbindung
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten sollten bei sämtlichen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft mit am Tisch sitzen. Das ist die Kernforderung eines „Kompetenzbriefs“, den 16 Ressortchefs auf Initiative Österreichs an die schwedische Ratspräsidentschaft geschickt haben.
„Wir haben derzeit die Situation, dass in verschiedensten EU-Ratsgremien Entscheidungen und Themen diskutiert werden, die die Landwirtschaft betreffen, aber am Ende des Tages ohne die Expertise der Land- und Forstwirtschaft entschieden werden“, kritisierte der Wiener Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Vornehmlich im Blick hat er dabei die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik. Der ÖVP-Politiker verwies auf die Versorgungssicherheit in Europa. Diese sei seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Thema von absoluter Priorität. „Da können nicht gleichzeitig Dossiers in Diskussion stehen, die eine Reduktion der land- und forstwirtschaftlichen Fläche vorsehen“, so Totschnig. Das würde bedeuten, die Versorgung mit Lebensmitteln, Nachwachsenden Rohstoffen oder Erneuerbaren Energien zu verringern.
Neben Österreich haben auch Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern den Brief unterzeichnet. AgE