Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hat darauf gedrängt, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD rasch umgesetzt werden müsse. Die vereinbarten Maßnahmen schürten in der Branche Hoffnung auf einen echten Politikwechsel, sagte Holzenkamp auf der Mitgliederversammlung des DRV beim Deutschen Raiffeisentag am Donnerstag vergangener Woche in Berlin.

Holzenkamp erneuerte seine Forderung nach einem ambitionierten Bürokratieabbau. Die in den vergangenen Jahren umfangreicher gewordenen Regularien und Berichtspflichten müssten ausgemistet werden: „Und zwar schnell und deutlich“, so Holzenkamp. Konkret will der DRV-Präsident das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz novelliert, die Regeln zu den Arbeitszeiten flexibilisiert und das Genehmigungsrecht für den Stallbau vereinfacht sehen. Dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zuletzt in Brüssel klare Kante bei den Reformplänen zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gezeigt habe, begrüßte Holzenkamp.

Deutlich machte der DRV-Präsident vor der Rekordbesucherzahl von 350 Führungskräften der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft, dass er die aktuelle Legislaturperiode als letzte Chance ansehe, um Wähler von den politischen Rändern zurückzugewinnen.

Rainer lehnt GMO-Pläne ab

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer nahm die Vorlage an und ging auf die Gemeinsame Marktorganisation ein, die er weiter kritisch sieht. Eine Umsetzung führe im Ergebnis vor allem zu mehr Bürokratie. Nach Auffassung des CSUPolitikers sei es am besten, die Anwendung der Artikel 148 und 168 auch in Zukunft den Mitgliedstaaten zu überlassen. Vor allem deshalb habe Deutschland im Rat gegen den GMO-Vorschlag gestimmt. Durch die breite Ablehnung des Kommissionsvorschlags in Deutschland und nicht zuletzt bei den Genossenschaften sehe er sich bestätigt, so der Minister. Für Rainer passt der Ansatz der EU-Kommission nicht zum angestrebten Politikwechsel der Bundesregierung: „Wir wollen hin zu einer Kultur des Vertrauens, in der Eigenverantwortung wieder die zentrale Rolle spielen soll.“ Es gehe darum, Freiräume zu schaffen, „wo heute noch Blockaden sind“. Die Regierung bekenne sich zur Land- und Ernährungswirtschaft als wichtigem Wirtschaftsfaktor: „Deshalb wollen wir unternehmerisches Handeln fördern, nicht ausbremsen.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Ein Fokus müsse auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft gelegt werden. Das bedeute, bei der Anwendung von Artikel 148 GMO eine nationale Opt-outRegelung einzuführen. Auch müssten die Bedingungen der EU-Taxonomie für die Anforderungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESGRisiken) für die Landwirtschaft verbessert werden, so Rukwied.

Wiese wirbt für Booster

Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion, versprach wichtige Weichenstellungen für mehr Planbarkeit und Entlastung der Branche noch vor der Sommerpause. Der Innovationsbooster solle ebenso angegangen werden wie die Senkung der Energiekosten. Er machte aber deutlich, dass die SPD es weiterhin ablehne, Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Ausnahmeregelungen wären mit zusätzlicher Bürokratie verbunden. Er betonte, dass die Festlegung des Mindestlohns allein in der Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission liege, die sich Ende Juni treffe. Wiese erwartet, dass sich die Kommission auf einen Wert von 15 € pro Stunde einigen wird. Auf dieses Ziel hätten sich SPD und Union im Koalitionsvertrag verständigt.

Wertschätzung unterlaufen

Die gegenwärtigen Preissenkungen von Lebensmitteln stoßen beim DRV auf völliges Unverständnis. „Wir sind maximal irritiert“, sagte DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende im Vorfeld des Raiffeisentages. Migende warf den beteiligten Unternehmen vor, sie unterliefen die gemeinsamen Bemühungen der Wertschöpfungskette, die Wertschätzung insbesondere für heimische Lebensmittel zu erhöhen. Diese höhere Wertschätzung müsse auch im Preis ihren Ausdruck finden. Beim DRV hoffe man, dass diese Aktionen keine generelle Abkehr von der bisherigen Linie darstellten.

Infrastruktur schützen

Deutschland befinde sich formal nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, stellte André Johannes Bodemann, Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr und Kommandeur Territoriale Aufgaben, fest und appellierte aufgrund der geopolitischen Situation: „Wir müssen uns und unsere kritischen Infrastrukturen resilienter aufstellen.“ Er bezog dies auf die Agrarund Ernährungswirtschaft und warnte vor hybriden Bedrohungen. Cyberangriffe beträfen auch den technisch aufgestellten Agrarsektor. Sowohl die Bevölkerung als auch eigene oder alliierte Truppen seien auf eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und Frischwasser angewiesen. Dafür bedürfe es funktionierender Lieferketten. DRV, age

Die Bombe ging am vorigen Wochenende hoch, nachdem die Diskussion seit Ende vergangenen Jahres vor sich hin schwelte. Einer Recherche der Tageszeitung „Welt“ zufolge heuerte die EU-Kommission NGO an, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Offenbar hat die EU-Kommission das Prinzip „Fördern und Fordern“ hin und wieder kreativ interpretiert: In Geheimverträgen soll sie festgelegt haben, wie Aktivisten beispielsweise gegen Glyphosat, Kohlekraft oder Handelsabkommen agitieren. Dafür sei Geld geflossen, erklärten die Journalisten nach Einsicht in die Verträge auf dem Computer eines EU-Mitarbeiters in Brüssel. Die Seiten konnten nicht ausgedruckt werden; alle 30 min mussten sie neu geladen werden.

Kommissionsbeamte sollen den Unterlagen zufolge am 7. Dezember 2022 der Umweltorganisation ClientEarth vertraglich 350.000 € Fördergeld zugesichert haben. Als Gegenleistung sollte diese in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit „Bürgerbewegungen“ und „Klima-Camps“ zusammenarbeiten. Vorbild waren Aktionen wie das Agrar- und Klimagerechtigkeitscamp der Bewegung Free the Soil 2019 in der Nähe des Brunsbütteler Yara-Düngemittelwerks. Hunderte Aktivisten blockierten damals die Werkszufahrt.

ClientEarth hat feste Verbindungen in die deutsche Naturschutzszene. Wie der Nabu Mecklenburg-Vorpommern berichtet, klage ClientEarth aufgrund einer Missachtung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gegen das Land. Unterstützt wird die Klage von Nabu und BUND.

Jahrelang habe die Kommission NGO für Kampagnen und Klagen bezahlt, um Öffentlichkeit und EU-Parlament zu beeinflussen, lautet der Vorwurf in der „Welt“. Zuletzt sollen jährlich 15 Mio. € an Betriebskostenzuschüssen geflossen sein. Einzelne NGO hätten bis zu 700.000 € bekommen. Im Gegenzug sollten sie gegen fossile Energie, Glyphosat und das Handelsabkommen Mercosur tätig werden. Kampagnen seien bis ins Detail geplant worden. Zusätzlich hätten die Aktivisten Mittel von US-amerikanischen Stiftungen erhalten.

All das soll im Namen des Green Deal geschehen sein, was im Nachhinein ein bezeichnendes Licht auf den damaligen Kommissions-Vizepräsidenten und Kommissar der Generaldirektion Klima, den Niederländer Frans Timmermans, wirft.

Schon im Januar dieses Jahres enthüllte die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ unter Berufung auf parlamentsinterne Dokumente, dass Subventionen aus dem LIVE-Programm zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen an NGO vergeben worden seien. Berichtet wurde auch damals von geheimen Verträgen.

Die Kommission habe NGO angewiesen, Einfluss auf die EU-Agrarpolitik zu nehmen und unter Entscheidungsträgern gute Stimmung für die Umweltziele des Green Deal zu machen. Das letzte Wort haben bei der Gesetzgebung die EU-Staaten und die Europaparlamentarier, von denen man schon länger Klagen über den „Schattenlobbyismus“ hören konnte.

Medial bekannt wurde der Streit um das Handelsabkommen Mercosur. Die Generaldirektion Handel trieb es voran, die Generaldirektion Umwelt beauftragte 2022 Friends of the Earth mit dem Ziel: „Das Mercosur-Abkommen wird in seiner derzeitigen Form gestoppt.“

Die NGO sollte bei mindestens „drei Treffen mit EU-Abgeordneten“ und „zwei Treffen mit Vertretern der Kommission“, auch aus der „DG Trade“, auf die „schädlichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt“ hinweisen. Friends of the Earth erhielt 700.000 €. Die Health and Environment Alliance erhielt 700.000 €, um unter anderem gegen Glyphosat zu kämpfen. Als Arbeitsnachweis wurden 50 bis 80 Tweets und Treffen mit vier bis sechs EU-Abgeordneten vor Abstimmungen über Chemie-Vorschriften erwartet.

Im April forderte der Europäische Rechnungshof mehr Transparenz in der Mittelvergabe. Laima Andrikien, Mitglied des Rechnungshofs, betonte: „Die EU-Finanzierung für NGO ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz.“ Informationen über diese Mittel seien bruchstückhaft und damit nicht zuverlässig. In den untersuchten Jahren 2021 bis 2023 seien ihr zufolge über 7 Mrd. € an NGO in zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt geflossen.Kritik im Europäischen Parlament kommt vor allem aus der konservativen EVP-Fraktion. Der frühere Europaabgeordnete der CDU, Markus Pieper, sieht einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier ist erste stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Brüsseler Parlament. Sie kritisiert, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevicius (Generaldirektion Umwelt) und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gewährt worden seien, die „radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihren Arbeitsprogrammen verankerten“.

Laut Hohlmeier sollten auch bäuerliche Betriebe „durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden“.

Im Deutschlandfunk hielt Nina Katzemich, Campaignerin bei Lobby Control, die Vorwürfe für nicht stichhaltig: „Eigentlich bekommen die NGO Geld für ihre Arbeit“, meinte sie, „ich würde denken, dass das wohl in Ordnung geht.“ NGO leisteten eine wichtige Arbeit, brächten den Protest und das „Unwohlsein“ von Teilen der Gesellschaft bei der Kommission vor. „Ich zahle dafür tatsächlich gern Steuern.“

Auch ein Sprecher der aktuellen EU-Kommission widerspricht den Vorwürfen: „Es gibt keine ,geheimen Verträge‘ zwischen der Europäischen Kommission und NGO.“ Informationen über die Vergabe der EU-Mittel seien öffentlich zugänglich. Das Thema sei bereits im Februar mit dem Parlament aufgearbeitet worden. Dennoch will die Kommission die Förderungen von Aktivitäten einstellen, die als gezielte Lobbyarbeit gegenüber Kommissionsmitgliedern oder EU-Abgeordneten verstanden werden könnten. Campaignerin Katzemich findet das „persönlich schade“. Es bleibe sinnvoll, die Zivilgesellschaft für ihren Beitrag zur politischen Debatte zu fördern.