„Totgesagte leben länger“ – eine Redewendung, die auf die Zulassungsposse des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat perfekt passt. Zur Erinnerung: Am 4. September 2019 erklärte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass Glyphosat – ungeachtet der vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen – „politisch ein totes Pferd“ sei. Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz hatte die Bundesregierung den Glyphosat-Ausstieg Ende 2023 beschlossen. Entsprechend ist laut Pflanzenschutzanwendungsverordnung in Deutschland ab 2024 ein Verbot vorgesehen.

Klöckner bezeichnete eine erneute Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene über 2023 hinaus als „nicht vorstellbar“. Mit dieser Einschätzung lag sie jedoch aller Voraussicht nach daneben. Die EU-Kommission hat nämlich vergangene Woche vorgeschlagen, die Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs um zehn Jahre zu verlängern. Dieser Vorschlag basiert auf der Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), nach der aus wissenschaftlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine erneute Zulassung bestehen.

Die Efsa-Experten räumen zwar ein, dass nicht alle Fragen abschließend hätten geklärt werden können. Hierzu gehörten Aspekte des ernährungsbedingten Risikos für die Verbraucher sowie die Bewertung der Risiken für die Wasserpflanzen. Zudem fehlten Informationen über die Toxizität sogenannter Cocktail-Effekte. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Glyphosat bereits seit 1974 eingesetzt wird und einer der am besten untersuchten Wirkstoffe der Welt ist.

Ungeachtet der Efsa-Bewertung wirbt Deutschland auf europäischer Ebene weiter für einen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat. Das stellte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf Bauernblatt-Nachfrage bei der Vorstellung der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz in Kiel klar. Aus seiner Sicht ist das Thema Biodiversität in der Bewertung der Efsa nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Tatsächlich kritisiert beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland beim Einsatz von Glyphosat den flächendeckenden Verlust von Nahrungsvorkommen für Insekten und Vögel in der Agrarlandschaft. Ob aber eine wendende Bodenbearbeitung die bessere Alternative ist, darf zumindest bezweifelt werden, zumal mit einer intensiveren Bodenbearbeitung mehr Verdunstung, eine höhere Erosionsgefahr und mehr klimaschädliche Emissionen verbunden sind.

Özdemir ließ in Kiel offen, ob er die Pflanzenschutzanwendungsverordnung anpasst, sofern eine Mehrheit der Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen für eine Glyphosat-Verlängerung votieren wird. Ein deutscher Verbotsalleingang wäre jedoch ein klares Misstrauensvotum an die wissenschaftsbasierte Einschätzung der Efsa und würde das Vertrauen in die Fachlichkeit politischer Entscheidungen erschüttern. Das „Pferd Glyphosat“ ist nachweislich genesen und gut auf Trab.

Es sollen mehr als 250 Trecker gewesen sein, die im Korso durch Kiel fuhren. Gut 150 waren es, die sich anschließend auf dem Exerzierplatz aufstellten, dem „Exer“. Organisiert hatte die Demonstration die Vereinigung „Land schafft Verbindung“, die damit auf die Sorgen und Nöte der Bauern aufmerksam machte und eine breite Solidarität für ihre Forderungen aufbrachte.

Die Organisatoren überbrachten am grün geführten Umweltministerium einen „Brandbrief“ und brachen nach Abstellen der Trecker am Exer zu einem „Trauermarsch“ auf, bei dem „die Ideologie zu Grabe getragen“ wurde. Er führte durch die Innenstadt zum Victoria-Auguste-Platz, wo eine mehrstündige Kundgebung stattfand. Anlass für den Aktionstag war die Agrarministerkonferenz (AMK) im nahen Hotel Atlantic, bei der auch eine Verbändeanhörung unter Beteiligung sowohl des Bauernverbandes Schleswig-Holstein als auch von LsV stattfand (siehe vorige Seiten).

„Wir sind da, wir sind laut und wir machen uns bemerkbar. Wir machen die Öffentlichkeit und die Politik auf die Sorgen und Nöte der Bauern aufmerksam“, eröffnete Hannes Jessen vom LsV-Landesvorstand die Kundgebung. „Wir kritisieren Gesetze, aber wir suchen den Dialog mit der Politik und bieten fachliche Alternativen.“

„Im vergangenen halben Jahr hat sich gar nichts bewegt, es herrscht absoluter Stillstand“, empörte sich die LsV-Landesvorsitzende Uta von Schmidt-Kühl, die an der Verbändeanhörung kurz zuvor teilgenommen hatte. „Wir haben keine Geduld mehr. Wir können uns die Verzögerungen und die Lethargie der Politik nicht mehr leisten. Uns rinnt jeden Tag die Kohle durch die Finger.“ Als Gäste sprachen später auf der Bühne unter anderem Hans-Jürgen Kock vom Lohnunternehmerverband Schleswig-Holstein und Lorenz Marckwardt vom Landesfischereiverband. Minister, obwohl eingeladen, traten nicht auf. Ein Gespräch führte die Staatsministerin im bayerischen Landwirtschaftsministerium, Michaela Kaniber (CSU), mit den Organisatoren nach Abschluss der Veranstaltung.

Einen anderen Brandbrief als den an Goldschmidt hatte LsV bereits im Vorfeld an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geschickt. Darin sollten Mythen widerlegt werden: zur Gefährlichkeit von Glyphosat, zur „Klimakillerin Kuh“, zur Teller-oder-Trog-Debatte, dass die Landwirtschaft dem Klima schade, dass sie Insektensterben verursache und zu viel Wasser verbrauche.

Laut war die Demonstration in der Tat mit viel Hupen, Sirenen und Trommelwirbel. Die bunte Mischung der Demonstrationsteilnehmer fiel auf, darunter „Kieler Gelbwesten“ in Anspielung auf die gleichnamige Bewegung in Frankreich sowie Vertreter der Partei „Die Basis“.

Plakate und Spruchbänder bewegten sich von sachlichen Forderungen wie „Fairer Wettbewerb in der EU“ über Sorgen um die Zukunft wie „SOS – Bauern sind in Not, am Ende auch Du“, „Deutschland, brauchst du deine Bauern noch?“ oder „No Farmers, no food, no future“ bis hin zu Angriffen vor allem gegen die Grünen-Partei wie „Özdemir, der Totengräber des Waldes“ oder „Die grüne Welle brechen, bevor sie uns bricht“. Ausgesprochene Hassparolen wie bisweilen auf Demos in anderen Bundesländern waren nicht zu sehen, allerdings vielfach das historische Symbol des „Landvolks“, einer Bewegung in den 1920er Jahren, die mit ihren hasserfüllten Parolen einen Nährboden für den Vormarsch des Nationalsozialismus bereitete (siehe die Expertise der Historikerin Dr. Heidrun Edelmann in Bauernblatt-Ausgabe 26/2020, Seiten 14 ff.).

„Nach außen sieht das geschlossen aus“, sagte ein Teilnehmer an der Kundgebung zu einem anderen, „aber nach Innen gibt‘s genug Trara.“