Ob mangelnde Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung, Bürokratiefrust bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, zunehmende Einschränkungen bei der Flächenbewirtschaftung oder Ärger mit Gänsen und Wölfen – die Stimmung im ländlichen Raum ist mies. Das machte Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), bei einer Pressekonferenz am Montag in Kiel klar.
Nach Luchts Wahrnehmung will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Tierhaltung abbauen und nicht umbauen. Das sei Klientelpolitik. „Wir verlieren Betriebe“, untermauerte der BVSH-Präsident. Das gefährde die Existenz des gesamten ländlichen Raumes. Mittlerweile sei auch der vor- und nachgelagerte Bereich durch den Abbau der Landwirtschaft alarmiert und unterstütze daher die Demonstration des Verbandes, die anlässlich der Agrarministerkonferenz am Donnerstag vor dem Kieler Hauptbahnhof stattfindet. Lucht forderte: „Wir brauchen eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, unsere Versorgung sicherzustellen.“ Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei die Ernährungssicherheit wieder mehr in den Fokus gerückt. Landwirten fehle aber aktuell unternehmerischer Freiraum.
Die geplante Streichung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) führt laut Lucht zu weniger Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und auch geringerer Ökoförderung. Zudem würden die Budgets der AktivRegionen leiden. Das stehe im Widerspruch zu dem Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu schaffen.
Landflucht wird verstärkt
Laura Stolley vom Landjugendverband Schleswig-Holstein (Laju) betonte die Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum. „Pro Betrieb gibt es sechs bis acht Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich.“ Landwirtinnen und Landwirte seien zudem in örtlichen Verbänden wie der Feuerwehr engagiert. Durch die aktuelle Politik schrumpfe die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Landflucht werde verstärkt. Malte Blöcker (ebenfalls Laju) erklärte: „Wir wollen Perspektiven für die Jugend im ländlichen Raum und haben Sorge, dass der Agrarstandort Deutschland weiter geschwächt wird.“
Zielkonflikte lösen
BVSH-Vizepräsident Dietrich Pritschau nannte konkrete Zahlen: Seit 2014 sei die Zahl der Schweine in Deutschland um 38 % eingebrochen. „Wir haben in den Dialogprozessen Kompromisse erzielt. Auch der Lebensmitteleinzelhandel bemüht sich, Bonusprogramme zu installieren. Doch die Politik verharrt“, kritisierte der Schweinehalter. Viele Zielkonflikte müssten gelöst werden. Einerseits fordert die TA-Luft die Reinigung der Abluft, was nur bei geschlossenen Ställen möglich ist, während zeitgleich Zugang zu Frischluft für die Tiere gefordert werde. Der Wunsch nach mehr Stroh für die Schweine stehe im Widerspruch zu Forderungen nach besserem Brandschutz. Hohe Hygienestandards und Tiere, die im Freien gehalten werden, passten auch nicht zusammen. Das belegten zum Beispiel die Probleme vieler Geflügelhalter, wenn sie ihre Tiere aufgrund der Geflügelpest aufstallen müssen.
Pritschau forderte, mittlere und größere Familienbetriebe nicht bei Fördermaßnahmen auszuschließen. „In Spanien wird die Schweinehaltung ausgeweitet, und auch Rumänien plant riesige Stallanlagen“, berichtete der BVSH-Vizepräsident. Das habe nichts mehr mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun. „Zusätzlich sehen wir, dass der Verbraucher wieder sparsamer einkauft. Das ist ein Problem, das die Politik lösen muss“, so Pritschau. Momentan gucke die Politik nur zu, wie die Betriebe hier aufgegeben werden. Dabei habe die deutsche Landwirtschaft bereits in vielen Bereichen geliefert. Sie sei der einzige Bereich, der die Ziele des Pariser Klimaabkommens übererfüllt habe.
BVSH-Vizepräsident Ludwig Hirschberg erklärte: „Klimaschutz und Tierschutz kosten Geld.“ Die Demonstration sei eine Aufforderung an die Politik, die erarbeiteten Lösungen – zum Beispiel der Borchert-Kommission – aufzugreifen. Es müssten Maßnahmen gefunden werden, die die Betriebe mitnehmen.
Fragwürdige Waldpolitik
Hubertus Zirkel, Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes Schleswig-Holstein, kritisierte eine ideologisch gefärbte Waldpolitik. Während das Landwirtschaftsministerium eine Holzbauinitiative anschiebe, lege das Bundesumweltministerium ein Programm auf, Waldflächen stillzulegen. „Wenn wir das Holz von hier nicht nutzen, wo soll es denn herkommen?“, fragte er. Viele Waldbesitzer fühlten sich von der Politik alleingelassen. Nun drohe, dass ein Fördertopf in Höhe von 100 Mio. € ersatzlos gestrichen werde, der für die Beseitigung von Extremwetterschäden vorgesehen sei. „Dabei wird das Wetter durch den Klimawandel nachweislich immer extremer“, unterstrich Zirkel.




