Eine positive Bilanz des Auftakts zur bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung in der Landwirtschaft haben der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bauernverband Schleswig-Holstein (BVSH) gezogen. DBV-Präsident Joachim Rukwied sprach von einem erfolgreichen Start der Proteste gegen die vorgesehene Streichung der Agrardieselrückvergütung.
„Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen“, erklärte Rukwied am Montagabend in Berlin. Die Demonstrationen seien geordnet abgelaufen. Für den Bauernverbandspräsidenten ist damit klar, „dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht“. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für die Anliegen sei auf den Straßen deutlich sichtbar geworden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete die vorgesehene Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung und den schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung erneut als politischen Erfolg. Er machte zugleich deutlich, dass er für weitergehende Verbesserungen keinen Spielraum sehe. Er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, alternative Antriebe zu fördern und die Bedingungen für Biotreibstoffe zu verbessern, kündigte Özdemir an.
Eindrücke der Protestaktionen im Land in der nachfolgenden Bildergalerie
Zufrieden mit dem bisherigen Ablauf der Protestwoche in Schleswig-Holstein zeigte sich BVSH-Präsident Klaus-Peter Lucht. „Sehr viele Berufskolleginnen und Berufskollegen haben ein deutlich wahrnehmbares Zeichen gesetzt, dass die Grenze der Belastbarkeit der Landwirtschaft durch die geplanten Steuererhöhungen überschritten wird“, teilte Lucht mit. Im Rahmen der verschiedenen Veranstaltungen in sechs Kreisverbänden hätten bereits am Montag viele Teilnehmer mit rund 3.000 Fahrzeugen mobilisiert werden können, um mit Protestfahrten auf die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Auch Teilnehmer aus dem Handwerk, dem vor- und nachgelagerten Bereich sowie Spediteure hätten sich eingereiht. Am zweiten Aktionstag am Mittwoch sind ebenfalls mehrere Tausend Landwirte mit ihren Schleppern im Land unterwegs gewesen. An diesem Freitag führte der BVSH seinen dritten Aktionstag mit Schwerpunkt im Raum Kiel sowie einer Kundgebung auf dem Exerzierplatz durch.
Die Rückmeldungen aus den Kreisen sind insgesamt sehr positiv ausgefallen. Neben vielen kleineren Schlepperkolonnen hat es auch einige, Dutzende Kilometer lange Schlepperkorsos gegeben. Die gute Zusammenarbeit mit der Polizei wurde von allen Seiten hervorgehoben. Zudem seien viele positive Reaktionen von Bürgern am Straßenrand aufgefallen, die ihre Unterstützung mit Plakaten oder einem „Daumen hoch“ zum Ausdruck brachten. age/pm/rq




