Mit dem Ausweisen von mehr als 1.000 ha neuer Naturschutzgebiete noch in der laufenden Legislaturperiode will die Landesregierung die von der EU gesetzten Ziele im Rahmen der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) zügig umsetzen. Dies kündigte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) auf dem Naturschutztag am Donnerstag vergangener Woche vor mehr als 1.000 Besuchern in Neumünster an.
Beschleunigt ausgewiesen werden sollen der Winderatter See im Kreis Schleswig-Flensburg, das Hasenmoor bei Bad Bramstedt, das Wittmoor im Norden Hamburgs sowie das Moor südlich Hövede und Tielenau-Tal im Kreis Dithmarschen. Dem Minister zufolge ist damit eine wichtige Etappe der Biodiversitätsstrategie erzielt, bis 2030 weitere 5.000 ha Natur zu schützen. Täglich stürben weltweit mindestens 130 Arten aus. Deutschlandweit würden jeden Tag 51 ha Fläche zu Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt werden. In Schleswig-Holstein gehe jeden Tag eine Fläche von 3,6 ha verloren, zudem sei der Erhaltungszustand vieler Lebensräume und FFH-Gebiete im Land ungünstig. Für den Minister ist die WVO die Antwort darauf, dass bisheriges Naturschutzrecht auf europäischer und nationaler Ebene nicht ausgereicht habe.
Es gilt das Verursacherprinzip
Auch hier gelte das Verursacherprinzip, also „dass diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, ihn da auch wieder rausziehen müssen“, sagte der Minister. Doch sei die WVO auch ein Kompromiss. Im Gesetzgebungsverfahren habe der Naturschutz in der nationalen Umsetzung schon viele Federn gelassen, erklärte Goldschmidt. Auch auf der nächsten Umweltministerkonferenz werde man erleben, wie geltendes europäisches Recht und dessen Umsetzung infrage gestellt würden. In „Zeiten des Populismus, der Fake News und des Fatalismus, des politischen Radikalismus und der Demokratieverdrossenheit“ könne man so keine Politik machen, resümierte Goldschmidt, sagte aber auch, dass das Erreichen der Ziele der Wiederherstellungsverordnung viel Kraft und Geld kosten werde.
„Schleswig-Holstein ist seit Jahrhunderten ein Agrarland und wird das auch bleiben“, hielt der Umweltminister fest. Renaturierung und Wiederherstellung der Natur bedeuteten nicht automatisch, dass Flächen für die Landwirtschaft unnutzbar würden. Gerade in Schleswig-Holstein wäre dies widersinnig, so Goldschmidt, denn Naturschutz hierzulande heiße in den meisten Fällen „Schutz der Kulturlandschaft“, an die ein großer Teil der Arten gebunden sei. Die Wiederherstellungsverordnung sei zudem kein Programm der Nullnutzung, aber auch der Nullnutzung, Extensivierung und Wiederherstellung „degenerierter Äcker“ und des größten Biotops, des Knicks.
Was Nato und Naturschutz vereint
Hinter jeder Ecke lauere dem Minister zufolge das „völlig vorgeschobene und an den Haaren herbeigezogene“ Totschlagargument der Ernährungssicherheit mit dem Ziel, andere politische Vorhaben zu hinterfragen. Dies sei auch bei der Wiederherstellungsverordnung der Fall. „Die größte Gefahr für die Ernährungssicherheit ist der Artenverlust und der Zustand unserer Agrarökosysteme, ist die Dürre, sind tote Böden und ist der Verlust von Bestäuberpopulationen“, machte Goldschmidt deutlich. Diese Aussage habe auch die Nato in ihre strategische Sicherheitsagenda übernommen: Eines der größten weltweiten Risiken sei demnach Flucht infolge von Zusammenbrüchen von Agrarökosystemen.
Beim Totschlagargument Flächenfraß werde übersehen, dass sich der Naturschutz vor allem für Flächen interessiere, die „landwirtschaftlich nicht so interessant“ seien, weil sie etwa nährstoffarm oder sehr nass und daher schwer zu bewirtschaften seien. Auch in Schleswig-Holstein finde der Flächenverbrauch an ganz anderer Stelle statt durch Supermarktparkplätze, Industrieanlagen, Erneuerbare-Energien-Anlagen, Verkehrswege oder Neubauprojekte. Bei diesen Vorhaben werde „keinerlei Rücksicht genommen“, ob es sich um gute oder weniger gute Böden für die Landwirtschaft handele.
Der Minister sei es „ein Stück weit leid“ zu hören, der Naturschutz klaue der Landwirtschaft die Flächen. Vielmehr müssten Landwirtschaft und Naturschutz eine Allianz bilden und sich dagegen wehren, dass auch 2025 in großem Ausmaß Flächen versiegelt würden. „Landwirtschaft und Naturschutz sind natürliche Verbündete gegen die Flächenversiegelung und gegen den Flächenfraß“, so Goldschmidt. Der WVO werde gern das Argument entgegengesetzt, das Rad völlig neu erfinden zu müssen und ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Maßgeblich werde die Frage der Bürokratie davon abhängen, ob man es mit „freiwilligen Maßnahmen und klarer, schlauer Förderung“ schaffe, die Zielsetzung der WVO zu erreichen. Auch müsse das Rad nicht neu erfunden werden, denn vieles, was in Schleswig-Holstein bereits geschehe, „zahlt direkt auf die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung ein“, etwa die Biodiversitätsstrategie, das Auenprogramm, die Niederungsstrategie, der Aktionsplan Ostseeschutz oder das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz.
Betriebe müssen am Markt bestehen können
Für Landwirt Tilo von Donner, der an einer der Podiumsdiskussionen über Projekte mit Vorbildcharakter für den Bauernverband Schleswig-Holstein teilnahm, sind es vor allem Fragen der Verlässlichkeit und Planbarkeit, die sich auf den Betrieben bei Überlegungen zum richtigen künftigen Weg stellten. Förderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien immer wieder im Wandel. „Investitionen auf den Betrieben, auch in Richtung Naturschutz, müssen langfristig angelegt werden“, unterstrich von Donner. Wenn sich aber Umstände permanent veränderten, habe man am Ende nicht mehr den Mut, in Dinge einzusteigen. Bürokratie, Gesetze und Verordnungen führten zum Teil dazu, dass man Angst habe, nachdem man etwas angeschoben habe, an einer anderen Stelle „in die Falle zu tappen“.
Ein weiteres Problem sei zudem die Finanzierung. So funktioniere etwa die Umwandlung von Dauergrünland in eine offene Weidelandschaft bei von Donner nur durch eine Querfinanzierung über die Pensionspferdehaltung, die Prämie über den Ökolandbau und die Ökoregelung 4 aus der GAP. Zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Naturschutz erklärte der Landwirt aus dem Kreis Plön: „Wir wollen es, wir wollen es auch gern freiwillig, aber wir müssen es über den Markt erzielen können oder Anreizsysteme schaffen, damit Betriebe wirtschaftlich weiterexistieren können. Das ist essenziell.“
Neben Fragen der Finanzierung brauchten die Landwirte auch hier Verlässlichkeit sowie rechtliche Rahmenbedingungen, „die uns den nötigen Handlungsspielraum lassen, um Wirtschaftlichkeit und Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz zu vereinen und auf Augenhöhe zu bringen“. Im Austausch funktioniere es auf den unteren Ebenen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sehr gut, ist von Donners Eindruck. Mehr kommen müsse jedoch durch das Land und den Bund.
„Bericht der ZKL vergilbt auf dem Schreibtisch“
Hier blickte von Donner auf die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), in der durch Zusammenarbeit verschiedener Akteure ein Abschlussbericht erarbeitet wurde, der Wege nach vorn skizziert habe. „Dieser Bericht war sehr umfassend und zukunftsweisend, doch landete er auf dem Schreibtisch von Julia Klöckner und Cem Özdemir, der einen zweiten Abschlussbericht draufgelegt hat, und vergilbt inzwischen auf dem Schreibtisch von Alois Rainer. Wir können noch so viel reden, aber wenn es um die Finanzierung und rechtlichen Rahmenbedingungen geht, liegt die Umsetzung in der Politik. Und da fehlt mir das Handeln, da kommt viel zu wenig“, so von Donner.
Viel zu oft nehme man dem häufig ehrenamtlichen Engagement für mehr Naturschutz den persönlichen Gestaltungsspielraum. Oftmals scheitere es an den Rahmenbedingungen und ursprünglich große Projekte müssten wieder eingedampft werden, weil sie durch Richtlinien ausgebremst würden. „Dieses wahnsinnige Regelwerk bringt uns auch im Naturschutz an unsere Grenzen“, beklagt von Donner. Für ihn sei erfolgreicher Naturschutz kein Instrument der reinen Freiwilligkeit oder allein der Politik, sondern müsse vor allem über Anreizsysteme und genügend Gestaltungsspielräume umgesetzt werden. „Das alles kann jedoch nur gelingen, wenn wir als Betriebe am Markt existieren können.“ Die wichtigste Botschaft des Naturschutztages an das Umweltministerium lautet für den Landwirt daher, dass auch im Bereich des Naturschutzes die Bürokratie „so verschlankt werden muss, dass wir Räume für die Natur auch wieder sinnvoll gestalten können.“
Bauernverband als Kooperationspartner
Über das veranstaltende Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) wurde der Bauernverband Schleswig-Holstein (BVSH) dieses Jahr als Kooperationspartner in die Gestaltung des Naturschutztages eingebunden. Für den BVSH war es dabei wichtig, dass die Sichtbarkeit der Anliegen landwirtschaftlicher Betriebe und das gemeinsame Voranbringen der Themen von Landwirtschaft und Naturschutz in der Fläche sich in den einzelnen Programmpunkten der Veranstaltung wiederfanden. Zudem habe im Vorbereitungsgremium Einigkeit darüber erzielt werden können, dass durch die Ausrichtung auf praktische Beispiele den Teilnehmern die Möglichkeiten, Grenzen und Herausforderungen für die betroffenen Akteure am anschaulichsten vermittelt werden könne.
Symbolpolitik schafft Widerstände
BVSH-Vizepräsident Hirschberg zum Naturschutztag
Die Ankündigung von Minister Goldschmidt, mehr als 1.000 ha neue Naturschutzgebiete auszuweisen und damit bei der Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung aufs Tempo zu drücken, stieß bei Ludwig Hirschberg, Vizepräsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), auf Zurückhaltung. „Wir Landwirte sind dabei, wenn Maßnahmen tatsächlich eine Verbesserung für die Umwelt bringen. Aber wir sind nicht dabei, wenn es um Verwaltungsstellen und um mehr Bürokratie, stärkere Beschränkungen und vor allem um Flächenrequirierung für den Naturschutz geht“, unterstrich Hirschberg. Für ihn habe in der Rede des Umweltministers der Tenor vorgeherrscht, die Naturwiederherstellungsverordnung müsse zu einem großen Erfolg gemacht werden – „koste es, was es wolle, und koste es den Landwirt, was es wolle“. Laut Hirschberg herrsche durchaus die Erkenntnis, die Landwirte mit ins Boot zu holen, „aber das soll vor allem durch Überzeugungsarbeit und nicht durch das Bewegen von Geldern geschehen“, sei sein Eindruck. Wenn an diesem Tag von Gegensätzlichkeiten die Rede gewesen sei, rühre dies daher, dass einseitig Forderungen bestünden, jedoch der Wille fehle, diese auch zu finanzieren. „Wenn man dies auch noch durch Ordnungsrecht umsetzen will, schafft man sich erst recht Gegner.“
Auf der einen Seite gebe es die in warme Worte gepackte Ankündigung neuer Naturschutzgebiete und die freudige Mitteilung, dass der „Umweltbooster“ eingeschaltet werde, auf der anderen Seite stehe ein umfassender Wechsel im Landwirtschaftsministerium an. Darin komme eine Gewichtung zum Ausdruck, die „schon bedenklich ist“, verdeutlichte Hirschberg.
Den Kernsatz, der die Landwirtschaft betreffe, habe Tilo von Donner auf den Punkt gebracht: „Wenn unsere Betriebe kein Geld verdienen, können sie auch keine Leistungen erbringen, die man ihnen zusätzlich aufbürdet.“ Bevor weitere Flächen zu Naturschutzgebieten erklärt würden, sollte vielmehr auf bereits bestehenden Arealen geprüft werden, wie mehr Biodiversität, etwa durch Prädatorenmanagement, geschaffen werden könne.




