Er ist wieder da: Donald Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten haushoch gewonnen und ein historisches Comeback geschafft. Er ist Nachfolger seines eigenen Nachfolgers. Dieses Kunststück ist bisher nur dem Demokraten Grover Cleveland gelungen, der 1892 seinen Nachfolger Benjamin Harrison geschlagen hat. Trump hat die Stimmenmehrheit in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und North Carolina erreicht, damit war ihm der Sieg nicht mehr zu nehmen. Bei der Stimmenauszählung brachte es der 78-Jährige am Mittwochabend auf 294 Wahlleute, gereicht hätten 270. So unterliegt nun mit Kamala Harris zum zweiten Mal eine Kandidatin der Demokraten, die als erste Frau ins Weiße Haus einziehen wollte, gegen Trump. 2016 schlug er die einstige US-Außenministerin und Präsidentengattin Hillary Clinton. Trump konnte auf ganzer Linie reüssieren. Er hat nicht nur die Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris für sich entschieden. Die Republikanische Partei des zukünftigen Präsidenten steht auch davor, die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus zu übernehmen.

Trumps Wahlsieg spiegelte sich auch an den Finanz- und Agrarmärkten. Die großen USBörsenindizes sind mit satten Gewinnen in den Handel gestartet. Der US-Dollar hat deutlich an Wert gewonnen und den Euro schon in der Nacht zum Mittwoch unter Druck gesetzt. Die Getreidenotierungen in den USA sind abgerutscht, denn der stärkere US-Dollar mindert die Wettbewerbsfähigkeit der US-Agrarprodukte im internationalen Handel. Auf die US-Farmer könnten harte Zeiten zukommen. Die Getreidepreise könnten unter Druck geraten, wenn der neue Präsident die Zölle für China erhöht, wie er es vor seiner Wahl angekündigt hat: Er wolle einen Zoll von 60 % auf chinesische Waren und eine Abgabe von mindestens 10 % auf alle anderen Importe erheben. Was Trump mit dem Agrarsektor vorhat, ist noch nicht ganz klar. Seine vorherige Amtszeit konzentrierte sich auf die Steigerung der Produktivität, die einherging mit Lockerungen für die ökologische Nachhaltigkeit. Die Landwirte konnten sich zudem über hohe Kompensationszahlungen freuen, die während des Handelskrieges zwischen den USA und China flossen.

Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, sieht das Ergebnis der US-Wahl so, dass mit der erneuten Wahl Trumps der ökonomisch schwierigste Moment in der Geschichte der Bundesrepublik beginne, „weil zur inneren Strukturkrise nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zukommen, auf die wir nicht vorbereitet sind“.

Während Trump sich in Florida von seinen Anhängern feiern ließ, implodierte am Abend in Berlin die Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Scholz kündigte an, er stelle am 15.  Januar die Vertrauensfrage. Nach fast genau drei Jahren endet damit das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Die Wahl von Donald Trump in den USA ist ein lauter Weckruf, aber kein Grund zum völligen Verzweifeln, ebenso die Auflösung der Ampel-Koalition in Berlin. Erkenne die Muster für die nächste Wahl: Trump erreichte seine Anhänger emotional, mit Wut, falschen Aussagen und Versprechungen. Genauso agieren hierzulande die Parteien an den extremen Rändern, das haben die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gezeigt. Wir müssen aufmerksam sein und uns wehren gegen Fake-News und Diffamierung. Ein entschiedener Einsatz für Demokratie und Freiheit ist jetzt umso mehr gefragt.

Mechthilde Becker-Weigel

Christophe Hansen hat seine Anhörung mit EU-Abgeordneten am Montagabend reibungslos überstanden. Der designierte Agrarkommissar pochte auf eine Verbesserung der Position der Landwirte in der Lieferkette, einen starken Agrarhaushalt und neue Einkommensmöglichkeiten. Er sprach sich klar für den Green Deal aus, schlug aber vor, dass einige Rechtsvorschriften vereinfacht werden könnten. Differenziert äußerte sich der EVP-Politiker zu Mercosur. Vorteile sieht Hansen in einem Ukraine-Beitritt.

Eine Mehrheit der Agrarkoordinatoren sprach sich nach der dreistündigen Debatte für den 42-jährigen Luxemburger aus. Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der liberalen Renew Europe (RE) sowie der Grünen/EFA haben für den noch amtierenden Europaabgeordneten votiert. Gegenwind soll es von den rechtspopulistischen Patrioten für Europa (PfE), der rechtsradikalen Europa Souveräner Nationen (ESN) sowie den Linken gegeben haben.

Hansen, der sich selbst als „Agrarkommissar mit Gummistiefeln“ sieht, kündigte an, dass er in den ersten Tagen seines Mandats einen Dialog zur besseren Unterstützung der Junglandwirte starten werde. Zudem stellte er eine zeitnahe Überarbeitung der Verordnung zur Gemeinsamen Marktordnung (GMO) in Aussicht.

Mehr Spielraum in der Wertschöpfungskette

Damit will er vor allem Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben zu Kooperativen deutlich erleichtern und so den Landwirten in der Lebensmittelwertschöpfungskette mehr Spielraum verschaffen. Ziel müsse es sein, unlautere Handelspraktiken (UTP) stärker zu bekämpfen.

Für seine in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit vorzulegende Vision zur Zukunft der Landwirtschaft kündigte er an, wesentliche Empfehlungen des Strategischen Dialogs (SD) aufzunehmen. Die Frage nach dem nächsten Agrarbudget im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 beantwortete er mit der Ansage, mit großer Entschlossenheit für ein starkes Budget zu kämpfen. Allerdings konstatierte er auch, dass es im künftigen Kollegium auch andere politische Prioritäten geben werde. Es sei daher bereits ein Erfolg, wenn der aktuelle EU-Agrarhaushalt beibehalten werde.

Wie bereits aus seinen schriftlichen Antworten an die Europaabgeordneten vor der Anhörung hervorging, spricht sich Hansen für neue Einkommensmöglichkeiten wie Carbon-Farming aus. Außerdem will er Anreize zum Umwelt- und Klimaschutz verstärken. Vor allem die Einkommenswirksamkeit der Eco-Schemes müsse weiter verbessert werden. Gleichzeitig sprach er sich für möglichst wenig Bürokratie und Vermeidung von unnötigen Regularien aus.

Für die Direktzahlungen fordert der künftige Agrarkommissar zwar keine zu starre Obergrenze, kann sich jedoch deutlich mehr Degressivität vorstellen. Sehr große Agrarunternehmen würden dann je Fläche weniger erhalten als landwirtschaftliche Familienbetriebe. Konkret wurde der künftige Brüsseler Agrarchef hier nicht. Zudem sagte er zu, die externe Konvergenz der Hektarzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten endlich abschließen zu wollen.

Differenzierter Blick auf Mercosur

Zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wies Hansen auf die hohen EU-Agrarexporte und den angestrebten Schutz geografischer Angaben hin. Aufgeschlossen zeigte er sich für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Dies würde die geostrategische Lage auch in der Nahrungsmittelversorgung entscheidend verbessern. So könne das Land unter anderem einen wichtigen Beitrag zur strategischen Versorgung mit pflanzlichen Proteinträgern leisten. Hier habe die EU bisher noch eine Lücke von rund 25 %.

Die endgültige Entscheidung fällt am 21. November in der Konferenz der Präsidenten, bevor Ende November das Plenum über das gesamte neue Kommissionskollegium abstimmt. Die zweite Von-der-Leyen-Kommission soll am 1. Dezember starten. age, mbw

Die EU-Kommission hat die Reformfortschritte der Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft ausdrücklich gewürdigt. Der aktuell laufende sogenannte Screening-Prozess verlaufe reibungslos, heißt es im alljährlich vorgelegten „Erweiterungspaket“, in dem der Stand der Beitrittsprozesse der aktuell zehn Beitrittskandidaten bewertet wird. Erste inhaltliche Verhandlungen mit der Ukraine will die Kommission deshalb schon 2025 beginnen.

Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) erklärte anlässlich der Vorstellung des Berichts die EU-Erweiterung zu einer der Hauptprioritäten der neuen Kommission. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte die Notwendigkeit einer wertebasierten Erweiterung der Union. Auch EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sprach mit Blick auf den Beitritt der Ukraine, Moldawiens und der westlichen Balkanstaaten von einem „geostrategischen Investment in Frieden, Stabilität, Sicherheit und sozioökonomisches Wachstum“.

Fortschritte im Agrarbereich

In dem Bericht wird aber auch deutlich, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich hat, bis das Land die rechtsstaatlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Standards der EU erfüllt. Anerkannt wird, dass trotz der enormen Zerstörungen durch den russischen Angriffskrieg Reformfortschritte erzielt wurden, so etwa im Justizbereich, wo der Auswahlprozess für Richter am Verfassungsgericht reformiert und eine unabhängigere und schlagkräftigere Korruptionsbekämpfung auf die Beine gestellt wurden. Auch im Agrarsektor der Ukraine stellt die EU ein Vorankommen fest.

Um die Angleichung an die europäischen Standards voranzutreiben, empfiehlt die Kommission der Ukraine, die nationale Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis 2030, die noch vor dem Jahresende verabschiedet werden soll, konsequent umzusetzen.

Der Bericht listet zudem bereits erfolgte konkrete Reformvorhaben auf. Beispielsweise wurden erste Pilotprojekte für entkoppelte Zahlungen an Landwirte gestartet, um staatliche Unterstützungszahlungen künftig an die der EU anzupassen. Im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) arbeite die Ukraine außerdem an der Angleichung der Gesetzgebung, insbesondere bei den Vermarktungsstandards. Auch wurde ein Gesetz über Weinbau und Rebsorten verabschiedet, das den europäischen Vorgaben entspricht.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, entsprechen die ukrainischen Tierwohlregelungen zwar noch nicht den EU-Standards; immerhin aber wurden auch im Veterinär- und Tierschutzbereich Fortschritte erzielt. So wurden beispielsweise Gesetze zur Überwachung übertragbarer Tierkrankheiten und zum Tierwohl erlassen. Eine Pilot-Einführung des europäischen Datenbanksystems Traces für den Handel mit tierischen Produkten wurde erfolgreich abgeschlossen und ist nun in begrenztem landesweiten Einsatz. Die Ukraine habe außerdem das Schnellwarnsystem der EU für Lebensmittel und Futtermittel vollständig integriert. Auch wurden Regulierungen zur Gentechnik verabschiedet, die bereits in Teilen EU-Standards erfüllen.

Export soll Devisen bringen

Unterdessen geht die Ukraine schärfer gegen die Unterschlagung von Deviseneinnahmen im Exportgeschäft vor. Um die Kontrolle zu verbessern und Schattenmärkte zu verhindern, wurde vom Kiewer Wirtschaftsministerium jetzt ein sogenanntes Exportgarantieverfahren vorgestellt, das bei der Ausfuhr einer Reihe von Agrarprodukten gelten soll. Dazu zählen Getreide, Pflanzenöle, Presskuchen, Nüsse und Honig. Die neue Regelung soll angewendet werden, bis das derzeit geltende Kriegsrecht wieder abgeschafft ist. Gemäß dem Exportgarantieverfahren dürfen Waren ausschließlich von registrierten Mehrwertsteuerzahlern ausgeführt werden. Außerdem werden laut Ministerium Mindestausfuhrpreise für Waren festgesetzt, die der Ausfuhrgarantie unterliegen. Die Differenz zwischen dem Rechnungsund dem Zollwert dieser Produkte darf nicht negativ sein.

Um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren, werden die Nationalbank, der staatliche Steuerdienst und der staatliche Zolldienst untereinander Informationen austauschen. Darüber hinaus wurden Grundsätze festgelegt, nach denen Steuerrechnungen ausgefüllt und in einem einheitlichen Register registriert werden müssen. age

Die Kampfhandlungen in der Ukraine bedrohen nicht nur die dortige Bevölkerung. Durch den vermehrten Einsatz von Artilleriegeschossen, Minen und Kleinkalibermunition ist auch mit einer Belastung durch Schadstoffe in landwirtschaftlichen Produkten zu rechnen, die wiederum über den Export auf dem Weltmarkt landen. Die eingesetzten Waffen und deren Auswirkungen hat Dennis Röger in seiner Bachelorarbeit im Studiengang Energie- und Umweltmanagement der FH Burgenland analysiert. Das größte Problem stellen Röger zufolge Schwermetalle wie Blei, Cadmium und Zink sowie anorganische und organische Explosivstoffe wie TNT und Hexogen (RDX) dar. Kontaminiert werde der Boden zum Beispiel durch Landminen, Blindgänger oder nicht verfeuerte Munition. Die Aufnahme der Schadstoffe in das Ökosystem erfolge durch Luftfeuchtigkeit und Regen. Die im UkraineKrieg am häufigsten verwendeten Sprengmittel TNT und RDX zeigten ein unterschiedliches Verhalten bei der Aufnahme in die landwirtschaftlichen Produkte, heißt es in der Arbeit. RDX reichere sich vor allem in den oberirdischen Teilen der Pflanze an. Die höchste Konzentration an TNT sei hingegen in den Wurzeln festgestellt worden. age

Die Lage in der Ukraine hat sich seit der russischen Invasion am 23. Februar 2022 dramatisch verschlechtert. Der ukrainische Agrarjournalist und Branchenexperte Iurii Mykhailov sprach mit Dr. Katharina Seuser, Agrarjournalistin und Professorin für Technikjournalismus, über die Situation in der Ukraine und die Folgen für Menschen und Landwirtschaft.

Dr. Katharina Seuser: Wie geht es den Menschen in Kiew, und wie sieht ihr tägliches Leben aus?

Iurii Mykhailov: Momentan ist Kiew wohl die sicherste Stadt in der Ukraine – wir werden von einem mehrschichtigen Raketenabwehrsystem geschützt. Die ganze Ukraine ist ständig von Angriffen betroffen, von West nach Ost, aber in anderen Städten gibt es keine so gute Verteidigung wie in Kiew. Die Menschen sind überall kriegsmüde, auch in Kiew. Viele Bürger reagieren nicht mehr auf Alarme, sie gehen ihrem Alltag nach. Das liegt auch am Mangel an Schutzräumen und der schlechten Ausstattung. In Kiew dienen vor allem unterirdische Straßenübergänge und U-Bahn-Stationen als Schutzräume. Sie haben nur eine begrenzte Kapazität – das U-Bahn-System ist nicht so gut ausgebaut wie in Berlin, London oder Paris – und es gibt keine Sitzplätze, keine Toiletten, kein Wasser. Es ist windig und im Winter wird die Situation noch schlimmer.

Putins Strategie zielt darauf ab, die Energie-Infrastruktur zu zerstören, um den Widerstand der ukrainischen Zivilbevölkerung zu brechen. Hast du Angst vor dem nächsten Winter?

Ja, habe ich. Der Winter wird die Lage noch ernster machen als sie bereits ist. Die Russen haben alle Kohle- und Gaskraftwerke zerstört, der Strom kommt jetzt hauptsächlich aus Atomkraftwerken, und die liefern nicht die benötigte Energie. Wir müssen mit täglichen Stromausfällen von mehreren Stunden rechnen. Die ukrainischen Behörden warnen, dass sie im kommenden Winter bis zu 20 Stunden täglich dauern könnten.

Besonders betroffen sind die Bewohner von mehrstöckigen Häusern: Aufzüge und Elektroherde funktionieren nicht, in den oberen Stockwerken gibt es keine Wasserversorgung, keine Elektroheizung, und das wird insbesondere die Situation älterer Menschen und von Frauen mit kleinen Kindern noch verschlimmern.

Die Lage ist für die Zivilbevölkerung schrecklich – wie ist sie für Landwirtinnen und Landwirte?

Das größte Problem ist die Verseuchung landwirtschaftlicher Flächen mit Minen. Es gibt Berechnungen, dass die Minenräumung mehrere Hundert Jahre dauern wird. Nach Angaben des Pressezentrums des ukrainischen Parlaments sind seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion 128 ukrainische Bauern durch Sprengsätze wie Minen gestorben. Das zweitgrößte Problem ist der Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Viele Männer arbeiten als Soldaten und viele Frauen mit Kindern haben die Ukraine verlassen. Auch deshalb versuchen Agrarunternehmen heute, weibliche Mitarbeiter anzuwerben. Und natürlich gibt es eine riesige Menge beschädigter und zerstörter landwirtschaftlicher Maschinen.

Wie ist die Situation von Agrarjournalistinnen und Agrarjournalisten?

Die Lage der Agrarjournalisten ist sehr schlecht, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die Einnahmen aus Anzeigen für die Agrarmedien sind stark zurückgegangen. Die meisten Medienhäuser haben die Produktion von Printmedien eingestellt und die Zahl ihrer Mitarbeiter reduziert. Sie veröffentlichen nur noch online.

Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 230 Medienhäuser geschlossen. Ein Beispiel ist die Zeitung „День“ („Der Tag“), ein anderes die Poltawer Regionalzeitung „Козельщинські вісті“ („Die Koselschtschyna-Nachrichten“). Die Agrarmedien „AgroNik“, „Аналітичне Агентство Agriculture“ („Analyseagentur Landwirtschaft“), „Висник фермер України“ („Ukrainischer Bauernherold“), „Село полтавське“ („Das Dorf Poltawa“) und „Агросвіт“ („Die Welt der Landwirtschaft“) wurden eingestellt.

Auch die Medien sind vom Fachkräftemangel betroffen, wie andere Unternehmen und die Landwirtschaft. Journalisten arbeiten großteils aus der Ferne, die Stromausfälle beeinträchtigen ihre Arbeit.

Welche Hoffnung hast du, und was denkst du über Friedensverhandlungen?

Wenn dieser Ermüdungskrieg noch lange anhält, wird die Ukraine kapitulieren, denn die russische Wirtschaft ist stärker als unsere und die russische Bevölkerung ist vierbis fünfmal so groß. (Anmerkung Mykhailov vom 14. Oktober: Neuste Nachrichten haben nordkoreanische Truppen in der Ukraine gemeldet.) Deshalb verlangt die Ukraine mehr Waffen und die Erlaubnis, diese auch auf russischem Territorium einzusetzen. Meiner Meinung nach kann nur militärische Stärke die russische Aggression stoppen. Ich denke, dass ein auf Verhandlungen basierender Frieden nicht lange halten wird.

Russland hat bereits fünf ukrainische Regionen in seine Verfassung aufgenommen, von denen nur eine, nämlich die Krim, vollständig von Russland besetzt ist. Selbst wenn es heute eine Einigung gäbe, würde Russland in Zukunft darauf bestehen, dass diese Regionen Teil des eigenen Territoriums sind. Fragen: Dr. Katharina Seuser