Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Mit dieser ist er erwartungsgemäß gescheitert. Die dadurch notwendige Bundestagswahl soll nun am Sonntag, 23. Februar, stattfinden. Auf diesen Termin hatten sich die SPD- und die Unions-Fraktion im Bundestag geeinigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab für den Zeitplan bereits grünes Licht.
In den Wahlprogrammen der Parteien nimmt die Agrarpolitik einen unterschiedlich großen Stellenwert ein.
Union für Politikwechsel
Die Union geht mit Forderungen nach einer produktions- und einkommensorientierten Landwirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Betriebe sollen entlastet und die heimische Produktion gesichert werden. Im Programm bekräftigen die Unionsparteien, die Agrardieselrückvergütung vollständig wieder einführen zu wollen. Bei Auflagen soll „ausgemistet“ und dafür die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
CDU und CSU versprechen einen spürbaren Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine Nährstoffbilanz im Düngerecht wird abgelehnt. Zudem soll in Deutschland bei Regulierungen nicht länger über europäische Mindeststandards hinausgegangen werden. Neue EU-Regeln wie die geplante Bodenschutzrichtlinie will die Union verhindern.
„Gut ausgestattet“ bleiben soll dafür das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Außerdem soll die GAP „massiv vereinfacht“ werden, um kleinteilige Kontrollen überflüssig zu machen. Um den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu erleichtern, will die Union Junglandwirte besser fördern. Ökologische und konventionelle Betriebe will sie gleich behandeln.
In ihrem Programm fordern die Konservativen eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe. Genehmigungsrechtliche Hürden sollen abgebaut und Konsumenten über Tierwohl informiert werden. Einen Abbau der Tierbestände lehnt die Union ab. Auch von Lenkungssteuern oder Werbeverboten hält sie wenig, fordert dafür aber ein verbindliches Herkunftssiegel für alle Produkte.
Beim Pflanzenschutz bekennen sich CDU und CSU zu chemisch-synthetischen Mitteln. Dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ erteilt die Union eine Absage. Einige der darin enthaltene Maßnahmen werden allerdings auch von den Unionsparteien gefordert, etwa eine Vereinfachung von Zulassungsverfahren für biologische und risikoreduzierte Mittel. Innovationsfreundliche Regulierungen möchte die Union bei der Digitalisierung, der Präzisionslandwirtschaft und der Pflanzenzüchtung. „Praxistaugliche“ Regeln brauche es bei den neuen Züchtungstechnologien.
Die Union bekennt sich zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Beim Natur- und Umweltschutz setzt sie auf Anreize und Honorierung. Flächenstilllegungen lehnt sie klar ab. Der Wolfsbestand soll aktiv durch Bejagung geregelt werden. Neben dem Wolf gehören zudem auch die Saatkrähe und der Kormoran ins Jagdrecht. In der Forstpolitik will die Union den Auf- und Umbau klimastabiler und standortartangepasster Wälder fördern. Explizit ermöglichen wollen CDU und CSU die energetische Nutzung von Holz.
SPD will hohen Mindestlohn
Die SPD geht mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn in den Bundestagswahlkampf. Spätestens ab 2026 müsse der gesetzliche Mindestlohn bei 15 € liegen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Den Sozialdemokraten zufolge muss sich die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 % des mittleren Einkommens in Deutschland. „Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird“, so die SPD.
Mit dieser Ankündigung stellen sich die Sozialdemokraten ebenso hinter eine Forderung von Bundeskanzler Scholz wie bei dessen Vorstoß zur Mehrwertsteuer. Laut SPD-Wahlprogramm soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 % auf 5 % sinken. Damit unterstütze man die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren massiver Preissteigerungen.
Zudem will die SPD die Marktmacht der wenigen großen Lebensmittelhändler scharf beobachten, die ansonsten zu übermäßigen Preissteigerungen und höhere Gewinnmargen der Unternehmen führen könne. Dazu sollen die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise von der Produktion bis zum Verkauf „transparent und öffentlich“ zu machen. Die Behörden sollen prüfen, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt.
Die SPD bekennt sich zu einer Reform der GAP. In der nächsten EU-Förderperiode nach 2027 sollen Betriebe stärker unterstützt werden, „die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen“. Der Übergang soll schrittweise vollzogen werden. Die Regularien der GAP seien grundlegend zu vereinfachen.
Spezielle Aussagen zur Ökolandwirtschaft enthält das SPD-Papier nicht. Stattdessen wird festgestellt, „dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten kann: bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst“. Aus SPD-Sicht ist die Zukunft der Landwirtschaft digital und bürokratiearm. Auch deshalb will die Partei Landwirtinnen und Landwirte dabei stärken, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Landwirtschaftliche Tätigkeiten brauchten regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken, heißt es im Entwurf.
FDP setzt auf Technologie
Die FDP setzt auf die Vorteile der „grünen Biotechnologie“. Insbesondere die neuen Züchtungsmethoden sehen die Liberalen als einen Weg, landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz zu vereinen, heißt es in ihrem Programm zur Bundestagswahl. Darin spricht sich die FDP dafür aus, knappe Haushaltsmittel in erster Linie zur nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft einzusetzen. Betriebe, die digitale Technologien nutzen, will man von Dokumentationspflichten und Auflagen befreien. „Zwecklose und unverhältnismäßige“ Vorschriften sollen abgeschafft werden.
Insgesamt gehe es darum, Innovationsgeist und Fortschritt zu belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren. Durch den Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen sollen Landwirte unabhängig gemacht werden von staatlichen Zuwendungen. In der nächsten EU-Förderperiode im Rahmen der GAP sollen Produktivität und Technologien stärker gefördert werden.
Keinen Handlungsbedarf sehen die Liberalen beim Bundeswaldgesetz. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt. Unterstützt wird der klimaresiliente Waldumbau mit standortgerechten, auch nicht-heimischen Baumarten. Praxisuntauglich sei die geplante europarechtliche Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Sämtliche Nutzung von Holz sei klimaneutral und müsse auch rechtlich so behandelt werden.
Nicht bewährt haben sich der FDP zufolge die geltenden Regelungen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Ihrer Auffassung nach sollten Ersatzgeldzahlungen statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard werden.
Grüne: weniger Tiere
Für die Grünen bleibt der Umbau der Tierhaltung ein Schwerpunkt ihrer Agrarpolitik. Sie begründen das mit veränderten Konsumgewohnheiten und einem stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus tierethischen sowie aus gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen vollziehe. In ihrem Programm zur Bundestagswahl bekräftigen sie dabei ihren Ansatz, „weniger Tiere besser halten“. Auch in der nächsten Legislaturperiode müsse es ausreichend Mittel geben, um die Lebensbedingungen der Nutztiere zu verbessern.
Die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch wollen die Grünen auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten. Kleine Gastronomiebetriebe sollen dabei ausgenommen werden.
Die anstehende Reform der GAP steht für die Grünen unter dem Motto „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Die GAP müsse die finanzielle Basis für den Schutz der natürlichen Grundlagen werden.
Stärken wollen die Grünen die Wettbewerbsposition der Landwirte gegenüber anderen Akteuren der Wertschöpfungsketten. Erreicht werden soll das mit einem Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette sowie verbindlichen schriftlichen Verträgen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz. Angekündigt wird eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.
Die Grünen betonen die Notwendigkeit, Moore wieder zu vernässen, um so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Rahmenbedingungen dafür will die Partei so gestalten, dass landwirtschaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen. Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirte sollen durch den Ausbau von Agri-PV sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilf als Dämmung im Bausektor eröffnet werden.
Hervorgehoben wird im Grünen-Programm die Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft für den Schutz der natürlichen Grundlagen. „Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen“, heißt es in dem Papier. Am Ziel „30 % Ökolandbau bis 2030“ hält man fest.
Die Grünen plädieren für einen „möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln“. Erreicht werden soll das mit Innovation, Digitalisierung sowie einkommenswirksamen Honorierungen von Umweltleistungen. Außerdem will man genügend geschützte Rückzugsräume für die Natur schaffen. Agroforstsysteme wollen die Grünen aus der Nische holen.
AfD zeigt sich EU-kritisch
Die AfD lehnt die GAP ab. In ihrem Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädiert die Partei für mehr nationale Selbstständigkeit in der Agrarpolitik und erteilt einem „EU-Verordnungswahn“ eine Absage. Die AfD spricht sich dafür aus, „die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken“. Gesichert sein müsse „eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte“.
An der gegenwärtigen Agrarpolitik übt die AfD scharfe Kritik: „Unter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten sich Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.“ Durch die Implementierung des Green Deal werde „eine milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie“ in Gang gesetzt, die zu Deindustrialisierung und Naturzerstörung führe. Dabei werde das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands weiter unterlaufen.
Den menschengemachten Klimawandel hält die AfD für „politisch konstruiert“. Klimawandel habe es zu allen Zeiten gegeben. Abgelehnt wird „jede Politik und jede Steuer, die sich auf den „angeblichen Klimaschutz“ berufe. Windenergieanlagen stellten eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie die menschliche Gesundheit dar und werden von der AfD abgelehnt. Das gilt auch für Agri-PV-Anlagen.
Linke: Marktmacht brechen
Eine sozial-ökologische Agrarwende fordert Die Linke in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Partei will günstigere Lebensmittel, mehr Tarifbindung und gerechte Lieferbeziehungen in der Lebensmittelwirtschaft. Als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit fordert Die Linke, die Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungslebensmittel abzuschaffen.
Die Marktmacht von Supermarktketten soll nach Willen der Linken zugunsten von Landwirten und Verbrauchern gebrochen werden. Den „monopolartigen“ Schlachthof-, Meierei- und Handelskonzernen sollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen entgegengesetzt werden. Mindesterzeugerpreise für landwirtschaftliche Betriebe wollen sie, „wo nötig“, durchsetzen. Zudem brauche es staatliche Regionalsiegel und Herkunftskennzeichnungen.
In der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen flächendeckende Tarifverträge mit Sozialversicherung auch für Saisonkräfte gelten. Die hohen heimischen Produktionsstandards dürften dafür nicht durch Importe aus Drittländern unterwandert werden. Freihandelsabkommen steht Die Linke daher ablehnend gegenüber.
Dem Umbau der Tierhaltung will Die Linke durch eine Bundesförderung unterstützen. „Große Fleischfabriken“, sollen dafür dichtgemacht werden. Die Beantragung von Fördergeldern sowie Berichtspflichten sollen EU-weit vereinfacht und digitalisiert werden.




