Mögliche Vereinfachungen und eine Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sind die Ziele der Gesprächsreihe „Schwarz trifft …“, zu der Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) am Dienstag vergangener Woche (8. Oktober) Experten aus Wissenschaft, Beratung, Verbänden und Naturschutz nach Kiel einlud. Gastredner im dritten Teil der Reihe war Henk Smith, der das niederländische Kooperationsmodell vorstellte.
Schwarz untermauerte sein Bestreben, einen von Schleswig-Holstein getragenen Vorschlag zur GAP zu entwickeln und diesen in künftige Diskussionen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einzubringen. Inhaltlich gehe es ihm vor allem darum, ein Anreizsystem für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter Berücksichtigung von gesellschaftlichen Ansprüchen und ökonomischen Erfordernissen zu gestalten.
Effizienz gefragt
Der Landwirtschaftsminister betonte: „Unsere Landwirtschaft ist Teil der Lösung. Ihre Leistungen sind angemessen zu würdigen und einzupreisen.“ Klimawandelanpassungen sowie Biodiversitäts- und Kulturlandschaftserhalt ließen sich nur mit der Landwirtschaft umsetzen. Nach seiner Überzeugung ist Ordnungsrecht nicht der richtige Weg für eine funktionierende Agrarpolitik. Es gehe darum, Leistungen über die gute fachliche Praxis oder gesetzliche Vorgaben hinaus bezahlen zu lassen. Er unterstrich die Notwendigkeit, Mittel möglichst effizient einzusetzen. „Wir haben voraussichtlich zukünftig weniger Geld zur Verfügung“, so der Minister.
Zielarten fördern
Smith berichtete zu den Chancen und Hindernissen des niederländischen Kooperationsmodells. Der Landwirt leitet zwei Betriebe in Groningen und Utrecht. Als Vizepräsident von BoerenNatuur, dem Dachverband der 40 agrarischen Kollektive, begleitet er die Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM). Im Jahr 2016 wurde die behördliche einzelbetriebliche Beantragung von AUKM in den Niederlanden beendet und auf die 40 Kollektive von BoerenNatuur übertragen. „Von einem Euro aus Brüssel hat die Bürokratie 42 Cent gefressen“, schilderte Smith. Dieser Anteil habe sich stark verringert, sodass heute mehr Geld auf den Betrieben ankomme.
Das aktuelle Budget von BoerenNatuur beträgt rund 110 Mio. € und deckt sich zu zirka zwei Dritteln aus EU-Mitteln und zu einem Drittel aus nationaler Co-Finanzierung. Momentan engagieren sich 12.000 Landwirte in den 40 Kooperativen. Das sind rund 25 % der Betriebe in den Niederlanden.
Laut Smith ist die Regierung in Den Haag begeistert von dem System und will das Budget in den kommenden 1,5 Jahren auf 600 Mio. € aufstocken. Um allerdings flächendeckend erfolgreich AUKM durchzuführen, sind nach Berechnungen von BoerenNatuur rund 1,1 Mrd. € notwendig.
Die Maßnahmen der Landwirte sind überwiegend im Bereich Artenschutz und Landschaftspflege zu verorten. Oft würden Zielarten wie die Wiesenweihe gefördert. „Wenn es den Zielarten gut geht, geht es vielen anderen Arten auch gut“, erklärte Smith. Die Landwirte erarbeiten Maßnahmen gemeinsam mit Naturschützern und Wissenschaftlern. Übergeordnete Ziele seien ein naturschutzfachlich wertvolles Mosaik und eine gute Lebensraumqualität. Zusätzlich entwickelten sich erste Maßnahmen für Klimaschutz, etwa die Steigerung der Bodenorganik.
Verdienmodell für Bauern
Das System funktioniert „von unten nach oben“. Landwirte überlegen, was dem Naturschutz hilft, und die Kollektive garantieren, dass die richtige Bewirtschaftung am richtigen Ort erfolgt. Um die Ziele im Bereich Natur und Landschaft zu erreichen, sei ein kohärentes Management auf Gebietsebene (Landschaftsebene) entscheidend. Das Kolletiv vereinbart einen Vertrag mit der übergeordneten Behörde, die dann Betrag x freigibt. Die Maßnahmendauer beträgt sechs Jahre, was zu einer besseren wirtschaftlichen Planbarkeit führt als bei einjährigen Maßnahmen. Smith erklärte: „Wir folgen der GAP.“ Wichtig sei, dass für Landwirte ein „Verdienmodell“ entstehe.
Für die Kontrolle der Kooperativen wurde eine Stiftung als unabhängige Zertifizierungsstelle gegründet. Bauern werden zwar stichprobenartig auch behördlich kontrolliert, zumeist aber von Mitarbeitenden der Kooperativen. „Damit fühlen sich alle wohl“, so Smith. Erfolgsfaktoren sind nach seiner Einschätzung vor allem eine gewisse Größe, Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Fachkenntnis.
„Wir haben über viele Jahre einen Katalog entwickelt und gerechnet, was Maßnahmen kosten müssen“, beschrieb er die umfassende Vorarbeit. Alles sei mit Daten hinterlegt. Agrarnaturvereine haben in den Niederlanden eine lange Tradition. Auch deswegen trage der Staat die AUKM-Abwicklung durch die Kooperativen mit.
Erfolge messen
Minister Schwarz resümierte: „Es ist ein toller Erfolg, dass der Staat freiwillig Mittel dazugibt, die nicht aus dem GAP-Budget kommen.“ Die Anwesenden stellten in der Diskussion heraus, dass auch Schleswig-Holstein viele von Landwirten initiierte Projekte besitze, aber keine vergleichbar flächendeckende Organisationsstruktur. Schwarz zeigte sich überzeugt, dass sowohl eine detaillierte Zielbeschreibung für Naturschutzmaßnahmen notwendig sei, aber ebenso die Zielerreichung, also eine messbare Überprüfung des Erfolges.
Info
In den ersten beiden Runden von „Schwarz trifft …“ diskutierten die Experten mit Dr. Christine Chemnitz vom Thinktank Agora Agrar und mit Michael Niejahr, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission. Schwarz will in den kommenden Runden die politische Diskussion forcieren, unter anderem mit dem Umweltministerium als Partner.




