Kooperation braucht Freiräume

Die Ankündigung von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) auf dem Naturschutztag in der vergangenen Woche in Neumünster, mehr als 1.000 ha Fläche noch in dieser Legislatur in Schleswig-Holstein als Naturschutzgebiete auszuweisen, dürfte erneut für Erstaunen auf den Betrieben im Land gesorgt haben. Erst zwei Tage zuvor hatte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) seinen Rücktritt erklärt. In der Atmosphäre eines weitgehenden politischen Heimspiels untermauerte Goldschmidt vor den rund 1.100 haupt- und ehrenamtlichen Naturschützern die Notwendigkeit, angesichts des schlechten Zustandes von Klima und Umwelt bei der Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung „mit Volldampf“ voranzugehen.

Der Minister verteidigte die Verordnung gegen Bedenken hinsichtlich Ernährungssicherheit, Flächenfraß oder Bürokratie (siehe Beitrag „Mehr als 1.000 Hektar neue Naturschutzgebiete“). Er sei es „ein Stück weit leid“ zu hören, der Naturschutz nehme der Landwirtschaft die Flächen weg. Vielmehr seien beide „natürliche Verbündete gegen Flächenversiegelung und Flächenfraß“. Schleswig-Holstein sei seit Jahrhunderten ein Agrarland „und wird das auch bleiben“, erklärte der Umweltminister, und neben dem Naturschutz selbst zählten auch die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu „denen, die Naturschutz umsetzen“. Der Vollzug der Naturwiederherstellungsverordnung heiße zudem nicht automatisch, dass Flächen für die Landwirtschaft unbrauchbar würden.

Eine Reaktion auf den überraschenden Vorstoß aus dem Kieler Umweltministerium kam prompt. Von einer „politischen Landschaftsgestaltung auf dem Rücken der Landwirtschaft“ sprach Bauernverbandspräsident Klaus-Peter Lucht. „Statt bestehende Kooperationsmodelle mit den Landwirten zu stärken, werden wichtige Flächen für die Ernährungssicherung faktisch enteignet – und das, ohne die Betroffenen vorher wirklich anzuhören“, hieß es. In die Entscheidungsprozesse seien landwirtschaftliche Interessen bislang kaum einbezogen worden, lautete Luchts Kritik.

Immerhin: Während Landwirt Tilo von Donner auf dem Naturschutztag in einer der Podiumsdiskussionen die Position landwirtschaftlicher Betriebe für den Bauernverband vertrat, hörte das Publikum gespannt zu, zeigte Verständnis gegenüber den vorgebrachten Argumenten und sparte dabei auch nicht mit Applaus – keine Selbstverständlichkeit. Zudem wurde deutlich, dass das Realisieren von Naturschutzmaßnahmen auf der örtlichen Ebene offenbar von Kompromissbereitschaft getragen ist und insgesamt gut funktioniert. Viel ist dabei von Wertschätzung, Vertrauen, Kooperation und Kontinuität gesprochen worden. Die Maßnahmen kämen jedoch oft dort an ihre Grenzen, wo die Ebene von in Teilen widersinniger Regulatorik und fragwürdiger Bürokratie beginne und ausreichend gestalterische Freiräume fehlten.

Die nun erfolgte Ausweisung neuer Naturschutzgebiete scheint geeignet, das Vertrauen in ein weiteres kooperatives Miteinander zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in einigen Regionen des Landes auf eine harte Probe zu stellen. Für die neue Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) dürfte die Rolle der Landwirtschaft im Naturschutz zu den dicken Brettern gehören, die sie mit dem Umweltminister zu bohren hat.