Carstens: „Wir können nicht zaubern, nur arbeiten“

Landwirtschaftliche Praxis und Politik trafen auf dem Kreisbauerntag der Kreisbauernverbände (KBV) Schleswig und Flensburg aufeinander, der am Freitag vergangener Woche mit rund 150 Besuchern in Schleswig stattfand. Während die Verbandsvertreter dringende Unterstützung forderten, stellte die andere Seite klar, was aus ihrer Sicht realistisch möglich sei und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden.

Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Schleswig, Klaus-Peter Dau, sprach über Themen, die die Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein derzeit besonders umtreiben. Schwankende Preise am Markt, Ostseeschutz, Düngeverordnung, Bürokratieabbau sowie der Umbau der Tierhaltung standen auf der Agenda. Neben diesen Themen kam Dau auch auf das Dauergrünlanderhaltungsgesetz (DGLG) zu sprechen. Er forderte eine Abschaffung des Gesetzes und erklärte, dass die Landesregierung schon vor mehreren Jahren einer Evaluierung des Gesetzes zugestimmt habe. „Die Bewirtschaftung des Grünlands ist zusehends erschwert. Wir brauchen diese Flächen, um Silage herzustellen“, erklärte Dau. Die Abschaffung des DGLG würde „einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau darstellen“.

Das Problem der Nachfolge

Denn Bürokratie koste Zeit, die auf dem Hof fehle, und Geld, das nicht erwirtschaftet werde. Zudem sinke die Motivation bei den jungen Landwirtinnen und Landwirten, die einmal die Höfe übernehmen sollen. Dau erwartet deshalb von der Regierung eine Entlastung, denn ohne klare Zukunftsaussichten würden Schleswig-Holstein bäuerliche Betriebe und die Vielfalt des ländlichen Raumes verloren gehen. Auch auf das Thema Tierhaltung kam er zu sprechen. „Wer Tierwohl fordert, muss auch bereit sein, die Mehrkosten dauerhaft zu tragen“, sagte er und fuhr fort: „Niemand hat ein größeres Interesse an gesunden Tieren als wir. Die Debatte darf aber nicht ideologisch sein.“ Verbote ohne Alternativen führten nicht zu mehr Tierwohl, sondern zu Importen aus dem Ausland, so Dau.

Landesregierung stimmt zu

„Landwirtschaft ist systemrelevant“, sagte Otto Carstens, Staatssekretär im Kieler Landwirtschaftsministerium (MLLEV), direkt zu Anfang seines Vortrags und betonte, dass er das Amt übernommen habe, um sich unter anderem für die Belange des ländlichen Raumes einzusetzen. Er stimmte den Sorgen und Befürchtungen der anwesenden Landwirte weitestgehend zu, führte aber auch an, welche konkreten Maßnahmen das MLLEV bereits durchgesetzt habe – darunter die Einrichtung des Kompetenzzentrums Klimaeffiziente Landwirtschaft und den Aktionsplan Ostseeschutz. „Wir setzen bewusst auf Kooperation statt auf Auflagen – und das funktioniert“, unterstrich Carstens. Alle fünf Ostseebeiräte hätten bereits selbst erarbeitete Konzepte vorgelegt. Das sei also nicht durch politische Vorgaben geschehen.

Für den Staatssekretär gehört auch die Tierhaltung zu Schleswig-Holstein. Diese habe seit Generationen die Gesellschaft geprägt und verdiene politische Rückendeckung. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarteten aber auch höhere Tierwohl-Standards. „Wenn wir den Umbau wollen, brauchen die Betriebe verlässliche Förderungen und Perspektiven“, erklärte Carstens.

DGLG bleibt

Zusammen mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein (BVSH) und der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein hat das MLLEV eine Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau eingerichtet.

„Eine Abschaffung des Dauergrünlandgesetzes wird es in dieser Amtsperiode jedoch nicht geben – das muss ich ganz klar so sagen“, erklärte er unter dem deutlich vernehmbaren Unmut der Anwesenden. Die verbleibende Amtszeit von knapp einem Jahr reiche, so Carstens, nicht aus, um kritische Änderungen an Gesetzen wie dem DGLG vorzunehmen. Er betonte allerdings, dass sein Ministerium es in kurzer Zeit geschafft habe, die Schadenersatzsumme für durch Wildgänse verursachte Ernteschäden im Rahmen der Wildgänserichtlinie von 350.000 € auf 1,2 Mio. € zu erhöhen. „In Zeiten knapper Kassen ist das eine richtig tolle Leistung. Wir wissen aber auch, dass Schadenersatz nicht das ist, was die Bauern wollen. Sie wollen ihre Arbeit machen“, gestand Carstens. Das MLLEV versuche, sich für eine Vergrößerung des Kreises an Menschen einzusetzen, die Gänse entnehmen dürften.

Kampf mit knappen Kassen

Er machte ebenfalls deutlich, dass er verstehe, dass viele landwirtschaftliche Betriebe die Vielzahl an Auflagen zu Recht als Belastung empfänden, jedoch setzten die öffentlichen Haushalte klare Grenzen, und es müsse bis 2030 1 Mrd. € eingespart werden. Durch die beschriebene schwierige Haushaltslage sei Prioritätensetzung das Stichwort.

„75 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein leben auf dem Land. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum stehen im Mittelpunkt der Politik unseres Ministeriums, aber es muss auch für andere Belange aktuell Geld in die Hand genommen werden“, bekräftigte der Staatssekretär.