Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag ihre Leitlinien für die künftige Agrarpolitik vorgelegt unter dem Titel „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten“. Das Gremium betont die Notwendigkeit, Lösungen für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln.
Das Sprecherteam der ZKL, Prof. Dr. Regina Birner und Prof. Dr. Achim Spiller, spricht von einer Aufforderung an die Politik. „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Agrar- und Ernährungssysteme sind gleichberechtigte Kernaufgaben für die künftige Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik. Die Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigen, dass auch in schwierigen Zeiten mutige Lösungen im Konsens möglich sind“, so Birner.
Der Handlungsdruck steigt
Die Herausforderungen an die Agrar- und Ernährungssysteme sind in den vergangenen Jahren gewachsen, der Handlungsdruck ist weiter gestiegen und Landwirtinnen und Landwirte fordern Lösungen. Der gesamtgesellschaftliche Ansatz der ZKL sei ein ganzheitliches Paket, das an mehreren Stellschrauben ansetze, die künftig besser aufeinander abgestimmt werden müssten. Die ZKL sei davon überzeugt, dass sich Nachhaltigkeit auszahle – dauerhaft und für alle. Dafür brauche es aber jetzt konsequentes Handeln und zielgerichtetes Investieren. Die Mitglieder der ZKL forderten die Politik auf, klare Umsetzungsschritte zu beschreiben und den politischen Rahmen dafür zu setzen, betonten Birner und Spiller. Aus der besonderen Verantwortung für junge und künftige Generationen haben die Agrar- und Ernährungssysteme eine hervorgehobene strategische Bedeutung. Es geht um die Zukunftsperspektiven für junge Menschen im Agrar- und Ernährungssektor wie auch in ländlichen Räumen. Deswegen empfehle die ZKL, gerade junge Menschen aus Agrar- und Umweltorganisationen stärker in den Dialog einzubinden und deren Konsensbereitschaft für künftige Entwicklungspfade zu stärken, so die Vorsitzenden. Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Mitglied der ZKL, zeigte sich erleichtert, dass – trotz erheblicher Kontroversen kurz vor dem Abschluss der ZKL – eine Einigung im Sinne der Landwirtschaft und der Umwelt gefunden worden sei: „Es liegt jetzt in den Händen der nächsten Bundesregierung, die Empfehlungen der ZKL aufzugreifen und aus den Ergebnissen Lösungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu finden.“
Anreizsysteme sind nötig
Dabei hob er die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe besonders hervor, ebenso die Forderung nach Regulierungsabbau, die Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben, einen Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis, die deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten. Zudem stellte er die Gemeinsame Agrarpolitik heraus, die im Sinne der Betriebe weiterzuentwickeln sei, sowie einen vollständigen Abbau der Konditionalität. Weitere Forderungen aus dem ZKL-Bericht (www.bmel.de) sind: einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage, Agrardieselbesteuerung auf europäischem Niveau, Perspektiven für Erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft, Weiterentwicklung des Umbaus der Tierhaltung, einfachere Gestaltung von Bau- und Immissionsrecht und die stärkere Nutzung der von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelten Standards, statt sie durch staatliches Handeln zu konterkarieren. age, pm, mbw
„Jetzt ins Handeln kommen“
Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) war Mitglied der ZKL bis zu seiner Ernennung als Minister. In seiner Stellungnahme begrüßt er die Einigung sehr. „Der Bericht ist vor allem eine Aufforderung an die zukünftige Bundesregierung, endlich klare Umsetzungsschritte und einen politischen Rahmen für die drängendsten Handlungsfelder der Agrarpolitik festzuschreiben“, betonte Schwarz. Er betonte, Ziel müsse es sein, die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der Betriebe, bezogen auf die Ernährungssicherung, die Klima- und Umweltziele, in Einklang zu bringen. „Es ist äußerst wichtig, dass wir jetzt ins Handeln kommen. Es braucht dringend Klarheit für die Zukunft unserer Betriebe.“ Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister machte deutlich, dass ein angemessenes GAPBudget nötig sei, das die Agrarund Ernährungssysteme wettbewerbsfähig und resilient für die Zukunft aufstelle. Auch die Harmonisierung und Standardisierung von Nachhaltigkeitsbewertungssystemen inklusive eines betrieblichen Treibhausgas-Rechners seien wichtige Bausteine für den Dialog und das Verständnis mit der Gesellschaft. Zudem sei die Züchtung standort- und klimaangepasster Pflanzensorten von essenzieller Bedeutung. Schwarz teilt die Kritik am Umbau der Tierhaltung. Insbesondere das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner Ausgestaltung stehe der fortschrittlichen Entwicklung hin zu mehr Tierwohl entgegen. pm