Witterungsbedingt reichen Qualität und Menge der Getreideernte eines Lieferanten nicht aus, um den Verpflichtungen aus ­einem Vertrag nachzukommen. Wie sollen Betroffene mit dieser ­Situation umgehen?

Ein Landwirt hat Lieferverträge mit seinem Getreidehändler und kann diese aber nicht erfüllen. Der Händler besteht jedoch auf die Lieferung. Ersatzweise verlangt er einen finanziellen Ausgleich. Was kann der Landwirt tun? Welche Forderungen darf der Getreidehändler überhaupt stellen?

Eine Regenflut hat Qualität und Erträge stark beeinträchtigt. Für den Landwirt bedeutet dies, vor allem bei geringen Getreidepreisen, erhebliche finanzielle Verluste. Schwierig wird es, wenn Schadenersatzforderungen des Getreidehändlers hinzukommen. Das kann vor allem bei Vorkontrakten dazu führen, dass die Qualität und Menge der eigenen Ernte nicht ausreichen, um die vertraglich vereinbarten Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Je nach Vertragsgestaltung kann die Lieferpflicht des Landwirts unabhängig vom Ernteergebnis bestehen. Der Käufer ist dann berechtigt, vom Landwirt die Lieferung der vereinbarten Menge an Getreide in der vereinbarten Lieferqualität zu verlangen. Ansprüche der Getreidehändler lassen sich nur in Ausnahmefällen abwehren.

Landhändler kann Abnahme nicht verweigern

Der rechtliche Rahmen für Ein– und Verkäufe ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel (EHB) sind dagegen allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Teil erheblich (zum Beispiel Verkürzung von Fristen) von sonst geltenden Rechtsregeln abweichen und nur dann gelten, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden. Umso wichtiger ist es für Landwirte, Menge und Qualität des Getreides bei Lieferungen an den Händler zeitnah zu prüfen. Der Landhändler ist nach § 34 EHB berechtigt, lediglich den Minderwert zu vergüten, wenn das gelieferte Getreide nicht die zuvor vereinbarten Qualitätsstandards erreicht. Die Höhe der Abschläge richtet sich nach den im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen. Fehlen derartige Abmachungen, entscheidet in der Regel ein Schiedsgericht. Landwirte sollten daher direkt bei Vertragsabschluss entsprechende Regelungen mit in den Liefervertrag aufnehmen. Bei Abweichungen von besonders vereinbarten Qualitätsmerkmalen ist der Landhändler zur Beanstandung berechtigt. Gemäß § 32 Nummer 4 EHB entbindet ihn die Beanstandung jedoch nicht davon, die Ware auch abzunehmen und vertragsgemäß zu bezahlen. Bei Qualitätsmängeln des Getreides kann der Händler die Abnahme nach § 32 a EHB nur verweigern, wenn gesetzlich festgelegte absolute Höchstgehalte überschritten werden.

Hat der Landwirt einen großen Minderertrag und beruft sich auf höhere Gewalt in Form von übermäßigen Regenfällen und sogar auf Überflutungen der Felder, dann bieten die EHB folgende Möglichkeiten: Der Vertrag oder dessen unerfüllter Teil wäre nach § 20 Nummer 1 EHB aufgehoben, wenn der Landwirt nach Abschluss des Vertrages an dessen Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert ist, sagen Juristen. Dabei ist zu beachten, dass der Landwirt den Händler unverzüglich von dem Ereignis in Kenntnis setzen muss, anderenfalls kann er sich nicht mehr auf höhere Gewalt berufen.

Fakt ist aber: Landwirte können sich in der Praxis oft nicht mit Erfolg auf höhere Gewalt nach § 20 EHB berufen, wenn sie aufgrund witterungsbedingter Umstände die vereinbarten Lieferungen nicht, nicht vollständig oder nicht in der geforderten Qualität erbringen können. Der Grund: Landwirte schließen oft Monate vor der Ernte Lieferkontrakte ab. Gegenstand dieser Lieferkontrakte sind fast ausnahmslos sogenannte Gattungsschulden ohne Beschränkung auf bestimmte festgelegte Herkunftsgebiete. Das bedeutet, dass der Landwirt auch dann liefern muss, wenn er auf seinen Feldern gar keine oder nur eine sehr geringere Menge erntet. In dem Fall muss er entweder teuer Getreide zukaufen, um den Vertrag zu erfüllen, oder er muss für den Ausfall der Lieferung Schadenersatz leisten. Die von Schiedsgerichten, aber auch von ordentlichen Gerichten wiederholte, in Streitfällen vertretene Rechtsauffassung beruht auch auf dem Umstand, dass der Landwirt bei Vertragsabschluss eine Ware verkauft, die er noch nicht besitzt. Daraus folgt: Für eine Risikoverlagerung auf den Landhändler besteht kein Raum, sagt das EHB. Denn auch der Landhändler muss die gegenüber seinem Vertragspartner (Getreidemühle) eingegangenen Lieferverpflichtungen einhalten. Meist ist es dem Landhändler nicht möglich, gegenüber seinem Abnehmer einen Selbstlieferungsvorbehalt zu vereinbaren, da die Abnehmer mit einer derartigen Liefereinschränkung meist nicht einverstanden sind.

Beschaffung, Vorratsschuld, Schadenersatz

Landhändler sind meist bereit, bei den Einkaufskontrakten die Lieferung von unterschiedlichen Qualitäten mit gestaffelten Preisen zu vereinbaren. Für Landwirte reduziert sich dabei das Risiko. Bei einem Totalverlust der Ernte, der nicht auf höherer Gewalt beruht, bleibt es jedoch bei der Erfüllungsverpflichtung. Dieses Risiko kann der Landwirt, sofern er keine Versicherung für diesen Fall abgeschlossenen hat, dadurch reduzieren, dass er nur einen Teil seiner Ernte über Vorkontrakte verkauft. Erst ab Ersatzbeschaffungskosten, die etwa dem Doppelten des vereinbarten Kaufpreises entsprechen würden, sprechen Gerichte davon, dass die Erfüllung der vertraglichen Pflichten dem Landwirt nicht mehr zumutbar ist. Zu beachten ist, dass die Unzumutbarkeit der Erfüllung der Lieferpflicht nicht dazu führt, dass Schadenersatzansprüche entfallen. Haben sich die Parteien darauf verständigt, dass die zu liefernden Feldfrüchte aus eigenem Anbau oder einem bestimmten Lager kommen müssen, spricht man von einer Vorratsschuld. Bei Vorratsschulden ist höchstens die Menge aus dem bestimmten Vorrat (Schlag, Lager, eigene Ernte) zu liefern.