Nichthandeln in der Politik führe nicht zum Stillstand, sondern zum Rückschritt, machte Landesbauernpräsident Klaus-Peter Lucht beim Landesbauerntag am vorigen Freitag deutlich. Er appellierte an die Politik, die Erhaltung der Betriebe und die Ernährungssicherheit als oberste Ziele zu verfolgen und Klimaschutz in integrierten Lösungen zu denken.
Die Klimaschutzdiskussion machte auch vor dem Landesbauerntag nicht halt. Klaus-Peter Lucht sieht die Gefahr, dass die Interessen der Landwirtschaft den Forderungen aus Gesellschaft und Politik in einem nicht fachgerechten Maße untergeordnet würden. Die Landwirtschaft werde in gestressten und emotionalen politischen Debatten aus den Augen verloren. Das dürfe nicht sein, sagte Lucht und appellierte, wieder etwas sachlicher miteinander umzugehen, sich deutlich zu machen und nach außen zu erklären, was Landwirtschaft alles könne. „Manche Politiker reden nur noch über das Klima und verlieren die landwirtschaftliche Produktion aus den Augen“, so Lucht. Dies sei gerade in der Diskussion um die Wiedervernässung von Mooren festzustellen.
Gemeinsame Lösungen bevorzugt
Zur Moorrenaturierung in landwirtschaftlich genutzten Regionen sind für Lucht nur Lösungen akzeptabel, die gemeinsam mit den Landwirten gefunden und nicht von oben nach unten entschieden werden. Es gehe darum, integrative Lösungen zu entwickeln, die die Natur fördern und die landwirtschaftliche Produktion sichern. Dafür hätten Landwirte Lösungen erarbeitet. Bedingung sei, dass in den Regionen entschieden werde. Ein Modell, das im Kreisbauernverband Ostholstein entwickelt wurde, sehe vor, stillgelegte, wiedervernässte Standorte, die der CO2-Reduktion dienen, in einem Genossenschaftsmodell zur Energieproduktion zu nutzen. So könnte durch die Gründung von Energiegenossenschaften, freiwilligen Landtausch und Flurbereinigungsverfahren auch die Flächenkonkurrenz auf guten Ackerbaustandorten gelockert werden. Lucht wiederholte seine bekannte Forderung, Parkplätze und Dächer von Einkaufszentren für Photovoltaikanlagen zu nutzen, zumal dort ein hoher Energieverbrauch stattfinde.
Lucht machte deutlich, dass Schleswig-Holstein als Agrarstandort unter Nachhaltigkeitsaspekten gut abschneide. Die Gunstlage ermögliche im Ackerbau hohe Erträge. Die Veredelungsproduktion sei so leistungsfähig, dass 1 kg Milch mit 1 kg CO2-Äquivalenten erzeugt werde. Im Vergleich dazu betrage das Verhältnis in den USA eins zu vier.
Dass die Landwirtschaft Veränderungen herbeiführen müsse, ist für Lucht keine Frage, und das sei bereits auf einem guten Weg. Aber wenn die Borchert-Kommission nun aufgibt, weil Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sie sträflich vernachlässige und diesen Ansatz einer gesellschaftlichen Einigung nicht ernst genommen habe, sei das schlicht dumm.
In Schleswig-Holstein tickten die Uhren anders, betonte der Verbandspräsident. So finde eine aktive Zusammenarbeit auf Ebene des Innen-, Landwirtschafts- und Umweltministeriums statt, um künftig Tierwohlställe durch schnellere Verwaltungsverfahren im Blick auf Bau- und Immissionsschutzanforderungen zukunftsfähig zu machen. Es gehe darum, den Landwirtinnen und Landwirten gangbare Perspektiven aufzuzeigen.
Nationalpark mit wie viel Nutzen?
Lucht sprach den Nationalpark Ostsee an und machte seine Skepsis deutlich: „Ich glaube nicht, dass der Nationalpark Ostsee das richtige Instrument ist, die Ostsee voranzubringen.“ Er sei kein Verweigerer, aber er bitte darum, die gerade beschlossene Düngeverordnung zum Schutz der Gewässer „erst einmal leben zu lassen“ und mit Anrainerstaaten wie Polen zu sprechen, um deren Einleitung von Schadstoffen in die Ostsee zu reduzieren. Der Bauernverband setze auf freiwillige Maßnahmen, so der Verbandspräsident. Er hob die Erfolge und die Anerkennung, die die Allianz für den Gewässerschutz erfahre, hervor. Die Befürchtung bestehe, mit der Einrichtung eines Nationalparks komme als nächster Schritt die Einrichtung einer Nationalparkverwaltung. Darauf folgten dann in der Regel weitere Verschärfungen und Verbote.
Lucht dankte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) für die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und sprach auch die Überpopulation der Gänse an, die die Landwirtschaft an Raststandorten an den Küsten und mittlerweile zunehmend im Binnenland massiv einschränke. Auch hier wünsche er sich eine Lösung vom zuständigen Umweltministerium. Solange Schäden entstünden, brauchten die Betriebe ausreichende, insbesondere zielgerichtete Entschädigungen. Wenn, wie geschehen, nur der Ertragsausfall ersetzt werde, und das nur bei Sommerungen, sei dies Politikversagen.
Lucht sparte die Unzufriedenheit des Berufsstandes mit der Bundespolitik nicht aus: „Das Nichthandeln des Bundeslandwirtschaftsministers, das zur Auflösung der Borchert-Kommission führte, sorgt dafür, dass wir Tierbestände verlieren.“ Lucht rief die Landwirtinnen und Landwirte auf, an der Demonstration zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Kiel am 21. September teilzunehmen. Es gehe darum, die berechtigten Anliegen laut vorzutragen und ein Zeichen zu setzen für den ländlichen Raum.
Landwirtschaft als Teil der Lösung
Mit präsidialen Grüßen hielt sich Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, der das Grußwort für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach, nicht zu lange auf und kam schnell zur Sache.
Als Gunststandort mit sehr hohen Erträgen im Ackerbau und Spitzenleistungen in der Tierhaltung skizzierte er Schleswig-Holstein. Damit trage die Landwirtschaft wesentlich zur Ernährungssicherung bei. Gleichzeitig erbrächten die Landwirtinnen und Landwirte wertvolle Gemeinwohlaufgaben für den Natur-, Umwelt- und Artenschutz. Schwarz sagte deutlich, dass für ihn die Landwirtschaft „ein Teil der Lösung“ sei, wenn es um Klima- und Umweltthemen gehe.
Die Zukunft der Niederungen sieht der Minister unweigerlich mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum verknüpft. Gleichzeitig rief er dazu auf, neue Wege zu gehen und innovative Produktionstechniken und alternative Nutzungsmöglichkeiten rechtzeitig auf den unterschiedlichen Standorten zu erproben. Die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen diene keinem Selbstzweck, sondern der gesellschaftlichen Aufgabe der Erzeugung von Nahrungsmitteln und der Ernährungssicherheit. Daher könne es nicht das Ziel sein, die Nutzung aufzugeben, so Schwarz. In Gesprächen werde immer wieder deutlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte bereit seien, ihren Beitrag zu leisten. Doch müssten den Betrieben eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit geboten werden. Er werde mit seinem Ministerium die sogenannte Niederungsstrategie 2100 aktiv begleiten und die Interessen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes einbringen.
Die AMK in Kiel werde sich weiter mit dem Thema Tierhaltung befassen, so Schwarz. Durch den Rückzug der Borchert-Kommission fehle den Landwirtinnen und Landwirten weiterhin eine Orientierung vonseiten der Politik. Unabhängig davon, dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit beendet habe, erwarte er von der Bundesregierung, dass die Vorschläge dieses Expertengremiums die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung blieben. Zu den Problemthemen Wolf und Gänse sagte Schwarz, die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Landtag, der vorsehe, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, sei erfolgt.
Der Minister betonte, wie wichtig es sei, dass die Landwirtschaft im Gespräch und Dialog bleibe, gerade mit jungen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auf Wissen und Information ziele die von ihm initiierte Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, kurz BiLEV. Sie solle im Sinne einer Bildung für eine nachhaltige Entwicklung einen Beitrag leisten, plakative Fehlinformationen fachlich fundiert einzuordnen.
Das Führungsduo des schleswig-holsteinischen Landjugendverbandes, die Vorsitzenden Jessica Bruhn und Tajo Lass, richteten in ihrem Grußwort einen Appell an die Vertreter der Politik, die Bleibeperspektiven für die Jugend im ländlichen nicht zu verspielen und an deren Gestaltung zu arbeiten.
Landwirtschaft an Forschung beteiligen
Den Grundsatz, dass die Landwirtschaft Teil der Lösung ist, wenn es um die Anpassungen an den Klimawandel geht, griff die Gastrednerin Sabine Riewenherm, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn, auf. Das BfN sei in gewisser Weise integriert in politische Prozesse, denn es liefere als Ressortforschungseinrichtung Informationen und Daten für politische Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), so Riewenherm.
Nach der Vorstellung ihres Hauses und der Arbeitsschwerpunkte machte Riewenherm keinen Hehl aus ihren Erfahrungen zum Amtsantritt vor zwei Jahren. Sie wolle die Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Agrarfraktion wieder „neu in Gang setzen“. Dabei wolle sie Landwirtschaft multifunktional denken. An zwei Dritteln der von ihrem Haus veranlassten Forschungsprojekte werde die Landwirtschaft beteiligt. Sie nannte als Beispiel ein Projekt der Universität Kiel zu „vernetzten Lebensraumstrukturen“. Es werde erforscht, wie Artenschutz weniger inselartig in kleinen Einzelbiotopen umgesetzt werden könne, sondern wirkungsvoller in der Breite durch miteinander verbundene größere Räume, aber unter der Voraussetzung, dass extensive Landwirtschaft möglich bleibe und erhalten werde.
Schlägt Gesinnung die Urteilskraft?
Ludwig Hirschberg, Vizepräsident des BVSH, stellte in seinem Schlusswort fest, dass Landwirte und Naturschutz in zunehmendem Umfang und mit positiven Ergebnissen kooperierten. Er äußerte aber Bedenken, dass überbordendes Ordnungsrecht zum Feind vieler Maßnahmen werden könne.
Mit Blick auf die aktuelle politische Entwicklung erinnerte er an einen Aufsatz des Philosophen Hermann Lübbe mit dem Titel „Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“, der 1984 erstmals erschienen sei und nichts an Aktualität verloren habe. Lübbe weise auf die Neigung hin, „auf die Herausforderung von Gegenwartsproblemen moralisierend zu reagieren“. Hirschberg zog die Parallele zur aktuellen Glyphosat-Diskussion.
Er dankte den Rednern für ihre Meinungsäußerungen und ihr Interesse an politischem Pragmatismus, darin bezog er die Präsidentin des BfN ein. Es gehe darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Für Hirschberg gehört dazu Folgendes: Wenn die Politik aus moralischen Gründen eine Musik bestelle, müsse sie diese auch bezahlen.
