Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist seit Dezember 2021 im Amt. Damals tönte er auf der Grünen Woche: „Tun ist das neue Reden.“ Das löste bei vielen Landwirten Hoffnung auf eine moderne Agrarpolitik aus. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, hörte man Grünen-Politiker den Schriftsteller Hermann Hesse zitieren.

Heute gilt Özdemir vielen Landwirten als Zauderer. Sie verzweifeln am Missverhältnis zwischen seinen zupackenden Worten und den unzureichenden Taten. Er gleicht dem Zauberer von Oz, der den Hauptfiguren des gleichnamigen Kinderbuches von Lyman Frank Baum eine Scheinarznei verabreicht, statt sie zu überzeugen, dass sie längst können, was sie sollen. Ein Gaukler eben. Und ein Zauderer.

Aufgabe eines Ministers wäre es, den Weg dafür zu bereiten, dass die Landwirtschaft ihre Chancen wahrnehmen kann. Stattdessen hat er die Zukunftskommission Landwirtschaft ebenso wie die Borchert-Kommission zu Tode gezaudert: ein gesellschaftlicher Skandal.

Gescheitert ist der Landwirtschaftsminister an der FDP, die ihm nicht grün ist und in der Agrarpolitik am Mantra festhält, keine zusätzlichen Steuern zu erheben. Dabei umgeht man diese anderenorts elegant, angefangen beim „Doppelwumms“ zur Bekämpfung von Inflation und Energiekrise über das Sondervermögen Bundeswehr, für das sogar das Grundgesetz geändert wurde, bis zum Klima- und Transformationsfonds.

Gescheitert ist Özdemir auch daran, dass die Grünen Grundregeln über Bord werfen:
Pflanzen und Tiere wachsen nicht nach Ideologien. Geld muss erwirtschaftet werden, ohne Wirtschaft wird das nichts. Wer gegen Markt- und Naturgesetze handelt, wird scheitern.
Der Staat ist nie der bessere Unternehmer oder der vernünftigere Verbraucher. Unternehmertum löst mehr Probleme als Ordnungsrecht. Demokratie bedeutet Wahlfreiheit nicht nur an der Wahlurne, sondern auch beim Einkauf.
Der Staat sollte nicht den Weg regulieren, sondern das Ziel beschreiben. Regulierung im Detail erzieht zur Unmündigkeit. Kontrolle ist gut, Eigenverantwortung deutlich besser.
Politisches Vertrauen gibt es nicht unverdient. Die Zuversicht, Gemeinwohlleistungen bezahlt zu bekommen, ist erschüttert. Wer gesellschaftliche Leistungen aber nicht würdigt, würgt jedes Engagement ab.

Es ist nicht absehbar, dass in naher Zukunft ein Erkenntnisschub erfolgt. Trotz veganer Kantine im Landwirtschaftsministerium wurstelt sich Özdemir weiter durch die Agrarpolitik. Doch es wird jemand zahlen müssen. „There is no free Lunch“, wäre eine weitere Erkenntnis für den grünen Minister. Seine Politik kostet landwirtschaftliche Betriebe, heimische Ernährungssicherheit, Wirtschaftskraft im ländlichen Raum – jeden Tag.

Zum Glück bleiben Markt- und Naturgesetze trotz grüner Ideologie in Kraft. Es wird der Landwirtschaft nichts anderes übrig bleiben, als sich an diesen Konstanten zu orientieren und dabei Verbraucher und Bürger mitzunehmen. Leicht wird das nicht. Und doch sind viele Betriebe längst auf dem Weg in die Zukunft. Die Beteiligten der Borchert-Kommission sollten ihr Netzwerk erhalten. Es ist eine echte Investition in die Zukunft. Der Zauderer von Öz aber hat seinen Zauber verloren.

Die FDP-Fraktion hatte am Montag in den Landtag eingeladen zur Diskussion um den umstrittenen Nationalpark Ostsee (NPO). Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) stellte sich der Diskussion und sprach seine Erwartung deutlich aus, dass etwas passieren muss.

Die FDP rief die verschiedenen Gruppen, die unterschiedliche Haltungen gegenüber dem geplanten Nationalpark einnehmen, zur Diskussion auf. Umweltminister Tobias Goldschmidt hat die Einladung in den Kieler Plenarsaal angenommen und hatte an vielen Stellen für das von ihm ergebnisoffen gestartete Projekt zu diskutieren und zu verteidigen.

Neben Umweltminister Tobias Goldschmidt und dem Gastgeber Oliver Kumbartzky, dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gehörten Stefanie Sudhaus, Meeresschutzreferentin beim BUND Schleswig-Holstein, Björn Brüggemann, Initiative Freie Ostsee, Jörg Weber, Bürgermeister von Fehmarn und Vorsitzender Ostseetourismus, Peter Heldt, Landessportfischerverband und Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein zur Diskussionsrunde.

Der Landesbauernverbandspräsident Lucht betonte, dass es bereits einen strengen Rechtsrahmen für den Gewässerschutz durch die Wasserrahmen-Richtlinie, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die jüngst verschärfte Düngeverordnung gibt. Insofern sei genau abzuwägen, ob die Ergänzung des zusätzlichen formalen Schutzstatus als Nationalpark, der mit Nutzungseinschränkungen, Verboten und Auflagen verbunden sei, überhaupt erforderlich ist. Ebenso hob Lucht die Erfolge der Allianz für den Gewässerschutz hervor, die auf Verbändebasis und unter Beteiligung des Umwelt- und Agrarministeriums erfolgreich auf freiwilliger Basis an Land agiert.

Kumbartzky machte aus der Meinung der Opposition kein Geheimnis indem er sagte: „Wir sind hier alles andere als neutral.“ Er erinnerte daran, dass die FDP den Nationalpark Ostsee für den falschen Weg hält, um mehr Meeresschutz zu erreichen. Joachim Weber rückte die Freiwilligkeit von Vereinbarungen in den Vordergrund, damit auf Fehmarn mit Wassersportlern gute Einigungen erzielt würden.

Über dem Abend schwebten die Medienmeldungen von vor einigen Tagen, dass die CDU die Pläne für einen Nationalpark Ostsee endgültig begraben habe. Goldschmidt machte deutlich, dass er weiterhin nach Lösungen festhält und betonte zum Schluss, dass er an der Diskussion zum Schutz der Ostsee festhalte und man am besten alle Maßnahmen gleichzeitig starte. mbw