Habeck kündigt Biomassepaket an

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck möchte die Förderung der Bioenergie reformieren. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat der Grünen-Politiker am Sonntag überraschend ein umfangreiches Biomassepaket angekündigt. „Biogas kann im zukünftigen Energiesystem weiter eine wichtige Rolle spielen“, sagte Habeck in Berlin. Dem Minister zufolge soll Bioenergie dann eingesetzt werden, „wenn wenig Wind weht und keine Sonne scheint“.

Geplant ist laut dem Minister ein Zuschlag für Anlagen, die flexibel zu Tageszeiten Strom produzieren, in denen dieser auch wirklich gebraucht wird. Auch soll Anlagen Vorzug gegeben werden, die an ein Wärme- oder Gebäudenetz angeschlossen sind. Durch die Reform möchte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zudem Anlagen, die vor einem Ende ihrer Förderung stehen, eine Zukunftsperspektive geben. Auch erhofft man sich, die Förderkosten insgesamt zu senken. Ein Wechsel in die neuen Konditionen soll für Anlagenbetreiber dann noch in der laufenden Periode möglich sein. Vorgesehen ist dem BMWK zufolge, die Änderungen als Teil einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes umzusetzen.

Von der Bioenergiebranche wurde die Nachricht mit Erleichterung aufgenommen. Das Ministerium deute die Zeichen der Zeit richtig, kommentierte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. „Biomasse ist eine unverzichtbare Flexibilitätsoption, um Schwankungen bei Wind- und Solarenergie auszugleichen“, sagte Peter. Die Vorschläge des BMWK seien geeignet, „um den Ausbau des flexiblen Bioenergie-Back-ups auszureizen“. Im ersten Halbjahr 2024 stammten laut BEE gut 9 % des gesamten deutschen Stromverbrauchs aus Biomasse. Die Bioenergie bleibe dabei hinter ihren Möglichkeiten zurück, betonte ­Peter.

Forderung nach höherem Ausschreibevolumen

Als „lange überfällig und dringend erforderlich“ bezeichnete das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) die Reformpläne. „Für viele Biomasseanlagen endet nach 20 Jahren die Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im EEG wird viel zu wenig Volumen für einen Weiterbetrieb der Anlagen ausgeschrieben“, sagte HBB-Leiterin Sandra Rostek. Das Ausschreibungsvolumen im EEG müsse daher schleunigst und massiv angehoben werden. Andernfalls gingen „Tausende Anlagen“ in den kommenden Jahren vom Netz.

Aus Sicht Rosteks zu begrüßen ist, dass das BMWK nun einen flexiblen Anlagenbetrieb anreizen wolle und die Rolle von Bioenergie für die Wärmeversorgung anerkannt habe. Das HBB habe bereits in der Vergangenheit einen Flexibilitätszuschlag in Höhe 120 €/kWh vorgeschlagen. Bei der Förderung der Wärmeversorgung sollte berücksichtigt werden, dass auch Industriekunden, Schwimmbäder oder andere kommunale Einrichtungen versorgt würden. „Die Vielfalt der Wärmeversorgung durch Bioenergieanlagen muss vollumfänglich abgebildet werden“, so die Forderung des HBB.

Planungssicherheit für die Branche

Dr. Stefan Rauh, Geschäftsführer im Fachverband Biogas, kommentierte: „Biogas kann im zukünftigen Energiesystem weiter eine wichtige Rolle spielen. Lange hatte es den Anschein, als planten die Bundesregierung und vor allem das Wirtschaftsministerium die Energiewende ohne Biomasse. Umso erfreulicher ist es, dass Minister Habeck endlich die Bedeutung von Biogas für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung erkannt hat.“ Und anscheinend auch die Dringlichkeit, so Rauh, denn Habeck verweise auf die Jahre 2004 bis 2011, in denen es den größten Anlagenzubau gegeben habe. All diese Anlagen brauchten jetzt eine Perspektive. Der Minister hebe in seinem Statement explizit die Stärken der Biomasse bei der Stromversorgung und der Bereitstellung von Wärme hervor und wolle deren Förderung verbessern. „Nun gilt es, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und die guten Ansätze in konkrete Maßnahmen umzusetzen“, so Rauh.

Skeptisch ob der Ankündigung aus Berlin zeigte sich derweil Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Neue Förderbedingungen dürfen nicht wieder eine Mogelpackung aus praxisfremden Vorschriften sein“, mahnte der Vorsitzende der Freien Wähler. Biogasanlagen mit und ohne angeschlossene Wärmenetze brauchten „unverzüglich eine Perspektive und neue Einspeiseverträge, wenn die alten auslaufen“.