Reduziert China die Zölle?

Die final auf EU-Milchprodukte erhobenen chinesischen Zölle könnten niedriger ausfallen, als es die vorläufige Festsetzung hatte befürchten lassen. Wie Brüsseler Kreise erklärten, sollen die endgültigen Ad-valorem-Zollsätze – also berechnet auf Basis des Warenwerts – nur zwischen 9,5 und 11,7 % liegen.

Kurz vor Weihnachten hatte das chinesische Handelsministerium noch mitgeteilt, dass die vorläufigen Einfuhrabgaben ab dem 23. Dezember je nach Unternehmen zwischen 21,9 und 42,7 % des Warenwertes betrügen. Diese werden seitdem in Form einer Kaution erhoben. Offiziell werden die Einfuhrabgaben auf verschiedene Käse-, Milch- und Sahneprodukte erhoben. Kommissionskreise verbuchen die Abmilderung als Erfolg intensiver Gespräche mit dem Pekinger Handelsministerium zwischen Weihnachten und Neujahr.

Was passiert mit österreichischer Sahne?

Vor allem der Sahneabsatz in Österreich könnte trotzdem leiden. Dem Vernehmen nach werden jährlich rund 100.000 t EU-Sahne nach China geliefert, davon allein 70.000 t aus der Alpenrepublik. Da der bisherige Zollsatz bereits bei 8 % liegt und sich bis zu 11,7 % auf annähernd 20 % addieren, stellt sich aktuell so manche österreichische Meierei die Frage, ob künftig andere Sahneproduzenten mit niedrigeren Zollsätzen in China zum Zug kommen.

Offizielle und öffentlich einsehbare Zahlen aus dem Handelsministerium in Peking liegen zwar noch nicht vor. Da die Zölle ab dem 21. Februar erhoben werden sollen, was mitten ins chinesische Neujahrsfest (17. Februar bis 3. März) fällt, ist laut Kommissionskreisen mit einer früheren Bekanntgabe zu rechnen.

Das von Peking angestrengte Verfahren richtet sich offiziell gegen von der EU an den Milchsektor gezahlte Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es handelt sich also um ein Antisubventionsverfahren. Diese werden in der Regel von der EU-Kommission sehr ernst genommen, da sie Brüsseler Beihilfepolitiken infrage stellen. Anders sieht es häufig beispielsweise bei Antidumpingverfahren aus. Die zielen meistens auf einzelne Unternehmen, denen vorgeworfen wird, ihre Exportpreise künstlich zu verbilligen.

Irland: China setzt Rindfleischimporte aus

Unterdessen war die Marktöffnung Chinas für irisches Rindfleisch nur von kurzer Dauer. Nachdem das Dubliner Agrarressort Ende Januar den Ausbruch der Blauzungenkrankheit bestätigt hatte, haben die Pekinger Behörden die Einfuhr von Rindfleisch aus Irland ausgesetzt. Landwirtschaftsminister Martin Heydon zeigte sich gegenüber heimischen Medien enttäuscht. Er setzt jetzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden, damit die irischen Rindfleischlieferungen nach China rasch wieder aufgenommen werden können.

Für Irland kommt der Ausbruch der Blauzungenkrankheit zur Unzeit. Erst Mitte Januar hatte China seinen Markt für Rindfleisch aus Irland wieder geöffnet. Zuvor waren die irischen Rindfleischexporte ins Reich der Mitte seit September 2024 aufgrund eines BSE-Falls ausgesetzt. Auch davor war der Markt nur kurz geöffnet; seit 2000 fanden BSE-bedingt keine Exporte nach China statt.

Laut Angaben des Dubliner Agrarressorts hat der Ausbruch der Blauzungenkrankheit keine Auswirkungen, was den Export von Fleisch und Milchprodukten aus irischer Produktion in andere EU-Staaten, nach Großbritannien und in die meisten internationalen Märkte angeht. Heydon betonte zugleich, dass sein Haus über die Überarbeitung zahlreicher Handelszertifikate mit Drittländern verhandele, um die Auswirkungen des Seuchengeschehens zu minimieren. age

Südamerikaner starten Ratifizierung

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Nach Paraguay hat jetzt auch Brasilien die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur auf den Weg gebracht. Staatspräsident Lula da Silva legte es vergangene Woche dem Nationalkongress zur Prüfung und Genehmigung vor.

Sollte einer der Mercosur-Staaten das Abkommen ratifizieren, könnte auf EU-Seite die Brüsseler Kommission die vorläufige Anwendung beschließen. Die nationalen Parlamente müssen hier nicht zustimmen. In den Mercosur-Ländern muss das Abkommen laut den Angaben der brasilianischen Staatsregierung von allen vier Gründungsmitgliedern des Mercosur – konkret Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – genehmigt werden. Da Silva betonte anlässlich der Eröffnung des parlamentarischen Verfahrens in Brasília die strategische Bedeutung des Abkommens für sein Land. Die EU sei Brasiliens zweitgrößter Handelspartner. Zudem solle das Abkommen die Diversifizierung der brasilianischen Handelspartnerschaften stärken und die Modernisierung der brasilianischen Industrie fördern.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist derzeit auch Thema einer Delegationsreise des Ernährungsausschusses im Bundestag nach Brasilien. Außerdem geht es in Gesprächen mit brasilianischen Politik- und Wirtschaftsvertretern um die Entwicklung der Landwirtschaft und der Entwaldungsproblematik in Südamerika.

Wie brasilianische Medien berichteten, betonte unter anderem Senator Eduardo Gomes die brasilianischen Anstrengungen im Umweltschutz. Beispielsweise seien Waldbesitzer dazu verpflichtet, einen Teil ihres Landes als Waldreservat zu erhalten. age