An seinem 51. Tag als Landwirtschaftsminister sprach Alois Rainer (CSU) beim Deutschen Bauerntag. Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, hatte im Bauernblattinterview einen positiven Eindruck.

Hat Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Bauerntag Ihre Erwartungen erfüllt?
Klaus-Peter Lucht: Ich habe zum ersten Mal seit langer Zeit wieder das Gefühl, dass unsere Themen gehört werden. Landwirtschaftsminister Rainer setzt auf Kompromisse und Praxisnähe statt auf ideologische Grabenkämpfe. Das wird der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft helfen.

Welche Unterschiede haben Sie zum Amtsvorgänger Cem Özdemir (Grüne) wahrgenommen? Unter Minister Özdemir war vieles ideologiegetrieben, es ging mehr um Symbolpolitik als um praxisnahe Lösungen. Jetzt erleben wir Dialogbereitschaft und eine politische Kehrtwende. Rainer hat sich entgegen dem vorgesehenen Protokoll sogar offen zur Diskussion gestellt. Er hatte in einzelnen Punkten die Ehrlichkeit zu sagen: „Ich bin noch nicht im Thema, kommen Sie direkt auf mich zu“, das finde ich bemerkenswert.

Sehen Sie auch Konfliktpotenzial?
Ganz klar beim Mindestlohn. Die Erhöhung auf knapp 15 € gefährdet arbeitsintensive Sonderkulturbetriebe. Wir haben ein alternatives Konzept mit einer Ausnahme für die Landwirtschaft vorgeschlagen. Rainer zeigt sich gesprächsbereit, aber das Bunde

Welche positiven Signale nehmen Sie mit von Alois Rainer?
Als Sprecher der Verbändeplattform für Erneuerbare Antriebe freut es mich, dass Rainer die Forderung nach steuerlicher Entlastung synthetischer Kraftstoffe aufgenommen hat. Wir brauchen Kraftstoffe, die mit der bestehenden Logistikkette kompatibel sind. Elektromobilität mag für kleinere Maschinen im Hofeinsatz funktionieren, jedoch nicht für die große, moderne Landwirtschaft. Insofern ist die Offenheit gegenüber alternativen Kraftstoffen, die praxistauglich sind, ein gutes Zeichen.

Wie ist Ihr Eindruck von dem Verhältnis zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium?
Rainer und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) haben beim Bauerntag ein konstruktives Miteinander erkennen lassen. Rainer hat sich die Rede seines Umweltkollegen vollständig angehört, das war früher nicht selbstverständlich. Ich denke, es gibt eine realistische Chance für eine gemeinsame, praxisnahe Naturschutzpolitik. Wichtig ist auch, dass wir als Bauern die Minister sachlich fordern.

Welchen Eindruck macht der neue Umweltminister Schneider auf Sie?
Er kommt aus Thüringen, versteht den ländlichen Raum und spricht nicht im Alarmmodus. Das Wort „Klimakatastrophe“ hat er nicht genutzt, sondern betont, dass Klimaschutz in die Produktionsrealität integriert werden müsse. Das ist auch unsere Forderung: Wir wollen und können Biodiversität mitproduzieren, aber wir wollen dafür auch fair bezahlt werden. Ich glaube, Schneider versteht das. Fragen: mbw

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen bis 2027 auf 14,60 € pro Stunde steigen. Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn im ersten Schritt auf 13,90 € pro Stunde. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag voriger Woche in Berlin mit.

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 € soll in zwei Stufen steigen. Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Anhebung auf 13,90 € zum 1. Januar 2026 sowie auf 14,60 € zum 1. Januar 2027. Die Empfehlung der paritätisch von den Tarifpartnern besetzten Mindestlohnkommission erfolgte einstimmig.

Verbände fordern Sonderregelung

In der Landwirtschaft stieß die Empfehlung auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sprach von einer „massiven Anhebung des Mindestlohns“, der landwirtschaftliche Betriebe zum Ausstieg aus arbeitsintensiven Kulturen zwingen werde. „Wir werden dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU nicht standhalten können“, warnte Rukwied. Das werde zu einer weiteren Produktionsverlagerung ins Ausland führen. Der Bauernpräsident forderte erneut eine Sonderregelung für saisonal Beschäftigte in der Landwirtschaft. Gleichlautende Forderungen kamen von Landesbauernverbänden. „Betriebe mit Sonderkulturen sind in ihrer Existenz bedroht“, warnte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Dr. Christian Weseloh. Seiner Auffassung nach ist eine differenzierte Betrachtung der Sonderkulturen bei der Mindestlohnregelung unerlässlich. Ziel müsse es sein, „sowohl soziale Gerechtigkeit als auch landwirtschaftliche Realitäten zu berücksichtigen“. Der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) zollte der Mindestlohnkommission Anerkennung, dass sie sich nicht dem politischen Druck gebeugt habe, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 € anzuheben. Gleichzeitig forderte auch GLFA-Präsident Hans-Benno Wichert die Bundesregierung auf, umgehend eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für den Obst-, Gemüse- und Weinbau auf den Weg zu bringen. „Wer regionale und klimafreundliche Lebensmittelversorgung sowie landwirtschaftliche Vielfalt erhalten will, muss jetzt handeln“, so Wichert.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) stellt die Frage, wie tragfähig diese Entscheidung tatsächlich für alle Seiten ist, insbesondere für die hoch belasteten Betriebe im Bereich der Sonderkulturen. Gerade sie hätten zuletzt noch einmal eindringlich vor den Folgen weiterer Erhöhungen gewarnt, heißt es in einer Pressemeldung des ZVG. Der ZVG hatte zuvor eigene Lösungsvorschläge gemacht: Einfrieren des Mindestlohnes auf dem aktuellen Niveau bei 12,82 € und Anhebung erst dann, wenn 80 % des gesetzlichen Mindestlohns diesen Wert übersteigen. Dieser Appell wurde nicht berücksichtigt.

Ausnahmeregelungen sind Sache der Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das Verhandlungsergebnis der Mindestlohnkommission zur künftigen Höhe der Lohnuntergrenze. Als Sozialdemokratin habe sie sich zwar eine stärkere Erhöhung gewünscht, sagte Bas im Deutschlandfunk. Doch gehöre die Lohnpolitik „am Ende in die Hände von Arbeitgebern und Gewerkschaften“. Die Mindestlohnkommission befasst sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Christiane Schönefeld nicht mit möglichen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn. Dies sei Sache des Gesetzgebers, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigung, Steffen Kampeter, am Freitag voriger Woche in Berlin. Das Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Stefan Körzell, erteilte entsprechenden Forderungen eine kategorische Absage. Alle drei Vertreter kritisierten wiederholte Versuche von politischer Seite, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen. Dies habe die Verhandlungen enorm erschwert.

Die Mindestlohnkommission ist politisch unabhängig. Ihre Mitglieder sind jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie zwei Wissenschaftler. Den Vorsitz hat das ehemalige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld. Die Empfehlung muss formal vom Bundesarbeitsministerium über eine Rechtsverordnung umgesetzt werden. Dabei gibt es keinen Ermessensspielraum. age, mbw

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) würdigte in seiner Rede auf dem Deutschen Bauerntag die enorme Bedeutung der Landwirtinnen und Landwirte für die Ernährungssicherheit und Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Er bekannte sich zur Verantwortung des Staates, praktikable politische Lösungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Pünktlich zum Bauerntag entfiel die Stoffstrombilanz und die Agrardiesel-Rückvergütung wurde wiedereingeführt. Zudem kündigte er an, demnächst auch alternative Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und einer neuen Exportstrategie vorzulegen.

Zu Beginn seiner Rede vor rund 750 Delegierten und Gästen des Deutschen Bauerntages sprach Bundeslandwirtschaftsminister Rainer den Stalleinbruch von Aktivisten der Organisation Animal Rebellion am 24. März in den landwirtschaftlichen Betrieb des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, in Mittelfranken an. Felßner wurde zu diesem Zeitpunkt als Kandidat für das Bundeslandwirtschaftsministerium gehandelt und zog aufgrund dieser Ereignisse zurück. Rainer betonte die Notwendigkeit, demokratische Meinungsverschiedenheiten zu akzeptieren, grenzte sich aber entschieden gegen Gewalt und Sachbeschädigung bei Protestaktionen ab.

Bürokratie belastet die Betriebe

Der Minister kritisierte die übermäßige Bürokratie in der Landwirtschaft und setzt auf einen spürbaren Abbau. Landwirte müssten wieder mehr Zeit auf dem Hof, auf dem Feld oder im Stall verbringen können, „nicht hinter dem Schreibtisch“. Rainer sieht sein Haus auf einem guten Weg durch die eigens eingerichtete Stabsstelle, die eine Neubewertung der rund 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau vornehme, die die Länder in den vergangenen Wochen eingereicht hätten. Dem Export landwirtschaftlicher Produkte aus Deutschland will Rainer zu einem Aufschwung verhelfen, um wie Wirtschaftskraft zu stärken. Sein Ministerium arbeite an Eckpunkten für eine Exportstrategie. Die Präsenz auf Auslandsmessen solle wieder ausgedehnt werden. Sein Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) hatte noch beschlossen, das Auslandsmesseprogramm der Agrarressorts deutlich einzuschränken.

Abbau der Tierhaltung verhindern

Die Tierhaltung in Deutschland zu erhalten, sei eine seiner großen Aufgaben, betonte Rainer vor den Delegierten in Berlin. Ein weiterer Abbau der Tierhaltung in Deutschland müsse verhindert werden, das würde nur dazu führen, die Produktion ins Ausland zu verlagern, mit unsicheren Tierhaltungsstandards. Er unterstütze den Ausbau von Tierwohlstandards, erteile aber einer Finanzierung über eine „Fleischsteuer“ eine klare Absage. Er betonte, dass er für Bestandsschutz und eine Planungssicherheit von 20 Jahren eintrete, wenn investiert werde. Zur Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sagte er, es müsse vom ersten Tag an funktionieren, deshalb sei eine Verschiebung auf den 1. März 2026 notwendig. Er kündigte dazu eine praxisnahe Ausgestaltung und Fachgespräche mit den Verbänden an.

Der Minister bekannte sich auch zu einem dringenden Handlungsbedarf im Pflanzenschutz. Es gehe nicht um Selbstzweck, sondern sichere Ernten und Einkommen für die Landwirtschaft. Er sprach sich dafür aus, die Zulassung für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe zu beschleunigen, um neuen Schaderregern wie der Schilf-Glasflügelzikade künftig wirksam begegnen zu können. Zum Thema Steuerbegünstigung kündigte Rainer an, für ihn stünden auch biogene Kraftstoffe auf der Tagesordnung. Die Entwicklung dieser Kraftstoffe im Markt solle gefördert werde, um der Land- und Forstwirtschaft den Einstieg in alternative Treibstoffe zu ermöglichen. Den jungen Betriebsnachfolgern in der Landwirtschaft kündigte der Minister an, ein Politikumfeld zu schaffen, das für Hofnachfolge und sichere Investitionen stehe. mbw

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch voriger Woche der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung zugestimmt. Der Beschluss erfolgte im Rahmen einer sogenannten Ministerverordnung, für die weder der Bundestag noch der Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Agrarminister Alois Rainer (CSU) sprach von einem großen Schritt zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Sein Haus setze damit einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und sorge für erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag. Damit verbunden sei eine Entlastung der Betriebe bei den Bürokratiekosten in einer Größenordnung von 18 Mio. € im Jahr. Rainer kündigte an, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für eine Novelle des Düngegesetzes unternehmen werde. Ein erster Versuch der Vorgängerregierung war in der letzten Wahlperiode im Vermittlungsausschuss gescheitert. Rainer nannte als Ziel, eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen für ein „effizientes, umweltgerechtes und zugleich praxistaugliches Nährstoffmanagement“. Im Zuge dieser Gesetzesnovelle wird es auch darum gehen, ein Instrument zu prüfen, das eine Nährstoffbilanzierung auf betrieblicher Ebene ermöglicht. Der Minister versicherte, es gehe dabei um eine bürokratiearme Regelung, die man gemeinsam mit den Beteiligten erarbeiten werde und die dem europäischen Recht genüge.

DBV fordert verursachergerechtes Düngerecht

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßte die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Zugleich erteilte er einer Nachfolgeregelung eine Absage. „Die Stoffstrombilanz muss ersatzlos wegfallen“, so der DBV-Präsident im Vorfeld des Bauerntages. Er bekräftigte seine Forderung nach einem verursachergerechten Düngerecht: „Wir müssen heraus aus der Sippenhaft.“ Seiner Auffassung nach ist das im Rahmen der bestehenden Vorgaben machbar. Die Familienbetriebe Land und Forst bezeichneten die Ministerverordnung zur Stoffstrombilanz als „ein starkes Signal für Entlastung und für Vertrauen in die landwirtschaftliche Praxis“. Laut deren Vorsitzendem Max von Elverfeldt müsse nun die Ermächtigungsgrundlage für die Stoffstrombilanz im Düngegesetz gestrichen werden. Nur so ließen sich künftige Fehlentwicklungen verhindern. Gleichzeitig sei die Düngeverordnung zu mehr Verursachergerechtigkeit weiterzuentwickeln. „Die Stoffstrombilanz war für den Gemüsebau kein geeignetes Instrument“, stellte der Vorsitzende der Bundesfachgruppe Gemüsebau (BfG) im Zentralverband Gartenbau (ZVG), Christian Ufen, fest. Die bestehenden Regelungen zur Düngebedarfsermittlung und zur jährlichen Dokumentation der Nährstoffgaben seien bereits umfassend und zielführend.

SPD spricht von Monitoringverordnung

Auf weiteren Handlungsbedarf im Düngerecht wies SPD-Agrarsprecherin Dr. Franziska Kersten hin. Sie äußerte in einem Interview, eine Änderung des Düngegesetzes sei unerlässlich. Nötig sei eine Monitoringverordnung, um zu wissen, ob die bestehenden Düngeregeln erfolgreich seien. Man komme nicht umhin, die Nährstoffzu- und -abfuhr auf betrieblicher Ebene zu erfassen.

Droht neues Vertragsverletzungsverfahren?

Kritisch reagierten Umweltverbände, so warf der Deutsche Naturschutzring (DNR) der Bundesregierung vor, sie streiche im Eilverfahen leichtfertig ein zentrales Instrument für eine verursachergerechte Düngepolitik. Sie verabschiede sich de facto von den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie der EU-Nitratrichtlinie, so DNRGeschäftsführer Florian Schöne. Die Regierung riskiere damit neue Vertragsverletzungsverfahren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hielt Rainer vor, er mache der Agrarlobby kurz vor dem Bauerntag ein folgenschweres Geschenk. „Verursacher von Nitrateinträgen können sich jetzt noch leichter verstecken und aus der Verantwortung stehlen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Ohne Erfassung der betrieblichen Nährstoffe werde das Düngerecht noch weniger wirksam gegen Nitrat im Grundwasser. Müller-Kraenner kündigte an, die DUH werde die Ministerverordnung bei ihrer laufenden Klage gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen Nitratbelastung vorbringen. age