Die EU-Kommission hat die Reformfortschritte der Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft ausdrücklich gewürdigt. Der aktuell laufende sogenannte Screening-Prozess verlaufe reibungslos, heißt es im alljährlich vorgelegten „Erweiterungspaket“, in dem der Stand der Beitrittsprozesse der aktuell zehn Beitrittskandidaten bewertet wird. Erste inhaltliche Verhandlungen mit der Ukraine will die Kommission deshalb schon 2025 beginnen.

Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) erklärte anlässlich der Vorstellung des Berichts die EU-Erweiterung zu einer der Hauptprioritäten der neuen Kommission. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte die Notwendigkeit einer wertebasierten Erweiterung der Union. Auch EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sprach mit Blick auf den Beitritt der Ukraine, Moldawiens und der westlichen Balkanstaaten von einem „geostrategischen Investment in Frieden, Stabilität, Sicherheit und sozioökonomisches Wachstum“.

Fortschritte im Agrarbereich

In dem Bericht wird aber auch deutlich, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich hat, bis das Land die rechtsstaatlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Standards der EU erfüllt. Anerkannt wird, dass trotz der enormen Zerstörungen durch den russischen Angriffskrieg Reformfortschritte erzielt wurden, so etwa im Justizbereich, wo der Auswahlprozess für Richter am Verfassungsgericht reformiert und eine unabhängigere und schlagkräftigere Korruptionsbekämpfung auf die Beine gestellt wurden. Auch im Agrarsektor der Ukraine stellt die EU ein Vorankommen fest.

Um die Angleichung an die europäischen Standards voranzutreiben, empfiehlt die Kommission der Ukraine, die nationale Strategie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis 2030, die noch vor dem Jahresende verabschiedet werden soll, konsequent umzusetzen.

Der Bericht listet zudem bereits erfolgte konkrete Reformvorhaben auf. Beispielsweise wurden erste Pilotprojekte für entkoppelte Zahlungen an Landwirte gestartet, um staatliche Unterstützungszahlungen künftig an die der EU anzupassen. Im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) arbeite die Ukraine außerdem an der Angleichung der Gesetzgebung, insbesondere bei den Vermarktungsstandards. Auch wurde ein Gesetz über Weinbau und Rebsorten verabschiedet, das den europäischen Vorgaben entspricht.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, entsprechen die ukrainischen Tierwohlregelungen zwar noch nicht den EU-Standards; immerhin aber wurden auch im Veterinär- und Tierschutzbereich Fortschritte erzielt. So wurden beispielsweise Gesetze zur Überwachung übertragbarer Tierkrankheiten und zum Tierwohl erlassen. Eine Pilot-Einführung des europäischen Datenbanksystems Traces für den Handel mit tierischen Produkten wurde erfolgreich abgeschlossen und ist nun in begrenztem landesweiten Einsatz. Die Ukraine habe außerdem das Schnellwarnsystem der EU für Lebensmittel und Futtermittel vollständig integriert. Auch wurden Regulierungen zur Gentechnik verabschiedet, die bereits in Teilen EU-Standards erfüllen.

Export soll Devisen bringen

Unterdessen geht die Ukraine schärfer gegen die Unterschlagung von Deviseneinnahmen im Exportgeschäft vor. Um die Kontrolle zu verbessern und Schattenmärkte zu verhindern, wurde vom Kiewer Wirtschaftsministerium jetzt ein sogenanntes Exportgarantieverfahren vorgestellt, das bei der Ausfuhr einer Reihe von Agrarprodukten gelten soll. Dazu zählen Getreide, Pflanzenöle, Presskuchen, Nüsse und Honig. Die neue Regelung soll angewendet werden, bis das derzeit geltende Kriegsrecht wieder abgeschafft ist. Gemäß dem Exportgarantieverfahren dürfen Waren ausschließlich von registrierten Mehrwertsteuerzahlern ausgeführt werden. Außerdem werden laut Ministerium Mindestausfuhrpreise für Waren festgesetzt, die der Ausfuhrgarantie unterliegen. Die Differenz zwischen dem Rechnungsund dem Zollwert dieser Produkte darf nicht negativ sein.

Um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren, werden die Nationalbank, der staatliche Steuerdienst und der staatliche Zolldienst untereinander Informationen austauschen. Darüber hinaus wurden Grundsätze festgelegt, nach denen Steuerrechnungen ausgefüllt und in einem einheitlichen Register registriert werden müssen. age

Die Kampfhandlungen in der Ukraine bedrohen nicht nur die dortige Bevölkerung. Durch den vermehrten Einsatz von Artilleriegeschossen, Minen und Kleinkalibermunition ist auch mit einer Belastung durch Schadstoffe in landwirtschaftlichen Produkten zu rechnen, die wiederum über den Export auf dem Weltmarkt landen. Die eingesetzten Waffen und deren Auswirkungen hat Dennis Röger in seiner Bachelorarbeit im Studiengang Energie- und Umweltmanagement der FH Burgenland analysiert. Das größte Problem stellen Röger zufolge Schwermetalle wie Blei, Cadmium und Zink sowie anorganische und organische Explosivstoffe wie TNT und Hexogen (RDX) dar. Kontaminiert werde der Boden zum Beispiel durch Landminen, Blindgänger oder nicht verfeuerte Munition. Die Aufnahme der Schadstoffe in das Ökosystem erfolge durch Luftfeuchtigkeit und Regen. Die im UkraineKrieg am häufigsten verwendeten Sprengmittel TNT und RDX zeigten ein unterschiedliches Verhalten bei der Aufnahme in die landwirtschaftlichen Produkte, heißt es in der Arbeit. RDX reichere sich vor allem in den oberirdischen Teilen der Pflanze an. Die höchste Konzentration an TNT sei hingegen in den Wurzeln festgestellt worden. age

Die Lage in der Ukraine hat sich seit der russischen Invasion am 23. Februar 2022 dramatisch verschlechtert. Der ukrainische Agrarjournalist und Branchenexperte Iurii Mykhailov sprach mit Dr. Katharina Seuser, Agrarjournalistin und Professorin für Technikjournalismus, über die Situation in der Ukraine und die Folgen für Menschen und Landwirtschaft.

Dr. Katharina Seuser: Wie geht es den Menschen in Kiew, und wie sieht ihr tägliches Leben aus?

Iurii Mykhailov: Momentan ist Kiew wohl die sicherste Stadt in der Ukraine – wir werden von einem mehrschichtigen Raketenabwehrsystem geschützt. Die ganze Ukraine ist ständig von Angriffen betroffen, von West nach Ost, aber in anderen Städten gibt es keine so gute Verteidigung wie in Kiew. Die Menschen sind überall kriegsmüde, auch in Kiew. Viele Bürger reagieren nicht mehr auf Alarme, sie gehen ihrem Alltag nach. Das liegt auch am Mangel an Schutzräumen und der schlechten Ausstattung. In Kiew dienen vor allem unterirdische Straßenübergänge und U-Bahn-Stationen als Schutzräume. Sie haben nur eine begrenzte Kapazität – das U-Bahn-System ist nicht so gut ausgebaut wie in Berlin, London oder Paris – und es gibt keine Sitzplätze, keine Toiletten, kein Wasser. Es ist windig und im Winter wird die Situation noch schlimmer.

Putins Strategie zielt darauf ab, die Energie-Infrastruktur zu zerstören, um den Widerstand der ukrainischen Zivilbevölkerung zu brechen. Hast du Angst vor dem nächsten Winter?

Ja, habe ich. Der Winter wird die Lage noch ernster machen als sie bereits ist. Die Russen haben alle Kohle- und Gaskraftwerke zerstört, der Strom kommt jetzt hauptsächlich aus Atomkraftwerken, und die liefern nicht die benötigte Energie. Wir müssen mit täglichen Stromausfällen von mehreren Stunden rechnen. Die ukrainischen Behörden warnen, dass sie im kommenden Winter bis zu 20 Stunden täglich dauern könnten.

Besonders betroffen sind die Bewohner von mehrstöckigen Häusern: Aufzüge und Elektroherde funktionieren nicht, in den oberen Stockwerken gibt es keine Wasserversorgung, keine Elektroheizung, und das wird insbesondere die Situation älterer Menschen und von Frauen mit kleinen Kindern noch verschlimmern.

Die Lage ist für die Zivilbevölkerung schrecklich – wie ist sie für Landwirtinnen und Landwirte?

Das größte Problem ist die Verseuchung landwirtschaftlicher Flächen mit Minen. Es gibt Berechnungen, dass die Minenräumung mehrere Hundert Jahre dauern wird. Nach Angaben des Pressezentrums des ukrainischen Parlaments sind seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion 128 ukrainische Bauern durch Sprengsätze wie Minen gestorben. Das zweitgrößte Problem ist der Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Viele Männer arbeiten als Soldaten und viele Frauen mit Kindern haben die Ukraine verlassen. Auch deshalb versuchen Agrarunternehmen heute, weibliche Mitarbeiter anzuwerben. Und natürlich gibt es eine riesige Menge beschädigter und zerstörter landwirtschaftlicher Maschinen.

Wie ist die Situation von Agrarjournalistinnen und Agrarjournalisten?

Die Lage der Agrarjournalisten ist sehr schlecht, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die Einnahmen aus Anzeigen für die Agrarmedien sind stark zurückgegangen. Die meisten Medienhäuser haben die Produktion von Printmedien eingestellt und die Zahl ihrer Mitarbeiter reduziert. Sie veröffentlichen nur noch online.

Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 230 Medienhäuser geschlossen. Ein Beispiel ist die Zeitung „День“ („Der Tag“), ein anderes die Poltawer Regionalzeitung „Козельщинські вісті“ („Die Koselschtschyna-Nachrichten“). Die Agrarmedien „AgroNik“, „Аналітичне Агентство Agriculture“ („Analyseagentur Landwirtschaft“), „Висник фермер України“ („Ukrainischer Bauernherold“), „Село полтавське“ („Das Dorf Poltawa“) und „Агросвіт“ („Die Welt der Landwirtschaft“) wurden eingestellt.

Auch die Medien sind vom Fachkräftemangel betroffen, wie andere Unternehmen und die Landwirtschaft. Journalisten arbeiten großteils aus der Ferne, die Stromausfälle beeinträchtigen ihre Arbeit.

Welche Hoffnung hast du, und was denkst du über Friedensverhandlungen?

Wenn dieser Ermüdungskrieg noch lange anhält, wird die Ukraine kapitulieren, denn die russische Wirtschaft ist stärker als unsere und die russische Bevölkerung ist vierbis fünfmal so groß. (Anmerkung Mykhailov vom 14. Oktober: Neuste Nachrichten haben nordkoreanische Truppen in der Ukraine gemeldet.) Deshalb verlangt die Ukraine mehr Waffen und die Erlaubnis, diese auch auf russischem Territorium einzusetzen. Meiner Meinung nach kann nur militärische Stärke die russische Aggression stoppen. Ich denke, dass ein auf Verhandlungen basierender Frieden nicht lange halten wird.

Russland hat bereits fünf ukrainische Regionen in seine Verfassung aufgenommen, von denen nur eine, nämlich die Krim, vollständig von Russland besetzt ist. Selbst wenn es heute eine Einigung gäbe, würde Russland in Zukunft darauf bestehen, dass diese Regionen Teil des eigenen Territoriums sind. Fragen: Dr. Katharina Seuser

Auf Einladung der dänischen Botschaft besuchte eine schleswig-holsteinische Delegation in der vergangenen Woche verschiedene Stationen in Kopenhagen und Århus.

Dänemark ist das Land in der Welt mit dem höchsten Anteil landwirtschaftlicher Nutzfläche am Staatsgebiet, mit dem höchsten Ökoflächenanteil der Welt, mit einem Gesamt-Selbstversorgungsgrad im Lebensmittelbereich von 300 %, einer längeren Küstenlinie als Indien, einem Anteil der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie von einem Viertel am dänischen Warenexport und jetzt auch noch das erste Land der Welt, das eine Klimasteuer auf Emissionen in der Landwirtschaft einführt. Der dänische Lebensmittelsektor ist hochproduktiv und innovativ.

Auf Einladung der dänischen Botschaft besuchte eine schleswigholsteinische Delegation in der vergangenen Woche verschiedene Stationen in Kopenhagen und Århus. Neben der Staatssekretärin aus dem Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV), Anne Benett-Sturies, der Präsidentin der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Ute Volquardsen, dem Dekan des Fachbereiches Agrarwirtschaft der Fachhochschule Kiel, Prof. Martin Braatz, dem Prodekan der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU), Prof. Eberhard Hartung, und dem Vorsitzenden des Vereins Zentrum für innovative Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft (ZIEL-SH), Jan Henrik Ferdinand, waren auch der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Klaus-Peter Lucht, und dessen stellvertretende Generalsekretärin, Lisa Hansen-Flüh, in Dänemark dabei.

In Kopenhagen verweilte die Delegation im geschichtsträchtigen Axelborg, dem Gebäude, in dem unter anderem der dänische Landwirtschafts- und Ernährungsrat beheimatet ist, der Unternehmen und Bauernverbände vertritt. Mitarbeiter der Ministerien für Landwirtschaft und für Umwelt informierten zur Umsetzung des EU-Düngeund Pflanzenschutzrechts.

Mit einem Referenten des neu gegründeten Ministeriums für sektorübergreifende grüne Gesetzgebung wurden die Auswirkungen des neu beschlossenen Klimaschutz-Abkommens diskutiert (siehe Bauernblatt 41, S. 8). Im Abkommen wurde im Dialog zwischen Regierung, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Industrie beschlossen, neben einer CO2-Steuer für landwirtschaftliche Emissionen aus der Tierhaltung auch 15  % der landwirtschaftlichen Fläche für Neuwaldbildung und Vernässung bereitzustellen.

In Århus wurde die Delegation im Agri Food Park empfangen, in dem mehr als 85 Unternehmen sitzen. Mit Seges Innovation und dem Dänischen Technologischen Institut konnte die Gruppe in Workshops Themen wie die spezifische Umsetzung der Pflanzenschutzmittelsteuer sowie Precision- und Digital Farming erörtern. Seges Innovation stellte digitale Lösungen vor, die den landwirtschaftlichen Betrieben für ihr Datenmanagement und für verpflichtende Datenmeldungen zur Verfügung stehen, und berichtete auch über weitergehende Möglichkeiten der Datenanalyse und Bereitstellung von Applikationskarten für Landwirte und Berater. Lisa Hansen-Flüh, BVSH

Landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, die ihre Tierhaltung abstocken, können bei der zuständigen Landwirtschaftskammer bis zum 2. Dezember Anträge auf die Förderung von Investitionen in alternative Einkommensquellen stellen. Darauf hat am Montag das Landwirtschaftsministerium in Hannover hingewiesen.

I m Rahmen der Richtlinie Diversifizierung bei Abbau der Tierhaltung (RL DAT) werden Zuwendungen für Investitionen zur Schaffung neuer Einkommensalternativen für landwirtschaftliche Betriebe bewilligt. Voraussetzung ist, dass diese nicht der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzuordnen sind. Für die Maßnahme stehen derzeit pro Jahr 6,5 Mio. € zur Verfügung. Anträge gemäß der Richtlinie können bis zum 2. Dezember eingereicht werden. Für die nächste Förderperiode im kommenden Jahr können Anträge bis zum 15. Juni 2025 gestellt werden.

stellt werden. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) betonte: „Mit dem Diversifizierungsprogramm wird veränderungsbereiten Betrieben Unterstützung angeboten. Ziel ist es, dass sich die Betriebe weitere Einkommensquellen erschließen.“

Mit der Fördermaßnahme werden Betriebe unterstützt, die ihren Tierbestand teilweise oder in Gänze abstocken und in ihre Diversifizierung investieren, um so eine alternative Einkommensquelle zu generieren. Als Beispiele wurden die Anschaffung einer mobilen Obstmosterei, einer mobilen Käserei mit Direktvermarktungsmöglichkeit oder auch Investitionen in die Landtouristik oder einen Hofladen genannt. Die Diversifizierungsförderung sei auch eine Reaktion auf abnehmende Tierzahlen und sinkende Zahlen der Tierhaltungsbetriebe. Auch Betriebe, die in den vergangenen 15 Monaten vor Antragsstichtag ihre Tierbestände abgebaut haben, werden berücksichtigt. Der Fördersatz beträgt bis zu 50 %. Die Zuwendungshöhe muss 5.000 € übersteigen und beträgt maximal 300.000 €.

Antragsberechtigt sind landwirtschaftliche und gewerbliche Unternehmen, die dauerhaft mindestens 30 GV (Großvieheinheiten) ihrer Tierplätze abbauen. Berücksichtigt werden hierbei die Tierarten Rind, Schwein und Geflügel, ausgenommen sind Mobilställe. Der Abbau muss komplette Stallgebäude umfassen und darf maximal 15 Monate vor Antragsstichtag erfolgt sein.

„Angebot, Verluste zu reduzieren“

Jörn Ehlers, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, beschrieb die Fördermaßnahme der Diversifizierung zur Stärkung einer krisenfesten Landwirtschaft als Angebot, Verluste beim Ausstieg aus der Produktion zu reduzieren. „Es ist ersichtlich, dass bei der Umsetzung der Vorschläge der BorchertKommission zum Umbau der Tierhaltung nicht jeder Betrieb mitmachen wird und Einkommensalternativen entwickelt werden müssen“, so Ehlers. Kritik an dem Programm war von Unternehmen aus dem vorund nachgelagerten Bereich zu hören. Ehlers betonte, dass der Fokus nicht grundsätzlich auf der Abstockung der Tierhaltung liegen dürfe und dass der Landvolkverband eine differenzierte Sicht habe. So müsse nach Ansicht des Landvolks insbesondere der vorgegebene Abbau kompletter Stallgebäude hinterfragt werden. Auch Landwirtinnen und Landwirten, die ihre Zukunft weiter in der Tierhaltung sähen und die Umstellung auf eine höhere Haltungsstufe mit einer deutlichen Bestandsreduzierung verbänden, sollte es ermöglicht werden, von der Förderung zu profitieren und andere leer stehende beziehungsweise nicht mehr benötigte Wirtschaftsgebäude zum Beispiel für den Aufbau einer eigenen Verarbeitung und Vermarktung umzubauen. So könnten bestenfalls Synergieeffekte mit dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung geschaffen werden.

Die jetzt gestellte Antragsfrist nannte Ehlers zu kurz für Planung und Umbau, wegen der notwendigen Genehmigungsfristen. Der Vizepräsident setzt auf die zweite Programmphase, die Mitte nächsten Jahres starten soll.Fließtext

Umbau der Tierhaltung ist erste Priorität

„In Ballungsgebieten kann es aus der Perspektive der Politik sinnvoll erscheinen, Betrieben den Ausstieg zu erleichtern, um beispielsweise neue Umweltziele zu erreichen“, sagte Dietrich Pritschau, Vizepräsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, zur der niedersächsischen Fördermaßnahme. Etwas Ähnliches habe die Regierung in den Niederlanden bereits vorgemacht mit einem Programm, um den Ausstieg aus der Tierhaltung in und neben Natura-2000-Gebieten zu erleichtern. Für SchleswigHolstein sieht Pritschau vielmehr die Gefahr, dass durch eine immer niedrigere Tierdichte in der Schweinehaltung Strukturen wegbrächen. Besonders brisant sei die Situation in der Sauenhaltung. Die Förderung der Diversifizierung sei dauerhaft ein Thema für Betriebe im Transformationsprozess und biete die Möglichkeit, Einkommensalternativen aufzubauen. Allerdings könne es auch hier wieder zu Wettbewerbssituationen kommen, sobald Pioniere in der Nischenproduktion um ihre erarbeiteten Marktanteile fürchten müssten. Investitionen in den Umbau der Tierhaltung sieht Pritschau als erste Priorität.

Schweinehalter nicht mehr gewollt?

Als „verheerendes Signal und Steuerverschwendung“ hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) das Diversifizierungsprogramm kritisiert. Nachdem die Landesregierung Niedersachsen den heimischen Schweinehaltern bereits Hilfen wie die Ringelschwanzprämie gestrichen habe, entstehe mit dem neuen Programm der Eindruck, dass Schweinehalter im Schweineland Niedersachsen nicht mehr gewollt seien. Statt den Umbau der Tierhaltung entsprechend dem Koalitionsvertrag zu fördern, werde jetzt der Abbau vorangetrieben, erklärte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. pm, mbw