Die Bauernproteste im vergangenen Winter waren der Anfang vom Ende der Berliner Ampel-Koalition. Die Regierungsparteien konnten den massiven Vertrauensverlust durch ihre Pläne zur Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung nicht mehr wettmachen. Ein Wust an Bürokratie und öffentlich ausgetragene Streitigkeiten taten ihr Übriges. Am Ende standen bekanntlich das Scheitern der Scholz-Regierung und das Ausrufen von Neuwahlen am 23. Februar. Wie passend, dass den Parteien nun gerade die Grüne Woche – als Schaufenster der Agrar- und Ernährungswirtschaft – die Möglichkeit bietet, auf großer Bühne für die eigenen Positionen zu werben.

Das Gelände der Messe Berlin wird zwischen dem 17. und 26. Januar also zur Wahlkampfarena. In Wahljahren ist das Interesse der politisch Verantwortlichen an der Hauptstadtmesse ohnehin groß. Jetzt, in der heißen Phase des außergewöhnlich kurzen Wahlkampfs, werden noch mehr Politikerinnen und Politiker Gesicht zeigen wollen.

Die Parteiprogramme sind ausgerollt und enthalten jede Menge Versprechen, die für Stirnrunzeln sorgen. Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) will die FDP 138 Mrd. € Steuererleichterungen, zum größten Teil für Topverdiener. Auch die CDU ruft 99 Mrd. € auf, ebenfalls größtenteils für Topverdiener. SPD und Grüne stellten Entlastungen von 30 Mrd. € und 48 Mrd. € in Aussicht. Für DIW-Präsident Marcel Fratzscher sind diese Zahlen unrealistisch. „Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu“, so kürzlich die Schlussfolgerung des Ökonomen in der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Nach seiner Analyse liegt die derzeitige Misere in Deutschland nicht daran, dass die Unternehmensteuern oder die Einkommensteuern zu hoch sind. Das richtig dicke Brett sei das Thema Regulierung und Bürokratie. „Wir sind nicht in der Planwirtschaft, wir sind in der Marktwirtschaft und das, was der Staat tun kann und tun muss, ist, möglichst gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit Unternehmen investieren“, betont Fratzscher. Der DIW-Präsident stützt damit die langjährigen Forderungen der Agrarbranche nach Bürokratieabbau.

Dazu braucht es strukturelle Veränderungen. Landwirtschaftliche Familienbetriebe in Deutschland sind hochanpassungsfähig, innovativ und denken langfristig. Hier muss Politik stärkend wirken und auch internationale Konkurrenzfähigkeit sicherstellen. Als Gunststandort hat Deutschland die Möglichkeit und die Verantwortung, seine hochwertig produzierten Lebensmittel auch auf dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen.

Neben allem Wahlkampfgetöse wird die Grüne Woche vor allem die Leistungsfähigkeit der Branche unter Beweis stellen. Rund 300 Fachdiskussionen, Panels und Seminare sind geplant. Unter anderem in der Tierhalle und auf dem ErlebnisBauernhof geht es wieder um Information und fachlichen Austausch – und nicht um haltlose Versprechen.

Klaus-Peter Lucht hat als Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH) ein turbulentes Jahr erlebt, wie alle Landwirte. Er zieht ein positives Resümee der Demonstrationen Anfang 2024 und setzt sich vehement für Bürokratieabbau und Wettbewerbsgleichheit ein. Er ruft seine Berufskollegen aber auch auf, das halb volle Glas zu sehen und die privilegierte Lebenssituation. Diese zu schützen lohnt den Einsatz in Verbänden und Organisationen für den ländlichen Raum.

Bürokratieabbau war ein großes Thema im vorigen Jahr. Wie sieht Ihr Büro aus, was liegt auf Ihrem Schreibtisch?

Das Büro ist aufgeräumt. Das liegt an der Arbeitsteilung auf unserem Hof zwischen Vater und Sohn. Ich bin derjenige, der morgens als Erster aufsteht und melkt. Sonst bin ich der Bürohengst auf dem Hof. Dokumentation ist mein Ressort und einmal wöchentlich bespreche ich mit meinem Sohn alle Vorgänge. Wir haben alles, was möglich ist, digitalisiert, angefangen mit dem Online-Banking.

Was nervt an der Bürokratie?

Aktuelles Thema ist der Antibiotikamaßnahmenplan für Milchkühe. In allen anderen Bundesländern hat diese Dokumentation vier bis fünf Seiten, auf denen sieben Fragen beantwortet werden müssen, und in Schleswig-Holstein sind es 15 Seiten für jeden Stall, für jede Liegebox. Es nervt mich besonders, dass angegeben werden muss, wann Veränderungen genau umgesetzt sein sollen. Ich habe zuletzt nur noch „zeitnah“ in den Plan geschrieben.

Wie hat sich im vorigen Jahr Ihr Betrieb entwickelt? Welche Neuerungen gibt es?

Mein Sohn Sebastian ist seit 2016 GbR-Partner, mittlerweile gehören ihm 80 %. Ich bin in diesem Jahr noch Hofbesitzer, dann werde ich übergeben. Ich habe zu Werner Schwarz einmal gesagt, dass ein Milchviehbetrieb irgendwann geführt wird wie ein Sauenbetrieb. Dort ist unser Betrieb angekommen, Sebastian arbeitet sehr strukturiert. Neu ist seit diesem Jahr ein Gesundheitsüberwachungssystem bei unseren Milchrindern mittels Pansenboli. Der Bolus im Pansen der Kuh ermöglicht die regelmäßige automatische Erfassung verschiedener Gesundheitswerte, zum Beispiel innere Körpertemperatur, Liegezeiten, Wasseraufnahme der Tiere, und ist unser zusätzliches Überwachungs- und Assistenzsystem. Es soll uns nicht unbedingt dabei helfen zu wachsen, sondern die Tiere noch besser und länger zu halten.

Die Reaktion auf die Streichung der Agrardieselsteuererstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft waren zwei Großdemonstrationen in Berlin und landesweite Protestwochen. Was ist Ihre Bilanz aus den Protesten des vorigen Jahres?

Meine Bilanz ist sehr positiv, weil alle auf die Straße gingen, egal ob Demeter-Betrieb oder konventioneller Betrieb, sogar Landhandel und Handwerk haben uns unterstützt. Es ist alles sehr friedlich abgelaufen, das ist der wichtigste Aspekt. Es gab Versuche, uns in die rechte Ecke zu stellen, aber das ist niemandem gelungen, weil die Bauern es nicht sind. Das zeigt, dass wir als Berufsverband der Bäuerinnen und Bauern und Bevölkerung des ländlichen Raums in der Lage sind, Demokratie zu leben. Es tat gut, so viel positive Resonanz aus der Bevölkerung zu erfahren, die anhält. Wir waren mutig, zu so großen Demonstrationen aufzurufen, und es ist gut gegangen.

Die Agrarpolitik im Jahr 2024 verlief turbulent. Gab es einen Punkt, den Sie persönlich als Wendepunkt bezeichnen würden?

Auf Bundesebene haben wir uns im Deutschen Bauernverband sehr früh gefragt, wie sich unser Verhältnis und das der Landwirte mit dieser Bundesregierung, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Umweltministerin Steffie Lemke (Grüne), weiter gestalten wird. Dass die Bundesregierung durch die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) quasi zurücktritt, ist für mich das Größte.

Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine war der Start für die Regierung nicht einfach, sie musste immer auf neue Situationen reagieren. Aber der Umgang mit den Landwirten als Berufsstand ließ viel zu wünschen übrig. Die Politik war stark grün-ideologisch geprägt und hat keine Ansätze erkennen lassen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa zu stärken. National wurden EU-Regeln überboten, wie beim Tierschutzgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Man musste den Eindruck gewinnen, das Ziel sei, die Tierhaltung abzubauen. Özdemir hat nie verstanden, dass die Landwirtschaft der Wirtschaftsmotor des ländlichen Raums ist.

Wie kann es weitergehen?

Man kann der Ampel-Regierung nicht die alleinige Schuld geben. Auch die vorherige Agrarpolitik hat uns nicht genügend vorangebracht. Politik muss lernen, der Landwirtschaft Freiheiten zu lassen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die unternehmerisches Handeln unterstützen.

Wie hat sich die politische Arbeit des DBV verändert durch die großen Demonstrationen?

Mein Eindruck ist, dass wir in Berlin als Landesbauernverbände mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) sehr viel enger zusammengerückt sind. Wir achten sehr genau darauf, was beispielsweise in Sachsen, in Bayern oder Schleswig-Holstein passiert. Die Wahlergebnisse haben einen Rechtsruck in den jüngeren Bundesländern widergespiegelt, den wir auch sehen.

Auch das Verhältnis zwischen Hauptamt in Berlin, den Präsidenten aus den Bundesländern und Joachim Rukwied ist sehr viel nahbarer geworden, man könnte sagen bodenständiger, als es vielleicht früher war. Wir empfinden als Landespräsidenten, dass der Verband stärker zusammengewachsen ist. Ein kleines Beispiel sehe ich in Folgendem: Ich hatte angeregt, über eine WhatsApp-Gruppe zwischen Landespräsidenten und DBV nachzudenken. Es hat genau eine Stunde gedauert, dann stand die Leitung. Diese Kommunikationsmöglichkeit wird jetzt intensiv genutzt.

Die Demonstrationen haben uns als Berufsstand und Verband aufgewertet gegenüber der Politik. Unsere Wahrnehmung ist deutlich besser und sichtbarer geworden. Es scheint auch ein gewisser Respekt davor zu bestehen, wir könnten jederzeit wieder mit den Schleppern losfahren und für unsere berechtigten Anliegen auf die Straße gehen. Vielleicht war das lange überfällig. Dass wir über so einen langen Zeitraum so viele Menschen mobilisieren konnten, egal mit welcher Aktion, hat die Politik sehr beeindruckt, egal von welcher Partei. Das unterstreicht, wo wir heute stehen.

Wir haben ein gutes Maß gefunden, wir demonstrieren nicht ständig, aber der Politik ist klar geworden: Wir könnten es tun. Wir werden uns weiter die Möglichkeit von Demonstrationen offenhalten, punktuell, in einem angemessenen Zeitraum und immer sachlich, friedlich, demokratisch. Das hat das Ansehen des Berufsstandes noch einmal nach oben geschraubt.

Das ist ein großer Schritt. Können Sie dabei noch alle mitnehmen?

Das ist ein Riesenschritt. Dabei geht es nicht um groß oder klein. Es geht um jeden landwirtschaftlichen Betrieb, das sehen wir auch am starken Strukturwandel. Es hören nicht nur zwei Prozent der Betriebe auf, wie in vergangenen Jahren, sondern fünf oder sechs und in einigen Regionen sogar sieben Prozent, auch hier in Schleswig-Holstein. Das macht uns alle sehr nervös. Die ländlichen Räume und die Betriebsstrukturen werden sich verändern und Politik muss begreifen, dass sie aktuell nicht den richtigen Weg dafür geht.

Welche Hebel hat der BVSH in Bewegung gesetzt, um das zu ändern?

Wir standen immer im Austausch mit der Landesregierung, um Vereinfachungen zu erreichen. Wir haben eine Strategiegruppe Bürokratie und Entbürokratisierung eingerichtet mit Bauernverband, Landwirtschaftskammer und Landwirtschaftsministerium. Wir kommen gut voran. Die Gespräche sind bei der Hausleitung auf Minister- und Staatssekretärsebene angesiedelt und sie zeigen eine sehr gute Entwicklung.

Einiges konnte jetzt angegangen werden, wie der Maßnahmenkatalog für Antibiotika in der Rinderhaltung. Der Fragebogen muss kürzer werden. Ich erwarte im ersten Quartal die Fertigstellung. Wir haben einen großen Schritt gemacht im Baurecht. Schweineställe dürfen ohne großen Bauantrag mit Ausläufen versehen werden. Das hat von Januar bis Anfang September gedauert. Daran haben Landwirtschafts-, Umwelt- und Innenministerium zusammen gearbeitet.

Das Dauergründlandgesetz in Schleswig-Holstein wird angepasst an EU-Normen. Mir ist wichtig, dass auch in den Niederungen Grünlanderneuerung möglich ist, nicht nur durch Schlitzen, sondern auch durch Fräsen, oder punktueller Pflanzenschutzeinsatz, beispielsweise gegen Ampfer.

Beim Moorschutz wird immer wieder diskutiert, welche Flächen vernässt werden sollen. Flächen, die topografisch passend liegen, kämen dafür infrage. In den Niederungsregionen, in denen die Milchwirtschaft stark ist und die Betriebe zukunftsfähig, brauchen wir landwirtschaftliche Lösungen. Dort muss man mit höheren Wasserständen wirtschaften. Das können die Betriebe. Das bedeutet dann zwar nicht 100 % Klimaschutz, aber immerhin 70 oder 80 %. So bleibt die Wirtschaftskraft in der Region.

Sie sagten, die Demonstrationen haben positive Entwicklungen und Gespräche mit der Politik ausgelöst. Warum spiegelt die Stimmung in der Landwirtschaft das nicht wider?

Das ändert sich gerade. Die Berufsaussichten in der gewerblichen Wirtschaft werden nicht einfacher. Das nehmen auch die jungen Landwirte wahr. Wir müssen uns bewusster werden, was wir an Vorteilen und Privilegien durch unsere Lebenssituation haben. Wenn es um Verbesserungen geht, appelliere ich immer dazu, sich einzubringen und seine Interessen zu vertreten, beispielsweise im Gemeinderat, im Berufsverband oder einer Partei. Überall, wo man mitbestimmen kann, wird das Leben besser, das ist bislang meine Erfahrung. Es reicht nicht, nur auf die Straße zu gehen, wir müssen uns gesellschaftlich stärker einbringen. 

Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das neue Jahr?

Ich gehe in dem Bewusstsein ins neue Jahr, dass wir in Schleswig-Holstein in einer Gunstregion leben und wirtschaften dürfen und dass die Bäuerinnen und Bauern bereit und in der Lage sind, Nahrungsmittel höchster Qualität zu erzeugen. Das Jahr 2025 wird durch die Neuwahl politisch sehr spannend. Meine Erwartung ist, dass die Vertreter der Politik bereit sind, die Leistungsfähigkeit des Berufsstandes anzuerkennen und es als ihre Aufgabe sehen, sich für Wettbewerbsfähigkeit und faire Handelsbedingungen einzusetzen. Wenn das der Fall ist, können wir die vor uns liegenden Herausforderungen annehmen und mit allen Generationen positiv in die Zukunft blicken.