Die Einigung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Sie plädiert für eine Steuerermäßigung auf Agrardiesel und eine Risikoausgleichsrücklage. Der Bericht bekräftigt den Ausstieg aus den EU-Direktzahlungen. Eine Anhebung der ermäßigten Umsatzsteuer auf tierische Produkte soll der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung dienen.

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Holger Hennies, begrüßte den erneuten Konsens zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Wichtige Anliegen der Agrarbranche seien im neuen Papier enthalten. Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), erwartet spürbare politische Auswirkungen und lehnt Vorschläge ab, Zahlungen künftig von der „Bedürftigkeit“ abhängig zu machen. LandFrauenpräsidentin Petra Bentkämper hofft, dass die Empfehlungen der nächsten Bundesregierung als Richtschnur dienen.

Landjugend erwartet Taten statt Worte

Die Landjugendvorsitzende Theresa Schmidt sieht die Verständigung als wichtiges Signal an die Politik und fordert Taten statt Worte. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), betont die Kooperationsbereitschaft von Agrar- und Umweltseite und ist überzeugt, dass es keinen Rückfall in alte Gräben geben werde. Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), sieht in der ZKL einen klaren Weg und fordert die Politik auf, die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Michael Wagner, Präsident des Industrieverbands Agrar (IVA), bezeichnet die Empfehlungen als „riesigen Erfolg“ und hebt das Aktionsprogramm zur Förderung der Biodiversität hervor.

Bertram Fleischer, Generalsekretär des Zentralverbands Gartenbau (ZVG), lobt den Ansatz, den Pflanzenschutz zu stärken und Produktionsverlagerungen zu vermeiden, um den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen.

Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp betont die Bedeutung einer gestärkten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, die nicht dem Natur- und Klimaschutz untergeordnet werden sollte. Er fordert die Einbindung der Wirtschaft in politische Entscheidungsprozesse und den Abbau von Regulierungen. Holzenkamp verwies auf den Stellenwert des Exports für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Ferner müssten einheitliche Nachhaltigkeitskriterien in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und Aufzeichnungspflichten möglichst bürokratiearm und digital gestaltet sein. Zufrieden ist der DRV-Präsident, dass eine nationale Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu staatlichen Vorgaben für Milchlieferbeziehungen keinen Eingang in den Text fand. Er sprach von „Satzungsautonomie der Genossenschaften“.

Umbau der Tierhaltung an oberster Stelle

Für Hans Foldenauer, Sprecher des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM), ist es notwendig, die Agrarmarktpolitik auf eine Anhebung des Preisniveaus auszurichten, um wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Xenia Brandt, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), fordert eine bessere Stellung der Bauern in der Wertschöpfungskette und eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Tina Andres, Vorsitzende des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), betont den notwendigen grundlegenden Umbau des Agrar- und Ernährungssystems. Die ZKL-Mitglieder fordern, dass Bürokratieabbau für die kommende Bundesregierung Priorität hat. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lobte die ZKL als „wichtiges Forum des fairen Interessenausgleichs“. Er unterstrich die ZKL-Forderung, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz bei der Transformation zu berücksichtigen. age

Die Erfolgsorientierte Agrarprämie (EOAP) ist ein Alternativmodell zum aktuellen Fördersystem der Gemeinsamen EU-Agrarpolitk (GAP). „Erfolgsorientiert steht dafür, dass man Ziele des Green Deal erreicht und damit auf der Seite der Gewinner steht“, erklärte Prof. Uwe Latacz-Lohmann am Freitag vergangener Woche bei der Vorstellung der Projektergebnisse in Kiel. Der Agrarökonom und seine Mitarbeitenden Dr. Marlene Noack und Florian Tietjens haben die EOAP entwickelt und mit Unterstützung des Bauernverbandes die Praxistauglichkeit des Systems bundesweit getestet.

Das Forscherteam stellte anhand einer Umfrage fest, dass EOAP regional unterschiedlich gut ankommt. Insgesamt erfahre sie aber eine höhere Akzeptanz als das bestehende GAP-Fördersystem. Latacz-Lohmann zeigte sich von diesem Ergebnis wenig überrascht: „Die aktuellen Förderungen kommen sich teilweise ins Gehege.“ Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Zweiten Säule bissen sich teilweise mit den Ökoregelungen der Ersten Säule. Es gebe komplizierte Kreuztabellen. „Wir haben einmal alles vom Tisch gewischt und neu gebaut“, schilderte der Agrarökonom. Die Maßnahmen der EOAP sind mit verschiedenen Prämienhöhen hinterlegt und orientieren sich an fünf Zielen des Green Deal:

● Reduktion der N-Düngung um 20 %
● Reduktions des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln  (PSM) um 50 %
● Reduktion der N-Verluste bei Wirtschaftsdüngern um 50 %
● Aufstockung der nichtproduktiven Fläche auf 10 %
● Erhöhung der Biodiversität Die Maßnahmen für jedes der fünf Ziele erhalten zusätzlich einen Faktor.

Und nur wenn eine gewisse Zielfläche (Schwellenwert) erreicht wird, gibt es für die jeweiligen Maßnahmen Geld. Eine Prämien-Höchstgrenze ist im Modell bislang nicht vorgesehen. Für eine Umsetzung in der Praxis empfiehlt Latacz-Lohmann aber eine Grenze von 120 % der Zielerreichung. Ökobetriebe seien voll integriert, damit es keine überlappenden Förderungen gebe. Der Wissenschaftler betonte: „Die EOAP ist besser als die GAP.“ Sie sei weniger komplex und hole den Landwirt als Unternehmer ab, weil dieser für Ergebnisse bezahlt werde. Der Ökonom stellte klar, dass vor allem intensiv wirtschaftende Betriebe bei einer Umsetzung der EOAP auf „den Boden des Ordnungsrechts“ fallen könnten, dann aber auch keine Konditionalität einhalten müssten. Weitere Vorteile des Systems seien die verbesserte Kommunikation in Richtung Gesellschaft und, dass die EOAP flexibel an sich ändernde Politikziele angepasst werden könne. Sie sei beispielsweise um das Ziel Bodenschutz erweiterbar.

GAP-Budget verteidigen

Für Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) leistet die EOAP einen wichtigen Beitrag zur Diskussion, wie die GAP ab 2028 aussehen soll. Es gehe um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Branche. Andere Politikbereiche meldeten in Brüssel verstärkt Ansprüche an. „Wenn die Landwirtschaft ihre Beiträge für die Gesellschaft nicht verdeutlicht, steht die Agrarförderung auf dem Spiel“, mahnte Schwarz. Die EOAP zeige auf, wie die Landwirtschaft zu den GreenDeal-Zielen beitragen könne.

Pflugverzicht oft gewählt

Noack berichtete, dass deutschlandweit 140  Landwirte an den EOAP-Workshops und der Umfrage teilgenommen hätten. Drei Viertel der Betriebe hätten nach ihrer Maßnahmenwahl das erste Green-Deal-Ziel „20 % weniger N-Düngung“ erreicht. Aufgrund der weniger intensiven Wirtschaftsweise waren es im Süden tendenziell mehr Betriebe. Das Ziel „50 % weniger PSM“ haben laut Noack nur 28 % erreicht. Hier sei gegebenenfalls bei der Art der Maßnahmen nachzubessern. „Die Reduktion der N-Verluste um 50 %“ erreichten 46 % der Betriebe. Dieses Ziel werde m ehesten in viehdichten Regionen erreicht, zum Beispiel durch die Maßnahme „Gülleansäuerung“.

Ziel 4, „Aufstockung der nichtproduktiven Fläche auf 10 %“, sei von 36 % der Workshopteilnehmer erreicht worden. Das fünfte Ziel „Mehr Biodiversität“ erreichten rund zwei Drittel der Betriebe. Hier hätten die Landwirte im Süden aufgrund der jetzt schon starken Förderung in der Zweiten Säule vorn gelegen. Noack konstatierte, dass in intensiv bewirtschafteten Regionen grundsätzlich weniger Ziele erreicht worden seien. Nach ihren Angaben waren die am häufigsten gewählten Maßnahmen im Ackerbau „Pflugverzicht“ (75  %) und „Anbau großkörniger Leguminosen“ (48 %). Bei übergeordneten Maßnahmen wurde am häufigsten (zwei Drittel) der „Anbau von Winterzwischenfrüchten“ gewählt

Reicht das Geld?

Tietjens rechnete vor, dass die Workshop-Betriebe  –  einschließlich derer, die keine Ziele erreichen und somit aus dem Prämiensystem fallen – eine durchschnittliche Prämie in Höhe von 384 €/ha erhalten. Hochgerechnet auf Deutschland bräuchte man schätzungsweise rund 6,4 Mrd. €, was in etwa dem aktuellen GAP-Budget entspricht. Hinzu kämen allerdings beispielsweise eine Junglandwirteprämie und investive Förderungen in den Regionen. Der Süden würde nach Tietjens Angaben tendenziell mehr profitieren. Das sei jedoch auch heute schon der Fall aufgrund höherer Förderung durch länderspezifische Programme. In zwei laufenden Masterarbeiten werde aktuell überprüft, wie einkommenswirksam die EOAP ist und wie die Umsetzung auf der Verwaltungsebene aussehen könnte. rq