Ein radikaler Vorschlag der EU-Kommission ist an die Öffentlichkeit gekommen: Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen  (CDU) will offenbar den EU-Haushalt reformieren. Im Zentrum der Reformpläne stehen die Budgets für Landwirtschaft und Strukturhilfen, die ein jährliches Volumen von 140 Mrd. € und rund ein Drittel des gesamten EUHaushalts ausmachen. Nach dem vorliegenden Dokument, das an die Medien gelangte, ist die Abschaffung fast aller Programme geplant und die Auflösung der bisherigen Agrar- und Strukturförderung zugunsten eines „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“. Das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik würde ab dem Jahr 2028 nicht mehr existieren. Stattdessen sollen die Mittel als Zuschüsse in die nationalen Haushalte fließen. Im Gegenzug werden von den Staaten Reformzusagen und -umsetzungen erwartet. Im Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es, das Geld würde nur dann an die EU-Mitgliedstaaten verteilt, wenn sie mit der Kommission vorab Pläne und Projekte vereinbaren und diese mit politischen Reformen und Zielen verbinden (siehe Ausgabe 41, Seite 13). Als Beispiel könne man sich vorstellen, dass Direkthilfen an Landwirte nur ausgezahlt werden, wenn die jeweiligen Mitgliedstaaten die Förderung der Biolandwirtschaft in ihren nationalen Plänen festschreiben. Oder wenn bei der Strukturförderung Gelder für Verkehrswege an Auflagen geknüpft werden, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen.

Der EU-Haushalt soll also schlanker werden. Gelder sollen nach diesen Plänen als Zuschuss zum nationalen Haushalt fließen, wenn die vorher vereinbarten Hausaufgaben gemacht werden. Das würde der EUKommission mit einem Schlag eine enorme Machtfülle verschaffen bei der Gestaltung der zukünftigen Ziele und der Verteilung der Ausgaben. Im Gegenzug würde sich die Kommission aus der Agrarund Strukturförderung zurückziehen.

Der Deutsche Bauernverband hat gelassen reagiert, sprach von einem Testballon und versuchte die Informationen einzuordnen als taktische Provokation zum Einstieg in die Budgetverhandlungen. Auch die Generaldirektion Landwirtschaft habe den Vorstoß als Provokation wahrgenommen, hieß es. Das mag sein, aber wenn gar nichts ist, braucht man gar nichts zu sagen, auch Ursula von der Leyen nicht. Dieser Vorschlag würde der EU-Kommission eine Fülle an Macht verschaffen. Die Entscheidungsgewalt würde sich auf den Rat, die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten konzentrieren. Damit tritt der Tsunami-Effekt ein. Denn die Kompetenzen des EU-Parlaments würden ausgehebelt durch eine solche Renationalisierung des Haushaltes. EUParlamentarier sprechen davon, dass damit der Anspruch auf eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik aufgegeben würde und jeder Mitgliedstaat am Ende wieder seine eigene Agrarpolitik macht. Es wäre auch nicht mehr möglich, die Kommission für die Verwendung des Geldes der EU-Steuerzahler zur Rechenschaft zu ziehen.

Reform tut Not in der EU-Agrarpolitik. Aber dieses Papier kommt zu einer Unzeit, die Kommission hat sich bislang nicht dazu geäußert, die neuen Kommissare sind noch nicht einmal bestätigt und im Amt, Ausschüsse waren offenbar nicht einbezogen. Das gibt dem Ganzen einen unseriösen Geschmack.

Mechthilde Becker-Weigel

Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag eine Anhörung zu den Ergebnissen des Strategischen Dialogs (SD) organisiert. Die Teilnehmer der verschiedenen Verbände waren sich einig, dass ein einheitliches System zur Bewertung von Nachhaltigkeitsbemühungen gebraucht werde.

Für den Präsidenten des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), Peter Meedendorp, skizzieren die Ergebnisse des SD Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft. Zu den Grundvoraussetzungen für die anstehende Transformation zählt er die Einführung eines einheitlichen BenchmarkingSystems für Nachhaltigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Aktuell würden die Landwirte durch verschiedene Anforderungen von Einzelhandel, Verarbeitern, rechtlichen Rahmenbedingungen und der GAP belastet, so der CEJA-Präsident. Gebraucht werde ein System, das Vergleichbarkeit schaffe und einen klaren Kurs ermögliche.

Der Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (Copa), Massimiliano Giansanti, unterstrich die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der künftigen Gestaltung müsse die Nachhaltigkeit der Erzeugung stärker berücksichtigt werden. Umweltleistungen müssten entsprechend finanziert werden; zudem müssten Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Mittelpunkt stehen. Nicht nur aus diesem Grund pocht der Copa-Präsident daher auf ein stabiles GAPBudget. Der Präsident der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM – Organics Europe), Jan Plagge, setzt darauf, dass der SD verstetigt wird. „Keiner von uns wollte aufhören zu arbeiten, keiner“, betonte Plagge. Alle Teilnehmer hofften, dass der Dialog im Rahmen eines European Board of Agrifood fortgesetzt werde. Nun wolle man mit den politischen Institutionen über die detaillierte Umsetzung der Empfehlungen beraten.

Der Präsident von Fertilizers Europe, Leo Alders, sprach sich ebenfalls für ein einheitliches Benchmarking aus, um Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen. Alders klagte über die die hohen Energiepreise in Europa. Diese seien letztlich der Grund für die geringen Gewinne in der Landwirtschaft und Sektoren wie der Düngemittelherstellung. Das fehlende Geld sei nicht bei irgendwem versteckt, so Alders. Der Vorsitzende des Strategischen Dialogs, Peter Strohschneider, war nicht persönlich in Brüssel anwesend und wurde für sein Eingangsstatement zugeschaltet, das sorgte für Unmut. Es wurde Bedauern darüber geäußert, dass er dadurch nicht für Fragen zur Verfügung stand. age

Die Förderung von wenig produktiven Wirtschaftsweisen in der EU führt dazu, dass sich die heimische Agrarproduktion verringert, diesen Standpunkt vertritt Harald von Witzke, Professor für internationalen Agrarhandel und Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin, zum Welternährungstag (16. Oktober) und mit Blick auf den Green Deal. Das habe Auswirkungen auf Rohwarenverfügbarkeit, Biodiversität und die Freisetzung von Klimagasen.

Das Dogma der EU-Agrarpolitik und auch mancher Agrarwissenschaftler lautet: Die moderne und produktive Landwirtschaft verursacht externe Kosten für die Gesellschaft – also Kosten, die nicht von den Produzenten, sondern von der Allgemeinheit zu tragen sind. Dies erfolgt unter anderem in Form von heimischen Emissionen von Klimagasen und dem Verlust von heimischer Biodiversität.

Green Deal verringert Agrarproduktion

Der Green Deal und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur werden als zentral für die Erreichung einer nachhaltigen Agrarproduktion angepriesen. Dazu sollen die Verfahren der modernen Landwirtschaft durch weniger produktive Wirtschaftsweisen ersetzt und die heimischen Agrarflächen reduziert werden. Als Folge dieser Programme würde sich die heimische Agrarproduktion erheblich verringern. So würde die EU-Weizenproduktion allein durch den Green Deal halbiert werden. Die EU würde dadurch von einer der weltweit führenden Exportnationen von Weizen, dem wichtigsten Nahrungsgetreide der Welt, zum Importeur.

Die deutliche Verringerung der heimischen Produktion verknappt weltweit Agrargüter und verteuert sie. Beides erhöht die Anreize zu einer beschleunigten Ausdehnung der Agrarflächen der Welt – typischerweise durch Brandrodung oder die Umwandlung von Gras- in Ackerland. Dabei gehen in großem Umfang natürliche Lebensräume und deren Biodiversität verloren. Darüber hinaus wird ein Vielfaches der Klimagase freigesetzt, die in der EU eingespart werden. Green Deal und Wiederherstellung der Natur werden das Gegenteil dessen zur Folge haben, was vorgeblich damit erreicht werden soll.

Die EU-Agrarpolitik und der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Deutschland machten zwei entscheidende methodische Fehler in der Einschätzung des Werts der Landwirtschaft für die Gesellschaft: Zum einen berücksichtigten sie lediglich die lokalen Emissionen. Zum anderen ignorierten oder leugneten sie den externen Nutzen der modernen Landwirtschaft, der aus dem geringeren Flächenbedarf resultiere. Jeder Hektar, der in Deutschland und weltweit landwirtschaftlich genutzt wird, emittiert jährlich im Durchschnitt etwa 4 t CO2- Äquivalente.

Jeder Prozentpunkt Steigerung der Flächenerträge in Deutschland verringert die weltweite Ausdehnung der Agrarflächen um 130.000 ha und verursacht einen externen (Klima-)Nutzen. Nicht enthalten sind darin die weiteren – noch nicht monetär bewertbaren – externen Nutzen durch den Erhalt von 130.000 ha weltweiter natürlicher Lebensräume und deren Biodiversität. Die Welt befindet sich in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts in einer Phase, in der die Bevölkerung zahlenmäßig schneller wächst als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Im Jahr 2050 wird nur noch etwa das Äquivalent der beiden Strafräume eines Fußballfelds als Ackerland je Person auf der Welt vorhanden sein. Die Landwirtschaft muss daher immer mehr Nahrung für immer mehr Menschen auf immer weniger Fläche je Person produzieren, wenn weit verbreiteter Hunger und die dadurch ausgelösten Migrationsströme vermieden werden sollen. Das könne nur gelingen, wenn auch in Deutschland und der EU auf Innovation und Produktivität gesetzt werde.

Hungersnöte wachsen und EU wird Nettoimporteur

Die armen Länder bleiben auf absehbare Zeit gefangen in der Malthusischen Falle, wenn das Bevölkerungswachstum größer ist als die landwirtschaftliche Produktion und es dadurch zu Hungersnöten oder Kriegen kommt. Selbst unter den besten aller denkbaren und realistischen Umstände werden die armen Länder der Welt nicht annähernd in der Lage sein, ihren rasch wachsenden Bedarf an Nahrung in den kommenden Jahrzehnten aus heimischer Produktion zu decken, ihr Importbedarf wird zunehmen. Die traurige Konsequenz aus alledem ist, dass die EU bereits ohne Green Deal und Wiederherstellung der Natur zu einem der weltgrößten Nettoimporteure geworden ist und per Saldo jedes Jahr zwischen 17 und 34 Mio. ha außerhalb ihrer Grenzen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse im Agrarbereich nutzt. Deutschland trägt mit 5 bis 6 Mio. ha erheblich zu diesem Defizit bei.

Die Jahrtausendwende hat eine neue Ära für die Landwirtschaft der Welt eingeläutet, nämlich eine neue Ära der Knappheit. Bei einem herrschenden Defizit an landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, natürlichen Lebensräumen und Biodiversität sei eine politische Strategie anachronistisch, die auf weniger Produktion setze. Stattdessen müsse der knapper werdende Boden produktiver genutzt werden. Innovation und Produktivität seien die Gebote der neuen Ära der Knappheit in der Weltagrarwirtschaft. Nur eine solche Agrarproduktion sei ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig. Sie schone das Klima und das Naturkapital der Welt. Sie sei ökonomisch nachhaltig, weil die Landwirtschaft für den Bedarf der Verbraucher produziere und nicht für die Politik. Es könne genügend Nahrung hergestellt werden zu Preisen, die auch in armen Ländern der Welt gezahlt werden könnten. Damit leiste die moderne und produktive Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Welternährung. age