Der Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zum Klimaschutz lässt aufhorchen: 40 % der EU-Projekte zur Anpassung an den Klimawandel zeigen kaum oder keine Wirkung. Bei einem Mittelvolumen in Höhe von mehr als 26 Mrd. € für entsprechende Maßnahmen im Zeitraum 2021 bis 2027 verpuffen also mindestens 10 Mrd. €. Das zeigt: Geld allein hilft nicht.

Oft aber nutzt Politik aufwachsende Budgets als Beleg für vermeintlich verbesserten Naturschutz. Ein Beispiel: Dass der Bund 2023 so viel Geld wie noch nie für den Erhalt von Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt hat (1,36 Mrd. €), nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Anlass, die Ampel-Regierung – also sich selbst – im Kampf gegen das weltweite Artenaussterben als einen verlässlichen Partner zu loben. Doch wie effizient wird das viele Geld tatsächlich eingesetzt?

In den Niederlanden sind bis 2016 mehr als 40 % der öffentlichen Mittel für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Verwaltung versackt. Das war sowohl der Finanzbehörde als auch den Landwirten zu viel. Mit dem Modell der Agrarkooperationen, in denen Landwirte, Naturschützer und Wissenschaftler gemeinsam von „unten nach oben“ Maßnahmen entwickeln, hat dort zu einer deutlichen höheren Zielgenauigkeit geführt.

Klar ist: Wer Steuergeld ausgibt, hat Verantwortung, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird. Dazu gehören die Überprüfung von Förderstrukturen und die Fähigkeit zur Anpassung – sofern Defizite zutage treten. Der EU-Rechnungshof bescheinigt in seinem Bericht auch der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) viel Luft nach oben. Beispielsweise werde der Klimaschutzbeitrag von Grünland aktuell nicht ausreichend gewürdigt.   

Das Ringen der Mitgliedstaaten um die GAP-Reform gestaltet sich traditionell zäh. Dabei gibt es kluge Konzepte, die Agrarförderung zielsicherer zu machen: Neben dem niederländischen Kooperationsmodell sind dies beispielsweise die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege oder die an der Universität zu Kiel entwickelte erfolgsorientierte Agrarprämie. Allen drei ist gemein, dass sich Landwirtinnen und Landwirte besser einbringen und unternehmerische Entscheidungen treffen können. Das macht nicht nur Klima- und Naturschutz effizienter, sondern schafft Perspektiven.

Die fehlt aktuell vielen Betrieben, was das jüngste Agrarbarometer der Rentenbank belegt (siehe Seite 6). Die Investitionsbereitschaft verharrt auf niedrigem Niveau. Landwirte, die investieren wollen, planen häufig den Einstieg in oder den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Hemmnisse für die betriebliche Weiterentwicklung sind vor allem Agrarpolitik und Bürokratie.

Immerhin: Viele Politiker in Brüssel und Kiel haben die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus verstanden. In Berlin tut man sich noch vergleichsweise schwer, aber erste Ansätze sind erkennbar. Hier gilt es dranzubleiben, denn weniger Bürokratielast auf den Höfen bietet Landwirtinnen und Landwirten Freiraum für die Betriebsentwicklung und dafür, sich im Klima- und Naturschutz zu engagieren. Wenn das noch den Einsatz öffentlicher Mittel verbessert, freut sich nicht zuletzt der EU-Rechnungshof.

Eine Umsetzung der vom Bundeslandwirtschaftsministerium ­angestrebten Vorgaben für die Ausgestaltung von Milchlieferbeziehungen würde für Erzeuger und Meiereien Nachteile mit sich bringen. Das Ziel, die Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, würde nicht erreicht. Das geht aus einer Studie hervor, die das Kieler Institut für Ernährungswirtschaft (ife) gemeinsam mit dem Fachbereich Agrarwirtschaft der Fachhochschule Kiel vorgelegt hat.

Den Studienergebnissen zufolge sind Festpreismodelle für die Milcherzeuger mit erheblichen Kostenrisiken verbunden. Eine Besserstellung am Markt wird nicht erreicht. Auf der Seite der Meiereien droht ein verstärkter Strukturwandel. Die Wissenschaftler sehen kein Marktversagen, das einen staatlichen Eingriff in die Vertragsbeziehungen rechtfertigt.

„Die Pläne zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation müssen endgültig vom Tisch“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Jörg Migende. Die Studie zeige eindeutig, dass die Anwendung von Artikel 148 die gesamte Wertschöpfungskette Milch und insbesondere auch die Erzeugerinnen und Erzeuger schwächen statt stärken würde, so Migende.

Eine zentrale Erkenntnis der Studie ist, dass Festpreisangebote, die auf Prognosen über die zukünftigen Milchpreise und nicht auf börsenbasierten Preisabsicherungsgeschäften beruhen, zwingend einen Preisabschlag gegenüber den erwarteten Milchpreisen notwendig machen. In einer Simulationsrechnung für das Jahr 2024 mit einem erwarteten Milchpreis von 42 ct/kg müsse den Wissenschaftlern zufolge aufgrund hoher Unsicherheit ein Risikoabschlag von 7 ct berücksichtigt werden.

Wird der erwartete Milchpreis später tatsächlich erzielt, wird der Betrag nach Ablauf der Festpreisperiode zwar nachgezahlt. „Laut unserer Analyse könnten diese Nachzahlungen in Deutschland insgesamt etwa 881 Millionen Euro betragen“, erklärte Prof. Torben Tiedemann von der FH Kiel. Zudem könnten auf die Milcherzeuger durch den Preisabschlag zusätzliche Zinskosten von rund 24 Mio. € zukommen. Der effektive Milchpreis würde also weiter sinken.

Preisabschläge erfolgen auch bei Festpreisangeboten auf der Basis von Termingeschäften. Wenn Festpreise für 80 % der Anlieferungsmenge angeboten werden sollen, liegen die Absicherungskosten für die Branche den Autoren zufolge im Mittel bei bis zu 100 Mio. €. Diese Kosten dürften sich in der Regel in geringeren Grundpreisen für die Rohmilch niederschlagen.

„Die Konsumentinnen und Konsumenten sind sehr preissensibel und akzeptieren Preisaufschläge nur in geringem Maß, selbst bei mehr Tierwohl“, erläuterte ife-Direktor Prof. Holger Thiele. Er erwartet daher, dass die höheren Kosten zu niedrigeren Grundpreisen für die Rohmilch führen. Nach Thieles Einschätzung könnte die Neuregelung einen Strukturwandel bei den Meiereien verstärken. Besonders kleinere und abgelegene Betriebe, die auf solidarische Genossenschaftsmodelle angewiesen seien, könnten durch individuelle Festpreise benachteiligt werden. „Auf Basis unserer bisherigen Ergebnisse plädieren wir dafür, von umfangreichen Verpflichtungen zu Festpreisverträgen mit festen Liefermengen Abstand zu nehmen und stattdessen marktorientierte Eigenlösungen im Risikomanagement zu fördern“, so Thiele. Seine Empfehlung an die Politik ist, auf bereits bewährte Preissicherungssysteme zurückzugreifen und diese finanziell zu unterstützen.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) kritisierte die Studie. Die Argumentation der Professoren zeige, dass an einer kompletten Verlagerung des Marktrisikos auf die Milchviehhalter festgehalten werden solle. Die schleswig-holsteinische Milchbäuerin und BDM-Vorständin Ursula Trede fragt sich: „Will man uns hier vormachen, dass Preisabsicherungssysteme uns Bäuerinnen und Bauern nichts kosten?“ Nur bei einer Umsetzung des Artikels 148 müssten sich laut BDM die Marktbeteiligten gemeinsam mit der Marktentwicklung befassen, um keine wirtschaftlichen Fehler zu machen. age, pm

Ein radikaler Vorschlag der EU-Kommission ist an die Öffentlichkeit gekommen: Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen  (CDU) will offenbar den EU-Haushalt reformieren. Im Zentrum der Reformpläne stehen die Budgets für Landwirtschaft und Strukturhilfen, die ein jährliches Volumen von 140 Mrd. € und rund ein Drittel des gesamten EUHaushalts ausmachen. Nach dem vorliegenden Dokument, das an die Medien gelangte, ist die Abschaffung fast aller Programme geplant und die Auflösung der bisherigen Agrar- und Strukturförderung zugunsten eines „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“. Das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik würde ab dem Jahr 2028 nicht mehr existieren. Stattdessen sollen die Mittel als Zuschüsse in die nationalen Haushalte fließen. Im Gegenzug werden von den Staaten Reformzusagen und -umsetzungen erwartet. Im Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es, das Geld würde nur dann an die EU-Mitgliedstaaten verteilt, wenn sie mit der Kommission vorab Pläne und Projekte vereinbaren und diese mit politischen Reformen und Zielen verbinden (siehe Ausgabe 41, Seite 13). Als Beispiel könne man sich vorstellen, dass Direkthilfen an Landwirte nur ausgezahlt werden, wenn die jeweiligen Mitgliedstaaten die Förderung der Biolandwirtschaft in ihren nationalen Plänen festschreiben. Oder wenn bei der Strukturförderung Gelder für Verkehrswege an Auflagen geknüpft werden, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen.

Der EU-Haushalt soll also schlanker werden. Gelder sollen nach diesen Plänen als Zuschuss zum nationalen Haushalt fließen, wenn die vorher vereinbarten Hausaufgaben gemacht werden. Das würde der EUKommission mit einem Schlag eine enorme Machtfülle verschaffen bei der Gestaltung der zukünftigen Ziele und der Verteilung der Ausgaben. Im Gegenzug würde sich die Kommission aus der Agrarund Strukturförderung zurückziehen.

Der Deutsche Bauernverband hat gelassen reagiert, sprach von einem Testballon und versuchte die Informationen einzuordnen als taktische Provokation zum Einstieg in die Budgetverhandlungen. Auch die Generaldirektion Landwirtschaft habe den Vorstoß als Provokation wahrgenommen, hieß es. Das mag sein, aber wenn gar nichts ist, braucht man gar nichts zu sagen, auch Ursula von der Leyen nicht. Dieser Vorschlag würde der EU-Kommission eine Fülle an Macht verschaffen. Die Entscheidungsgewalt würde sich auf den Rat, die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten konzentrieren. Damit tritt der Tsunami-Effekt ein. Denn die Kompetenzen des EU-Parlaments würden ausgehebelt durch eine solche Renationalisierung des Haushaltes. EUParlamentarier sprechen davon, dass damit der Anspruch auf eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik aufgegeben würde und jeder Mitgliedstaat am Ende wieder seine eigene Agrarpolitik macht. Es wäre auch nicht mehr möglich, die Kommission für die Verwendung des Geldes der EU-Steuerzahler zur Rechenschaft zu ziehen.

Reform tut Not in der EU-Agrarpolitik. Aber dieses Papier kommt zu einer Unzeit, die Kommission hat sich bislang nicht dazu geäußert, die neuen Kommissare sind noch nicht einmal bestätigt und im Amt, Ausschüsse waren offenbar nicht einbezogen. Das gibt dem Ganzen einen unseriösen Geschmack.

Mechthilde Becker-Weigel

Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag eine Anhörung zu den Ergebnissen des Strategischen Dialogs (SD) organisiert. Die Teilnehmer der verschiedenen Verbände waren sich einig, dass ein einheitliches System zur Bewertung von Nachhaltigkeitsbemühungen gebraucht werde.

Für den Präsidenten des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), Peter Meedendorp, skizzieren die Ergebnisse des SD Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft. Zu den Grundvoraussetzungen für die anstehende Transformation zählt er die Einführung eines einheitlichen BenchmarkingSystems für Nachhaltigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Aktuell würden die Landwirte durch verschiedene Anforderungen von Einzelhandel, Verarbeitern, rechtlichen Rahmenbedingungen und der GAP belastet, so der CEJA-Präsident. Gebraucht werde ein System, das Vergleichbarkeit schaffe und einen klaren Kurs ermögliche.

Der Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (Copa), Massimiliano Giansanti, unterstrich die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der künftigen Gestaltung müsse die Nachhaltigkeit der Erzeugung stärker berücksichtigt werden. Umweltleistungen müssten entsprechend finanziert werden; zudem müssten Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Mittelpunkt stehen. Nicht nur aus diesem Grund pocht der Copa-Präsident daher auf ein stabiles GAPBudget. Der Präsident der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM – Organics Europe), Jan Plagge, setzt darauf, dass der SD verstetigt wird. „Keiner von uns wollte aufhören zu arbeiten, keiner“, betonte Plagge. Alle Teilnehmer hofften, dass der Dialog im Rahmen eines European Board of Agrifood fortgesetzt werde. Nun wolle man mit den politischen Institutionen über die detaillierte Umsetzung der Empfehlungen beraten.

Der Präsident von Fertilizers Europe, Leo Alders, sprach sich ebenfalls für ein einheitliches Benchmarking aus, um Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen. Alders klagte über die die hohen Energiepreise in Europa. Diese seien letztlich der Grund für die geringen Gewinne in der Landwirtschaft und Sektoren wie der Düngemittelherstellung. Das fehlende Geld sei nicht bei irgendwem versteckt, so Alders. Der Vorsitzende des Strategischen Dialogs, Peter Strohschneider, war nicht persönlich in Brüssel anwesend und wurde für sein Eingangsstatement zugeschaltet, das sorgte für Unmut. Es wurde Bedauern darüber geäußert, dass er dadurch nicht für Fragen zur Verfügung stand. age