Bei seinem ersten EU-Agrarrat am Montag in Brüssel betonte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssystems sowie die Stärkung landwirtschaftlicher Erzeuger. Einig waren sich die EU-Agrarminister, dass es ein solide ausgestattetes Agrarbudget braucht. Die baltischen Staaten betonten sicherheitspolitische Aspekte, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten nahe der russischen Grenze.

Zum mittlerweile dritten Mal stand die agrarpolitische Vision der EU-Kommission bei einem Agrarrat in Brüssel auf der Tagesordnung – genutzt wurde der Programmpunkt zum Austausch über einen ganzen Strauß an Themen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) proklamierte das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssystems zu steigern und landwirtschaftliche Erzeuger zu stärken. Gleichzeitig wolle er die gesetzten Nachhaltigkeitsziele einhalten. Es sei unabdingbar, Landwirten Planungssicherheit und langfristig gute wirtschaftliche Perspektiven zu sichern.

Die Staaten des Baltikums sowie Rumänien, Slowenien und die Slowakei mahnten eine abschließende externe Konvergenz der Direktbeihilfen an. Litauen erklärte ähnlich wie Estland und Lettland, dass die Landwirtschaft in dünn besiedelten Regionen nahe der russischen Grenze auch eine strategische Rolle spiele. Der südlichste Staat des Baltikums regte dazu an, über den Umgang mit Stromausfällen auf großen Milchviehbetrieben und die Nutzung von Entwässerungsgräben für die Landesverteidigung nachzudenken. Finnland wiederum forderte, Zahlungen stärker an die Produktion zu koppeln.

Gerangel um Vereinfachung der GAP

Über das Vereinfachungspakekt zur GAP ist ein Kompetenzgerangel entstanden. Eine Position der Mitgliedstaaten zum von der Kommission jüngst vorgelegten Vereinfachungspaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird es wohl so schnell nicht geben. Hintergrund ist ein Gerangel um die Zuständigkeiten zwischen dem EU-Agrarrat und dem Rat für allgemeine Angelegenheiten. Klar ist jedenfalls: Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Verantwortung für die Gesetzesänderungen nicht abgeben. Das hat der amtierende Agrarratspräsident und polnische Landwirtschaftsminister, Czesław Siekierski, beim Treffen der Agrarminister unterstrichen. Eine endgültige Entscheidung soll allerdings noch nicht gefallen sein.

Derweil hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen den Druck auf die Ressortchefs erhöht. Er hoffe darauf, dass die vereinfachten GAPRegeln spätestens ab dem kommenden Jahr in Kraft treten könnten, gab er zu verstehen. Nachdrücklich forderte er von den Mitgliedstaaten, sich jetzt nicht allzu lange mit verfahrenstechnischen Fragen aufzuhalten.

Alois Rainer plädierte wie Siekierski dafür, den Änderungsvorschlag in der Runde der Agrarressortchefs beziehungsweise im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) zu behandeln. Viele Anliegen zur Entbürokratisierung hält er für berechtigt, hofft vor allem auf Erleichterungen für Jungbauern.

Diskussion um die Agrarreserve

Dass Mitgliedstaaten bei Bedarf bis zu 3 % ihrer jährlichen GAP-Mittel einsetzen, um Landwirte bei der Bewältigung der Auswirkungen von Naturkatastrophen oder Tierseuchen zu unterstützen, lobte Frankreichs Agrarministerin Annie Genevard ausdrücklich. Darüber hinaus forderte die Pariser Ressortchefin hinreichende Zeit für eine gründliche Prüfung der Änderungswünsche der Kommission. Die Minister sollten sich nicht zu sehr unter Zeitdruck setzen lassen, so Genevard. José Manual Fernandes, Portugals Agrarressortchef, forderte anders als seine Kollegin Genevard eine Aufstockung der Mittel der EU-Agrarreserve. Eine teilweise Verschiebung in die nationale Zuständigkeit sieht der ehemalige Europaabgeordnete skeptisch. Wichtig sei, dass die EU auch bei Unwetterkatastrophen solidarisch zusammenstehe und die Abfederung der Folgen künftig nicht allein national angegangen werde. Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon sowie sein tschechischer Kollege Marek Výborný drängen auf einen weiteren Abbau der Standards für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Glöz).

Vereinfachungen der EUDR gefordert

Die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) solle vereinfacht werden, darin scheinen sich die Mitglieder des Agrarrats einig. Es gab breite Unterstützung für eine entsprechende Initiative Luxemburgs und Österreichs, die eine vierte Risikokategorie für Regionen mit vernachlässigbarem Entwaldungsrisiko fordern. Am liebsten würden sie den Start der EUDR in weiteres Mal verschieben. Darüber hinaus soll laut der Initiative die Verordnung bei zukünftigen Vereinfachungsvorschlägen der Kommission berücksichtigt werden. Es müsse darauf geachtet werden, dass kein weiterer bürokratischer Aufwand entstehe, insbesondere in EU-Ländern, in denen die Waldfläche wachse

Deutschland unterstützt das Anliegen ausdrücklich. Portugal kritisierte die potenziellen Kosten der EUDR durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand und absehbar steigende Futterpreise. Eine schlankere EUDR sei zugleich eine nachhaltigere EUDR, argumentierte wiederum Schweden. Ungarn verwies auf eine veränderte wirtschaftliche und politische Situation, jede zusätzliche Belastung für Landwirte sei deshalb abzulehnen. Eine Außenseiterposition nahm Frankreich ein, das zwar ebenfalls auf umfangreiche Vereinfachungen pochte, gleichzeitig aber auf einen Start der EUDR ohne weitere Verzögerungen. Auch Rumänien forderte Vereinfachungen der EUDR.

Dagegen unterstrich EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall die Bedeutung des Kampfs gegen Entwaldung. Sie berichtete über bereits von der Kommission unternommene Schritte zur Vereinfachung und versprach auszuloten, wie bereits von der EU erhobene Daten genutzt werden könnten, um Landwirten die Dokumentation im Rahmen der EUDR zu erleichtern. age

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer möchte Produkte der Agrar- und Ernährungswirtschaft über eine Exportstrategie besser vermarkten. Je vielfältiger die Exportmöglichkeiten seien, umso resilienter würden Wertschöpfungsketten und Betriebe, so der Minister bei der German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA).

Eine Stärkung der deutschen Agrar- und Lebensmittelexporte hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigt. Der neue Chef des Agrarressorts unterstrich am Mittwoch voriger Woche beim Botschafterempfang zum 11.  Diplomaten-Salon der German Export Association for Food and Agriproducts, dass Agrar- und Ernährungswirtschaft weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig seien. Wie bereits in seiner ersten Ministerrede verwies der CSU-Politiker auf seinen Plan für eine Exportstrategie, um den Absatz heimischer Produkte zu unterstützen.

Rainer hob hervor, dass die Agrarund Ernährungswirtschaft Existenzen auf den Höfen und im Lebensmittelhandwerk sicherten sowie den ländlichen Raum lebendig hielten und damit Perspektiven vor Ort schafften. Da in der Landwirtschaft jeder vierte und in der Ernährungswirtschaft sogar jeder dritte Euro im Ausland verdient werde, seien vielfältige Exportmöglichkeiten von besonderer Bedeutung. Diese machten die Wertschöpfungskette insgesamt resilienter. Die GEFA sprach sich für weitere Anstrengungen zur Liberalisierung des weltweiten Handels mit Agrarprodukten und Lebensmitteln aus. Handelsbarrieren und eine Spirale an Strafzöllen würden nur Verlierer produzieren.

Die stellvertretende Leiterin des Thünen-Instituts für Marktanalyse, Dr. Janine Pelikan, bezeichnete die politische Übereinkunft über ein Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union als ein starkes Signal für offene Märkte und strategische Partnerschaften, die den internationalen Handel und wirtschaftliche Stabilität gezielt förderten. age

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will der Landund Forstwirtschaft Vertrauen entgegenbringen und sie auf diese Weise von Bürokratie entlasten. Der Minister stellte sich am Parlamentarischen Abend der Familienbetriebe Land und Forst hinter das Prinzip „Schützen durch Nutzen“ im Wald und will eine NullRisiko-Kategorie für Deutschland bei der EUDR.

Die Bedeutung der Wälder als Wirtschaftsfaktor hob Rainer am Donnerstag voriger Woche hervor und plädierte dafür, sie nachhaltig zu nutzen. Einen Widerspruch zu Umwelt- und Klimazielen gebe es nicht, im Gegenteil: „Wer den Wald schützen will, muss ihn nutzen“, betonte der Minister.

Besorgt zeigte sich Rainer über den Zustand der heimischen Wälder infolge des Klimawandels. Umso wichtiger sei es, die Entwicklung von klimaresilienten und artenreichen Wäldern zu fördern und die Waldbesitzer bei der Erbringung von Ökosystemleistungen zu unterstützen. Untauglich für hiesige Verhältnisse ist dem Agrarminister zufolge die europäische Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). „Wir brauchen eine Null-Risiko-Kategorie für den Wald in Deutschland“, so Rainer. Dafür werde er in Brüssel kämpfen und Verbündete suchen. Ausdrücklich hob der Niederbayer den Stellenwert hervor, den das Thema „Wald“ für ihn habe, und zeigte sich entschlossen, auch in diesem Bereich seine Politik „an der Lebenswirklichkeit der Menschen“ zu orientieren. Es gehe darum, ihnen Vertrauen entgegenzubringen und Maßnahmen praktikabel auszugestalten. Sein Ziel sei mehr Beinfreiheit für die Land- und Forstwirtschaft.

Rückendeckung erhielt der Minister vom Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow. Seiner Einschätzung zufolge sind die gegenwärtigen Voraussetzungen günstig, politisch etwas zu bewegen. Laut Paetow muss sich die Rolle des Staates im Verhältnis zur Agrarbranche grundlegend wandeln, und zwar „vom Kontrolleur zum unterstützenden Begleiter“. age

In welchen Landwirtschaftssektoren derzeit investiert wird und wie sich die Bedeutung von Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Kreditvergabe entwickelt, beschreibt Stefan Lohmeier, Sprecher der Volksbanken Raiffeisenbanken in Schleswig-Holstein, im Interview mit dem Bauernblatt.

Aus Ihrem Geschäftsbericht zum Jahr 2024 geht hervor, dass die Investitionsbereitschaft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr gestiegen ist. Worauf führen Sie das zurück?

Als Nachfragetreiber für Kredite ist die Milchbranche zu nennen. Dort herrscht eine hohe Investitionsbereitschaft. Tatsächlich werden hier unter anderem klassische Stallbauprojekte angepackt. Im Schweinebereich erleben wir hingegen, dass viele Betriebe abwarten. Momentan fehlen planbare Rahmenbedingungen. Im südlichen Kreis Stormarn, wo ein Teil der Bank, die ich vertreten darf, schwerpunktmäßig unterwegs ist, kann ich mich kaum daran erinnern, wann wir zuletzt einen Schweinestall finanziert haben. Wenn wir dann noch auf den klassischen Ackerbaubereich schauen, stellen wir fest, dass in überschaubarem Maße Flächenzukäufe stattfinden, sofern sich Gelegenheiten bieten, aus Pachtflächen Eigentumsflächen zu machen.

Wie steht es um Investitionen in Technik?

Im Bereich der Landtechnik stellen wir eine Investitionszurückhaltung fest. Wir haben in den vergangenen Jahren den Einfluss der sogenannten Bauernmilliarde gespürt. Die Fördermittel sind in dieser Zeit für Investitionen genutzt worden. Aktuell investieren noch Milchviehbetriebe zum Beispiel in Melkroboter. Hier findet ein Tausch statt: Arbeitskraft gegen Technik.

Welche Rolle spielt Nachhaltigkeit bei Investitionen?

Bei größeren Investitionen spielt Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Häufig geht es darum, den Netto-CO₂-Ausstoß herunterzufahren und dadurch als Lieferant für die aufnehmende Hand – also Meiereigenossenschaften oder privaten Milchhandel – attraktiv zu sein. Die Meiereien achten zunehmend auf ihren CO₂-Fußabdruck. Aus unserer Sicht als Bank hat das auch etwas mit dem Thema Risikomanagement zu tun. Es ist eine große Unbekannte, wie sich der CO₂-Preis in Zukunft liquiditätsmäßig auf den Betrieben niederschlägt. Das ist eine Kostenkomponente, die es mit Blick auf das Risikomanagement zu kalkulieren gilt. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen zwar Ökonomie, Ökologie und Soziales im Einklang sein. Wir als Banken gucken aber natürlich sehr stark darauf, dass die Ökonomie funktioniert.

Woraus ergibt sich die Risikobewertung für Investitionen in der Landwirtschaft?

Eine landwirtschaftliche Besonderheit ist, dass ein Großteil der CO₂-Emissionen rein aus dem Geschäftsmodell entsteht und teils unvermeidbar ist. Die Kuh muss Methan emittieren, um Milch zu produzieren. Daher gibt es noch keine Taxonomieerklärung für die Landwirtschaft. Momentan wird das aus Brüssel auch nicht intensiv weiterverfolgt. Trotzdem sind wir alle sehr aufmerksam, wie der Green Deal in Europa weiter umgesetzt wird. Wir haben bereits vor eineinhalb Jahren zwei Pilotbetriebe mithilfe eines Nachhaltigkeits-Tools analysieren lassen und uns mit einem Kreis von Landwirten dazu ausgetauscht. Ich nehme unter den Praktikern eine große Offenheit für das Thema wahr und ein Interesse, mit kleinen Maßnahmen, beispielsweise im Flächenmanagement, auch Einfluss auf Nachhaltigkeitswerte zu nehmen. Momentan haben alle Banken ihre eigenen Tools im Einsatz. Wir lernen also noch und sammeln vor allem Daten.

Für nachhaltige Energieerzeugung sind Erneuerbare Energien notwendig. Wie entwickelt sich dieser Bereich in Schleswig-Holstein?

An der gesamten Westküste von Nordfriesland bis nach Dithmarschen sowie an der Ostküste ist Windenergie weiter ein ganz großes Thema. Hier gibt es hohe Investitionen. Moderne Windkraftanlagen können schnell 5 bis 7 Mio. € pro Stück kosten. In früheren Jahren waren es stärker die Biogasanlagen, die das Segment Energie geprägt haben. Aktuell sind es Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Wie intensiv beobachten Sie den Strommarkt, um Investitionen in Biogasanlagen zu bewerten?

Die Bundesnetzagentur verlangt eine Flexibilisierung der Energiebereitstellung durch Überbauung der Biogasanlagen. Deswegen gilt aus unserer Sicht die Aufforderung an alle Biogasanlagenbetreiber, sich intensiv mit den Mechanismen auseinanderzusetzen und die eigene Risikotragfähigkeit zu erarbeiten, um das auch im Bankgespräch zu transportieren. Natürlich stehen wir als Volks- und Raiffeisenbanken bereit, auch mit der Expertise unserer DZ Bank. Es kommt immer auf die betriebsspezifischen Gegebenheiten an, beispielsweise darauf, ob ein Wärmenetz zur Verfügung steht.

In Ihrem Geschäftsbericht steht, dass Sie zwar vereinzelt Filialen geschlossen, zugleich aber mehr Mitarbeiter eingestellt haben. Woran liegt das?

Unsere Geschäfte wachsen, und wenn wir wachsen, brauchen wir mehr Menschen, die das Geschäft händeln. Auch das Thema Teilzeit hat einen höheren Stellenwert, sodass die reine Mitarbeiterzahl nicht mit früheren Jahren zu vergleichen ist. Darüber hinaus investieren wir gezwungenermaßen in interne Bereiche, weil die Bankenregulatorik zunimmt. Im Jahr 2004 hatten wir noch 500 beschriebene Seiten Bankregulatorik, heute sind es 55.000 Seiten.

Welche Forderung stellen Sie vor diesem Hintergrund an die neue Bundesregierung?

Das Thema Bürokratieabbau ist für alle Branchen wichtig, auch für uns Banken. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind Verfechter eines sogenannten Proportionalitätsprinzips. Das heißt: Kleinere Institute sollten mit weniger Regularien belegt werden, auch um der Fusionsdynamik etwas entgegenzuhalten. Persönlich bin ich zuversichtlich, dass uns der Trend der Künstlichen Intelligenz in Zukunft helfen wird, die Prozesse aufzufangen und die Kosten intern überschaubar zu halten.

Warum sind die Volksbanken Raiffeisenbanken aus Ihrer Sicht für die Landwirte weiterhin ein guter Partner?

Unser Hauptsatz ist: Mache die Geschäfte mit den Menschen, die du kennst. Und wir kennen unsere Landwirtinnen und Landwirte und machen die Geschäfte sehr gern, um die Zukunftsinvestitionen für die Familienbetriebe oder auch die größeren Betriebe zu begleiten. Die genossenschaftliche Idee ist anpassungsfähig und letztendlich unsere Stärke. Unsere Eigentümer sind unsere Kunden. Wir haben viele Tausend Mitglieder in Schleswig-Holstein. Unser Geschäftsmodell ist darauf ausgelegt, unsere wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, ohne dabei Maximalgewinne anzustreben, da dies nicht nachhaltig wäre. Das macht uns resilient und deswegen bin ich zuversichtlich, dass Genossenschaften eine der effektvollsten Rechtsformen sind, um auch in Zukunft erfolgreich im Bankgeschäft zu bestehen.