Das hat es schon lange nicht mehr gegeben: ein Bauerntag und zwei Minister, die sich verstehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprachen beide am Donnerstag voriger Woche vor über 750 Delegierten und Gästen des Deutschen Bauernverbands. Dass ein Umweltminister auf dem Deutschen Bauerntag spricht, war bislang keine Selbstverständlichkeit. Jetzt hieß es schon im Vorfeld aus dem Bundesumweltministerium (BMUKN), für die Umweltpolitik sei die landwirtschaftliche Klientel ein wichtiger Ansprechpartner. Wie wichtig Alois Rainer die landwirtschaftliche Klientel nimmt, zeigte er mit einem regelrechten Geschenkepaket. Er kam gut vorbereitet, die Choreografie stimmte. Zwei Tage vor dem Bauerntag wurde der Veranstaltung Protestwind aus den Segeln genommen. Rainer und sein Haus haben rechtzeitig geliefert.

Die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (SVLFG) wird höhere Zuschüsse erhalten, die einen Teil der höheren Beiträge wegen Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit kompensieren sollen. Die AgrardieselRückvergütung wird wiedereingeführt, die das Fass für die Bauern in der alten Koalition zum Überlaufen brachte und letztlich mit zu den Neuwahlen führte. Und per Kabinettsbeschluss wurde am Montag der Wegfall der Stoffstrombilanz beschlossen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte tags zuvor in seiner Grundsatzrede eine klare Einordnung geben, wo die Landwirtschaft steht nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine und in einer damit komplett veränderten geopolitischen Lage. Ernährungssicherheit steht wieder ganz oben im Fokus und Systemrelevanz bekommt eine neue Bedeutung. Das sollte sich auch bei den Haushaltsverhandlungen im Agrarbudget widerspiegeln und in den Arbeitsbedingungen, die nicht unwesentlich durch die Politik bestimmt werden. Darauf zahlte auch das Motto des Bauerntags ein: „Mehr Politikwechsel wagen“.

Alois Rainer hat bislang keine Geschenke verteilt – er hat geliefert, was der Koalitionsvertrag versprochen hat. Schnell sogar: Beim Deutschen Bauerntag war er erst 51 Tage im Amt. Die Delegierten fühlten sich ernst genommen, sowohl von ihm als auch vom Umweltminister (s. Seite 12). Rainer kennt die Sorgen kleiner und mittlerer Betriebe, spricht ihre Sprache, präsentiert sich bodenständig, nah an der Praxis.

Doch gerade diese Nähe brachte ihm bereits erste Kritik ein: zu viel Verständnis für die Agrarlobby, so der Tenor in der Publikumspresse. „Agrarminister schleimt sich beim Bauernverband ein“ schrieb die linksgerichtete Tageszeitung taz. Rainer darf nicht übersehen, dass er Teil einer Koalition ist, in der Landwirtschaft auch kritisch gesehen wird. Zwar hat sich Rainer als Teamplayer der Verbände präsentiert, doch das allein wird nicht reichen. Er muss auch den Rest der Gesellschaft mitnehmen und für zentrale Fragen wie die Finanzierung des Tierwohls oder die Tierhaltungskennzeichnung braucht er belastbare Mehrheiten. Auch beim Pflanzenschutz führt kein Weg am Koalitionspartner vorbei.

Rainers Start beim Bauerntag war überzeugend – doch die eigentlichen Bewährungsproben stehen erst bevor.

Gut sieben Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-rote Koalition ihre ersten beiden Agrargesetze durchs Ziel gebracht. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche das Erste Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und das Erste Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes beschlossen

Mit der Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird die Frist für die Umsetzung der Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch vom 1. August 2025 auf den 1.  März 2026 verschoben. In einer Entschließung nennen die Koalitionsfraktionen Einzelheiten zur notwendigen Überarbeitung des Gesetzes und legen ihre Pläne zur Ausweitung der Kennzeichnung dar, die bis zur Mitte der Legislaturperiode abgeschlossen sein soll (siehe Kasten). Das zweite Gesetz regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Die noch von der Ampel beschlossene Einführung von zwei neuen Ökoregelungen für Weidehaltung in Milchbetrieben sowie für die Förderung von Biotopverbunden wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2027 verschoben.

Kennzeichnung wichtig für Erzeuger und Verbraucher

„Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Johannes Steiniger. Zum einen öffne die Koalition ein Zeitfenster für eine praxistaugliche Überarbeitung des staatlichen Tierhaltungskennzeichens, um wichtige Themen wie das Downgrading und einen einheitlichen Vollzug anzugehen. Zum anderen könnten mit der Verschiebung des Inkrafttretens der zwei neuen Ökoregelungen erfolgreiche Programme in den Ländern zunächst weiterlaufen.

Für die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Kersten, und den zuständigen Berichterstatter Jens Behrens ist eine verlässliche und klare Tierhaltungskennzeichnung die Basis dafür, „dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst auswählen und sich für mehr Tierwohl entscheiden können“. Mit den Beschlüssen mache die Koalition noch einmal deutlich, dass die Kennzeichnung komme und weiterentwickelt werde. „Alle Tierhalterinnen und Tierhalter wissen, dass sie sich mit ihren Haltungsformen entsprechend einordnen werden – zukünftig auch für weitere Nutztierarten“, stellen Kersten und Behrens fest.

Branche begrüßt Fristverschiebung

Das vom Bundestag beschlossene Erste Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ist in der Branche auf Zuspruch gestoßen. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) begrüßten im Nachgang unisono die damit einhergehende Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch. Gleichzeitig mahnten alle Verbände weitere Anpassungen am Gesetz an. Für die ISN ist entscheidend, „dass das Gesetz erst dann in den Einsatz kommt, wenn es auch praxistauglich ist“. Es sei wichtig, die gewonnene Zeit zu nutzen, um „Webfehler“ zu korrigieren, darin waren sich alle einig. Unter anderem drängen die Verbände auf eine bundesweit einheitliche Auslegung des Gesetzes, um zusätzlichen Bürokratieaufwand in den Betrieben zu vermeiden. age

Die Koalitionsfraktionen wollen den Geltungsbereich des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bis zur Mitte der laufenden Legislaturperiode ausweiten. Geplant ist eine Einbeziehung der weiteren Tierarten, des gesamten Lebenszyklus der Tiere, ferner von verarbeiteten Produkten sowie der Außerhausverpflegung. Das geht aus einer Entschließung hervor, die Union und SPD mit der Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verabschiedet haben. So soll der Kriterienkatalog insbesondere für die Haltungsformen „Stall+Platz“ und „Frischluftstall“ mit Blick auf das Tierwohl klarer formuliert und bundeseinheitlich ausgestaltet werden.

Flexibilisiert werden soll die 20-%-Grenze, ab der die Kennzeichnung einer Beimischung aus anderen, tierwohlgerechteren Haltungsformen vorgeschrieben ist. Auf diese Weise soll das sogenannte Downgrading vereinfacht werden. Einbinden in die staatliche Haltungskennzeichnung will man die Datenbanken privater Siegelsysteme. Schließlich will man sicherstellen, dass die Regelungen einheitlich vollzogen werden. Dazu beitragen sollen Datenaustauschmöglichkeiten zwischen den Behörden.

Gelöst werden müsse dem Antrag zufolge das Problem, dass betäubungslos kastrierte ausländische Ferkel nach Deutschland eingeführt würden und hier anschließend in hohen Haltungsstufen gemästet werden könnten. Die Bundesregierung soll daher bei staatlichen Tierwohlprogrammen sicherstellen, „dass bei Tieren aus dem Ausland, die in Deutschland aufgezogen werden, zumindest die gesetzlichen deutschen Standards eingehalten werden müssen“. Schließlich soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, ein vergleichbares System zu etablieren, um eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt zu vermeiden. age

In einer offenen Diskussion mit den Delegierten stellte Präsident Joachim Rukwied die Arbeit des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Diskussion.

Andrea Rahn-Fahr aus Hessen fragte, welche Folgen der Strukturwandel für den Verband habe. Landvolk-Präsident Dr. Holger Hennies sieht im DBV einen „Zukunftsbauernverband“, der anhand eigener Analysen Lösungen anbiete. Das mache den Verband attraktiv fürs Ehrenamt.

Johannes Hahn von der Niedersächsischen Landjugend übte Kritik an der Jugend-Initiative Next Generation. Rukwied versuchte, die Wogen zu glätten. Es gehe um ein Netzwerk mit der Landjugend und jungen Unternehmern.

Der Emsländer Landwirt und Agrarblogger Bernhard Barkmann wollte wissen, wie man Landwirte, die dem Verband den Rücken gekehrt hätten, wieder „reinholen“ wolle. Der hessische Präsident Karsten Schmal erklärte, mit politischen Erfolgen zeige man, dass die gemeinsame Anstrengung lohne.

Siegfried Jäger, niederbayerischer Bezirkspräsident, beobachtet, dass die Bauernproteste zwar Geschlossenheit gezeigt hätten, aber keinen Mitgliederzuwachs im Verband. Der sächsische Präsident Torsten Krawczyk forderte: „Ladet den DBV ein, damit er sich erklärt.“

Karl Werring aus Sendenhorst ist Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Er forderte eine schlagkräftige Kampagne auf Bundesebene. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zufolge ist die Zeit des „großen Kommunikators, der alles erledigt“, vorbei. Er verwies auf die Initiativen zur Milch und zum Fleisch. Daneben sei Schwarmintelligenz gefragt, die aus vielen Initiativen der Landes- und Kreisverbände komme.

Antonius Tillmann, Kreisvorsitzender in Höxter, macht sich Sorgen um die Demokratie. Bezogen auf den Verband erklärte Krawczyk, dass sich eine gemeinsame Meinung aus der Vielfalt bilde, mache den Verband oft träge, sei aber gelebte Demokratie. Für Andreas Westermann, Kreisvorsitzender in Warendorf, beginnt der Zuständigkeitsbereich des Verbandes „am Ortsausgangsschild“. Der Verband sei die Stimme des ländlichen Raums. Rukwied sieht den DBV weiter als Unternehmerverband. Der DBV müsse zu den „Big Five der Verbände“ in Berlin zählen.

Sabine Firnhaber, Vizepräsidentin im Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, lobte abschließend, der Verband habe sich in den vergangenen Jahren irrsinnig bewegt, was die Diskussionskultur betreffe. sh