Die EU-Kommission soll beim Tempo der kurzfristig erwarteten Gesetzesvorschläge einen Gang zurückzuschalten. In einem Brief an die Kommissare für Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Haushalt, Raffaele Fitto, Christophe Hansen und Piotr Serafin, warnt die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments, Veronika Vrecionová, im Namen der Agrarsprecher der Fraktionen vor einer Überlastung der interinstitutionellen Arbeitsfähigkeit.

Allem voran wird der Plan kritisiert, die Gesetzesvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zeitgleich mit der laut offizieller Kommissionsagenda am 16. und 23. Juli geplanten Präsentation des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorzulegen. In dem Schreiben wird daran erinnert, dass der Landwirtschaftsausschuss aktuell noch am Initiativbericht des Parlaments zur nächsten EU-Agrarreform arbeite. „Dieser Beitrag liefert der Kommission einen wertvollen Hinweis auf die politische Richtung und die Prioritäten, die sich im Gesetzgebungsprozess voraussichtlich herauskristallisieren werden“, so Vrecionová. Gefordert wird, dass diese Überlegungen abgeschlossen und gebührend berücksichtigt werden, bevor neue Legislativvorschläge zur GAP formell auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus wird auf die bisher üblichen Verfahrensweisen verwiesen. Demnach werden zunächst die MFR-Vorschläge und dann mit mindestens einigen Monaten Abstand die GAP-Gesetzesentwürfe präsentiert. Diese Reihenfolge habe bisher dazu beigetragen, sowohl Kohärenz als auch Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Hinzu kommt aus Sicht des Ausschusses, dass aktuell bereits intensiv an offenen Legislativvorhaben gearbeitet werde. Als Beispiele werden die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) sowie das GAP-Vereinfachungspaket genannt. Auch aus diesen Gründen würde aus Sicht der Abgeordneten die Arbeit an einer umfassenden GAP-Reform sowohl die institutionellen Kapazitäten als auch die der Beteiligten überfordern.

Zudem wird befürchtet, dass ein zu schnelles Abarbeiten die rechtliche Qualität und die interne Kohärenz der Vorschläge gefährden könnte. Die Agrarpolitiker weisen auf die vorangegangene GAP-Reform hin, „die eine längere Vorlaufzeit hatte“. Bereits hier habe es wegen technischer Unzulänglichkeiten Kritik gegeben. „Ein angemessener Zeitplan würde helfen, solche Probleme diesmal zu vermeiden“, heißt es in dem Brief. Die Parlamentarier sind ebenfalls der Meinung, dass ein umfassender Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten, Landwirten und Interessenvertretern für die Legitimität und den Erfolg der künftigen Reform von hoher Bedeutung ist. Die Vorlage von Vorschlägen ohne ausreichende Zeit für Dialog und Feedback werten sie als verpasste Gelegenheit, eine breite Unterstützung für die nächste Generation der Agrarpolitik aufzubauen. age

Die SVLFG hat erste ParkinsonFälle als Berufskrankheit anerkannt. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, verweist auf Zweifel am Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Kosten müssten durch höhere Bundesmittel für die Berufsgenossenschaft kompensiert werden.

Der DBV warnt erneut vor den finanziellen Lasten, die für landwirtschaftliche Betriebe aus der neuen Berufskrankheit „Parkinsonsyndrom durch Pestizide“ resultieren könnten. Krüsken bekräftigte gegenüber Medien die Forderung, dass die Kosten gesamtgesellschaftlich getragen werden müssten, und zwar über höhere Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV). Zumindest müssten der Unfallversicherung die Mittel zugutekommen, die durch die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit künftig bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse eingespart würden.

Krüsken reagiert mit seiner Forderung darauf, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) inzwischen in 15 Fällen Parkinsondiagnosen als Berufskrankheit anerkannt hat. Laut Krüsken sei die Ursache „Pflanzenschutzmittel“ nach wie vor umstritten. Tatsächlich ist ein ursächlicher Zusammenhang lediglich bei zwei schon lange verbotenen Wirkstoffen zweifelsfrei belegt. Die bisher bekannten Erkrankungshäufigkeiten von Landwirten unterschieden sich nicht von anderen Berufsoder Bevölkerungsgruppen, so der DBV-Generalsekretär. Vor diesem Hintergrund dürften die jetzt beitragszahlenden Unternehmen in der LUV nicht allein für diese Lasten herangezogen werden

Insgesamt hatte die Sozialversicherung gut 8.000 Versicherte in der Krankenkasse angeschrieben, bei denen Anhaltspunkte für eine Parkinsondiagnose vorliegen. Rund 3.000 Fälle wurden abgelehnt, weil die Betroffenen das wünschten oder vorgelegte Fragebögen nicht beantwortet wurden. Auf etwa 2.000 beläuft sich die Zahl der Fälle, in denen sich die geforderte Diagnose „primäres Parkinson“ nicht bestätigte. Gemeint ist damit die Krankheit im engeren Sinne mit den klassischen Symptomen wie Bewegungsstörungen und Zittern der Hände. Derzeit verbleiben rund 2.600 Fälle, die geprüft werden. age

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) wird in Kommunikation und Verwaltung digital. In Kassel erwartet man, mit der digitalen Transformation den Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben zu reduzieren, insbesondere weil die Zahl der Beschäftigten altersbedingt zurückgehen werde.

Mit der elektronischen Patientenakte (ePA), einer App der landwirtschaftlichen Krankenkasse, stehen den Versicherten ihre Gesundheitsdaten stets online zur Verfügung. Das Versichertenportal mit elektronischem Postfach mache Schluss mit der Zettelwirtschaft, heißt es bei der SVLFG. Alle Ein- und Ausgänge befänden sich damit an einem Ort und seien jederzeit griffbereit. Bislang hätten sich 65.000 Versicherte bundesweit für die Nutzung speziell des Versichertenportals „meine SVLFG“ mit elektronischem Postfach entschieden.

In dem Portal können die Versicherten auf Daten und Dokumente einfach und sicher zugreifen. Grundlage für die digitalen Aktivitäten ist ein Beschluss des Vorstands der in Kassel ansässigen Sozialversicherung, bis 2030 den Aufbruch in die digitale Transformation zu schaffen. Das bedeutet, neue Wege zu gehen in der digitalen Kommunikation mit den Versicherten, mit Partnern der SVLFG sowie mit Leistungserbringern wie etwa Hausärzten. Bei alledem spiele eine zentrale Rolle, das Vertrauen vor allem in die Sicherheit der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten. Wie andere Behörden und Organisationen sieht sich die SVLFG Herausforderungen durch die Altersstruktur ihrer Beschäftigten und den Fachkräftemangel gegenüber. Hinzu kommt, dass die junge Generation der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter in der Grünen Branche einen modernen Sozialversicherungsträger erwartet. Die SVLFG betont, auch künftig stehe gerade älteren und nicht digitalaffinen Versicherten weiterhin das enge Netz der Beratungsstellen vor Ort zur Verfügung. Insgesamt hält sich die Nutzung der digitalen Angebote bislang in Grenzen. Die Auswirkungen auf die Verwaltungskosten der Sozialversicherung sind noch begrenzt. age

Beim informellen Treffen der EUAgrarminister in Warschau am Dienstag rückte der Generationswechsel als Zukunftsthema in den Mittelpunkt. Die Minister betonten, dass die europäische Landwirtschaft langfristig nur mit jungen Landwirten wettbewerbsfähig bleiben könne.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, der stellvertretende Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Daniel Buda, sowie Vertreter der europäischen Bauernverbände Ceja, Copa und Cogeca diskutierten mit den Fachministern über die Rolle der Jugend im Agrarsektor. Gastgeber Czesław Siekierski, Polens Landwirtschaftsminister, sprach von einem „Wendepunkt für die Zukunft des ländlichen Raums“. Die junge Generation bringe nicht nur die notwendige Kontinuität, sondern auch Energie, Innovationsgeist und den Willen zum Wandel mit.

Der demografische Wandel stellt viele ländliche Regionen Europas vor große Herausforderungen. Sinkende Nachfolgezahlen und Abwanderung aus peripheren Gebieten gefährden die wirtschaftliche Stabilität

Perspektive bieten

Umso wichtiger sei es, jungen Menschen attraktive Perspektiven zu bieten – auf den Höfen und im ländlichen Raum insgesamt. Die Minister betonten, dass junge Landwirte nicht nur Zielgruppe, sondern aktive Mitgestalter der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein müssten. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen, Zugang zu Boden und Kapital sowie vereinfachte Regelungen bei Hofübergaben. Der Wandel hin zu einer klimafreundlichen, digitalen und nachhaltigen Landwirtschaft könne nur mit einer neuen Generation gelingen.

Die 8,5 Mrd. €, die die GAP für junge Landwirte vorsehe – über Existenzgründungs- und Investitionshilfen – reichten nicht aus. Der politische Fokus müsse breiter gefasst werden: Bildung, Digitalisierung, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung und Infrastruktur müssten stärker verzahnt und auf die Lebensrealität im ländlichen Raum abgestimmt werden. Die Minister forderten, der ländliche Raum müsse als Lebens- und Arbeitsort attraktiver werden, nicht nur der Agrarsektor. Nur so könne eine echte Verjüngung in der Landwirtschaft gelingen und damit die Versorgungssicherheit in Europa gesichert werden.

EU-Strategie angekündigt

Kommissar Hansen kündigte an, dass die Ergebnisse des Treffens in die Arbeiten an einer neuen EUStrategie zum Generationswechsel einfließen würden. Ziel sei eine GAP, „die junge Menschen nicht nur unterstützt, sondern ihr Vertrauen gewinnt“. Bis 2027 sollen im Rahmen der aktuellen GAP-Strategie rund 377.000 junge Menschen beim Einstieg in die Landwirtschaft unterstützt werden. Der informelle Agrarrat in Warschau als Teil der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, stellte das Thema Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in den Mittelpunkt. EU, mbw