Die bisherigen Argumente für einen möglichen Nationalpark Ostsee überzeugen Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), nicht. Bei der Sitzung des Erweiterten BVSH-Landesvorstandes am Dienstag (20. Juni) in Rendsburg erklärte er, dass Schutzziele über andere Wege deutlich besser zu erreichen seien als mit Ordnungsrecht in Verbindung mit einem Nationalpark. „Grundsätzlich ist der Bauernverband gern dabei, wenn es darum geht, die Ostsee weiterzuent­wickeln“, stellte Lucht klar.

Von einem Workshop im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Nationalpark in Scharbeutz berichtete BVSH-Vorstandsmitglied Heinrich Mougin. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) wirkte seinen Ausführungen zufolge ernüchtert, dass die Stimmung klar gegen einen Nationalpark gewesen sei. „Wir haben viele Themen aufgezeigt, die nicht bedacht wurden“, erklärte Mougin. Er appellierte, dass die Position des Berufsstands gegenüber den Politikern in den jeweiligen Regionen klargestellt werden müsse.

Bei der Umsetzung eines Nationalpark stünden Befürchtungen im Raum, dass ein Mehr an Kostenstellen, Dokumentation und Einschränkungen nur einen geringen Nutzen für die Ostsee hätte. Die Nutzerverbände vertreten daher geschlossen die Position, dass ein Nationalpark keinen Mehrwert bringt. Der Bauernverband schlägt alternativ eine Allianz für den Ostseeschutz vor, um Schutzziele effektiv zu erreichen.

Zukunft der Moore

Zum Thema Moorschutz sei man in den Gesprächen mit der Stiftung Naturschutz und dem Umweltministerium in Sachen Landtausch weitergekommen, berichtete Lucht. Er betonte den Grundsatz, dass Veränderungen immer mit Zustimmung der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte angegangen werden sollten, also auf Basis von Freiwilligkeit. Um den Diskussionsprozess zu beschleunigen, überlege der Verband, eigene Regionalkonferenzen zu organisieren. Lucht verdeutlichte: „Wir wollen nicht mehr darauf warten, dass das Ministerium zu Regionalkonferenzen einlädt.“

Fest steht laut Lucht, dass Moorschutzprojekte Geld kosten. Die Position des Bauernverbandes sei diesbezüglich „gar nicht so weit weg“ von der des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Das hätten die Gespräche mit Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger bei einer Moorexkursion im Kreis Pinneberg gezeigt. Der BVSH-Präsident betonte aber auch: „Wir brauchen eine funktionierende Be- und Entwässerung, um unsere Moorstandorte zukunftsfähig zu halten.“

Ökoregelungen floppen

BVSH-Generalsekretär Stephan Gersteuer zog Bilanz zur diesjährigen Agrarantragsphase: „Wir bearbeiten fast ein Viertel aller Agraranträge“, erklärte er zufrieden. Die neuen Ökoregelungen (ÖR) seien vom Verband im Grundsatz begrüßt worden, weil dadurch Nachhaltigkeitsleistungen honoriert werden sollten. „Wir waren allerdings mit der Umsetzung sehr unzufrieden“, konstatierte Gersteuer. Insbesondere für Milchvieh-Futterbau-Betriebe seien keine attraktiven Angebote dabei gewesen. Entsprechend seien die Befürchtungen beziehungsweise Erwartungen bezüglich der tatsächlich beantragten Ökoregelungen eingetreten. Insgesamt seien lediglich 61 % der vorgesehenen Mittel ausgegeben worden.

Von schleswig-holsteinischen Betrieben seien überwiegend „nichtproduktive Flächen“ (ÖR1a) und „vielfältige Kulturen“ (ÖR2) beantragt worden. Bei den Anträgen für ÖR4 bis ÖR7 sieht Gersteuer „eher Mitnahmeeffekte von ohnehin extensiv wirtschaftenden Betrieben“. Umstellungen der Wirtschaftsweise aufgrund der Ökoregelungen habe es nach Einschätzung des BVSH kaum gegeben. Laut Gersteuer sticht in Schleswig-Holstein die Ökoregelung „Kennarten auf Dauergrünland“ (ÖR5) hervor. Hier habe es 500 % des geschätzten Antragsvolumens gegeben, was sich auf rund ein Fünftel der gesamten Grünlandfläche Schleswig-Holsteins belaufe. Laut dem Generalsekretär ist noch unklar, was mit den Mitteln in Höhe von rund 400 Mio. € passiere, die nicht abgerufen wurden.

Futterknappheit droht

Angesichts der insgesamt schwachen Nachfrage bei den Ökoregelungen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) Anpassungen bereits für 2024 angemahnt. Unter anderem müsse die Förderung für ÖR2 auf mindestens 75 €/ha erhöht werden. Für die Antragsphase 2025 fordert der DBV mehr Angebote zur Stärkung von Grünland und Weidehaltung.

Kritisiert wurde vom BVSH-Landesvorstand zudem das „viel zu komplizierte Antragsverfahren“. Digitalisierung müsse Vereinfachungen und Arbeitserleichterungen bringen, so die BVSH-Forderung. Beim Deutschen Bauerntag, der in der kommenden Woche in Münster stattfindet, werde der Berufsstand seine Positionen nochmals untermauern.

Besorgt blickten die Anwesenden auf die anhaltende Trockenheit. „Selbst im Oldenburger Graben wächst aktuell kein Gras“, beschrieb Mougin. Auf einzelnen Betrieben drohe Futterknappheit, wenn nicht bald Regen komme. 

Die Brüsseler Vorschläge zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) und zum Gesetz zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) bringen die Agrarbranche auf die Zinne, vor allem aufgrund mangelnder Folgenabschätzungen und drohender Ernährungsunsicherheit. Allerdings will die EU-Kommission ihre Technologieblockade in Sachen moderne Pflanzenzüchtungsmethoden aufgeben, um schnellere Fortschritte bei der Züchtung klimarobuster Sorten zu ermöglichen. Deutet sich hier ein politischer Kuhhandel an?

Aus einem Verordnungsentwurf der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission geht jetzt hervor, dass die Regulierung neuer gentechnischer Verfahren (zum Beispiel der Genschere CrispR/Cas) gelockert werden soll. Kern des Entwurfs ist die Einteilung der durch neue Züchtungstechniken erzeugten Pflanzen in zwei Kategorien: In Kategorie 1 sollen Sorten fallen, die als Ergebnis von gezielter Mutagenese oder Cisgenese in gleicher Form auch auf natürlichem Wege beziehungsweise durch herkömmliche Züchtung entstanden sein könnten. Diese Pflanzen müssen zudem Eigenschaften aufweisen, die vor allem Nachhaltigkeitszielen dienen. Genannt werden verbesserte Widerstandsfähigkeit gegenüber biotischen und abiotischen Stressfaktoren, aber auch Fortschritte bei der Lagerfähigkeit oder bessere ernährungsphysiologische Eigenschaften. Nicht eingeschlossen sind Herbizidtoleranzen. Die Pflanzen der Kategorie 1 sollen von den derzeitigen Vorgaben des Gentechnikrechts ausgenommen und konventionellen Varietäten gleichgestellt werden. 

Sofern mit neuen Verfahren erzeugte Pflanzen nicht den Kriterien für Kategorie 1 genügen, würden sie anhand des Entwurfs automatisch in Kategorie 2 eingestuft. Hier soll an den derzeitigen Regelungen um ein Genehmigungsverfahren festgehalten werden. 

Ungeklärt bleiben im Entwurf Fragen der Patentierung. Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes würden die mithilfe neuer Techniken entstandenen Sorten unter den Patentschutz fallen. Für die Abgabe patentierter Gen­sequenzen wäre dann eine Lizenzgebühr fällig. Laut Sortenschutzrecht darf hingegen aktuell mit allen auf dem Markt verfügbaren Sorten weitergezüchtet werden. Eine Patentierung könnte demnach den Züchtungsfortschritt hemmen und kleinere Züchterhäuser massiv unter Druck setzen. Dieses Szenario gilt es unbedingt zu vermeiden.

Fest steht, dass die beschleunigte Pflanzenzüchtung mittels moderner Techniken die Zielerreichung des Green Deal unterstützen würde. Resistentere Sorten begünstigen beispielsweise die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Da in Mitteleuropa jedoch auch die klassische Züchtung sehr stark ist, sollten mögliche Effekte nicht überschätzt werden. Größere Einsparungen von Pflanzenschutzmitteln sind vielmehr durch ackerbauliche Methoden wie punktgenaue Anwendungen (Spot-Spraying) oder Kombinationsgeräte aus Hacken und Bandspritzen möglich. Der Einsatz solcher Techniken ist jedoch stark von der Kulturart und den Standortbedingungen abhängig. Pauschale Reduktionsziele – wie in der SUR formuliert – sind in diesem Zusammenhang daher fachlich kaum nachzuvollziehen.

Wichtig ist also, dass mit der Neuregulierung moderner Züchtungsmethoden auch Fragen der Patentierung und aus Verbrauchersicht auch der Kennzeichnung geklärt werden. Keinesfalls darf die Verordnung dazu dienen, die Vorschläge zu NRL und SUR im EU-Parlament durchzudrücken.