Der Landeshauptausschuss des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH) kam am Donnerstag vor Ostern im Rendsburger Detlef-Struve-Haus zu seiner Frühjahrssitzung zusammen. Neben der Erörterung des Agrar- und Umweltprogramms des BVSH standen grundsätzliche Themen der Agrar- und Verbandspolitik auf der Tagesordnung sowie eine Abschlussbetrachtung der Agrarministerkonferenz (AMK) in
Büsum.

Der Ablauf der Frühjahrs-AMK am 23. und 24. März in Büsum wurde von den Mitgliedern des Landeshaupthausschusses lebhaft diskutiert. Mit einem Dank für die zahlreiche Unterstützung bei der AMK durch die Landwirtinnen und Landwirte aus den Kreisen eröffnete Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, die Sitzung. Die starke Präsenz der Vertreterinnen und Vertreter des Berufsstandes sei auch in Berlin wahrgenommen worden, und dies nicht nur beim Deutschen Bauernverband (DBV). Das Bild einer gut besuchten Kundgebung sei angekommen und auch von der Politik und aus den Ministerien gespiegelt worden, so Lucht.

Aus den Reihen des Landeshauptausschusses kam zuvor die Frage auf, ob mit den bei der Demo anwesenden Landwirtinnen und Landwirten ausreichende Aufmerksamkeit erreicht werden konnte. Auch wurde die Situation angesprochen, dass mit BVSH und Land schafft Verbindung (LsV) zwei landwirtschaftliche Organisationen vor Ort waren, wobei LsV erneut auf eine hohe Schlepperpräsenz und -demonstration setzte.

Hohe Erwartungen an die AMK in Büsum

Thilo von Donner betonte, dass es aus seiner Sicht dem BVSH positiv gelungen sei, ein komplett rundes Bild abzugeben und dass gegenüber der Politik die Botschaften übermittelt werden konnten. Damit seien die Ziele erreicht worden. Generalsekretär Stephan Gersteuer erläuterte die gemeinsame Planung des AMK-Auftritts, der von Haupt- und Ehrenamt organisiert wurde. Er bedankte sich für die gute Beteiligung.

Die Politiker nähmen jeden Ball auf und drehten die Aussagen zurecht, merkte Vizepräsident Ludwig Hirschberg an und erinnerte daran, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im TV-Interview minutenlang das Symbol des nach unten gedrehten Stiefels vor der umgekehrten Landesflagge monierte und sich zu keinerlei Sachaussage gegenüber der Landwirtschaft hinreißen ließ, schließlich sei auch dieses Bild in den Nachrichten erschienen. Damit sei am Ende keinem geholfen.

Vorstandsmitglied Heinrich Mougin erinnerte an die Kommunikationsbereitschaft unter den Landwirten und innerhalb des Verbandes, die auch gegenüber den verschiedensten Gesellschaftsgruppen gezeigt werde. Das sei auch in Büsum so gewesen. Hier hätten sich die Publikumsmedien neben Özdemir allerdings stark auf die Krabbenfischerei konzentriert. Er appellierte, weiter präsent zu sein und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Beim Verbändegespräch im Rahmen der AMK hatte Klaus-Peter Lucht die Gelegenheit, mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zu sprechen. In einem nur kleinen Zeitfenster, das für den Austausch eingeräumt wurde, habe er die brennenden agrarpolitischen Themen straff darstellen können, so Lucht. Einigkeit zwischen den Verbänden bestand vor allem in den Aspekten und Forderungen einer Weideprämie für Milchkühe und dass Biodiversifizierungsmaßnahmen in der Fläche diskutiert werden müssten. Ebenso herrschte Einigkeit über die enttäuschende Schlussbilanz, die Lucht knapp zusammenfasste: „Das Ergebnis der AMK kann kein Ergebnis für uns sein, und gerade nicht im Tierbereich.“ Man könne nicht nachlassen, den Forderungskatalog gegenüber der Politik zu platzieren.

Einschränkungen durch Nationalpark Ostsee

Ablehnend äußerte sich Lucht vor dem Landeshauptausschuss gegenüber den Plänen des Umweltministeriums (MEKUN) für einen Nationalpark Ostsee. Am 21. März 2023 fand in Kiel die erste öffentliche Veranstaltung des MEKUN zum Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee statt. Das Ministerium hatte Gäste aus den verschiedensten Bereichen eingeladen, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden, Fischerei, Tourismus, Wassersport, Kreisen und Kommunen, Bundesbehörden, Wissenschaft sowie politischen Parteien. Dabei stellten Vertreter des MEKUN eine Potenzialkulisse vor, die einen Suchraum beschreibt, in dem ein zukünftiger Nationalpark Ostsee liegen könnte. Die Vertreter des BVSH hätten diese erste Veranstaltung gleich genutzt, sich zu Wort zu melden, so Lucht, der davor warnte, dass ein Nationalpark Ostsee in den Einzugsgebieten zu weiteren Einschränkungen für die Landwirtschaft führe werde. Die kritische Haltung werde auch von den übrigen Wirtschaftsverbänden vorgetragen.

Bei einer Einladung zum Gespräch von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) an Lucht stand die Anwendung des Vorkaufsrechts des Landes zugunsten des Naturschutzes auf der Agenda. Lucht betonte erneut, solange die Stiftung Naturschutz keine Bereitschaft zum Flächentausch zeige, was als Kompromisslösung für die betroffenen Betriebe angesehen werde, müsse zu diesem Thema stärker argumentiert werden. Darüber hinaus appellierte er weiter für die Einsetzung von Niederungsbeiräten in den betroffenen Regionen.

Agrar- und Umweltprogramm des BVSH

Im Rahmen der Sitzung wurde der Entwurf eines Agrar- und Umweltprogramms für das Land Schleswig-Holstein diskutiert. Das Agrar- und Umweltprogramm des Bauernverbandes richtet sich an das Land Schleswig-Holstein, das heißt an den Landtag und die Landesregierung, und mit den meisten Vorschlägen an das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) und das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN). Ebenso werden europapolitische und bundespolitische Entscheidungen und Regelungen angesprochen, weil sie auch im Landtag, in den Ministerkonferenzen der Länder und im Bundesrat behandelt und dort zum Teil entschieden werden. Zudem wurde auf das dem Land zustehende Gesetzesinitiativrecht auf Bundesebene hingewiesen.

Der Entwurf des Agrar-und Umweltprogramms des BVSH wurde zuvor in der Klausurtagung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden beraten und jetzt mit Änderungen und Ergänzungen in der Sitzung am 6. April vom Landeshauptausschuss beschlossen.   mbw