Die Landesregierung bringt Entlastungen und Initiativen zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft auf den Weg. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf dem Landesbauerntag an. Enthalten sind unter anderem Vereinfachungen bei der Knickpflege, beim Stallbau, im Düngerecht und im Pflanzenschutz. Außerdem soll ein einheitliches Datenportal entwickelt werden.
Die Erwartungen an den Ministerpräsidenten waren hoch beim Landesbauerntag. Er hatte den Landwirtinnen und Landwirten einiges versprochen, das noch ausstand. Deshalb kam der Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, schnell zur Sache in seiner Begrüßung, um dann dem Ehrengast das Wort zu geben.
Kein Gegeneinander von Politik und Landwirtschaft
Lucht forderte in seiner Rede vor den Landwirtinnen, Landwirten und Gästen in der diesmal nicht voll besetzten Deula-Halle einen neuen Blick auf die Versorgung mit landschaftlichen Produkten. „Wir brauchen Ernährungssouveränität“, sagte der Bauernpräsident. Das sei mit Blick auf die Krisen in der Welt, unter anderem den Krieg in Europa, dringend nötig, damit nicht eines Tages die Regale leer seien. Wenn es um Biodiversität oder Klimaschutz gehe, dürfe es kein Gegeneinander von Politik und Landwirtschaft geben, forderte Lucht. „Es gibt nur ein gemeinsames Miteinander.“ Die Unternehmen machten in diesem Bereich schon sehr viel. Die Bauern hätten aber auch eine wirtschaftliche Verantwortung ihren Betrieben gegenüber. Lucht bekräftigte die Bereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte, gesellschaftliche Ansprüche zu erfüllen. Voraussetzung sei jedoch, dass dies auch entlohnt werde. „Wir sind gesprächsbereit und offen, wenn es mehr Umweltund Naturschutz geht“, so Lucht. Dabei dürfe jedoch nie außer Acht bleiben, „dass wir aus unseren Flächen Geld verdienen müssen“. Der Verbandspräsident erwartet von der Politik insgesamt Vertrauen in das Können und in die Leistungen insbesondere junger Landwirte.
Bürokratie lähmt und frustriert alle Beteiligten
Klaus-Peter Lucht forderte vehement vor allem einen weiteren Abbau der Bürokratie, die die Betriebe lähme und die Landwirtinnen und Landwirte frustriere. „Das muss wieder zurückgeschraubt werden.“ Der Präsident lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Verband und Landesregierung. Er rief dazu auf, „extreme Gruppen aus der Politik herauszuhalten“. Stattdessen gehe es um mehr Vernunft in der Agrarpolitik. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte bei seinem Auftritt auf dem Landesbauerntag deutlich: „Wir brauchen eine breit aufgestellte und wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft. Die Landwirtinnen und Landwirte können Herausforderungen hervorragend meistern und sind in der Lage, mit Mut und Innovation auf den Klimawandel zu reagieren.“
Landesregierung reagiert auf Proteste
Er ging auch auf die Proteste als Reaktion auf die Agrardieselsteuerdebatte ein und darauf, dass die Landwirtinnen und Landwirte daher zu Beginn des Jahres unmissverständlich ihre Forderungen in den politischen Diskurs eingebracht und der Politik einen klaren Auftrag gegeben hätten: „So kann es nicht weitergehen.“ In den vergangenen Monaten habe er sich daher regelmäßig mit dem Bauernverband ausgetauscht, um Verbesserungen zu erreichen, gerade im Bereich Vereinfachungen und Bürokratie. „Die Landesregierung hat acht Maßnahmen beschlossen, die Sie entlasten und von unnötiger Bürokratie befreien“, sagte Günther. Nachdem in Schleswig-Holstein bereits die Jagdzeiten für die Wildgänse verlängert worden seien, seien ab dem kommenden Jahr auch Erleichterungen der Knickpflege geplant. Künftig solle es wieder möglich sein, Knicks ab dem 15. September zurückzuschneiden. Das beziehe sich auf den dreijährlichen Rückschnitt. Durch untergesetzliche Regelungen werde es zusätzliche Möglichkeiten geben, schwer bekämpfbare Unkräuter einzudämmen. Das sorge für einen praxisgerechten Pflanzenschutz. Dabei werde die Gewässerqualität stets im Blick behalten. Darüber hinaus solle es eine praxisgerechte Vereinfachung des Düngerechts geben: Die landesrechtliche Pflicht zur Wirtschaftsdüngermeldung könnte so zukünftig nur noch halbjährlich erfolgen. Außerdem arbeite das Land an der Weiterentwicklung des Programms „Endo-SH“ (Elektronische Nährstoffmeldung und Dokumentation), damit alle Funktionen für eine einzelbetriebliche Verursachergerechtigkeit enthalten seien. Auf Bundesebene werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, diese Daten zu nutzen, um mehr Verursachergerechtigkeit zu erreichen.
Weg frei für Stallumbauten für mehr Tierwohl
Schweinehalter würden darüber hinaus von unnötiger Bürokratie entlastet. Mit der neuen Landesbauordnung sei klargestellt worden, dass die Errichtung von Ausläufen im Sinne der Haltungsstufen 3 und 4 keiner Baugenehmigung bedürfe, wenn sich die Tiere dort nicht dauerhaft aufhalten. Der Regierungschef kündigte weiter an, dass das Dauergrünlanderhaltungsgesetz verschlankt werden solle. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sollen im Landesgesetz bestehende Doppelregelungen zu bundesund EU-rechtlichen Vorgaben abgeschafft werden. Außerdem setze das Land auf eine gemeinsame Agrarpolitik. Die GAP-Bestimmungen würden so weiterentwickelt, dass sie betriebswirtschaftlich attraktiv, umsetzbar für die Landwirtschaft und wirksam für Umwelt- und Klimaschutz seien. Nach Inkrafttreten werde die Landesregierung die Vorgaben zur Umsetzung der GAP aus Brüssel und Berlin eins zu eins und möglichst durchgängig digitalisiert umsetzen. Darüber hinaus solle ein einheitliches Datenportal für die Landwirtschaft entwickelt werden, mit dem der Datenerfassungsprozess und die damit verbundene Dokumentation vereinfacht und Doppelerfassungen vermieden werden sollen. Zugleich werde die Landesregierung an einer zukunftsgerichteten und bürokratiearmen neuen GAP mitwirken und dabei das Thema Gemeinwohlprämie weiter vorantreiben. Günther zeigte sich optimistisch, dass das Maßnahmenpaket zur Entlastung beitragen werde: „Wir haben zwar noch eine ordentliche Wegstrecke vor uns, doch ich bin sicher: Es geht in die richtige Richtung, damit die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestaltet werden kann.“
Mehr Vertrauen in die Landwirtschaft
Zum Ende betonte Ludwig Hirschberg, Vizepräsident des Bauernverbandes, die Tradition, zum Abschluss des Landesbauerntages das Schleswig-Holstein-Lied zu singen, in dem es heißt „wahre treu, was schwer errungen“. Dabei rief er schmunzelnd und mit Blick auf die aktuell angespannte Diskussion ins Gedächtnis, dass es in der Nationalhymne noch deutlicher heiße „Einigkeit und Recht und Freiheit“, und nicht „Verwaltung, Ordungsrecht und Kontrolle“. Er erinnerte an Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU), der den Knickerlass geknickt und auf das Ökobewusstsein der Landwirte gesetzt habe. Er appellierte insgesamt zu mehr Vertrauen, dass Landwirte, in deren Familien die Knicks teils vor Generationen gepflanzt wurden, auch in der Lage seien, diese zu pflegen. Hirschberg fragte, ob überbordende Regulierung von Nutzen für die Natur sein könne. Der Landesregierung dankte er, dass sie mit der Landwirtschaft ins Gespräch gekommen sei. age, mbw
