Welche Folgen die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hätte, erläutert Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), im Interview.

Wie konnte ein Beschluss der Ampel-Regierung in kürzester Zeit rund 8.000 Bauern mit 2.000 Schleppern nach Berlin treiben?

Klaus-Peter Lucht: Wir lehnen diesen Beschluss ab. Er ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum.

Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten für die Betriebe?

Auf unserem Futterbaubetrieb mit 200 Kühen verbrauchen wir zirka 30.000 l Diesel im Jahr. Das bedeutet einen finanziellen Verlust von 6.000 €. Wenn meine Schlepper auch noch eine schwarze Nummer haben müssten, dann wären das noch einmal 3.000 €, die ich mehr verlieren würde, und mein Lohnunternehmer hätte dann auch keine grünen Nummernschilder mehr, was noch einmal mit mindestens 6.000 € zu Buche schlagen würde.

Sind alle Betriebe gleichermaßen betroffen?

Ökobetriebe brauchen ungefähr 20 bis 30 % mehr Diesel, weil sie mit der Hacke übers Feld fahren müssen. Klar ist: Als landwirtschaftlicher Sektor haben wir unsere Klimaziele erreicht. Wir arbeiten schon sehr effizient auf unseren Flächen und in unseren Ställen. Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass unsere Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt wird. Das geht nur mit einer funktionierenden Landwirtschaft.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, noch Änderungen zu erwirken?

Das ist keine Frage der Hoffnung, sondern wir erwarten einfach, dass diese Beschlüsse zurückgenommen werden. Und wenn das nicht passiert, werden wir auch in Schleswig-Holstein ab dem 8. Januar massiv demonstrieren.

Stimmen aus Schleswig-Holstein

Joachim Becker: Wir haben bei der Besteuerung des Agrardiesels schon ein Ungleichgewicht in Europa, das nun verstärkt werden soll. Wenn die Ampel ihre Pläne nicht zurückzieht, gibt es einen heißen Winter. 

Jan-Hinrich Behnk: Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern wird wieder einmal eingeschränkt, und das nimmt gerade mir als jungem Betriebsleiter Perspektiven. Auf unserem Milchviehbetrieb würde der Wegfall der Agrardieselrückerstattung sowie der Kfz-Steuerbefreiung etwa einen Cent je Kilo Milch ausmachen, was voll auf den Gewinn durchschlägt. 

Birte Niemeyer: In der Familie waren wir uns alle einig, dass wir auf jeden Fall dabei sind, unseren Unmut darzulegen. Wir haben schon zu viele Einschränkungen und Kürzungen hinnehmen müssen. Zu viel ist zu viel. Einsparungen wären für alle nur möglich, wenn wir unsere Schlepper mit Heizöl fahren dürften. 

Marven Böttcher: Wir fahren mit einem mulmigen Gefühl nach Hause, denn aktuell macht es den Eindruck, dass wir gegen eine Wand reden. Wir Landwirte sparen schon. Und durch den Wegfall von diversen Pflanzenschutzmitteln läuft es natürlich darauf hinaus, das mehr mechanische Arbeiten durchgeführt werden müssen. Das belastet die Betriebe schon mit zusätzlichen Dieselkosten und Personalstunden.

Jörn Höper: Ich erwarte mir momentan nichts von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er wäre allerdings derjenige, der Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Einleken bewegen müsste. Da wir zuletzt schon genug an Kürzungen hinnehmen mussten, gibt es aus meiner Sicht keinen Verhandlungsspielraum. 

Die Nachricht hatte es in sich: Um das Haushaltsloch zu stopfen, das duch verfassungswidrige Schattenhaushalte der Ampel-Koalition entstanden ist, will die Bundesregierung unter anderem die Agrardieselvergünstigung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Nach Bekanntwerden dieser Pläne vergangene Woche Mittwoch formierte sich binnen kürzester Zeit massiver Widerstand in der Agrarbranche, der seinen bisherigen Höhepunkt in einer Protestkundgebung am Montag am Brandenburger Tor in Berlin fand.

„Wenn die Bundesregierung ihre Pläne nicht ändert, sorgen wir dafür, dass es einen heißen Januar gibt“, kündigte Joachim Rukwied weitere Protestaktionen an – und zwar in einer Art, „die das Land zuvor noch nicht gesehen hat“. Nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist die Branche bereits durch Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) mit rund 1 Mrd. € belastet.

Fundamentale Kritik

Die zusätzliche Milliarde, die der Branche nun abverlangt werden solle, schlage dem Fass den Boden aus. Rukwied verlangt, dass Steuergeld vorrangig dafür verwendet werden müsse, dass Steuerzahler eine Zukunft hätten. Falls sich die Ausrichtung der Regierung nicht ändere, brauche es einen Regierungswechsel. Die Liste kritischer Punkte werde immer länger. Beispiele:

– Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik hat mit praktikabler Landwirtschaft nicht mehr zu tun.

– Die Finanzierung des Tierhaltungsumbaus lässt immer noch auf sich warten.

– Beim Konflikt zwischen Wolf und Weidetierhaltung ist keine Lösung in Sicht.

– Der hohe Mindestlohn gefährdet die Existenz insbesondere der Sonderkulturbetriebe.

Dabei hat die deutsche Landwirtschaft laut Rukwied „geliefert“. Europaweit legten die Bauern hierzulande die meisten Blühstreifen an. Hier gebe es den höchsten Anteil an Direktsaatverfahren. Zudem sei die Landwirtschaft der einzige Sektor, der seine Klimaschutzziele erreicht habe. Der DBV-Präsident warnte die Regierung, sich von der sicheren Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu verabschieden und den ländlichen Raum insgesamt zu vernachlässigen. Das sei nicht hinzunehmen. Er stellte klar: „Wir werden jetzt kämpfen.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Er erklärte: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, dass wir sparen müssen.“ Er räumte allerdings ein, dass die gleichzeitige Streichung der Agrardieselvergünstigung und der Kfz-Steuerbefreiung zu einer überproportionalen Belastung der Landwirtschaft führe. Er wolle sich „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das so nicht kommt“. Die Demonstranten konnte der Minister mit seinen Worten kaum befrieden. Neben zahlreichen Buhrufen in Richtung Özdemir waren mehrfach Sprechchöre mit der Forderung nach Neuwahlen zu hören.

Petition gestartet

Klaus Pentzlin, Vorsitzender des Bundesverbandes Lohnunternehmen, hofft, dass die Politik aus ihren Fehlern lernt. Er kritisierte, dass andere um eine Vier-Tage-Woche und 10 % mehr Lohn stritten, während in der Agrarbranche die Einkommen beschnitten würden. Aus seiner Sicht könnte das Herunterfahren des Bürokratismus eine Menge Geld sparen. Pentzlins klare Forderung: „Keine schwarzen Nummernschilder an Traktoren.“

Claus Hochrein, Sprecher des Vorstandes von Land schafft Verbindung Deutschland (LsV), erklärte: „Die Zeit der Verhandlungen und faulen Kompromisse ist vorbei.“ Die Bundesregierung verspiele die Ernährungssouveränität in Deutschland und ziehe die Motivation der Bäuerinnen und Bauern „immer weiter runter“.

Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, betonte: „Wir wollen auf unseren Betrieben vernünftig wirtschaften.“ Die Pläne der Bundesregierung seien kein Subventionsabbau, sondern eine Steuererhöhung. Die Biobetriebe, „die wir voranbringen wollen“, würden aufgrund ihres höheren Treibstoffverbrauchs am meisten bestraft. Auch die Waldbauern seien durch die zunehmende Arbeit aufgrund von Schädlingen und der Folgen des Klimawandels betroffen. Von Elverfeldt wies auf eine Online-Petition „Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung (Landwirtschaft)“ auf „change.org“ hin, die bereits von knapp 1 Million Personen unterschrieben wurde. Eine weitere ePetition läuft mittlerweile  auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.