Neuer Agrarminister soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. Der 60-jährige Metzgermeister aus Niederbayern ist im schwarz-roten Kabinett für das neu zugeschnittene Ressort mit der Zuständigkeit „Ernährung, Landwirtschaft und Heimat“ vorgesehen.

Rainer gehört dem Bundestag seit 2013 an. In seiner ersten Legislaturperiode war er Mitglied im Ernährungsausschuss. Später war er verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, bevor er von 2021 bis 2025 den Vorsitz im Finanzausschuss innehatte.

Metzger statt „grün-veganer Hype“

Bei der Bundestagswahl im Februar gewann der designierte Minister seinen Wahlkreis Straubing mit gut 46 % der Stimmen. Rainer ist der Bruder der ehemaligen Bundesbauministerin und langjährigen CSU-Spitzenpolitikerin Gerda Hasselfeldt.

Der designierte Minister Rainer stehe für „Bauern, Bürgermeister, Handwerk und Gastronomie“, sagte CSU-Parteichef Markus Söder in München. An die Stelle von „grün-veganem Hype“ trete künftig ein Metzger. Söder bedauerte, dass der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, aus nachvollziehbaren Gründen seine Kandidatur zurückgezogen habe. Die Nominierung eines Mitglieds der bayerischen Staatsregierung oder der CSU-Landtagsfraktion habe jedoch nicht zur Diskussion gestanden, so Söder zu den Diskussionen um einen Wechsel seiner Agrarministerin Michaela Kaniber nach Berlin. Man sei sich immer einig gewesen, dass Kaniber in München bleibe, die dort einen guten Job mache.

Als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundeslandwirtschaftsministerium sind die niedersächsische CDU-Abgeordnete Silvia Breher und die oberpfälzische CSU-Politikerin Martina Engelhardt-Kopf vorgesehen. Breher war zuletzt familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Sie vertritt als Nachfolgerin von Franz-Josef Holzenkamp den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, den sie bei der vorgezogenen Wahl im Februar erneut sicher gewann. Breher ist Juristin. Von 2011 bis 2017 war sie Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta.

Die 43-jährige Engelhardt-Kopf sitzt seit 2021 im Bundestag. Die Diplom-Handelslehrerin ist Nebenerwerbslandwirtin. Sie hat für die CSU an den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum teilgenommen. Wer beamteter Staatssekretär im Agrarressort werden soll, ist noch offen. Als Favorit für den Posten gilt der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Andreas Hensel.

Connemann Wirtschaftsstaatssekretärin

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche übernehmen. Die gebürtige Brandenburgerin war nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen und ist seit 2020 Vorstandsvorsitzende des Energieversorgungsunternehmens Westenergie. Ihr zur Seite steht als Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann. Die niedersächsische CDU-Politikerin ist seit Jahren auch in der Agrarpolitik engagiert. 

Das Deutsche Milchkontor (DMK) und das deutlich größere dänisch-schwedische Meiereiunternehmen Arla Foods wollen sich zusammenschließen. Von der Fusion sind deutschlandweit 7.000 Landwirte betroffen. In dem neuen Unternehmen soll DMK der Juniorpartner werden. Durch die Fusion entstünde die größte Meiereigenossenschaft Europas mit 12.000 Landwirten und einem Umsatz von 19 Mrd. €. Geplant ist eine gemeinsame Genossenschaft unter dem Namen Arla mit Hauptsitz im dänischen Viby. Arla-FoodsChef Peder Tuborgh solle das Unternehmen leiten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorstandschef der DMK Group, Ingo Müller, solle Executive Vice President werden. Der Fusion müssen die Vertreterversammlungen zustimmen. Die Entscheidung der Kartellbehörden wird von den Unternehmen nicht vor dem ersten Quartal 2026 erwartet.

Damit geht die Meiereibranche in die nächste Konsolidierungsphase. In den vergangenen Jahren fanden bereits große Zusammenschlüsse statt. Diesmal wird es Arla von Rang sieben auf Platz Nummer drei oder vier der weltgrößten Milchverarbeiter katapultieren. 2007 fusionierte die britische Express Dairies mit Arla Foods, das stärkte die Marktpräsenz der Dänen auf der Insel. 2008 fusionierten die niederländischen Unternehmen Friesland Foods und Campina zur Royal Friesland Campina, einem der größten Meiereikonzerne Europas. Die französische Lactalis zeichnete in den 2010er Jahren Übernahmen in mehreren Ländern, darunter Deutschland und Belgien, und festigte ihre Position als weltweit führender Meiereikonzern. 2012 fusionierte Arla mit der britischen Meierei Milk Link, das stärkte die Position der Dänen auf dem britischen Markt erneut erheblich. Die einzelnen Unternehmen wurden in dieser Zeit immer größer und die Milch immer weniger. Ziel der geplanten Fusion von Arla und DMK sei es, durch gemeinsame Ressourcen und erweiterte Marktpräsenz die Resilienz gegenüber rückläufiger Milchproduktion in Europa zu stärken, heißt es zur Motivation in der gemeinsamen Presseerklärung.

Aus Marktsicht konnten die Verhandlungen in entspannter Atmosphäre stattfinden. Der Deal kommt zu einem Zeitpunkt mit Hochpreisen für Butter und Milchprodukte. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Milch hoch und das Angebot geht zurück. Man kann diesen Schritt durchaus von verschiedenen Seiten sehen. Einerseits hängt an einer Juniorpartnerschaft der Geschmack von Übernahme. Die Größe des neuen Unternehmens und der Wegfall eines Marktpartners sind ein weiterer Schritt hin zu einem oligopolen Markt. Die Macht der Meiereien auch gegenüber ihren Mitgliedern und Milchlieferanten werde ausgebaut, werden Bedenken aus der Landwirtschaft geäußert. Bislang verschwand mit jedem Zusammenschluss im Wettbewerb um Rohmilch auch ein Milchabnehmer, der mit einem höheren Preis hätte werben können.

Auf der anderen Seite ist die Fusion in der aktuellen Lage ein deutliches Zeichen von Rohstoffpolitik. Den Meiereien geht durch den starken Strukturwandel die Milch aus. Auf diese Weise sollen Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz gesichert werden sowie bessere Verhandlungspositionen gegenüber dem Lebensmittelhandel. Verbände und Milchviehhalter haben sich kritisch geäußert, dass die Stimmen der Milchviehhalter bei diesen genossenschaftlichen Marktriesen an Wert verlieren könnten. Es gibt einen weiteren Marktaspekt, der in der jüngsten Zeit wieder aktuell wurde. Wann steigt der Lebensmittelhandel ein und rückt durch Vertikalisierung direkt an die Landwirtschaft heran? Wie jüngst in Brandenburg geschehen, wo der Edeka-Verbund die Uckermärker Milch Prenzlau übernommen hat. In solchen Konstellationen dürfte es ganz eng werden mit der Mitsprache.

Eine zu drastische Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird es mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen nicht geben. „Eine 180-Grad-Wende sollten wir nicht provozieren. Viele Betriebe würden dann in die Unwirtschaftlichkeit gestürzt“, konstatiert der neue Brüsseler Agrarchef im Gespräch mit dem Pressedienst Agra Europe. Was den möglichen Zeitpunkt für die Vorlage der Reformvorschläge zur GAP angeht, macht der Kommissar Druck. Am liebsten wäre ihm ein Termin noch vor der Sommerpause.

Nachdrücklich warnt er vor einem Abschmelzen des EU-Agrarhaushalts im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027. Die mögliche Konkurrenz mit einem wohl steigenden EU-Verteidigungsbudget kontert der Kommissar mit der Aussage, dass eine hinreichende Nahrungsmittelerzeugung auch Teil der Sicherheitspolitik sei. „Wenn es um Quantität und Qualität von landwirtschaftlichen Produkten geht, dürfen wir uns nicht von Drittländern abhängig machen“, argumentiert Hansen. Des Weiteren betont der Luxemburger, dass in vielen Regionen die landwirtschaftliche Produktion ohne die angepasste und angemessene Förderung nicht möglich oder nicht wirtschaftlich sei. Zudem stellt er klar, dass aus seiner Sicht EU-Agrargelder am meisten in Berggebieten und anderen benachteiligten Regionen gebraucht würden. Auch lässt er einen stärkeren Fokus auf eine anreizbasierte Politik durchblicken.

Direktzahlungen erhalten

Gleichzeitig plädiert Hansen für den Erhalt der Direktzahlungen. Viele Betriebe hätten schließlich Investitionsentscheidungen auf dieser Grundlage getroffen. Nichtsdestoweniger zeigt sich der Kommissar offen für eine „gewisse Degressivität der Beihilfen“. Schließlich sollte jedem einleuchten, dass ein Betrieb, der 10 ha bewirtschafte, wahrscheinlich andere Bedürfnisse habe als ein Betrieb mit 1.000 ha.

Die Hilfen sollten seiner Meinung nach dort ankommen, wo sie auch am meisten gebraucht würden. „Die Landwirte, die ich kenne, würden am liebsten alle von ihrer Produktion leben können, weil sie Unternehmer sind und an ihr Geschäftsmodell glauben.“ Gleichzeitig rechtfertigt der Agrarkommissar die Beihilfen auch mit vielen Anforderungen durch die Politik, die schließlich auch zu Einbußen führen würden.

Den Rotstift ansetzen könnte man laut dem Brüsseler Agrarchef gegebenenfalls bei kleinen Hobby-Betrieben, die quasi keine landwirtschaftliche Produktion hätten. Überdies spricht sich der Kommissar dafür aus, den Faktor Arbeitskraft stärker als bisher bei den Beihilfen zu berücksichtigen. Details blieb Hansen hier allerdings schuldig.

Konditionalität vereinfachen

Konkretes gibt es zum in Kürze erwarteten GAP-Vereinfachungspaket. Es könnte unter anderem ein Abschwächen der Standards für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (Glöz) zum Inhalt haben. Das geht zumindest aus einem geleakten Anhang für den Entwurf der entsprechenden Omnibus-Verordnung hervor. Offiziell soll das Dokument von der Kommission am 14. Mai präsentiert werden.

Für Dauergrünland (Glöz 1) sollen die Mitgliedstaaten laut dem Leak unter anderem die akzeptierte Höchstgrenze für den Rückgang von 5 % auf 7 % anheben dürfen. Als Referenzjahr bleibt es bei 2018. In Glöz  2  – also dem Schutz von Mooren und Feuchtgebieten – sollen die EU-Länder den Landwirten, die sich an die gegebenen nationalen Vorschriften halten, eine zusätzliche Vergütung anbieten können.

Sollten die Vorschläge Mitte Mai tatsächlich so präsentiert werden, dürfen sich auch die Biobauern über eine reduzierte Bürokratielast freuen. Da sie viele Regeln der Konditionalitätsanforderungen bereits über das EU-Ökorecht ohnehin einhalten müssen, wären sie „green by definition“ und somit von entsprechenden Nachweisen befreit. Konkret soll es dem Leak zufolge vor allem um die Glöz-Standards 1 zum Dauergrünland sowie Glöz 3 – ein Verbot des Stoppelabbrennens – gehen. Eingeschlossen wären außerdem Glöz 4, Glöz 5 und Glöz 6. Diese entsprechen den Anforderungen zur Anlage von Pufferstreifen, der Verringerung der Bodenerosion und der Pflicht zur Bodenbedeckung.

Darüber hinaus wird in dem noch unveröffentlichten Dokument vorgeschlagen, die Zahl der Vor-OrtKontrollen auf höchstens eine pro Jahr zu beschränken. In der Kommunikation zwischen dem Kabinett von Agrarkommissar Christophe Hansen und der zuständigen Generaldirektion für Landwirtschaft (DG Agri) der EU-Kommission gibt es Stimmen der DG Agri, die vor einem zu starken Herabsetzen der Auflagen und Standards warnen. Befürchtet wird demnach vor allem, dass Großbetriebe im Vergleich zu kleineren Höfen relativ gesehen weniger kontrolliert werden.

Die DG Agri befürchtet zudem, dass ein „Abschaffen von Klima- und Umweltauflagen“ das bereits negative Image des Sektors weiter verschlechtert. Hier sei Vorsicht geboten, so die Beamten. age

Ohne eine praktikable Lösung zur Umsetzung der Weidepflicht für Rinder droht vielen Ökobetrieben das Aus. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass die EU-Ökoverordnung Alternativen zum Weidezugang zulässt. Eine generelle Weidepflicht könne aus der Verordnung nicht abgeleitet werden, so Joachim Rukwied, Präsident des Deuschen Bauernverbandes (DBV), und Naturland-Präsident Hubert Heigl in einem gemeinsamen Appell an die Länderagrarminister.

Die drohende Weidepflicht für Rinder im Ökolandbau alarmiert den DBV und den Ökoverband Naturland gleichermaßen. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren Rukwied und Heigl an die Länderagrarminister, sich für eine praktikable Lösung bei der Umsetzung der Weidepflicht einzusetzen. Andernfalls werde eine große Zahl an Betrieben nicht nur aus der Ökomilcherzeugung, sondern aus dem Ökolandbau insgesamt aussteigen, heißt es in dem Schreiben. Mittelfristig sei mit einem Rückgang der Ökomilchmenge um fast 20 % zu rechnen.

Bauernverband und Naturland sind sich einig

Rukwied und Heigl sind überzeugt, dass die starre Auslegung der Weidepflicht, wie sie die EUKommission derzeit vornimmt, nicht mit dem tatsächlichen Rechtsrahmen der EU-Ökoverordnung vereinbar sei. Sie berufen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das Naturland in Auftrag gegeben hat. Danach lasse der Verordnungstext ausdrücklich Alternativen zum Weidezugang zu.

So bestehe für alle Betriebe lediglich die Verpflichtung, Zugang zu Raufutter und sonstigem Freigelände zu gewährleisten. Eine generelle Weidepflicht könne aus der Verordnung hingegen nicht abgeleitet werden. „Es gibt rechtskonforme Lösungswege innerhalb des bestehenden EU-Rechtsrahmens, die den betroffenen Betrieben eine langfristige Perspektive bieten“, stellen die beiden Verbandspräsidenten fest.Fließtext

Rigide Vorgaben einiger Mitarbeiter

Rukwied und Heigl kritisieren die gegenwärtige Auslegung der Weidepflicht, wie sie der Arbeitskreis der Kontrollbehörden vorgelegt hat, die in den Ländern für den Vollzug und die Überwachung der Brüsseler Rechtsvorschriften für den Ökolandbau zuständig sind. Deren Einschätzung entspreche den „rigiden Vorgaben einiger Mitarbeiter der EU-Kommission“, stelle für den hiesigen Ökolandbau jedoch eine erhebliche Gefahr dar. Der drohende Schaden sei unnötig und vermeidbar, wenn man sich an den Ergebnissen des Rechtsgutachtens orientiere, betonen die Verbandschefs.

Rukwied und Heigl verweisen auf den Zeitdruck. Betroffene Betriebe müssen sich bis zum 15. Mai entscheiden, ob sie die Ökoförderung im Rahmen der Zweiten Säule weiter in Anspruch nehmen wollen. Eine praxistaugliche Lösung müsse zeitnah geschaffen werden. age