Die Struktur des EU-Haushalts soll umgebaut werden. Das geht aus einer von der EU-Kommission veröffentlichten Mitteilung hervor. Demnach soll der kommende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) in drei große Blöcke aufgeteilt werden. Für die Mittel aus dem ersten Teilbereich will die Brüsseler Behörde für jedes Mitgliedsland in Zusammenarbeit mit dessen nationalen, regionalen und lokalen Behörden ein eigenes Reform- und Investitionsprogramm entwickeln und umsetzen.
Ein Schwerpunktthema soll dabei die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion sein. Dem Vernehmen nach würde auch die Agrarförderung in diesen ersten Haushaltsblock fallen. Ob das Haushaltskapitel „Natürliche Ressourcen“ als Unterkapitel weiterbesteht, scheint nach aktuellem Stand noch nicht abschließend geklärt zu sein.
Außerdem ist angedacht, einen europäischen Wettbewerbsfonds zu etablieren, um strategische Sektoren und für die Wettbewerbsfähigkeit der EU kritische Technologien zu unterstützen. Aus diesem Fonds würden auch Forschung und Innovation finanziert werden. Als dritten Block regt die Kommission eine überarbeitete Finanzierung der Außenpolitik an, die sich mehr auf die strategischen Interessen der EU fokussieren soll. Details zur neuen Struktur lässt die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch offen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren Gedankenspiele von Brüsseler Beamten zum Budget geleakt worden. Das jetzt veröffentlichte Dokument scheint diese zumindest in Teilen zu bestätigen.
Eigene EU-Steuer?
Zur Finanzierung des Haushalts will das EU-Exekutivorgan verstärkt auf eigene Einnahmequellen setzen. Das dürfte beispielsweise die Debatte um eine europäische Plastiksteuer erneut befeuern. Zusätzliche Einnahmen werden unter anderem benötigt, um die für das Corona-Aufbaupaket „NextGenerationEU“ aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Die Kommission erwartet, dass allein dafür während des kommenden MFR jährlich 25 bis 30 Mrd. € benötigt werden.
Der formale Haushaltsvorschlag für die nächste Förderperiode soll nach derzeitigem Stand im Juli 2025 vorgelegt werden. Diesem müssen im nächsten Schritt die Mitgliedstaaten zustimmen, sodass er 2028 in Kraft treten kann. Änderungen wie eine neue Struktur würden dann zunächst bis 2034 festgeschrieben.
Agrarier voller Skepsis
Der Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europaparlament, Thomas Waitz, warnte, dass mehr Macht für Mitgliedstaaten zurück ins 20. Jahrhundert führe und kleinen und mittleren Betrieben schaden könnte. Es müsse verhindert werden, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgehöhlt werde. Waitz verwies zudem auf mögliche EU-interne Wettbewerbsverzerrungen.
Christine Singer, die für die Freien Wähler im EU-Parlament sitzt, warnte ebenfalls vor den möglichen Folgen einer Umgestaltung des MFR. Es müsse sichergestellt werden, dass bewährte gemeinsame Politiken nicht unter die Räder kommen. Die GAP sei aus gutem Grund die einzige vollständig vergemeinschaftete Politik Europas.
Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) wiederum hat die klare Erwartung, dass sich das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zunächst auf die Prioritäten einigen. Erst danach solle über Zahlen gesprochen werden.
Renationalisierung droht
Die Denkfabrik Farm Europe treibt angesichts der jüngsten Kommissionsverlautbarungen eine mögliche Renationalisierung der GAP um. Der Thinktank warnt vor einer Zusammenlegung mit anderen Fonds. Gepaart mit dem Kommissionsziel, den EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung zu übertragen, bestehe die Gefahr, dass Gemeinsamkeiten verloren gehen und damit auch der EU-Binnenmarkt in Gefahr geraten könnten. Zudem geht mit einer Zusammenlegung des Agrarhaushalts mit anderen MFR-Kapiteln aus Sicht der Experten die Gefahr einher, dass weniger GAP-Gelder bereitstehen könnten.
Ferner fordert die Denkfabrik, die EU-Agrargelder für den anstehenden MFR-Zeitraum von 2028 bis 2034 an die Inflation anzupassen. Andernfalls würde selbst unter der Annahme einer vergleichsweise bescheidenen Inflation von jährlich 2 % der reale Wert der GAP im Jahr 2034 gegenüber dem Vergleichsjahr 2020 um 54 % reduziert, so die Kalkulation von Farm Europe. Aus Sicht der Experten darf der gemeinsame Charakter der GAP nicht infrage gestellt werden.
Rukwied schlägt Alarm
Die Überlegungen der EU-Kommission zur mittelfristigen Finanzplanung sorgen auch in Deutschland für Alarmstimmung. „Nach der Bürokratiewelle der Vorgängerkommission droht nun die finanzielle Austrocknung der Politik für die ländlichen Räume“, warnte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Die Ländliche Entwicklung, die GAP und die regionale Strukturpolitik seien für Landwirtschaft und ländliche Räume essenziell und dürften nicht ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt werden. „Hier braucht es verlässliche und klar definierte Budgets“, mahnte Rukwied. Insbesondere die GAP müsse europäisch und gemeinsam bleiben. Mit ihren Gedankenspielen ist die EU-Kommission dem Bauernpräsidenten zufolge auf dem besten Weg, ihre selbst gesteckten Ziele für diese Mandatsperiode zu konterkarieren.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten bekräftigten unterdessen in einem Schreiben ihre Forderung, die Belange der Landwirtschaft in den neuen Ländern bei der Ausgestaltung der künftigen GAP zu berücksichtigen. „In der EU-Agrarpolitik nach 2027 brauchen wir klare Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, gute Beschäftigungsperspektiven und eine hohe Lebensqualität“, erklärte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Die Landwirte in den neuen Ländern erwarteten zu Recht Planungssicherheit und eine faire Förderung „ohne Benachteiligung größerer Agrarbetriebe“. Für die ostdeutschen Flächenländer mit ihren strukturell größeren Agrarunternehmen sei das von entscheidender Bedeutung.




