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Farbenwechsel und Zahlenspiele

Editorial zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Von Mechthilde Becker-Weigel
Die Wahlkabine, das geheime „Örtchen“ der demokratischen Stimmabgabe. Foto; Imago

Am 8. Mai wird der 20. Kieler Landtag gewählt. Für Schleswig-Holstein wird es darum gehen, aus welcher Farbkombination sich die kommende Regierung zusammensetzt. CDU, Grüne und SPD rechnen sich alle Chancen aus. Für die Bundespolitik ist die Wahl im Norden der nächste große Stimmungstest nach der Wahl im Saarland, der spiegeln soll, wie die Arbeit der Ampelkoalition im Bund bei den Bürgern ankommt. Doch es geht um mehr: nämlich um die Sitzverteilung im Bundesrat und damit letztlich darum, wie gut die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die grün geführten Agrar- und Umweltministerien ihre Politik in Zukunft durchbringen können.

Vor fünf Jahren fand ein Farbwechsel in der Landesregierung statt. Bei der Landtagswahl 2017 hatte sich die CDU unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen den vorherigen Regierungschef Torsten Albig (SPD) durchgesetzt. Günther bildete eine sogenannte Jamaikakoalition mit Grünen und FDP. In einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap zeigen sich 75 % der Befragten gut einen Monat vor der Landtagswahl zufrieden oder sehr zufrieden mit dem schwarz-grün-gelben Kieler Kabinett. Schaut man Richtung Süden nach Nordrhein-Westfalen, wo eine Woche nach Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird, waren Ende März nur 50 % der Befragten mit dem Düsseldorfer Regierungsbündnis aus Schwarz-Gelb zufrieden.

Nach der Wahl könnte es zu einem Farbwechsel auf der Regierungsbank kommen und das Jamaikabündnis vor seinem Ende stehen. Die Chancen für eine Zweierkoalition steigen. Denn die CDU würde nach der aktuellen Umfrage mit deutlichem Vorsprung vorne liegen und einen Wähleranteil von 38 % erreichen. Die SPD käme unverändert auf 20 %, die Grünen hätten Aussicht auf 16 %, viertstärkste Kraft wäre die FDP mit 9 %, gefolgt von der AfD mit 6 %. Der von der Mandatsschwelle befreite SSW käme auf 4 %. Ein Wahlausgang entsprechend der Umfrage würde also neue Zahlenspiele und Farbkombinationen ermöglichen. Die CDU als stärkste Fraktion könnte die Regierungsarbeit in Kiel ohne die Liberalen und allein mit den Grünen fortsetzen. Eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition wäre aber auch nicht ausgeschlossen. Für ein Bündnis unter SPD-Führung bestand zu diesem Umfragezeitpunkt lediglich eine rechnerische Mehrheit unter Einbeziehung von Grünen, FDP und zusätzlich des SSW.

Wie stark die Landwirte zu einem Farbwechsel in der Landesregierung beitragen werden, hängt unter anderem von den Angeboten der Politik ab zu den Themen Klima- und Moorschutz, Fraßschäden durch Gänse, Ausbau der Ökologischen Landwirtschaft. Das Bauernblatt hat dazu in der aktuellen Ausgabe genauer nachgefragt. Jetzt müssen nur noch die Kreuzchen an den richtigen Stellen gesetzt werden.

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