Die Landesregierung hat am Dienstag dem dritten Entwurf der neuen Regionalpläne Windenergie zugestimmt. Die Plan-änderungen sind ab sofort im Internet einsehbar. Die Öffentlichkeit kann ab dem 18. November zu den vorgenommenen Änderungen Stellung nehmen. Das Beteiligungsverfahren läuft bis zum 18. Dezember.
Die drei neuen Regionalplan-Teilaufstellungen zur Windenergie an Land sollen künftig die noch geltenden Pläne aus dem Jahr 2020 ersetzen. In den Entwürfen sind insgesamt 397 Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorgesehen, die 3,29 % der Landesfläche Schleswig-Holsteins umfassen.
In der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung von Juli bis August waren rund 1.100 Stellungnahmen eingegangen. Dazu erklärte Innenministerin Magdalena Finke (CDU): „Die Stellungnahmen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und vor allem der Bürgerinnen und Bürger sind von entscheidender Bedeutung, um den weiteren Windkraftausbau in Schleswig-Holstein voranzubringen und gleichzeitig dabei den größtmöglichen Schutz von Mensch, Tier und Natur sicherzustellen. Im Vergleich zur ersten Anhörung fallen die Planänderungen aufgrund der Stellungnahmen deutlich geringer aus. Deshalb werden wir, wie schon nach der Auswertung der ersten Stellungnahmen, nur die geänderten Flächen in ein drittes Beteiligungsverfahren geben. Unser Ziel ist die möglichst zeitnahe Festsetzung der Pläne Anfang 2027.“
Änderungen durch Datenkorrekturen
Planänderungen haben sich zum Beispiel durch Datenkorrekturen bei Wohnnutzungen und Siedlungsabgrenzungen ergeben, bei der Einstufung von Innen- und Außenbereichen oder bei Belangen des Artenschutzes (zum Beispiel Standorte von Großvogelhorsten).
Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sagte zu der erneuten Auslegung der Regionalpläne Wind: „Die Energiewende ist zum Schleswig-Holstein-Projekt geworden, und das soll auch so bleiben. Deshalb gilt: Qualität vor Schnelligkeit. Wir wollen gute und ausgewogene Regionalpläne mit starker Rückendeckung in den Regionen. Dazu gehört, dass wir die Öffentlichkeit dort erneut beteiligen, wo sich zum letzten Entwurf noch Änderungen ergeben haben. Anfang nächsten Jahres kann die Energiewende in Schleswig-Holstein dann kraftvoll in die nächste Runde gehen.“
3,29 % Landesfläche sind nun Vorranggebiete
Landesweit sind nun rund 51.955 ha als Vorranggebiete zur Windenergienutzung vorgesehen. Dies entspricht 3,29 % der Landesfläche. Gegenüber den zweiten Planentwürfen sind rund 872 ha Vorranggebietsflächen weggefallen und rund 880 ha neu hinzugekommen.
Die Planentwürfe (formal: Dritte Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land Kapitel 4.7) sind seit Dienstag im Anhörungsportal BOB SH unter der Adresse www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung einsehbar.
Stellungnahme ab 18. November möglich
Die Möglichkeit zu einer Stellungnahme soll nach der Bekanntmachung im Amtsblatt ab dem 18. November freigeschaltet werden und mit Ablauf des 18. Dezembers enden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bezieht sich nur noch auf die gegenüber dem ersten Planentwurf geänderten Teile des Plans, insbesondere auf 70 Datenblätter der geänderten Vorrangflächen.
Die Veröffentlichung der in der zweiten Anhörung eingereichten Stellungnahmen und ihrer Bewertung durch die Landesplanung erfolgt später mit den endgültigen Plänen. Für weitere Erläuterungen wird auch auf www.schleswig-holstein.de/windenergie verwiesen.
