Von spannenden Zeiten sprach Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), am Dienstag voriger Woche auf der Agrarfinanztagung in Berlin, die von der Landwirtschaftlichen Rentenbank gemeinsam mit dem DBV organisiert wird: „Deutschland hat einen Politikwechsel gewählt, der unser Land wieder nach vorn bringt. Das ist sicherlich nicht einfach, mit Blick über den Ozean. Keiner weiß, auf welche irre Idee Präsident Trump morgen kommt. Europa muss aus eigener Stärke heraus global auftreten. Denn die transatlantische Partnerschaft wird nicht die gewohnte Stabilität haben.“

Die Koalitionsverhandlungen bewertete Rukwied als unglücklich. Er habe Sorge um die Politik der Mitte. Staatliche Investitionen seien notwendig, doch hätte das im Paket erfolgen müssen mit einer Deregulierung und einer Stärkung von Wirtschaft, Wohnungsbau, innerer Sicherheit. In der Agrarpolitik ging er auf hohe Kosten für Energie, Dünge- und Pflanzenschutzmittel ein. Über den Sonderkulturen hänge das Damoklesschwert des Mindestlohns von 15 €. Für Saisonarbeitskräfte lasse sich das wirtschaftlich nicht darstellen. Die Politik müsse sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer stetig steigenden Regulatorik stellen und den Mut zur Reduktion aufbringen – „das bringt Freiheit für die Wirtschaft“. Landwirtschaft bleibe kapitalintensiv und zugleich ein stabiler Sektor, warb er bei den anwesenden Bankern um „Wachstumskapital“.

Vorstandssprecherin Nikola Steinbock erklärte, die Landwirtschaftliche Rentenbank wolle Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen. Deshalb werde man ab Mitte 2025 jedem Betrieb 1.000 € zur Erstellung der hofeigenen Klimabilanz anbieten, das sollte 90 % der Kosten decken. Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen gewährt die Bank in allen Programmkrediten einen Zinsbonus von 0,25 %.

Prof. Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, ist überzeugt, dass die nächsten Jahre die Weichen für die Zukunft stellen. Viele Branchen stünden vor drei gigantischen Transformationen. So müsse man sich für die Globalisierung neu aufstellen. Die Teilhabe am Wachstum in anderen Teilen der Welt sei Grundlage für unseren Wohlstand. Dieses Modell sei massiv unter Druck. Als weitere Herausforderung bezeichnete er nicht die technologische Entwicklung, sondern deren Geschwindigkeit: „Künstliche Intelligenz (KI) stellt jedes Unternehmen vor Herausforderungen, bietet aber zugleich Chancen für neue Geschäftsmodelle und mehr Effizienz.“ Ein blinder Fleck der Politik ist laut Fratzscher die soziale Herausforderung. Beim Gebäudeenergiegesetz habe man vergessen, die Menschen mitzunehmen.

Erstarren der Gesellschaft trotz Rekordbeschäftigung

Fratzscher bezeichnete die wirtschaftliche Realität als bei Weitem nicht so schlecht wie die Stimmung. Deutschland habe keine tiefe Rezession wie zur Finanzkrise oder Corona. Es herrsche Rekordbeschäftigung. Viele Unternehmen hätten eine ordentliche Ertragslage. Aber er beobachte eine Erstarrung der Gesellschaft. Unternehmen hätten kein Vertrauen in gute Rahmenbedingungen, Konsumenten Angst vor einem Jobverlust. Der private Konsum stehe für über 50 % der Wirtschaftsleistung und sei sehr schwach.

Gründe für die Misere „typisch deutsch“

Die Gründe für die Misere seien typisch deutsch. Man sei Opfer des eigenen Erfolgs der wirtschaftlich extrem erfolgreichen 2010er Jahre. „Wir wollen nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit“, so der Wissenschaftler. Der gesellschaftliche Wohlstand basiere auf der Risikobereitschaft der Vergangenheit. Die Zukunftssorgen der jungen Generation müsse man ernst nehmen. Zugleich aber müsse jeder mehr Verantwortung übernehmen. Investitionen in Verkehr, Digitalisierung, Energie und Bildung bezeichnete Fratzscher als „gute Schulden“. Das Investitionspaket der Koalition habe das Potenzial, die Wirtschaft anzuschieben, werde aber erst 2027 den größten Effekt bringen.

Fratzscher endete positiv: Deutschland sei immer noch eines der wohlhabendsten Länder der Welt, es habe zahlreiche Transformationen bewältigt. Als Standortvorteile sieht er den Rechtsstaat mit seinen Institutionen – das Problem sei da eher der politische Wille. Es gebe durch den Mittelstand eine resiliente und langfristig orientierte Wirtschaftsstruktur und dazu eine starke Solidarität in der Zivilgesellschaft. Solidarische Gesellschaften bewältigten Herausforderungen besser.

Für Prof. Alfons Balmann, Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, steht der EU ein steiniger Weg bevor: „Drei Herren über 70 wollen die Welt unter sich aufteilen.“ Dazu kämen die internen Konflikte der EU mit Ungarn als „politischem U-Boot“, Politikverdrossenheit, Bauernproteste, Nachhaltigkeitstransformation, Mittelknappheit.

Mit dem Draghi-Papier, dem Strategischen Dialog und dem Visionspapier des Agrarkommissars Christophe Hansen habe die EU zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, die aber Zielkonflikte nicht ansprächen, keine Prioritäten setzten oder unbequeme Wahrheiten aussparten. Als unbequeme Wahrheit nannte Balmann die wirtschaftlichen Unterschiede durch Betriebsgrößen: Der Großteil der (kleinen) Betriebe sei unrentabel, der Großteil der Produktion aber rentabel.

Produktion aber rentabel. Es gebe zudem sehr große Produktivitätsunterschiede. Der zwischenbetriebliche Wettbewerb sei entscheidender als der globale. Die europäische Umverteilungsprämie sei ein „süßes Gift“ und habe offensichtlich keine großen positiven Effekte. Zusammen mit der Privilegierung im Erb- und Familienrecht, bei Erbschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer oder dem Agrardiesel koste dies den Staat jährlich 10 Mrd. € und es behindere Anpassungsprozesse. Bahlmann hält die EU-Integration der Ukraine und das Mercosur-Abkommen für unverzichtbar. Mercosur sei zudem kaum relevant für Landwirtschaft.

Perfektionismus nimmt Spielräume für Innovationen

Im Panel erklärte Jana Gäbert, Geschäftsführerin der Agrargenossenschaft Trebbin: „Ostdeutschland kennt 30 Jahre Transformation: von der Plan- zur Marktwirtschaft, Klimawandel gerade in Brandenburg, mangelnde Arbeitskräfte.“ Sie kritisierte „weiter wachsende Anforderungen“. Zugleich fehle die Infrastruktur für innovative Ansätze. Sie selbst sei gerade daran gescheitert, ein Sensoriksystem für Kühe umzusetzen, weil die Uploadgeschwindigkeit zu gering sei. Ihre Erkenntnis: „Wir nehmen uns durch unseren Perfektionismus Spielräume für Innovationen. Wir Landwirte haben viele Lösungswege, aber man muss uns auch machen lassen.“

Dr. Franziska Kersten, MdB der SPD-Fraktion, berichtete aus den Koalitionsverhandlungen: „Wir sind durch mit der Landwirtschaft.“ Es sei ein Konstrukt an Kompromissen, aber es seien Entwicklungsmöglichkeit erkennbar. Die ehemalige Tierärztin fragte sich: „Warum kommen die Ideen immer von uns?“ Bürokratie, eine „Herrschaft der Verwaltung“, sei notwendig, müsse aber praktikabel und schlank sein. Das stehe so auch im Koalitionsvertrag.

Dr. Alexander Hinrichs, Geschäftsführer der QS GmbH, erklärte den Stand der QS-Klimaplattform. QS habe vier Ziele: Einheitliche Berechnung, Optimierung der Betriebe, Datenbereitstellung für Dritte, Auskunftsfähigkeit der Branche. Viele Daten lägen ohnehin vor, in QS oder auch in Farmmanagementsystemen. Diese liefen pseudonymisiert über einen Klimarechner, die Ergebnisse würden gespeichert. Der Tierhalter entscheide, an wen die Daten gingen. QS wolle im zweiten Quartal 2025 mit der Schweinhaltung starten, später kämen Rindermast, Geflügel und Obst/Gemüse dazu. Das Ganze sei kostenlos und freiwillig. Hinrichs hofft auf eine breite Nutzung.

Sönke Hauschild, Bauernverband Schleswig-Holstein

Der Bundesrat fordert ein regional differenziertes Management des Wolfes in Deutschland. Dazu solle sich die Bundesregierung in Brüssel für eine schnelle Anpassung des Schutzstatus in der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie einsetzen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrates vom Freitag voriger Woche, die von Brandenburg und MecklenburgVorpommern eingebracht worden war. Zudem müssten auf nationaler Ebene Voraussetzungen zur Einführung eines Bestandsmanagements geschaffen werden.

Daneben sieht der Bundesrat Nachbesserungsbedarf bei der nationalen Bewertung und Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass dabei eine Methodik angewendet werde, die der realen Bestandsverbreitung und -entwicklung stärker als bisher Rechnung trage. Hierfür sei unter anderem der Erhaltungszustand im Bereich der sogenannten kontinentalen biogeografischen Region neu und differenziert zu reflektieren.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr.  Till Backhaus (SPD) erneuerte in einer Reaktion auf den Beschluss seine Kritik, dass es auf Bundesebene bislang keine rechtssicheren Regelungen zum aktiven Wolfsmanagement gebe. Dabei müssten die Schäden, die der Wolf in der Nutztierhaltung verursache, auf ein tragbares Maß begrenzt werden.

Herdenschutz fördern

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt  (SPD). Die berechtigten Interessen der Bevölkerung im ländlichen Raum und der Weidetierhalter müssten berücksichtigt und die durch den Wolf verursachten Schäden in den Weidetierbeständen nachhaltig verringert werden. Dazu müssten die Wolfsbestände reguliert werden. Aber auch der Herdenschutz werde künftig weiter nötig sein und gefördert werden müssen.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sieht in dem Beschluss ein „deutliches Zeichen in Richtung künftiger Bundesregierung für einen notwendigen und konsequenten Einstieg in ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes“. Die Anpassung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie und die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht in Deutschland seien längst überfällig. Die Weidetierhaltung dürfe nicht länger einer „weltfremden Wolfsromantik“ geopfert werden, so Krüsken.

Nicht schießen

Im Naturschutz wurde der Bundesratsbeschluss negativ bewertet. Es sei ein Trugschluss, dass man die Wolf-Weidetier-Konflikte mit der Flinte lösen könne, warnte etwa der World Wide Fund for Nature (WWF). Das wirksamste Mittel zur Verringerung von Nutztierrissen sei ein effektiver Herdenschutz. Der Deutsche Tierschutzbund warf den Betrieben vor, ihre Tiere „noch immer nicht oder nur unzureichend zu schützen“.

Die EU-Kommission hat bereits die Absenkung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie vorgeschlagen (siehe Ausgabe 11). Damit setzte sie den Beschluss des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention um, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ zu „geschützt“ zu ändern. Der Kommissionsvorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Für ein Bestandsmanagement müssen das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz angepasst werden. age

Überwiegend enttäuscht vom Koalitionsvertrag zeigen sich die großen Agrarverbände. Zwar enthalte die Vereinbarung einige positive Punkte, räumte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in Berlin ein. Die großen Herausforderungen, vor denen die Agrarwirtschaft stehe, könnten mit der Vorlage jedoch nicht bewältigt werden. Der notwendige Politikwechsel ist für Rukwied „nur in Ansätzen erkennbar“. Im Hinblick auf die Ressortverteilung warnt der DBVPräsident vor einem neuerlichen Dauerstreit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

Kritisch sieht Rukwied insbesondere die Aussagen zu einer Festlegung des Mindestlohns auf 15 €: „Damit macht man die Mindestlohnkommission überflüssig und setzt die Tarifautonomie außer Kraft.“ Massive Bedenken hat der Bauernverband gegen ein geplantes Naturflächenbedarfsgesetz, mit dem der Landwirtschaft und anderen Landnutzern in großem Stil Flächen entzogen würden. Hochgradig bedenklich sei eine gesetzlich verordnete Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder eine Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen.

Keine Hürden beim Stallbau

Positiv bewertet der DBV die Rücknahme der Agrardiesel-Beschlüsse der Ampel-Koalition. Rukwied begrüßt zudem, dass genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau abgeschafft, ein Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre fixiert und ein unkomplizierter Tierartenwechsel im Baugesetzbuch ermöglicht werden sollen. Zudem werde es den landwirtschaftlichen Betrieben helfen, wenn die Substanzbesteuerung reduziert werde. Auch für den Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist der für die Wirtschaft zwingend notwendige Politikwechsel im Koalitionsvertrag „noch nicht erkennbar“. Es seien richtige und wichtige Ansätze für eine Entlastung und Stärkung der Wirtschaft sowie der Agrar- und Ernährungsbranche festgeschrieben. Aber die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € werde enorme negative Auswirkungen haben: „Ohne eine Ausnahme für die Landwirtschaft drohen Betriebsaufgaben und eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion ins Ausland“, warnte Holzenkamp.

Umsetzung entscheidend

Die Präsidentin des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Eva Kähler-Theuerkauf, sieht hingegen viele positive Ansätze. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Basis für die kommenden politischen Gespräche. Die ZVG-Präsidentin begrüßte, dass das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ als „ein Baustein künftiger Gartenbaupolitik“ genannt werde. age

Etwas länger als der Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe, aber inhaltlich weitgehend deckungsgleich ist das Agrarkapitel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, den die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) in der vorigen Woche in Berlin vorgestellt haben. Neu eingeführt wurde in den Verhandlungen unter anderem ein Anspruch der Landwirte auf verlässlich Rahmenbedingungen, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe und der Bewirtschaftungsform. Dieser gelte „von kleinbäuerlich strukturierten Betrieben bis zu regional verankerten Ag

Ausgespart im Agrarkapitel haben die Koalitionäre das Thema Neue Züchtungstechniken. Da sich die Arbeitsgruppe nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte, wird das Thema nun im Wirtschaftskapitel behandelt. „Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die Neuen Genomischen Techniken“, heißt es dort. Geeinigt hat man sich darauf, in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erleichtern. Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung soll die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduziert werdenFließtext

Alternative Kraftstoffe frei von Energiesteuer

Bekräftigt wird im Koalitionsvertrag das bereits im Sondierungspapier verankerte Vorhaben, die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wiedereinzuführen. Zudem wollen Union und SPD den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien. Gleichzeitig bleibt es bei dem umstrittenen Ziel, den gesetzlichen Mindestlohn 2026 auf 15 € anzuheben. Offenbar ernst machen will die schwarzrote Koalition mit ihrem Vorhaben, die Flächen der Bodenverwertungsund -verwaltungsgesellschaft den Ländern zur Verwaltung zu übertragen. Dazu wird klargestellt, dass bestehende Pachtverträge in jedem Fall für ein weiteres Jahr wirksam blieben.

Praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung

Nahezu unverändert blieben die Ausführungen zur Tierhaltung. Für sie werden verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angestrebt. Genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau sollen abgeschafft werden. Für neu- und umgebaute Tierwohlställe will Schwarz-Rot Bestandsschutz für mindestens 20 Jahre schaffen. Für den tierwohlgerechten Stallumbau sollen die notwendigen Mittel auf der Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt werden. Union und SPD kündigen an, dass Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich zu reformieren, um es praxistauglich zu machen. Die von der Arbeitsgruppe in Aussicht gestellte Ausweitung auf weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außer-HausVerpflegung taucht nicht mehr auf. Eins zu eins übernommen haben die Koalitionäre die Formulierungen zum Pflanzenschutz. So will man die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessern und für „transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ sorgen. Zum Vorhaben, den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen, betont der Koalitionsvertrag, dass dafür der Einsatz von Saisonarbeitskräften benötigt werde. Im Düngerecht bleibt es bei der angekündigten Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Besonders wasserschonend wirtschaftende Betriebe sollen in Roten Gebieten von Auflagen befreit werden.

Mehr Mittel für die GAK vorgesehen

Keinen Zweifel lassen CDU, CSU und SPD daran, dass sie die Förderung für den Wald über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortführen werden. In Brüssel will man sich dafür einsetzen, dass die hiesige Forstwirtschaft bei der Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) entlastet wird, indem eine Null-Risiko-Variante eingeführt wird. Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot die Mittel für die GAK deutlich erhöhen. Weiterhin geprüft werden soll, Mehrgefahrenversicherung über die GAK zu fördern.

Die künftigen Koalitionäre sprechen sich für ein starkes Agrarbudget in der kommenden EU-Förderperiode aus. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) will man als eigenständigen Politikbereich erhalten, und zwar mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil. Geblieben ist auch die Formulierung der Arbeitsgruppe, dass die GAP in der Ersten Säule „einkommenswirksam, bürokratieärmer, transparenter und effizienter“ werden solle. Das gilt auch für das Vorhaben, die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich zu erhöhen sowie Jung- und Neulandwirte stärker zu fördern.

Als gleichwertig sehen Schwarz und Rot konventionelle und ökologische Landwirtschaft an. Angekündigt wird, die Mittel für Forschung im Biobereich zu erhöhen, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zu stärken und Nachfrageimpulse zu setzen, etwa bei Gemeinschaftsverpflegungen. Konkrete Fortschritte wollen Union und SPD beim Bürokratieabbau. Gemeinsam mit den Ländern und dem Berufsstand will man Agraranträge vereinheitlichen und digitale Anträge vorantreiben. Die vorgelegten knapp 200 Vereinfachungsvorschläge sollen neu bewertet werden. Neu einführen will man BürokratiePraxischecks. Das Agrarstatistikgesetz soll mit dem Ziel novelliert werden, Doppelmeldungen zu beenden. age